Plenarprotokoll 17/72

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, sollten sie extrem wichtig sein. Ich eröffne die 72. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fink, Herr Abg. Hentschel, Frau Abg. Huber, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Rivoir, Frau Abg. Saebel sowie Herr Abg. Vogt. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 15 Uhr Herr Minister Lucha und ab 15:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Meine Damen und Herren, am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir heute einen Abgeordneten zu verabschieden. Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa hat mir vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. August 2023 niederlegen wird. Herr Abg. Dr. Podeswa gehört dem Landtag seit dem 6. April 2016 an. In der 16. Wahlperiode vertrat er den Wahlkreis 18 – Heilbronn – und in dieser Wahlperiode den Wahlkreis 19 – Eppingen. Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Podeswa, als Mitglied im Ausschuss für Finanzen wirkten Sie in beiden Wahlperioden engagiert mit. Bei finanzpolitischen Themen waren Sie aufgrund Ihrer Fachkompetenz als Redner Ihrer Fraktion stets gesetzt. Zu Beginn dieser Wahlperiode gehörten Sie dem erstmals in dieser Wahlperiode eingerichteten Übergangsausschuss an. Auch im Wirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss und im Wissenschaftsausschuss arbeiteten Sie mit. Bei medienpolitischen Themen vertraten Sie Ihre Fraktion häufig im Ständigen Ausschuss. Im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ hatten Sie den stellvertretenden Vorsitz inne und verbrachten, wie bei Untersuchungsausschüssen üblich, viele lange Abende bei Zeugenvernehmungen im Landtag. Sehr geehrter Herr Dr. Podeswa, ich danke Ihnen für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute. (Beifall bei der AfD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es eine Wortmeldung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron zur Geschäftsordnung. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 tokoll ng vom 20. Juli 2023 9:33 Uhr

Frau Präsidentin! Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre netten Worte. Werte Abgeordnete, nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragen wir, einen neuen Tagesordnungspunkt an den Beginn dieser Sitzung zu stellen. Er lautet: „Distanzierung der Fraktionen des Landtags von einer Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen durch Sozialminister Lucha und Verurteilung volksverhetzender Äußerungen im Landtag“. Ich begründe diesen Antrag wie folgt: Die hasserfüllten Vorwürfe, mit denen Sozialminister Lucha gestern dieses Hohe Haus beschmutzt hat, stellen eine unerhörte und nie da gewesene Entgleisung dar. (Beifall bei der AfD) Er setzt meine Fraktion mit den Tätern, die im nationalsozialistischen Deutschland unter der Bezeichnung „Aktion T4“ behinderte Menschen ermordet haben, gleich. Dies stellt eine unerhörte Relativierung der Nazis dar. Der Minister instrumentalisiert damit die nationalsozialistische Vernichtungspolitik und NS-Verbrechen auf infame, ja primitive Weise für tagespolitische Zwecke. Er verharmlost NS-Verbrechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Er benutzt sie, um seinem abgrundtiefen Hass auf Andersdenkende freien Lauf zu lassen – und dies trotz der fraktionsübergreifenden Verständigung darüber, keinerlei Vergleiche mit der NS-Zeit anzustellen. Diese widerwärtige Volksverhetzung war dem Vizepräsidenten keine Ordnungsmaßnahme wert. Haben Vertreter der anderen Parteien Narrenfreiheit bei der Beleidigung unserer Fraktion? Wir fordern die Landtagspräsidentin auf, die Unfähigkeit ihres Vertreters zu widerrufen und eine Ordnungsmaßnahme sowie gegebenenfalls sogar einen Sitzungsausschluss gegen Sozialminister Lucha zu verhängen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion, haben mit linken sozialistischen Mördern nichts zu tun und verabscheuen diese Relativierung der NS-Zeit durch den Sozialminister. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Abg. Lede Abal das Wort erteile: Es ist jetzt schon so heiß – und das liegt nicht an der hitzigen Debatte –, Sie können die Jacketts ablegen. Vielen Dank. Jetzt hat Herr Abg. Lede Abal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir weisen diesen Antrag zurück (Zuruf von der AfD: Logisch!) und widersprechen auch dem Ansinnen der AfD-Fraktion, hier die Tagesordnung zu erweitern. Es geht um eine Äußerung, die am gestrigen Tag gefallen ist. Die hat der Landtagsvizepräsident als Sitzungsleiter wahrgenommen. Er hat entschieden, dass sie nicht zu beanstanden sei. Sie wissen schon, warum Sie das nicht wörtlich zitiert haben. Sie wissen schon, warum Sie das nicht vorgetragen haben. Der Vergleich hat nicht stattgefunden. Dass ausgerechnet Sie sich hier aufspielen wollen, über Entgleisungen zu sprechen, obwohl Sie fortwährend seit dem Jahr 2016 dieses Haus mit Ihren Entgleisungen in Wallung bringen, ist unangemessen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich glaube, dass es tatsächlich unangemessen ist, dass Sie hier so auftreten. Wir weisen diesen Antrag zurück. Ich sage ausdrücklich: Es hat kein Fehlverhalten von Minister Lucha gegeben. Wir haben auch nichts am Verhalten des Landtagsvizepräsidenten in der Sitzungsleitung auszusetzen. (Unruhe bei der AfD) Wenn Sie Dinge zu beanstanden haben, dann gibt es Gremien, die dafür zuständig sind. Das wissen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Dann lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. (Unruhe bei der AfD) Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, appelliere ich noch einmal an Sie alle, und zwar nicht nur, weil es unsere letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist: Heute ist der 20. Juli. Dieser Tag ist als Widerstandstag, als Symbol für den Widerstand gegen die NS-Zeit in die Geschichte eingegangen. Ich glaube, wir können allen Menschen dankbar sein, die für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit teilweise ihr Leben eingesetzt haben. Das sollten wir nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Sommer, Sonne, Schlägereien: Geht die innere Sicherheit baden? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Es wäre schön, wenn die Debatten sachlich verlaufen würden, vor allem heute, an diesem 20. Juli. (Zuruf von der AfD: Sagen Sie das Ihrer Partei!) Ich erteile Herrn Abg. Lindenschmid für die AfD-Fraktion das Wort. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich das Wort „Freibad“ höre, dann denke ich an Sommer, Sonne, Wasser, Rutschen, glückliche Kinder, Jugendliche und Erwachsene, an Sonnencreme, Sprungtürme und an die eine oder andere freundliche Ermahnung, nicht vom seitlichen Beckenrand ins Wasser zu springen. Aber seit Jahren sind die Begriffe, die in der Bevölkerung mit dem Freibad assoziiert werden, die Folgenden: Schlägerei, Messerstecherei, Eskalation, (Zuruf: So ein Quatsch!) Auseinandersetzungen und sexuelle Belästigung. Ich nenne nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen. In Mannheim kam es in einem Freibad zu einer Massenschlägerei mit 40 Beteiligten. In Malsch wurde ein Bademeister verprügelt, und in Stuttgart, Asperg und mehreren Freibädern im Landkreis Esslingen kam es zu sexuellen Übergriffen. Unter den Opfern befinden sich auch Minderjährige. Wie das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hin festgestellt hat, erfasste die Polizei im letzten Jahr knapp 1 200 Straftaten in Freibädern. Dabei ist die Zahl der Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen um über 25 % im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? Liegt es vielleicht daran, dass der angekündigte Hitzeschutzplan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Verzug ist? Liegt es daran, dass in der Folge hitzesensible Senioren einen Sonnenstich erleiden und deswegen Bademeister verprügeln und jungen Mädchen das Bikinioberteil herunterreißen? Wenn man wie Bundeskanzler Olaf Scholz nicht weiß, wie hoch die Spritpreise sind, und seit 40 Jahren nicht mehr in einem Freibad war, dann kommt man vielleicht auf solch realitätsferne Erklärungsansätze, die kein Bürger mehr für voll nehmen kann. (Beifall bei der AfD) Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat einen anderen Verdacht und schreibt im Zusammenhang mit Gewalt und sexuellen Übergriffen, dass in Freibädern der Preis für eine Portion Pommes (Daniel Lindenschmid) steigt. Da sei es kein Wunder, dass da manch ein Badegast durchdreht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Werte Kollegen, ich denke, die meisten hier im Haus werden tief in ihrem Inneren wissen, wie ernst und wie klar die Lage ist. Trotzdem werden wir hier gleich wieder Reden hören, die uns ähnlich kreative Nebelkerzen verkaufen wollen und sich damit der medialen Verharmlosung von Migrantenproblemen anschließen. Im Gegensatz dazu ist die Fraktion der AfD die einzige Fraktion, die die Realität nicht leugnet und Offensichtliches benennt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Diese Realität sieht nämlich so aus, dass systematische sommerliche Randale in Freibädern nichts ist, was es immer schon gegeben hat, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern dass es sich um ein Phänomen handelt, das erst in den letzten Jahren in immer größeren Dimensionen zutage tritt, (Abg. Sascha Binder SPD: Sie waren noch nie in ei- nem Freibad!) und zwar ganz konkret spätestens seit 2015, als die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für alle und jeden weit geöffnet hat. (Beifall bei der AfD) War man früher derart unsicher im Freibad? Nein; ein ganz klares Nein. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein Ausländerproblem; es handelt sich auch nicht um ein Problem junger Männer – ganz und gar nicht. Diese Erklärungen greifen nicht. Statt Verallgemeinerungen vorzunehmen, gilt es, genauer hinzusehen (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) und die Tätergruppen genau zu definieren. Dann lassen sich die Probleme auch wirklich nachhaltig lösen. Die Täter haben zwar auch die Merkmale „Ausländer“ bzw. „Migrationshintergrund“ und auch „jung“ und „männlich“, aber es geht noch weiter: Es sind Täter aus bestimmten Kulturkreisen, mittelalterlichen, patriarchalischen Kulturkreisen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie die AfD!) denen Sie stets kultursensibel begegnen wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) In diesen sind Frauen, Homosexuelle und vermeintlich schwache Menschen Freiwild. Es wird dort nicht als falsch angesehen, diese Gruppen anzugreifen, zu schlagen, auszurauben oder zur Befriedigung niederer Triebe zu missbrauchen. Diese klaren Worte müssen sein, auch wenn Sie da jetzt toben wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sie holen tagtäglich Antisemiten, Homophobe, Kriminelle, darunter auch Sexualstraftäter, direkt in die Sozialsysteme und in unsere Gesellschaft. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weil Sie die angeblich unschönen Bilder an der Grenze bei der Auseinandersetzung mit jungen Männern scheuen, werden nun die Einheimischen Opfer im eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Die Erosion des Rechtsstaats im Freibad steht symbolisch dafür, und die Mutter aller Probleme, die massenhafte illegale Migration, beklagen seit 2019 auch die Bademeister selbst. In dem Artikel „Wenn Multikulti baden geht“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Juli, also von diesem Montag, heißt es: Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister beklagte schon 2019, dass Frauen von Migranten massiv belästigt würden, es eine hohe Gewaltbereitschaft gebe und den Mangel jeglichen Respekts. Die Politik der Worte statt Taten, die Politik der Androhungen statt der Konsequenzen hat dafür gesorgt, dass sich marodierende Migrantenmobs inzwischen alles erlauben und auch keinerlei Respekt mehr vor der Polizei haben. (Zuruf von der AfD: Ja! Richtig!) Die Polizeibeamten in unserem Land sollen nun auch in den Freibädern den Kopf für die verfehlte Politik der regierenden Parteien hinhalten, ohne dabei aber die nötige politische Rückendeckung zu erhalten, um auch wirklich hart durchgreifen zu können. (Beifall bei der AfD) Gerade bei Tätern aus steinzeitlich anmutenden Kulturkreisen kann es nur eine Devise geben: Wer diese Kulturen auslebt, soll das doch bitte zu Hause tun. Hier gilt: Abschieben schafft Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren der volksfernen Parteien, über alle Maßnahmen, die von Ihnen nun hektisch ausgebrütet werden, könnte man sich durchaus unterhalten: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Schnellverfahren für Randalierer: Kann man machen. Erfassung der Personendaten am Eingang des Freibads: datenschutzrechtlich fragwürdig. Aber vor allem: Bevor Sie anfangen, am Eingang des Freibads Kontrollen durchzuführen, kontrollieren Sie doch endlich einmal die Pässe an den deutschen Grenzen! Das wäre doch mal was. (Beifall bei der AfD) Auch Obergrenzen beim Einlass werden diskutiert. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – ohne den fortgesetzten Rechtsbruch, der seit 2015 betrieben wird, gäbe es das Problem jetzt in den Freibädern in diesem Ausmaß nicht. (Daniel Lindenschmid) Wir alle erinnern uns jedoch an die Haltung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – von vielen hier in der CDU noch immer vergöttert –, die auch dann noch, als das Boot längst übervoll war, wörtlich sagte: Ich halte eine Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor für nicht richtig. Damals war die Obergrenze an den Außengrenzen nicht gewollt, und heute soll eine Obergrenze für Besucher in Freibädern dafür sorgen, dass diese nicht im Chaos versinken. Merken Sie denn nicht, dass Sie nur noch an Symptomen herumdoktern, anstatt die Ursachen zu beseitigen? (Zurufe) Liebe Kollegen, immer mehr deutsche Familien sind von Armut betroffen und können sich keinen Urlaub mehr leisten – dank Ihrer Politik. Da bleibt Familien mit ihren Kindern also nur noch die Möglichkeit, sich in ein städtisches Freibad zu begeben, in dem sie sich dann durch marodierende Migrantenmobs schlagen oder sich begrapschen lassen müssen. Oder aber sie ziehen sich – wie inzwischen die meisten Frauen – aus dem öffentlichen Raum zurück. Schuld daran ist die CDU, die Partei der illegalen Migration. (Beifall bei der AfD) Das ist es nämlich, was Sie mit Ihren rot-grün-gelben politischen Genossen aus unserem Land gemacht haben: Frauen mit Kindern haben Angst, ins Freibad zu gehen. Der inneren Sicherheit steht das Wasser bis zum Hals, und es geht längst um die Frage, ob ihre Hilferufe weiterhin ignoriert werden oder ob endlich ein Bademeister in Verantwortung kommt, der sie vor dem Untergehen rettet. Für die AfD-Fraktion sage ich allen Bürgern, die für Sonnenschein anstatt Schlägereien ins Freibad gehen: Der Rettungsring ist einsatzbereit. Denn Abschieben schafft Sicherheit in unseren Bädern, und wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Das gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Tuncer.

Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe AfD, haben Sie eigentlich schon mal einen Aufsatz geschrieben? Ich würde jetzt sagen: Sie haben das Thema verfehlt, eine Sechs, setzen. (Vereinzelt Beifall – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Wir haben es doch eingebracht! – Unruhe) Die Situation bezüglich Gewalttaten und sexueller Übergriffe in Freibädern ist ein wichtiges Thema, über das diskutiert werden muss; klar. Klar ist aber auch: Jegliche Form von Gewalt und Übergriffen lehnen wir konsequent ab. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Dies gilt immer und überall, egal, ob auf Feiern, Volksfesten, bei Fußballspielen, Konzerten, in Strand- und Schwimmbädern. Bei dieser aufgeheizten Debatte ist es aber wichtig, nicht alle Menschen über einen Kamm zu scheren und nicht schnelle Urteile zu treffen. (Zuruf von der AfD: Machen wir doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Doch, das macht ihr! – Weitere Zurufe von der AfD) – Genau das haben Sie gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei ist es wichtig, sich verschiedene Erfahrungsberichte anzuschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Autorin berichtete in der „Waiblinger Kreiszeitung“ am vergangenen Samstag von ihren Erfahrungen im Freibad. Erlauben Sie mir, dass ich hieraus zitiere. Mehr als einmal habe ich – schreibt die Autorin – erlebt, dass Bademeister das übergriffige Verhalten von männlichen Freibadgästen verharmlost und nichts dagegen unternommen haben. Ob sie eingreifen, hing dabei nach meiner Wahrnehmung auch davon ab, von wem die Übergriffe begangen wurden. Durch manche Medien wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei den Tätern häufig um Migranten handle, bei mir waren es allerdings eher typisch „deutsch“ aussehende weiße Männer, Mitte 20 oder ab 40. (Lachen bei der AfD) – Ja, so steht es in der „Waiblinger Kreiszeitung“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Was fin- den Sie da lustig? – Zurufe von der AfD) Dass Sie sich das jetzt nicht anhören wollen, das ist mir auch klar. Aber hören Sie gut hin. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht noch weiter: Letztere sahen wie ganz normale Familienväter aus. Bei Belästigung durch diese Personen wurde in meinem Fall öfter weggesehen als bei Tätern, die in das Bild mancher Medien- oder Stammtischvertreter – und auch in das Bild der AfD – passen. Das zeigt doch, dass es bei der Diskussion über dieses Thema wichtig ist, Menschen nicht pauschal zu stigmatisieren. Es ist entscheidend, dass das Augenmerk bei den Tätern liegt, bei den einzelnen Fällen, und nicht auf einer Verurteilung bestimmter Gruppen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) (Fadime Tuncer) Die AfD zeigt heute zum wiederholten Mal, dass sie Menschen stigmatisiert, rassistische Feindbilder offenbar gezielt bedient, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) mit den Ängsten der Menschen spielt und damit auch neue Angsträume schafft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Angsträume schaffen Sie doch!) Stigmatisierungen sind und bleiben immer menschenverachtend, diskriminieren und grenzen aus. Wir brauchen dagegen eine sachliche Herangehensweise, eine sachliche Debatte, die nachhaltige gesellschaftliche Lösungen bietet – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Unruhe bei der AfD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU zur AfD: Halten Sie jetzt mal den Mund! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es ist wichtig, dass die Sicherheit in Freibädern gewährleistet wird – keine Frage – und dass alle Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit haben, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders, auch die jeweiligen Hausordnungen der Schwimmbäder und Badeseen, müssen verbindlich von allen Besucherinnen und Besuchern eingehalten sowie von den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konsequent eingefordert und umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie für jede Großveranstaltung muss auch für Freibäder, wenn es notwendig ist, ein Deeskalations- und Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Wenn überhaupt erforderlich, können auch multiprofessionell und multikulturell aufgestellte, professionell geschulte Teams dabei Unterstützung und Hilfe vor Ort leisten. Ein positives Beispiel hierfür gibt es in Tübingen, wo schon 2016 ein Bademeister mit syrischem Migrationshintergrund eingestellt wurde; ein weiterer Bademeister mit Migrationshintergrund kam später noch hinzu. So gibt es zahlreiche sehr erfolgreiche Projekte wie die Konflikt- und Respektlotsen im öffentlichen Raum in Stuttgart oder „Cool am Pool“ in anderen Orten. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Cool am Pool“!) Diese sind als vertrauensvolle ehren- und hauptamtliche Ansprechpartnerinnen und -partner vor allem als sichtbare Kontaktpersonen präsent. Auch für die Betroffenen muss es im Freibad Anlaufstellen geben, wo sie unverzüglich Hilfe erhalten – Sie sehen, wir müssen einfach Strukturen schaffen, wie es sie teilweise auch schon gibt –, vertrauensvoll und offen über ihre Erlebnisse und Erfahrungen sprechen können und Unterstützung erhalten. Das muss höchste Priorität haben. Dies fördert und stärkt eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 das Vertrauen der Menschen, sich frei und ohne Angst in den Schwimmbädern zu bewegen. Darüber hinaus sind Prävention und aufsuchende Sozialarbeit gefragt, u. a. auch Antigewalt- und Antiaggressionsprogramme für Männer. Das gilt nicht nur für Freibäder, sondern z. B. auch im Vorfeld häuslicher Gewalt, dass nicht nur Frauen Programme absolvieren, um sich zu schützen, sondern dass auch Männer an Gewaltpräventionsprogrammen teilnehmen, um Gewaltpotenziale zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das alles soll abgekoppelt von der Herkunft betrachtet werden. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass im Allgemeinen mit erhöhter Temperatur die Aggression der Menschen steigt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das ist wissenschaftlich belegt. – Überfüllte Becken können vielleicht sogar zu einer weiteren Steigerung beitragen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist vielleicht die Erklä- rung für den Sozialminister! – Unruhe bei der AfD)

Sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion, Sie sind so laut, dass ich echt Probleme habe, die Rednerin zu hören. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Vielleicht auch, weil sie so leise ist!)

Um Überfüllungen zu vermeiden, sollte bei Bädern auch über mögliche Zeitslots oder Höchstgrenzen bei der Zahl der Besucherinnen und Besucher nachgedacht werden – das alles muss individuell betrachtet werden, auch hier keine Pauschalisierungen –, wie es in vielen anderen Bereichen wie Museen oder Konzerten schon üblich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Bademeisterinnen und Bademeister sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Kontext zu unterstützen, sind Schulungen und professionelle Begleitung immer förderlich. Die möglichen Maßnahmen können von Kriseninterventionen über die psychologische Begleitung von Opfern sowie Antigewalt- und Deeskalationsprogramme bis hin zu Strafanzeigen reichen. Es wird bereits heute viel für die Sicherheit in Freibädern unternommen; das widerlegt auch Ihre Aussagen. Die regionalen Polizeipräsidien stehen grundsätzlich mit den Betreibern von Freibädern in einem engen Austausch und stehen als kompetente Ansprechpersonen in Sicherheitsfragen zur Verfügung. In Ergänzung zu den örtlichen Sicherheitskonzepten setzen die Behörden und die Betreiberinnen und Betreiber von Freibädern hierfür zum Teil bereits private Sicherheitsunternehmen ein. Die Polizei in Baden-Württemberg trifft zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher in Freibädern lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen und schreitet bei polizeilich bekannten Vorkommnissen grundsätzlich konsequent ein. (Fadime Tuncer) Darüber hinaus hat die Polizei in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2019 unterschiedliche Präventionsmaßnahmen für die Sicherheit im öffentlichen Raum entwickelt. Zu nennen ist das landesweit umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Das Konzept transportiert eine eindeutige Botschaft: Grenzverletzungen sind nicht zu akzeptieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Grenzen sind frühzeitig und eindeutig aufzuzeigen mit der bundesweiten polizeilichen Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage – „Aktion-tu-was“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit der Erstellung des Programms konnten bis zum vergangenen Sommer in über 720 Veranstaltungen bereits über 16 000 Personen zu den Inhalten informiert werden, u. a. auch zum Thema „Sexuelle Belästigung beim Aufenthalt in Frei- und Schwimmbädern“. Zusätzlich steht für die Zielgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Betriebsleiter ein Vortrag des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zum Thema „Gewalt in Schwimmbädern vermeiden“ zur Verfügung. Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. (Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee!) Deshalb gibt es diese Programme, damit wir Sicherheit bieten können. Wo es an Wertschätzung, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Menschen mangelt und persönliche Grenzen verletzt werden, muss entgegengewirkt werden. Dies muss in allen Lebensbereichen trainiert werden: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Beruf, Wohnort und Freizeit. Grundlage hierfür sind unsere Demokratie und unsere Verfassung, die für alle verbindlich gilt. Es gibt schon jetzt zahlreiche Maßnahmen, um die Sicherheit in Freibädern zu gewährleisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Sommer mit viel Badevergnügen. Und bleiben Sie cool! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bückner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal geht es im Leben doch schneller, als man denkt. Gestern lag ich bei Ihnen allen noch auf dem Tisch, nicht in Fleisch und Blut, sondern als Vorlage zur Ausschussumbesetzung, und keine 24 Stunden später darf ich bereits als Mitglied des Innenausschusses zum ersten Mal zur Innenpolitik reden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Passend zum Titel dieser Debatte werde ich dann sprichwörtlich gleich ins kalte Wasser geworfen. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Gleich zu Beginn darf ich von meinem Gerüst etwas abweichen. Ich bin gottfroh, dass man das Thema der Aktuellen Debatte montags um 12 Uhr anmelden muss; denn momentan läuft in Berlin-Neukölln und in Kleinmachnow – das ist ein Ihnen bekannter Bezirk – ein Großeinsatz der Polizei, weil dort ein Löwe gesichtet wurde, der nun gesucht wird. Hätten Sie die Debatte heute Morgen anmelden dürfen, wäre der Titel wahrscheinlich gewesen: „Großraubtier mit Migrationshintergrund marodiert durch Berlin und sorgt für Angst und Schrecken“. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Grenzkontrollen!) „Sommer, Sonne, Schlägereien“ – ich habe keinen Deutsch-LK gehabt, aber ich weiß, dass das eine sehr schöne Alliteration ist. „Geht die innere Sicherheit baden?“ ist in gleichem Maß eine maßlose Übertreibung. Ich möchte die Schlagzeilen, auf die Sie sich beziehen, keinesfalls als Sommerloch abtun. Jede einzelne Auseinandersetzung, jede einzelne Schlägerei, (Zuruf von der AfD) jede einzelne sexuelle Nötigung und jeder einzelne Diebstahl ist ein Fall zu viel, und zwar ganz unabhängig davon, ob dies in einem Freibad stattfindet, (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) und ganz unabhängig davon, ob es dieses Delikt auf die Titelseiten des Boulevards schafft oder nicht. Bevor ich auf die kolportierten Fälle und ihre Konsequenzen eingehe, möchte ich eines vorweg betonen: Wir sind in Deutschland weit davon entfernt, und wir sind vor allem in Baden-Württemberg sehr, sehr weit davon entfernt, ein flächendeckendes Gewaltproblem in Freibädern zu haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Es gibt in Deutschland 2 819 Freibäder; in Baden-Württemberg sind es 433. In den allermeisten, in den allerallermeisten dieser Freibäder gibt es überhaupt keine Probleme. Wenn es einer wissen muss – den zitiere ich jetzt mit Erlaubnis der Präsidentin –, ist es der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen. Der Herr heißt Christian Mankel. Er sagt: Wir haben knapp 3 000 Freibäder in Deutschland, und in diesen 3 000 Freibädern haben Sie am Ende eines Sommertags vier, fünf, sechs oder auch nur ein Bad, wo etwas passiert. Die Probleme hätten zugenommen, aber – ich zitiere ihn nochmals –: Sie sind nicht so extrem, wie sie gerade wahrgenommen werden. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) (Tim Bückner) Wenn Ihnen das nicht reicht, so hat sich erst gestern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg im Magazin KOMMUNAL geäußert. Er sagt: Ein flächendeckendes bundesweites Problem haben wir nicht. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Wenn es jemand wissen muss, dann sind es diese Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Schaut man sich die absoluten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Baden-Württemberg an, so zeigt sich, dass diese im Vergleich zu 2021 erwartungsgemäß gestiegen sind – da hatten wir Corona; da waren die Bademöglichkeiten schwer eingeschränkt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und im Vergleich zu 2019?) – Im Vergleich zu 2019 sind sie weniger geworden, im Vergleich zu 2015 sind sie deutlich weniger geworden, nämlich von 1 888 auf 1 174 gesunken. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Abg. Dani- el Lindenschmid AfD: Nicht die Gewaltdelikte!) Freibäder waren schon immer ein Ort von Macho- und Imponiergehabe, von Scharmützeln, von Kraftstrotzerei. Früher wurden diese Scharmützel sportlich ausgetragen. Wenn jemand doch über das Ziel hinausgeschossen ist, kam der Bademeister. Der Bademeister, meist wie ein Bär gebaut – ich glaube, der Kollege Kenner kennt diese Typen auch noch –, (Vereinzelt Heiterkeit) war nach dem Pfarrer und dem Schulmeister die größte Autorität im Ort. Wenn einen der Zorn des Bademeisters getroffen hat, hat dieser einen am Kragen gepackt und hinausgeworfen. Wenn es ganz dumm gelaufen ist, war die Badesaison vorbei und der Sommer gelaufen. Nun haben sich die Zeiten geändert, (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Die Zeiten haben sich geändert!) die Machos von heute sind mit Sicherheit andere als damals. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wenn ein Bademeister heute so zupacken würde, wie er es damals getan hat – – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Jetzt seien Sie doch mal etwas ruhig und hören Sie zu, um Himmels willen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)

Sehr geehrte Herren! – Herr Abg. Bückner, warten Sie bitte einen Moment. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Wenn ein Bademeister heute so zupacken würde, wie er es früher getan hat – – (Unruhe)

Herr Abg. Klauß, Sie haben nicht das Wort. Es ist einfach extrem laut. Hören Sie auf mit permanenten Zwischenrufen. Das ist nicht erlaubt – auch nicht Zwischenrufe von Ihnen, Herr Abg. Dr. Hellstern, auch wenn Sie jetzt zufällig ruhig sind. (Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Zufällig! Das ist das Problem!)

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wenn ein Bademeister heute so zupacken würde, wie er es früher getan hat, wie es früher üblich war, hätte er selbst vermutlich ein größeres Problem als derjenige, der die Ursache gesetzt hat. Was aber tatsächlich ein Problem ist, ist die Entwicklung bei den Bademeistern. Das wird der Kollege Schütte, der selbst bei der DLRG tätig ist, bestätigen können. Es gibt ein eklatantes Personalproblem. Zu Beginn dieser Freibadsaison fehlten bundesweit 3 000 Schwimmmeister. Diese fehlen natürlich nicht nur auf dem Papier. Sie fehlen nicht nur als Rettungsschwimmer, als Badeaufsicht, sondern sie fehlen in den Bädern auch als Autorität, und das ist spürbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Hinzu kommt – auch das ist eine bedauerliche Entwicklung –: In den 20 Jahren seit Beginn des Jahrtausends hat sich die Zahl der Freibäder in Deutschland um sage und schreibe 600 reduziert. Wenn man die Naturbäder hinzunimmt, sind es über 1 100 Badegelegenheiten weniger in Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Was sind die Gründe da- für?) Die Personen, die Badegäste, die das in Anspruch nehmen, werden natürlich nicht weniger. Das heißt, pro Kopf wird die Wasserfläche geringer, die Liegefläche ebenso, und das birgt Konfliktpotenzial. Die Vorfälle, die sich jetzt in Freibädern ereignet haben, darf man natürlich nicht kleinreden oder wegdiskutieren. (Zuruf von der AfD: Das haben Sie gerade!) Es handelt sich aber tatsächlich um Einzelfälle, gerade in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: „Einzelfälle“!) Wenn sich hier Bäder befinden, in denen solche Vorfälle vorkommen, dann muss dies in den Griff bekommen werden, ganz klar, ohne Wenn und Aber. Das erwarten wir auch von den Betreibern, egal, ob es private Betreiber sind, ob es kommunale Träger sind oder ihre Eigenbetriebe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) (Tim Bückner) Die Betreiber haben das Hausrecht. Sie haben aber auch die Pflicht, ihre Badegäste vor Übergriffen zu schützen. Dazu haben sie vielfältige Möglichkeiten bis hin zum Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten. Die Polizeistreife am Beckenrand, die Videoüberwachung im Freibad dürfen in diesem Fall wirklich nur die Ultima Ratio sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir sehen das eher nicht. Wir wollen das auch nicht. Es ist nach unserer Auffassung auch nicht die originäre Aufgabe der Polizei. Vielmehr sollte man – das ist ja ein geflügeltes Wort – in diesem Bereich die Polizei wirklich als Freund und Helfer betrachten. Wo sie unterstützend tätig werden kann und dies ja auch bereits tut, das ist in der Beratung der Freibadbetreiber, in der Prävention und in der Unterstützung. So kann ein Gefahrenpotenzial frühzeitig erkannt werden, was letztlich auch dazu führt, dass strafbare Vorfälle von vornherein erst gar nicht geschehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat recht, wenn er sagt, man müsse bereits im Eingangsbereich darauf achten, dass Straftäter – die ja häufig Wiederholungstäter sind – erst gar keinen Zutritt erhalten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Freibäder sind ein Ort der Erholung, sie sind ein Ort der Unbekümmertheit, und das sollen sie auch bleiben. Gleichwohl müssen die Badegäste, vor allem schutzbedürftige Personen, Frauen, Kinder, Familien, natürlich auf ein ungestörtes und ungetrübtes Badevergnügen vertrauen dürfen, das Erholung verspricht. Dazu gehört ganz klar, dass diejenigen, die gegen die Ordnung wie auch gegen die guten Sitten verstoßen, die Straftaten begehen, rigoros – wirklich rigoros! – aus dem Verkehr gezogen werden, dass sie, notfalls unter Einsatz der Polizei, hochkant aus dem Freibad fliegen, dass sie Zutrittsverbot erhalten – das dann auch wirklich durchgesetzt wird – und dass bei entsprechenden Verstößen zügig gegen sie ermittelt wird und eine etwaige Strafe wirklich auf dem Fuße folgt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) In den letzten Tagen hat sich hier ein gewisser Streit um das sogenannte beschleunigte Verfahren entsponnen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser Generalsekretär damit nicht gemeint hat, dass jeder kleine Freibadschläger über ein beschleunigtes Verfahren abgeurteilt werden soll. Es darf hier aber zweifellos auch keine Denkverbote geben, und es sind Fälle absolut vorstellbar, in denen auch bei solchen Konstellationen ein beschleunigtes Verfahren praktikabel und angemessen sein kann. Wir haben in Baden-Württemberg mit diesen Verfahren bereits gute Erfahrungen gemacht. Die an den Pilotierungen beteiligten Gerichtsstandorte haben wir personell gestärkt und werden dies auch weiterhin tun. Die schnelle Verurteilung im beschleunigten Verfahren hat in der Tat Signalcharakter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Das galt auch für die sofortigen Urteile für die Straftäter der Silvesternacht, und es gilt ebenso bei Straßenblockaden. Die Anforderungen, die die Strafprozessordnung daran stellt, sind aber so konkret und so eng gefasst, dass sie in Fällen von Massenschlägereien in Freibädern – worum es ja ging – wohl kaum zur Regel werden können, weil ein sehr einfacher Sachverhalt und eine klare Beweislage notwendig sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Gerade in solchen Konstellationen gibt es dies im Regelfall eher nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wirklich wünschen, dass wir hier im Plenum häufiger über Freibäder und über Schwimmbäder im Allgemeinen debattieren – (Abg. Anton Baron AfD: Ganz wichtig! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) aber nicht über Gewalt, über Straftaten in einzelnen Bädern, und das in Bundesländern, die uns gar nichts angehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Uns gar nichts angehen“?) Das, worauf Sie hinauswollen, ereignet sich überwiegend in Berlin. Im Übrigen sind bei den marodierenden Horden in Neukölln, auf die Sie sich beziehen, meiner Kenntnis nach auch Tschetschenen darunter, Putins Bluthunde; das möchte ich nur mal anmerken. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt haben wir es! Putin ist schuld! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich wünsche mir in der Tat, dass wir hier viel häufiger über Freibäder, über Schwimmbäder reden – aber dass wir darüber reden, wie wir Freibäder und Schwimmbäder retten können, wie wir Wasserfläche wieder aufbauen, statt sie abzubauen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wie wir es schaffen, dass der Trend gestoppt wird, dass Kinder nicht mehr richtig schwimmen lernen, und wie wir es schaffen, mehr Ehrenamtliche wie auch Hauptamtliche zu finden, die diesen wichtigen Dienst der Ausbildung und der Aufsicht in Freibädern übernehmen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goß- ner AfD) Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, Baden-Württemberg gehört in Sachen Sicherheit und Aufklärung zu den Spitzenreitern in Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) Das gilt außerhalb von Freibädern, und es gilt selbstverständlich auch in Freibädern. Um daher die von Ihnen im Titel der Aktuellen Debatte aufgeworfene Frage zu beantworten: Nein, unsere innere Sicherheit geht selbstverständlich nicht baden, schon gar nicht in Baden-Württemberg. Da gehen stattdessen Sie baden. Nehmen Sie sich die Zeit im Sommer. Abkühlung tut uns allen gut. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) (Tim Bückner) In diesem Sinn wünsche ich Ihnen und euch einen erholsamen Sommer im Kreise der Familie. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Dafür sind die Pom- mes zu teuer!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bückner, herzlich willkommen im Innenausschuss! Herzlichen Dank für diese gute, diese sehr gute Einstandsrede. Es besteht noch Hoffnung für die innenpolitische Kompetenz der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben heute ein Thema auf der Tagesordnung, über das miteinander zu diskutieren durchaus wichtig ist. Es geht um die Frage – – (Zuruf von der AfD: Es gibt doch kein Problem!) – Natürlich gibt es Schlägereien in Freibädern. (Zuruf von der AfD: Von weißen Männern!) Natürlich gibt es sexuelle Übergriffe in Freibädern. Natürlich gibt es diese Straftaten und Vorfälle. Die gibt es schon lange. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Und gegen diese Straftaten wird auch schon lange vorgegangen, schon viel länger, als es die AfD in Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Freibäder, Freizeitbäder sind einer der wenigen Orte, an denen sich noch alle aus der Gesellschaft treffen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) an denen die Ärztin auf den Polizisten trifft, und zwar nicht auf den Polizisten in Uniform, sondern auf den Polizisten in Badekleidung. Das Vertrauen der Menschen, die in ein Freibad gehen, ist so groß, dass sie sich in Badekleidung begegnen, (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) weil sie ihre Freizeit gemeinsam in diesem Freibad verbringen wollen. Deshalb ist es so wichtig, dass dort Respekt herrscht, dass dort Respekt vor dem anderen herrscht und dass man dort nicht die Grenzen des anderen überschreitet. Überall dort, wo dies passiert, ist dagegen vorzugehen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Ja, es ist auch notwendig, schnell zu urteilen. Aber, Frau Justizministerin, das, was Ihr neuer CDU-Generalsekretär fordert, können Sie mit dem vorhandenen Personalbestand in Baden-Württemberg doch gar nicht umsetzen; (Zuruf: Richtig!) denn Sie müssen erst einmal in der Lage sein, schnell und auf dem Fuß folgende Urteile zu sprechen. Das geht nicht am gleichen Abend; denn in Baden-Württemberg – so verstehe ich den Rechtsstaat – muss erst einmal ausermittelt werden, und dann muss ein Urteil kommen. Aber nachdem ausermittelt wurde, dauert es in Baden-Württemberg lange, bis ein Urteil gesprochen wird. Da haben wir durchaus Nachholbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber wenn es um das Thema Freibäder geht, dann geht es auch darum, dass es überhaupt noch Freibäder gibt. Ich glaube, Sie haben vorhin die Zahl 400 genannt – Tendenz sinkend, (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) weil die Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen oder die Betriebskosten zu zahlen. Das Land sieht sich hier nicht in der Pflicht, da der Ministerpräsident ja empfiehlt, das Schwimmen in der Donau zu lernen. Ich glaube aber, dass Freibäder auch in Zukunft ein Raum sein müssen, in dem sich die Gesellschaft, die Menschen treffen. Deshalb gilt es, die Städte und Gemeinden beim Betrieb von Freibädern und bei Investitionen in Freibäder zu unterstützen – nicht nur durch den Bund, sondern auch durch das Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann FDP/DVP) Natürlich müssen gegenüber Personen, die sich in Freibädern nicht an die Regeln halten, die Straftaten begehen, auch Hausverbote erteilt werden und muss diesen Personen die Dauerkarte entzogen werden. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Was ich nicht haben will, ist eine Videoüberwachung in Freibädern; denn das zerstört genau das, was ich gerade beschrieben habe: das gegenseitige Vertrauen, das notwendig ist, um in einem Freibad gemeinsam seine Freizeit zu gestalten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Was ich auch nicht will, ist, dass ständig – – Ich habe es gern, wenn die Polizei überall ist und auch überall sichtbar ist, aber ich glaube, niemand von uns möchte vom Liegestuhl aus regelmäßig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch Freibäder laufen sehen. Das erhöht nämlich nicht das Sicherheitsgefühl. Es heißt, schnell zu reagieren und schnell dagegen vorzugehen, aber nicht, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger an einem so tollen Ort, an dem es auf das gegenseitige Vertrauen ankommt, zu gefährden. Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, dass die AfD selbst dieses Thema nicht ernst nimmt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Hä?) (Sascha Binder) Denn wenn man sieht, mit wie viel Sarkasmus und mit wie viel Lächeln auf den Lippen Herr Abg. Lindenschmid die Rede zu Beginn vorgetragen hat, (Zurufe von der AfD, u. a.: Hä?) dann muss man feststellen, dass Sie die Vorfälle nicht ernst nehmen und jeden einzelnen Vorfall missbrauchen, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) um Ihren eigenen Populismus zu nähren. Sie haben auch keine einzige ordentliche Lösung (Zurufe von der AfD: Doch! – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben doch einige genannt!) für diejenigen, die Opfer dieser Vorfälle geworden sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist ja nicht nur Ihre Rede, Herr Lindenschmid, sondern es ist schon der Titel Ihrer Aktuellen Debatte, der zeigt, dass diese Vorfälle, die Sie alle nannten, die auch alle bekannt sind – jeder einzelne Vorfall –, es nicht verdient haben, dass über sie – – Ich kann sie wiederholen, Herr Lindenschmid: Massenschlägerei in Mannheim, nachdem ein zwölfjähriger Junge untergetaucht ist; in Malsch schlagen Jugendliche einem Bademeister die Zähne aus; im Landkreis Esslingen wurden minderjährige Mädchen von Männern – im Übrigen sei gesagt: die Täter waren über 40 Jahre – belästigt. Für diese schwerwiegenden Vorfälle haben Sie nur den folgenden Satz übrig: „Sommer, Sonne, Schlägereien – geht die innere Sicherheit baden?“ Dass Sie sich nicht schämen! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Thema verdient eine ernsthafte Debatte, eine ernsthafte Betrachtung. (Abg. Anton Baron AfD: Ach ja?) Ja, Ihnen von der AfD ist es im Aufschlag nicht gelungen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wieder einmal nicht gelungen!) dieses Thema ernsthaft anzugehen. Ich bin der Frau Kollegin Tuncer und den Kollegen Bückner und Binder sehr dankbar, dass sie es gemacht haben, dass sie dieses Thema hier sehr ernsthaft und differenziert betrachtet haben. Die Fakten sind so, dass die Zahl der Straftaten in Freibädern im Jahr 2022 sprunghaft zugenommen hat – das ist zugegebenermaßen ein Faktum –, und zwar gegenüber den Pandemiejahren. Im Vergleich zu 2019 ist sie insgesamt um knapp 15 % zurückgegangen. Aber traurige Tatsache ist: Die Zahl der Rohheitsdelikte ist im Vergleich zum Jahr 2019 deutlich angestiegen – um knapp 26 %. Das ist ein Problem. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Abg. Miguel Klauß AfD: Also doch! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das muss uns zu denken geben. Da müssen Konzepte her. Niemand verschweigt dieses Problem. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist eine bloße Erzählung von Ihnen. Ich nehme an, fast alle von uns haben im Wahlkreis Freibäder und haben von dem einen oder anderen Zwischenfall gehört. Niemand hier redet das klein. Aber die Lösung ist eben auch nicht so einfach, wie Sie das hier darstellen. Vorurteile, Vorverurteilungen, das bringt alles überhaupt nichts. Das bringt uns bei diesem Thema nicht weiter. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Übrigens: Auch wenn Sie sich hier selbst immer gern als Opfer darstellen, als Opfer von Vorurteilen und Vorver urteilungen, so gilt das gerade für Sie nicht. Wir alle hören Ihnen immer wieder zu, müssen Ihnen zuhören. (Abg. Manuel Hagel CDU: Müssen, unfreiwillig!) Es bleibt uns nichts anderes übrig. Und in jeder einzelnen Rede bestätigen Sie von der AfD die Meinung über Sie – in jeder Rede immer wieder das Gleiche. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Immer wieder kommen Ihre hässlichen Vorurteile und Vorverurteilungen. Sehr hässlich. (Abg. Anton Baron AfD: Von Migration wieder kei- ne Rede!) Die Leitplanken, die wir alle hier im demokratischen Spektrum bei der Frage haben, wie man Straftaten zu begegnen hat, sind doch völlig klar: Selbstverständlich muss unser Staat auf Straftaten reagieren. Und das tut er. Um unsere Sicherheit steht es gar nicht so schlecht. Aber natürlich muss man immer wieder daran arbeiten, Dinge aktualisieren, muss Straftaten vorbeugen und diese möglichst im Keim ersticken. Mehr Polizeikräfte – das ist angedeutet worden –, das ist schwierig im Freibad. Das ist schon klar. Ich persönlich hätte nicht so viel dagegen, wenn man zur Not auch Polizeikräfte in Freibäder schickt. Denn die innere Sicherheit muss im Vordergrund stehen. Aber – ich habe es Ihnen gestern hier erzählt –: Wir haben inzwischen gar nicht mehr genug Bewerber. Die Zahl der Auszubildenden im Polizeibereich sinkt. Wir können nicht alle offenen Stellen abdecken. Da wünsche ich mir übrigens, Herr Minister, dass Ihnen im Ministerium dazu auch mal etwas anderes für Ihre Reden aufgeschrieben wird und nicht das immer Gleiche. Sagen Sie uns stattdessen doch einmal, was Sie tun, damit wir hier wieder eine höhere Zahl von geeigneten Bewerbern haben. Also: Unsere Polizeibeamten können den Freibaddienst überhaupt nicht leisten. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) (Julia Goll) Deshalb müssen wir – das ist schon angesprochen worden; dafür bin ich sehr dankbar, da ich auch kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin und kommunalpolitisch sehr aktiv bin – unseren Kommunen – die meisten Freibäder sind in kommunaler Trägerschaft bzw. werden von gemeindeeigenen Gesellschaften, insbesondere Stadtwerken, betrieben – auch Luft lassen. Wir müssen ihnen Raum finanzieller Art lassen, damit sie z. B. für die Sicherheit in den Freibädern sorgen. Das sind neue Herausforderungen, die auf uns und auf die Kommunen zukommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Woher kommen die neuen Herausforderungen? – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Es ist doch bekannt!) – Darüber kann man sehr viele Betrachtungen anstellen. Lesen Sie doch einmal soziologische Untersuchungen. Es ist einfach falsch, dass das alles von Migranten kommt. Sie machen sich die Welt viel zu einfach. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir unsere Kommunen besser in die Lage versetzen, für Sicherheitsdienste zu sorgen und Präventionsprogramme – Frau Tuncer, vielen Dank, das haben Sie schön ausgeführt – auszuweiten. Denn wir müssen doch schauen, dass wir eine geeinte Gesellschaft bleiben. Alle, die da nicht mitmachen wollen, müssen wir mitzunehmen versuchen. Das ist doch völlig alternativlos. Wer dann von außen kommt und unseren Regeln widerspricht, der muss im Zweifel gehen. Auch dafür sorgen wir konsequent. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aha!) Daher: Auch ich möchte Ihnen einen schönen Sommer wünschen und hoffe, dass Sie immer schön cool bleiben. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Wo ist jetzt die Lösung? Dazu habe ich jetzt nichts gehört!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie bei jeder Debatte der AfD zur inneren Sicherheit wird bar jeder Faktenkenntnis der Untergang des Abendlands vorausgesagt, ja geradezu herbeigesehnt. Das ist die einzige Art, wie Sie Politik machen, wie Sie agieren können. (Abg. Anton Baron AfD: Wir werden es im BW- Trend sehen, Herr Strobl!) Mehr Konstruktives fällt Ihnen offenbar nicht ein. Das ist aber sicher nicht die Art, wie demokratische Parteien ihren Wählerauftrag verstehen. Wir verunsichern die Menschen nicht, sondern wir verbessern die Verhältnisse. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen tagtäglich, wie demokratisch Sie sind!) Deswegen bin ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dankbar, dass sie das richtig eingeordnet haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Auch bei diesem Thema lohnt sich zunächst einmal der Blick auf die Faktenlage. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Weitere Zurufe von der AfD) Mit Fakten haben Sie es nicht so. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Doch! Ich bin ganz gespannt!) Aber es ist nicht unbedingt schlecht, sich die Fakten anzuschauen, bevor man in eine solche Debatte geht. Das hat im Übrigen nichts damit zu tun, dass irgendetwas beschönigt wird. (Unruhe)

Herr Abg. Klauß, seien Sie bitte einfach einmal ruhig. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Lachen des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun zu den Fakten: Seit dem Jahr 2015 ist die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten in der Tatörtlichkeit Freibad in Baden-Württemberg insgesamt rückläufig. (Abg. Joachim Steyer AfD: Und was ist mit der Ge- waltkriminalität?) Die beiden durch die Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie beeinflussten Jahre 2020 und 2021 einmal außen vor gelassen, liegt die Zahl der Straftaten in Freibädern im Jahr 2022 mit 1 174 Fällen auf einem Tiefstwert seit dem Jahr 2015. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) In diesem Zeitraum ist die Zahl der Straftaten in Freibädern um knapp 40 % gesunken. Ich halte also noch einmal fest: Die Zahl der Straftaten in der Tatörtlichkeit Freibäder befindet sich auf einem Tiefststand seit dem Jahr 2015. Der Rückgang der Zahl der Straftaten beträgt 40 %. Das sind die Fakten. Konkret: Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bewegt sich im Jahr 2022 mit 51 Fällen leicht unterhalb des Niveaus der Vorpandemiejahre 2017 bis 2019. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit machen in den Freibädern Baden-Württembergs einen Anteil von knapp einem Fünftel aller Straftaten aus. Mit landesweit 200 Fällen im Jahr 2022 ist das ein verhältnismäßig niedriges Fallzahlenniveau – wobei immer klar ist: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. (Minister Thomas Strobl) Die Zahl der Tatverdächtigen bei strafbaren Handlungen in Freibädern ging im vergangenen Jahr im Vergleich mit dem Vorpandemiejahr, also dem Jahr 2019, sowohl bei den nicht deutschen als auch den deutschen Tatverdächtigen um mehr als ein Fünftel zurück. Gestiegen im Betrachtungszeitraum sind die Opferzahlen, was freilich mit Strafrechtsänderungen in einem Zusammenhang steht. Da die PKS eine Jahresstatistik ist und die Freibadsaison 2023, wie wir alle wissen, voll am Laufen ist, ist eine valide Bewertung der aktuellen Entwicklung bei den Straftaten in Freibädern im Jahr 2023 derzeit nicht möglich. Seien Sie jedoch versichert, dass wir die Lage in den Freibädern im Blick haben und stets aufmerksam verfolgen. Es gibt keinen Grund, die Menschen zu verunsichern. Die Polizei Baden-Württemberg trifft zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen und schreitet bei polizeilich bekannten Vorkommnissen konsequent ein. In Baden-Württemberg gibt es keine rechtsfreien Räume. Wer Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte im öffentlichen Raum begeht und damit die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Freibädern in Gefahr bringt, kann mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Anders, als die AfD behauptet, ist der Rechtsstaat quicklebendig und zeigt Zähne. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die frühen Morgenstunden des 21. Juni 2020. Wir haben damals gesagt: „Das wiederholt sich nicht.“ Und die Stuttgarter Krawallnacht hat sich nicht wiederholt. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht in den Dimensionen!) Durch eine intensive und akribische Arbeit hat unsere Polizei 150 Tatverdächtige ermittelt. In der Folge sind 79 Verurteilungen sowie Jugend- und Freiheitsstrafen von insgesamt über 125 Jahren durch die Gerichte ergangen, davon über 50 Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Das ist die Antwort des Rechtsstaats in Baden-Württemberg. Ich erinnere an den Randalierer an Silvester 2022 in meiner Heimatstadt Heilbronn. Er hat in der Silvesternacht u. a. Polizisten attackiert und herumgeböllert. Ja: „Silvester Radau – Neujahr Bau.“ Nur wenige Tage danach wurde er im beschleunigten Verfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Übrigen ist er zwei Monate später nach Tunesien abgeschoben worden. Das ist die Antwort in Baden-Württemberg, die der Rechtsstaat gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist ein Einzelfall!) Auch die Freibäder, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Baden-Württemberg sind keine rechtsfreien Räume. Und Abg. Tim Bückner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation hier nicht mit der in Berlin vergleichbar ist. Wir sind nicht am Wannsee, sondern wir sind in Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Lieber Tim Bückner, herzlichen Glückwunsch zu dieser erstklassigen und abgewogenen Rede. Herzlich willkommen in der Innenpolitik! Du hast dich über Nacht wirklich in die Polizeifragen hineingefuchst. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Freilich stehen die regionalen Polizeipräsidien grundsätzlich mit den Betreiberinnen und Betreibern von Freibädern in einem engen Austausch und stehen als kompetente Ansprechpartner in Sicherheitsfragen zur Verfügung. In Ergänzung zu den örtlichen Sicherheitskonzepten werden zum Teil private Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Das ist gut und richtig so, um einschreiten zu können, um sofort das Hausrecht ausüben zu können. Die Polizei indessen ist nicht nur repressiv tätig. Sie wird auch gezielt präventiv tätig. Bereits im Jahr 2019 – 2019! – wurden unterschiedliche Präventionskonzepte für die Sicherheit im öffentlichen Raum entwickelt. Beispielsweise vermittelt das landesweit umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ weitreichende Informationen und Hintergründe zu strafbaren Handlungen, zu dem Risiko, selbst Opfer einer Straftat im öffentlichen Raum zu werden, sowie zur aktiven Gefahrenreduzierung. Das Konzept verfolgt insbesondere das Ziel, das Sicherheitsgefühl von Frauen zu stärken und einen Beitrag zur Reduzierung von Straftaten im öffentlichen Raum zu leisten. Seit Erstellung des Programms konnten in über 1 200 Veranstaltungen bereits über 26 000 Personen zu den Inhalten informiert werden – übrigens auch ganz konkret zum Thema „Sexuelle Belästigung beim Aufenthalt in Frei- und Schwimmbädern“. Ergänzend wurden speziell zu diesem Phänomen zwei Plakate entwickelt, die in Baden-Württemberg flächendeckend über die regionalen Polizeipräsidien an alle Schwimmbäder verteilt werden. Auf ihnen wird neben wesentlichen Verhaltensweisen für Badegäste auch auf die bundesweite polizeiliche Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage, die „Aktion-tuwas“, hingewiesen. Zusätzlich steht für die Zielgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von Schwimmbädern ein Mustervortrag des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zum Thema „Gewalt in Schwimmbädern vermeiden“ zur Verfügung. Dieser dient den regionalen Polizeipräsidien als Grundlage, um lage- und brennpunktorientiert auf entsprechende Einrichtungen zuzugehen, diese zu beraten und Schulungen durchzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Die baden-württembergische Landespolizei ist auch im Bereich der Freibäder aktiv, und zwar präventiv wie auch repressiv. Wir leben in einem sehr sicheren Land, einem der sichersten überhaupt, und das gilt selbstverständlich auch für unsere Freibäder. So wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer sowie eine schöne und vor allem auch sichere Freibadsaison. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid für die AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Frau Präsidentin! Nun, Frau Tuncer, die Ernsthaftigkeit Ihres Redebeitrags kann man, glaube ich, ganz gut zusammenfassen mit „Cool am Pool“. (Heiterkeit bei der AfD) Es ist eigentlich unfassbar. Herr Bückner – Frau Goll hat es ja eigentlich ganz gut aufgegriffen –: Sie haben Zahlen genannt, die nicht relevant sind. (Unruhe) Frau Goll hat die relevanten Zahlen genannt. Die Zahl von Rohheitsdelikten wie Gewalttaten ist seit 2019 gestiegen. Das sind die relevanten Gewalttaten, die hier angesprochen werden müssen, die relevanten Zahlen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn man das mal runterrechnet, dann haben wir ungefähr vier Straftaten pro Tag in Baden-Württemberg in Freibädern. Das sind jetzt nicht ganz so viele wie die neun Opfer von Messerangriffen in Baden-Württemberg am Tag, (Zuruf) aber wenn, wie wir gehört haben, ein Fünftel der Straftaten im Freibad Rohheitsdelikte sind, dann heißt das, dass wir auch in Baden-Württemberg fast täglich einen Fall von einem Rohheitsdelikt, also von Gewaltausbrüchen, haben. Wenn das Einzelfälle sein sollen, dann weiß ich auch nicht weiter. (Beifall bei der AfD) Und, Herr Binder, Ihre Verharmlosung der Probleme in unserem Land kann man nur noch sarkastisch aufgreifen; anders hält man die Politik der etablierten Parteien einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: So ist es!) Ansonsten haben sich meine Befürchtungen zur inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und der Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen, bewahrheitet. Wir werden dann wahrscheinlich auch in der Umfrage, die heute erscheinen wird, sehen, wie erfolgreich Sie damit sind, dass Sie hier Probleme nicht offen ansprechen, sondern weiterhin verharmlosen, und die AfD die einzige Partei und Fraktion ist, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) die diese Probleme offen anspricht. Ich denke, der Wähler wird es schon honorieren; er sieht, was für ein Spiel Sie hier treiben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Wähler hat Sie auf Ihre Größe zusammengestampft! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Grünen werden abgewickelt!) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Schlüsselqualifikation „KI“: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Salomon.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es würde sich, bevor wir jetzt über das Thema „Künstliche Intelligenz“ sprechen, fast anbieten, noch einmal auf diese Verrohung, die durch Sie von der AfD stattfindet, auf diese Verdummung und Verblödung von rechter Seite in den Debatten, die wir haben, einzugehen. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Bisher nichts zu beanstanden in der Sache!) Das ist nämlich tatsächlich ein relevantes Thema. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Mir fällt es jetzt schwer, zum Thema „Künstliche Intelligenz“ zu wechseln, denn Ihnen fehlt wirklich interpersonelle Intelligenz, emotionale Intelligenz. (Unruhe bei der AfD) Damit haben Sie sich offenbart. Ich muss das unterstreichen, was Herr Binder gesagt hat: Sie haben das wirklich in Sarkasmus hineingezogen. Sie haben sich über die Opfer lächerlich gemacht. (Zuruf von der AfD: Nein!) Das geht meines Erachtens überhaupt nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Besser, als falsche Betroffenheit zu heucheln! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da ist nichts geheuchelt!) – Sie sollten wirklich mal ruhig sein und ein bisschen mehr zuhören (Zuruf: Dass Sie sich nicht schämen!) und nicht Ereignisse zum Zweck Ihres politischen Mehrgewinns oder Ihres Geländegewinns ausschlachten. Lassen Sie mich jetzt aber zum Thema „Künstliche Intelligenz“ kommen. Denn dieses Thema ist für unser Land auch wichtig. Ich habe mir diesmal nicht erlaubt, Ihnen wieder ei- (Alexander Salomon) ne KI-Rede vorzutragen. In diesem Fall wäre es, glaube ich, ein bisschen abgehangen und abgedroschen. Ich habe mir überlegt, ob ich hier einen kleinen Roboter reinfahren lasse, der für mich die Rede hält. Das wäre vielleicht noch eine Steigerung gewesen.

Das wäre sowieso nicht erlaubt.

Deswegen habe ich es nicht gemacht, Frau Präsidentin. Das wäre aber ganz spannend. (Heiterkeit bei den Grünen) Allerdings ist das in der Geschäftsordnung nicht abschließend geklärt. Biber und andere Sachen darf man hier nicht mit hineinnehmen, bei Robotern ist dies noch nicht so ganz klar. Ich habe das in diesem Fall nicht gemacht. Ich will Ihnen das Thema anders aufzeigen, und zwar mit einer Frage, die ich in den Raum stelle: Was verbindet denn eine Schwefelkiesknolle aus der Vogelherdhöhle, die Firma Magirus und die Gründung des Deutschen Feuerwehrverbands? Was ist die Gemeinsamkeit? Das wird Ihnen vielleicht nicht direkt einfallen. Ich könnte Ihnen jetzt noch die Chance geben, dass Sie das bei ChatGPT eintippen. Die Antwort war ganz spannend: Baden-Württemberg und Ulm. Aber darüber hinaus ist es auch noch das Thema Feuer. Das ist ganz spannend. Durch eine solche Schwefelkiesknolle, wie sie vor etwa 32 000 Jahren in der Vogelherdhöhle eingesetzt worden ist, hat sich der Mensch der Technik des Feuers bemächtigt. Er hat dies tatsächlich kontrollierbar gemacht. Durch die Firma Magirus haben wir die andere Seite dieser Technologie aufgezeigt bekommen. Diese Kulturtechnik ist sehr tief in uns verankert. Jeder lernt von Kindesbeinen an, wie man mit Feuer umgeht. Wir alle wissen, dass Feuer auch Schäden und Risiken verursachen kann. Aber wir haben in Baden-Württemberg – das ist das Spannende – auch die andere Seite beleuchtet. Wir haben gesagt: Es gibt Feuerwehrzüge, es gibt Feuerwehrtechnik, um diese Technologie im Zaum zu halten. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft daraus: Wir wissen, wie man mit Technologie umgeht. Das ist etwas, was in Baden-Württemberg sehr entscheidend ist. Wir schauen nicht nur darauf, was die Vorteile einer Technologie sind, was deren Nutzen ist, wir schauen uns diese Technologie in aller Breite an, auch dahin gehend, wie wir die Risiken minimieren können. Das ist etwas, für das Baden-Württemberg steht. Dafür stehen wir, die Regierungsfraktionen, die Regierung. Wir wollen, dass Baden-Württemberg Technologien nicht nur in der Vergangenheit und bis heute federführend angewendet hat, sondern dies auch in Zukunft tun wird. (Beifall bei den Grünen) Den Link könnten Sie jetzt bis hin zur Verbrennungstechnik fortführen. Sie können weitergehen in die Computertechnologie, die in Baden-Württemberg mit federführend entwickelt worden ist. Es geht vor allem darum, zu zeigen, wie wir mit Technologie umgehen. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Für uns ist es wichtig, dass wir auch beim Thema „Künstliche Intelligenz“ die Federführung übernehmen und nicht das machen, was in letzter Zeit beim Thema Feuer immer wieder geschieht, nämlich die Risiken überzubetonen. Wir sind nicht blind gegenüber Gefahren – das auf keinen Fall. Wir sehen auch, dass künstliche Intelligenz nicht nur Vorteile hat. Sie hat natürlich für einige Personen, für einige Gruppen in der Gesellschaft auch Nachteile, z. B. wenn diese Technologie missbraucht wird oder wenn es zu großen Verwerfungen kommt. Wir sehen es beim Thema Brandschutz. Ihnen wird die Denkschrift auch zugegangen sein. Dort wird an einigen Beispielen deutlich, wie sehr das Thema Feuer tatsächlich auch überbetont werden kann. Wie gesagt, wir sagen das immer mit der Einschränkung, dass wir niemanden in Gefahr bringen wollen. Aber ich glaube, es gehört zu Technologien dazu, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Wir müssen immer schauen, dass wir Technologien sinnvoll einsetzen, mit Rücksicht einsetzen, vorteilhaft einsetzen für die Gesellschaft und für den Einzelnen. Das ist das, was wir auch beim Thema „Künstliche Intelligenz“ machen wollen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg federführend die Topregion in Deutschland, in Europa wird und weltweit mit den großen Regionen beim Thema „Künstliche Intelligenz“ zumindest mithalten kann, wenn nicht sogar diese anführt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu gehört aber auch, dass man sich intensiv mit dem Thema befasst. Wir haben als Fraktion eine kleine Ideenmesse, Ideenbörse gemacht, zu der wir die Hochschulen eingeladen und gesagt haben: „Zeigt uns doch mal: Was passiert denn eigentlich bei euch?“ Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir als Abgeordnete ja auch immer machen: vor Ort gehen und uns Beispiele anschauen, die wir dann in unsere Arbeit einfließen lassen. Da sehen Sie das. Da sehen Sie wirklich, dass nicht die Gefahr das Treibende in der Wissenschaft, in den Hochschulen in unserem Land ist, bei denen, die tatsächlich jeden Tag forschen, sondern der Erkenntnisgewinn, die Befähigung, dem Menschen tatsächlich eine neue Technologie zu geben, ihm tatsächlich – – Und das ist etwas, was, glaube ich, wirklich relevant ist. Deswegen habe ich dieses Feuer-Beispiel gewählt, weil es uns alle angeht, weil die Gefahr von Feuer uns alle betrifft. Wir alle würden wahrscheinlich nicht hier sitzen, wenn wir das Feuer nicht gezähmt hätten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie brennen ja ein richtiges Feuerwerk ab!) – Das ist sehr gut, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz. Das stimmt. Sie kennen wahrscheinlich meine Gedanken. Es gibt ähnliche Beispiele mit Feuer, weil das so tief in uns verankert ist. Beim Thema KI wird das auch so werden. Das ist das Relevante an diesem Bereich: Wir müssen uns damit befassen; es betrifft alle in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es letztendlich relevant, dass sich auch die Hochschulen in unserem Land damit beschäftigen. Wir haben gesehen, was dann alles möglich ist. Das ist auch relevant, wenn man in die Studienorien- (Alexander Salomon) tierung, in die Studienberatung schaut. Schauen Sie an den jeweiligen Hochschulen mal, wie viele Studiengänge es gibt. Das ist ziemlich unübersichtlich geworden, wenn man sich wirklich intensiv damit beschäftigen will und den Studiengang herausfinden will, der auf einen persönlich passt. Mittlerweile gibt es aber beispielsweise an der Uni Ulm, der Uni Hohenheim und am KIT Angebote für eine Studiengangsberatung per Chatbot. Dort kann eine gewisse Ersteinschätzung stattfinden: Passt etwas zu mir? Passt etwas nicht zu mir? Das sind Entwicklungen, die stattfinden, und deswegen ist es wichtig, über künstliche Intelligenz zu reden. Ich habe in politischen Debatten manchmal den Eindruck, dass viele denken: „Das kommt alles erst noch, in zehn, 20 Jahren; wir müssen uns jetzt noch nicht intensiv damit beschäftigen.“ Die künstliche Intelligenz ist da. Ihr Handy basiert auf künstlicher Intelligenz. Jeden Tag, wenn Sie an der Gesellschaft teilnehmen, werden Sie mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen. Egal, ob Sie das wissen oder nicht, es ist letztendlich so. Man sieht auch schon in vielen Bereichen, wenn es darum geht, Ersteinschätzungen zu bekommen und kreative Prozesse zu machen: Auch da hat mittlerweile künstliche Intelligenz Einzug gehalten. Deswegen ist es relevant, dass wir uns im politischen Raum intensiver damit beschäftigen, weil auch die Prozesse durch künstliche Intelligenz deutlich schneller werden. Das ist natürlich auch etwas, mit dem wir uns in der Demokratie beschäftigen müssen. Unsere Prozesse basieren ja auf Legitimation, darauf, dass wir sie transparent darstellen. Wenn Sie dann natürlich mit Menschen reden, wenn Sie täglich Ihr Handy nutzen, täglich diese Technologie nutzen, sehen Sie: Alles steht immer sofort zur Verfügung und ist bereit. Deswegen geht der Appell an uns und auch an die Hochschulen, weil gerade da die Führungskräfte, die Personen für die Zukunft ihre Lehre, ihre Befähigung erhalten, dass wir uns damit beschäftigen und die künstliche Intelligenz befördern – wie gesagt, mit allen Risiken und Vorsorgen. Es geht darum, dass wir tatsächlich diesen Spirit, diesen Geist mitnehmen, dass die künstliche Intelligenz unser Leben leichter machen kann, uns befähigen kann. Deswegen ist, glaube ich, der Satz nicht ganz falsch, dass die künstliche Intelligenz das Feuer unserer modernen Zeit ist, und das wollen wir auch in Baden-Württemberg tatsächlich durch alle Politikbereiche, durch alle Fachbereiche, durch alle Wirtschaftsbereiche fördern und auch einfordern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme dann auch schon zur Quintessenz – letztendlich für uns noch mal kompakt zum Schluss –: Künstliche Intelligenz ist kein Selbstzweck. Wir machen künstliche Intelligenz nicht, damit wir künstliche Intelligenz gemacht haben, damit wir uns das auf die Fahnen schreiben können, sondern es geht immer darum, dass wir die einzelnen Personen dazu befähigen, mit diesen Instrumenten umzugehen, ähnlich, wie gesagt, wie mit dem Feuer, damit man weiß: Wie setzt man es ein? Wie kann man es in Prozesse einbinden? Wie kann man einen Mehrwert daraus entstehen lassen? eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir künstliche Intelligenz als Co-Piloten verstehen. Wir selbst sind noch immer am Steuer, aber KI kann Prozesse vereinfachen, wir können schneller auf Wissen zugreifen. Das heißt, Wissen wird auch demokratischer verteilt, Prozesse werden dadurch demokratischer, indem nicht mehr eine Kumulation von Vermögen stattfinden muss, um etwas entstehen zu lassen; vielmehr können wir auch schon mit kleinsten Mitteln in den Bereich gehen, dass wir uns selbst befähigen, selbst ermächtigen, dann auch an der Gesellschaft teilzunehmen. Das ist das Entscheidende, was wir haben. Deswegen noch einmal der Hinweis: Baden-Württemberg ist weit in diesem Bereich. Wir haben ein Kompetenzzentrum „Künstliche Intelligenz“ am Cyber Valley eingerichtet, wir haben bei der Luft- und Raumfahrt – einer der Treiber der künstlichen Intelligenz – aktuell eine Strategie vorgelegt und investiert. Dort sitzen die Menschen, die Lust darauf haben, Baden-Württemberg voranzubringen. Wir haben Lust, dass Baden-Württemberg weiterhin die Nummer 1 ist. Wir müssen unsere Hochschulen dazu befähigen, dass sie das weiter vorantreiben können. Das ist unsere Aufgabe seitens des Landes Baden-Württemberg, seitens der Fraktionen, die diese Regierung tragen. Deswegen appelliere ich an Sie: Wir müssen meines Erachtens diesen Geist, der in Ulm, in Baden-Württemberg zum Thema Feuer geherrscht hat, wieder aufleben lassen. Es geht darum, letztlich einen Aufbruch zu wagen und Mut zu zeigen und vor allem den Glanz des Fortschritts – das ist das Wichtige – wieder für Baden-Württemberg zurückzubringen. Deswegen, glaube ich, ist es wirklich wichtig, dass wir uns des Themas intensiver annehmen und intensiver diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet künstliche Intelligenz für die Hochschule? (Zuruf: Das frage ich mich schon lange!) Zunächst einmal ist es so: Neue Technologien gab es an Hochschulen immer wieder; ich erinnere an Computer, Taschenrechner, Laptops. Jedes Mal war zu klären: Wie geht man denn mit dieser neuen Technologie in der Anwendung und in Prüfungssituationen um? Und jedes Mal gab es Leute, die gesagt haben: Am besten verbieten wir es. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das wäre bei der künstlichen Intelligenz genauso falsch, wie es damals falsch war. Natürlich müssen die Hochschulen auch weiterhin sicherstellen, dass Prüfungsleistungen von einem Prüfling erbracht werden und dass die Absolventen einer Hochschule tatsächlich einen guten Text, eindrucksvoll und zusammenhängend, schreiben können. Natürlich wird es auch nach wie vor nötig sein, dass Hausaufgaben von denen gemacht werden, deren Name draufsteht. (Dr. Albrecht Schütte) Aber ganz ehrlich, auch heute soll es schon Methoden geben, andere Personen diese Hausaufgaben schreiben zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alexan- der Salomon GRÜNE: Das soll es auch bei Reden ge- ben!) – Das soll es auch bei Reden geben, ja, Herr Salomon. Da war ich dann zu spät dran, musste leider selbst schreiben. Es kommt natürlich darauf an, dass man diese künstliche Intelligenz auch im Rahmen der Hochschule nutzt und im Studium lernt, wie man sie nutzt. Das ist für das Studium selbst notwendig. Ein Beispiel: Wenn Sie mal ChatGPT fragen, wo es die meisten KI-Professoren in Deutschland gibt, ist die Antwort: in Bayern. Wenn Sie dann fragen, wie viele KI-Professoren es ungefähr in Baden-Württemberg gibt, ist die Antwort: Eine genaue Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben; denn es wechselt immer. – Das heißt, die wissen nicht, wie viele es gibt, aber sie wissen, wo es die meisten gibt. Das ist seltsam. Solche Dinge muss man hinterfragen lernen. Dann gibt es natürlich vieles, was man im Studium für das spätere Berufsleben lernt. Wie der Kollege gesagt hat: Künstliche Intelligenz ist allgegenwärtig. Maschinen werden so gesteuert, dass möglichst wenig Rest übrig bleibt, etwa bei holzverarbeitenden Betrieben. Man kann den Aushub von Material und das benötigte Material im Tiefbau in Übereinstimmung bringen durch die Programmierung von neuronalen Netzen. Eine Firma in Dossenheim macht so etwas. Das zukünftige automatische Fahren wird ganz wesentlich auf künstlicher Intelligenz basieren. Und Sie können – das können Sie in einer der neuen entsprechenden Zeitschriften nachlesen – auch Selfies identifizieren mit 100 Probebildern, ob Sie nun glücklich schauen, verärgert, nachdenklich oder neutral. All das muss im Studium gelernt werden, weil man es später anwenden wird, und man braucht auch ein gewisses Verständnis dafür, was passiert. Das ist, als ob Sie mit dem Autopilot fliegen: Irgendwann sollten Sie durch die Wolken auch mal durchschauen, um zu sehen, was denn nun eigentlich dieser Autopilot mit Ihnen macht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Natürlich müssen wir auch dahin gehend ausbilden, was denn die wirklichen Grundlagen von künstlicher Intelligenz sind, welche Verfahren es dort gibt und wie die Weiterentwicklung funktioniert. Der Kollege hat es gesagt: Da gibt es viele wunderschöne Studiengänge, Master für dies, Master für das. Dann schauen Sie, welchen Bachelor Sie brauchen, und dann steht da plötzlich: Informatik, Data Science, Elektroingenieurswesen. Wenn Sie dann wieder nachschauen, was dort gemacht wird, landen Sie, so wie immer bei solchen maschinengetriebenen Dingen, zwischen linearer Algebra, Statistik und Programmierung. Das heißt, wir brauchen Leute, die das studieren und die das wirklich verstehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Deshalb muss unser Bildungssystem Freude an Mathematik vermitteln. Es muss Freude daran vermitteln, etwas zu programmieren, und es muss Freude daran vermitteln, etwas Schwieriges zu durchdenken, auch wenn es dauert, wenn es Anstrengung erfordert. (Beifall bei der CDU) Ich kann eines sagen: Der Lohn, ein gelöstes Problem, macht es das wert. (Beifall bei der CDU) Da mache ich mir schon gewisse Sorgen. Wenn ich bei einer befreundeten amerikanischen Familie die Sechstklässerin frage, was ihr Lieblingsfach ist, ist die klare Antwort: Mathe! (Zuruf: Oh!) Die Frage ist, ob eine solche Antwort bei einer deutschen Familie auch so häufig käme. Dann wird aber auch die Frage sein, wer zukünftig diese KI entwickelt. Wir wollen nicht, dass wir nur die Nutzer von chinesischen und amerikanischen Produkten sind. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Deshalb gilt auch: Es gibt Menschen im Erststudium, aber es gibt auch Menschen, die im Beruf sind, die jetzt KI brauchen. Daher ist es der CDU-Fraktion ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir auch die Weiterbildung in KI sicherstellen, dass wir die Weiterbildung in diesen Fächern auch an baden-württembergischen Universitäten sicherstellen. Ich möchte nicht, dass meine Bekannten an der Universität des Saarlands studieren – und zwar nicht, weil ich etwas gegen die Universität des Saarlands hätte, sondern weil das Ganze eine baden-württembergische Universität umsetzen sollte. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wir – die Landesregierung, aber vor allem auch wir im Parlament – haben in den letzten Jahren mit dem Cyber Valley einen wirklichen Leuchtturm für künstliche Intelligenz geschaffen. Die Universitäten Tübingen und Stuttgart – die Universität Stuttgart hat gerade fünf neue Professuren ausgewiesen – haben hier mit Landesmitteln einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Aufgrund der Landesmittel kamen Stifter dazu, kamen Firmen dazu, das Ganze hat sich vernetzt, und wir haben hier heute eines der Ökosysteme, bei dem weltweit die Leute sagen: Künstliche Intelligenz, das ist doch da im Süden Deutschlands, bei Tübingen und Stuttgart. Wir haben das – da danke ich allen Parlamentariern als Haushaltsgesetzgeber – vor allem auch für weitere Technologien wie Lebenswissenschaften, Quantentechnologie und Mobilität gemacht. Überall erfordert so etwas Anstrengung. Ich habe vorhin davon gesprochen: Etwas zu verstehen ist einem nicht gottgegeben. Die wenigsten können ein mathematisches Buch so schnell lesen und verstehen wie den SPIEGEL. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass dies zumindest für durchschnittlich begabte Menschen wie mich deutlich länger dauert. (Abg. Christian Gehring CDU: Unterstellung!) (Dr. Albrecht Schütte) Das andere ist, dass wir Mittel brauchen. Mein Fraktionsvorsitzender sagt, ich solle nicht immer so viele Mittel versprechen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wir würden es zumindest gern vorher wissen!) Wir haben uns darauf geeinigt: Ich sage, was wir wollen, und die künstliche Intelligenz berechnet die Kosten. Dann kommt es nicht von mir. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber wichtig ist, dass wir in diese Zukunft investieren. Ich zitiere noch mal – ich habe das schon mal getan – Christian VIII. von Dänemark: „Arm sind wir sowieso.“ Das trifft bezüglich zurückgehender Steuereinnahmen vielleicht noch nicht für uns zu. Aber weniger Geld haben wir sowieso. Wenn wir jetzt noch bei Bildung und Forschung sparen, dann können wir gleich aufhören, ein Staat zu sein. Deshalb wollen wir hier einen der Schwerpunkte setzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: „Und dafür müssen wir auch Geld ausgeben“! So läuft das bei uns!) Denn wir wollen auch, dass die Generationen nach uns Wohlstand und Lebensqualität haben. Unsere Infrastruktur, unsere Kindergärten, unsere Krankenhäuser – all das erfordert Geld und Wohlstand. (Abg. Manuel Hagel CDU: Keine Summen!) – Keine Summen. Ich weiß, ich habe es verstanden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kein Schwimm- badförderprogramm, Herr Kollege!) – Sie wollen mich nur unterbrechen, damit ich die Redezeit überschreite. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles gut! Fahren Sie fort, Herr Kollege! – Zuruf: So sind die Koalitions- partner!) – Genau. So sind die Koalitionspartner. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht stören lassen! – Zu- ruf von der CDU: Mach einfach weiter!) – Genau. – Jetzt kommen wir zum Thema zurück. Es geht darum, dass wir mit die Ersten sind, die schwer zu behandelnde Krankheiten erkennen und rechtzeitig mit der Therapie beginnen können. Dafür müssen wir die künstliche Intelligenz ausbauen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es geht darum, dass wir Naturkatastrophen, wenn vielleicht auch nicht verhindern, so doch früher vorhersagen können und uns so darauf einstellen und Schäden und Verluste von Menschenleben minimieren. Das wollen wir. (Beifall bei der CDU) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Deshalb dürfen wir nicht stehen bleiben. In Tübingen und Stuttgart muss weiter in diesen Bereich investiert werden. Die Landesregierung hat ebenso in den Innovation Park Artificial Intelligence, Ipai, in Heilbronn investiert. Dort entsteht das größte Ökosystem für künstliche Intelligenz in Europa. Es geht darum, dass sich dort Firmen, Start-ups, die Hochschule Heilbronn – ich möchte jetzt nicht über die TUM-Professuren dort reden –, Menschen aus ganz vielen Bereichen vernetzen, zusammenarbeiten und die künstliche Intelligenz weiterentwickeln und Experten oder junge und motivierte Menschen aus anderen Regionen anziehen, die dann nach Baden-Württemberg kommen und hier mit uns an der Zukunft arbeiten. Deswegen wollen wir sowohl in Heilbronn als auch in Tübingen und Stuttgart vertieft in diesen Bereich investieren. Wir wollen aber vor allem die Anstrengungen in ganz Baden-Württemberg intensivieren. In Freiburg gibt es Künstliche-Intelligenz-Programme, die Lebenswissenschaften sind ganz stark im Rhein-Neckar-Raum, in Ulm und Karlsruhe ist der Bereich Mobilität stark. All das wollen wir vernetzen, sodass wir diejenigen sind, die künstliche Intelligenz verstehen und vorantreiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) KI wird unsere Zukunft ganz wesentlich prägen. Man kann sich immer über alles moralisch entrüsten, was angeblich gut oder schlecht ist. Es empfiehlt sich aber, die Dinge zunächst zu verstehen, bevor man sie moralisch beurteilt. Deshalb brauchen wir Leute, die diese Fachgebiete verstehen, und dann überlegen wir uns, was moralisch gut oder schlecht ist und wie wir damit umgehen, worüber wir nicht forschen wollen und woran wir weiterarbeiten wollen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) In diesem Sinn bin ich mir sicher: Unsere Hochschulen werden problemlos mit den Herausforderungen der KI im Alltag der Lehre umgehen können. Wir haben junge, motivierte Menschen, wir haben Hochschulen, die ein tolles Bildungsangebot haben, und wir werden daran arbeiten, dass wir diejenigen sind, die künstliche Intelligenz mitprägen. Das sichert unseren Wohlstand, sichert uns Einfluss auf die weitere Entwicklung und ermöglicht uns all die vielen Dinge, die nachher den Menschen ganz konkret nützen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Rai- mund Haser CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema und diese Debatte sind etwas, bei dem es zugegebenermaßen schwer wird, Unterschiede herauszuarbeiten, denn diese sind offensichtlich nicht sehr groß. Ich sage es ehrlich: Ich stimme in ganz weiten Teilen den Reden meiner beiden Vorredner zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Albrecht Schütte CDU) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Ich sage aber auch ehrlich: Herr Salomon, ich habe Ihnen gern zugehört, was das mit dem Feuer alles bedeutet, aber trotzdem möchte ich darauf verweisen, welche Debatte Sie und Ihre Fraktion angemeldet haben. Da geht es um Hochschullehre, aber – Entschuldigung! – Sie haben überhaupt gar nichts zum Thema Hochschullehre gesagt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Das ist zum Glück außer mir auch noch ein paar anderen hier aufgefallen. (Zurufe) Völlig klar: Die Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 ist ein Meilenstein – ein Meilenstein in Bezug auf die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit von Anwendungen, die auf der Basis künstlicher Intelligenz Texte erstellen. Jetzt versuche ich eine Annäherung an das Thema, das Sie gemeldet haben. Schon bald werden Textgeneratoren wie Chat-GPT in gängige Programme zur Textverarbeitung integriert werden. Beispielsweise lässt Google bereits sein Office-Programmpaket „Google Workspace“ mit KI-Funktion testen. Es ist davon auszugehen, dass die Anwendungen sowohl vielfältige Aufgaben in Bezug auf die Texterstellung übernehmen als auch spezialisierte wissenschaftliche Textsorten erstellen können. Seit einigen Monaten werden die Auswirkungen von generativen KI-Tools auf Bildung und Wissenschaft kontrovers und häufig natürlich auch emotional diskutiert. Das wurde schon deutlich. Die einen fordern, KI-Werkzeuge im Bildungssystem komplett zu verbieten, und auch, wenn wir uns hier offensichtlich weitgehend einig sind, dass das nicht der Ansatz sein kann, ist dies derzeit in unseren Universitäten teilweise tatsächlich wohl gängige Praxis. Andere verlangen eine ganz neue Ausrichtung des Bildungssystems. Stellt KI Studium und Lehre komplett auf den Kopf? Gilt jetzt zukünftig für wissenschaftliches Arbeiten: „Kann man abschaffen, das macht jetzt zukünftig eine KI“? Unbestritten wird künstliche Intelligenz die Hochschullehre enorm verändern. Das ist aber keine plötzliche Veränderung, sondern ein langsamer Prozess. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen in den Hochschulen frühzeitig gesetzt werden. Wenn ein dialogbasierter Chatbot an der Hausarbeit mitschreibt, wird das niemand verhindern können. Dann müssen es aber alle tun können, und es muss klar sein, unter welchen Bedingungen das geschieht. Was z. B. ist die zu bewertende Leistung der schriftlichen Arbeit? Wohl kaum das darin enthaltene Wissen, sondern vielmehr die Frage, was die Studierenden im Nachgang selbst noch einmal an diesem kooperativen Text erstellt haben. Genauso wie übrigens auch in der Schule – da stellt sich die Frage natürlich analog – müssen wir unterscheiden: lernen trotz KI, lernen mit KI, lernen über KI, lernen durch KI und lernen ohne KI. Alle Dimensionen sind notwendig, alle gehören in die Hochschullehre. (Beifall bei der SPD und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Die Arbeit der Lehrenden wird sich viel stärker in die Richtung entwickeln müssen, z. B. Übersetzungen bewerten zu können. Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Forschung & Lehre“ beschreibt die Entwicklung von humaner Übersetzung in Richtung Übersetzung mithilfe künstlicher Intelligenz als eine Entwicklung „vom Akkordarbeiter zum Gutachter“. Es ist also schon eine massive Veränderung. Den Umgang mit der Anwendung künstlicher Intelligenz zu lernen betrifft aber nicht nur die Hochschulen. Das ist ja ein Merkmal von Schlüsselqualifikationen: Sie brauchen sie überall. Sich als Abgeordnete oder Abgeordneter eine Rede von ChatGPT schreiben zu lassen ist im Dezember 2022 nicht mehr als ein Taschenspielertrick, im Dezember 2024 vielleicht schon der neue Standard, wenn man sich über die Nutzung von künstlicher Intelligenz in Plenardebatten einigt. Auch dann wird es noch immer gute und bessere Landtagsdebatten geben. In Studium und Lehre an Hochschulen ist ein generelles Verbot von ChatGPT und Co. auf jeden Fall nicht zielführend. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Albrecht Schüt- te CDU) Die Hochschulen müssen definieren, wann und unter welchen Voraussetzungen KI-Schreibwerkzeuge von Studierenden eingesetzt werden können. Das erfordert die Definition von Lernzielen in Bezug auf KI-Schreibwerkzeuge, die Integration der Schreibwerkzeuge in Lehr-, Lern- und Beratungssettings und die Reflexion darüber, ob und in welcher Weise schriftliche Prüfungen angepasst werden müssen. Ich habe in den letzten Tagen, nachdem Sie die Debatte angemeldet haben, mit einigen Professorinnen und Professoren gesprochen. Egal, aus welchem Fach, die Rückmeldung war eindeutig. Zitat: „Man darf das nicht verdammen, sondern muss lernen, es sinnvoll zu nutzen. Den Einsatz generell zu verbieten ist sicher die schlechteste Lösung.“ Aber dafür muss die Politik dann auch die Voraussetzungen schaffen. Um Handlungssicherheit zu schaffen, müssen Rechtsfragen zur Urheberschaft, zur Kennzeichnungspflicht, zu wissenschaftlichem Fehlverhalten und zu eventuellem Regelungsbedarf geklärt werden. Lehrende müssen informiert, beraten und geschult werden. Sie brauchen Freiraum und Entlastung, damit sie Zeit haben, diese neue Technik aufzunehmen und zu integrieren. Unsere Hochschullehrkräfte haben durchaus die Fähigkeit, im KI-Zeitalter zu bestehen. Dafür braucht es aber Ressourcen für Prüfungen und besonders in unseren Rechenzentren. Dazu haben sich die beiden Redner der Regierungsfraktionen leider in keiner Weise geäußert. Das wäre ein wichtiges Thema für die eigene Debatte gewesen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Lebensbereich wird in Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben. Es war immer klar, dass dazu auch Studium und Lehre gehören werden. Als Gesellschaft müssen wir klären, wann, wo und wie wir künstliche Intelligenz nutzen können, aber auch wollen. Man kann angesichts der technischen Veränderungen in aufgeregte Diskussionen oder in Sonntagsreden verfallen, (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) oder man macht sich daran, diese Veränderungen zu gestalten. Die Kompetenz dazu – das wurde zu Recht gesagt – ist bei uns im Land unzweifelhaft deutlich vorhanden. Es ist gut, dass man hier eine Ahnung bekommt, was eine europäische KI sein kann, die wir auch in der Zukunft umso mehr brauchen werden. Alarmismus ist also genauso wenig angezeigt wie Naivität. Ein befreundeter Professor hat mir dazu geschrieben – noch mal ein Zitat –: Das Gros der Studierenden ist sehr erwachsen. Sie wollen lernen, und sie wissen auch selbst, dass sie in der Klausur auf sich gestellt sind und sich deshalb selbst schaden, wenn sie während des Semesters alles generieren lassen. Vielleicht ist es auch keine Katastrophe, wenn meine Kolleginnen und Kollegen im Tal – Klammer auf: da sitzen die Geisteswissenschaften, da, wo ich herkomme – nicht mehr einfach seitenlange Schreibaufgaben als Fleißarbeit aufgeben. Ich habe übrigens auch mit ein paar Studierenden gesprochen. Denn die Hochschullehre betrifft ja nicht nur die Seite der Lehrenden. Die meisten Studierenden haben mir gesagt, sie haben selbstverständlich schon längst Erfahrung mit KI im Studium. Das ist gut, schließlich werden die meisten von ihnen das ja auch später in der Arbeitswelt und Berufswelt ganz selbstverständlich anwenden müssen. Eine Studentin hat mir erzählt, sie brauchte ein Motivationsschreiben für die Bewerbung zum Masterstudium. Dann hat sie einfach drei verschiedene Schreiben von einer KI erstellen lassen und daraus etwas Eigenes gemacht. Das ist, glaube ich, ein ziemlich gutes Beispiel, um zu zeigen, wie heute Eigenleistung in der Hochschullehre oder in der Hochschule wirklich aussieht. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, ob die Studentin an der Uni angenommen wird. Ich traue es ihr aber durchaus zu. Aber jetzt geht es zum Glück für uns alle und auch für viele Studierende erst mal in die Ferien bzw. in die Semesterferien, in die Sommerpause. Ich empfehle dafür übrigens einfach ein ganz klassisches Buch. Bei aller Veränderung durch KI – Bücher haben an Bedeutung und Attraktivität glücklicherweise bis heute nichts eingebüßt. Einen schönen Sommer Ihnen allen! (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Debatte lautet: „Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre“. Schlagen wir doch einmal nach, was unter „Schlüsselqualifikation“ zu verstehen ist. Im Gabler Wirtschaftslexikon findet man für den engeren Kontext folgende Definition: Fähigkeit zur Adaption und zum Transfer von Fach- und Sozialkompetenzen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Als Definition im weiteren Sinn liest man – so steht es dort weiter –: Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche die Eignung für alternative Positionen und Funktionen gegenwärtig sowie für die Bewältigung von sich laufend verändernden Anforderungen während des zukünftigen Berufslebens erbringen. Nachdem es im Debattentitel einfach nur „Schlüsselqualifikation KI“ heißt, hoffe ich, dass die Grünen damit eigentlich „Schlüsseltechnologie KI“ meinen. Sonst könnte man nämlich denken, sie wollten die natürliche durch die künstliche Intelligenz ersetzen. Denn es muss aus unserer Sicht um die Nutzung, die Anwendung und den Umgang mit der künstlichen Intelligenz gehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Das ist die Schlüsselqualifikation, die erlernt werden muss, nicht die KI selbst. Allerdings gibt es bei den Grünen durchaus Indizien dafür, dass doch die natürliche Intelligenz ersetzt werden soll. Der Kollege Salomon hat ja selbst bereits darauf hingewiesen, dass er seine Haushaltsrede im letzten Jahr von einer KI hat schreiben lassen. Vielleicht wäre es eine Überlegung, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag einmal von einer KI überarbeiten zu lassen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Abg. Ju- lia Goll FDP/DVP zu Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das wäre mal was! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lasst das mal machen!) Dann könnte die Koalition vielleicht auch so herausragende Inhalte vorweisen wie der Kollege Salomon in seiner damaligen Rede. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, fällt auf: Das Thema KI ist nur im Wirtschaftskapitel zu finden. Im Hochschulkapitel: Fehlanzeige. Der Ministerpräsident hat aber erst kürzlich auf der Stallwächterparty Anfang Juli, die auch unter dem Motto KI stand, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Baden-Württemberg ist ein führender KI-Standort in Europa. Dazu zählen das Cyber Valley in Stuttgart/Tübingen, der KI-Innovationspark in Heilbronn oder das CyberForum in Karlsruhe. Bei künstlicher Intelligenz vorne mitzuspielen: das ist entscheidend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und damit für die Sicherung unseres Wohlstands. Die Stallwächterparty war zwar nicht an einem Sonntag, aber die Worte von Herrn Kretschmann hören sich sehr stark nach Sonntagsrede an. In der Einschätzung stimmen wir Freien Demokraten zwar zu, aber statt blumiger Worte braucht es aus unserer Sicht eine durchdachte KI-Strategie, die in alle Bereiche greift, insbesondere in die Bereiche der schulischen Bildung, der dualen Ausbildung und der Hochschullehre. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Dennis Birnstock) Immerhin wird mit der heutigen Debatte, zumindest mit deren Titel, die künstliche Intelligenz endlich durch eine Regierungsfraktion in Zusammenhang mit dem Thema „Ausbildung von Fachkräften“ gebracht – besser spät als nie. Wahrscheinlich brauchte es aber erst ChatGPT, um die Grünen darauf aufmerksam zu machen. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Haben Sie auch mal so eine Debatte beantragt?) Dabei hätte man auch schon vor ChatGPT einfach mal der Opposition zuhören können. Wenn Sie bei der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte im Oktober 2021 mit dem Titel „KI made in BW“ aufgepasst hätten: Da hatten wir schon deutlich gemacht, dass der Bottleneck bei der KI vor allem die Verfügbarkeit von ausreichend qualifizierten Fachkräften sein wird. Auch drei Jahre vorher, im November 2018, wurde an dieser Stelle über KI debattiert. Der Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte lautete damals: „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz – Chancen und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Warum haben Sie keine Aktuelle Debatte beantragt?) Es wird Sie kaum überraschen: Auch damals hatten wir Freien Demokraten bereits auf das Thema Fachkräfte in diesem Zusammenhang hingewiesen. Die Rede des Kollegen Salomon hat mich heute leider etwas enttäuscht, weil ich eigentlich dachte, dass es, wie die Kollegin Kliche-Behnke schon sagte, um Hochschullehre gehen sollte. Die Rede war eher allgemein gehalten. Herr Kollege Salomon, Sie hatten ja auch schon gesagt, dass Sie Ihre heutige Rede nicht von ChatGPT haben schreiben lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Immerhin hat der schwarze Teil der Koalition die KI immer wieder zum Gespräch gemacht. Aber auch Sie haben uns nicht zugehört. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Ihr KI-Positionspapier aus dem Jahr 2021 – ebenso wie der Koalitionsvertrag – nicht aufführt, wie man den Menschen den richtigen Umgang und die sinnvolle Anwendung der neuen Technologie vermitteln will. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie die künstliche Intelligenz weiterhin in dieser Geschwindigkeit politisch begleiten, dann hat die KI wahrscheinlich vor Ihnen die nächsten zehn Windräder gebaut. Aber bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, jetzt gleich hektisch durch die Positionen der Freien Demokraten blättern oder scrollen: (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Ja, in unserem Wahlprogramm für die letzte Landtagswahl steht mit Blick auf die künstliche Intelligenz auch, dass wir „digitale und mediendidaktische Kompetenzen für alle Lehrerinnen und Lehrer als unverzichtbar sowohl in Lehramtsstudiengängen als auch in den Qualifikationsprofilen für Ausbilder und in Weiterbildungsprogrammen festschreiben“ wollen. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sie werden nachher wahrscheinlich sagen, dass Sie doch erst kürzlich ein Förderprogramm für KI-Tools in der Hochschullehre und Lehrerbildung mit 1,5 Millionen € ausgerollt haben. Mit Blick auf die Fragestellung des Kollegen Schütte, ob man die künstliche Intelligenz einmal eine Rechnung aufmachen lässt: Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die 1,5 Millionen € sind zu wenig, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Bei Ihnen ist alles zu wenig, was wir machen! – Zuruf des Abg. Alex- ander Salomon GRÜNE) vor allem dann, wenn die Mittel über drei Jahre ausgerollt werden. Das kann nur ein erster Impuls sein; (Beifall bei der FDP/DVP) denn schließlich wollen wir die Erkenntnisse und besten Projekte möglichst schnell auch an allen Hochschulen ausrollen und die Lehre entsprechend stärken. Wir brauchen in diesem Bereich nämlich kraftvolle Akzente und keine Schaufensterpolitik. Nur zum Vergleich: Das Bundesforschungsministerium und das Land fördern das „Tübingen AI Center“ an der Universität Tübingen und am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme institutionell mit jährlich knapp 20 Millionen €. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was ist daran jetzt falsch?) Dass ohne Unterstützung von außen nur ein Bruchteil dessen vorankommen würde, was bisher im Bereich KI in Baden-Württemberg passiert, wird beispielsweise auch bei der Gründung des ELLIS-Instituts am Innovationscampus Cyber Valley deutlich. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer hat das Cy- ber Valley aus der Taufe gehoben?) Hier kann sich das Land über 100 Millionen € von der Hector Stiftung freuen. (Zuruf: Das ist doch gut!) Ohne diese beachtliche Finanzspritze würde dort ein wesentlicher Baustein fehlen. Daher an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön für diese Unterstützung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer hat denn das Cyber Valley aus der Taufe gehoben? Da waren Sie nicht dabei!) Einig sind wir uns immerhin darin, was die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in Bildung und Lehre angeht. Das geht jedenfalls aus der Stellungnahme zu unserem Antrag vom Februar dieses Jahres hervor. Nach der Rede vom Kollegen Salomon bin ich mir da aber nicht mehr ganz so sicher. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Oh Gott!) Natürlich besteht das Risiko, dass der Professor hinterher nicht weiß, ob nicht vielleicht die KI die Hausarbeit geschrieben hat. Genauso besteht aber auch das Risiko, dass hinterher der Student nicht mehr weiß, ob der Professor überhaupt die (Dennis Birnstock) Hausarbeit korrigiert hat oder ob das nicht vielleicht auch die KI war. Aber für uns Freie Demokraten ist klar: Die künstliche Intelligenz kann und darf nicht verboten werden. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung künftig erfolgen soll, damit nicht letzten Endes die eine KI die andere KI bewertet. Hierbei sollte allerdings nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen. Vielmehr muss man sich über die besten Ideen und Konzepte austauschen, und diese müssen flächendeckend in die Anwendung gebracht werden. Für die Umsetzung ist es daher auch richtig, entsprechende Finanzmittel bei der künftigen Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen, wie von der Ministerin kürzlich angekündigt. Die nächste Vereinbarung lässt aber Gelder erst im Jahr 2026 fließen. So lange können und dürfen wir nicht warten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen für diesen wichtigen Bereich zeitnah eine verlässliche Finanzierung und eine durchdachte, tiefgreifende KI-Strategie. Hören Sie uns aber bitte dieses Mal zu, oder fragen Sie gleich die künstliche Intelligenz; (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Dann fragen wir lieber die künstliche Intelligenz!) denn die würde Ihnen vermutlich eine solche Strategie nicht nur zeitnah ausarbeiten, sondern wahrscheinlich auch gleich den Tipp geben, künftig Windräder dort zu bauen, wo auch Wind weht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bamberger.

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Täglich machen noch immer Klimakleber Schlagzeilen in der Presse. Sie befürchten die Auslöschung der Menschheit durch einen Klimawandel. Diese wohlstandsverblödeten Sandler sind aber nicht mehr ganz up to date. Laut einem Bericht der WELT ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschheit durch Klimaveränderungen ausgelöscht wird, äußerst gering, wie Superforecaster feststellen. Eine weitaus größere Gefahr für die Auslöschung der Menschheit geht von einer Amok laufenden KI aus. Stellt die KI also ein nicht zu kalkulierendes Risiko dar, oder läutet sie ein goldenes Zeitalter ein? Beide Aspekte haben ihre Daseinsberechtigung und bedürfen der Diskussion. Um hier zu einem Ergebnis zu kommen, sollte man wissen, wie eine KI prinzipiell funktioniert. (Heiterkeit bei den Grünen) Als Ausgangsbasis dienen erfasste Datenmengen, die aus verschiedenen Quellen stammen können: Sensordaten, Textdaten, Bilddaten, Internet usw. Voraussetzung ist diese große Daeriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 tenmenge für Mustererkennung, Regeln und um Zusammenhänge zu lernen. Anhand dieser Daten werden von der KI Modelle erstellt, mit deren Hilfe gestellte Aufgaben bewältigt werden. In der Drucksache 17/4835 berichtet die Landesregierung über den Einsatz einer KI namens F13. Bei F13 handelt es sich um ein generatives Sprachmodell, mit dem Mitarbeiter der Landesverwaltung Texte zusammenfassen und generieren können. Wie die Landesregierung richtig erkannt hat, sind die generierten Texte auf Richtigkeit zu prüfen. Prinzipiell arbeiten generative Sprachmodelle gut, weil sowohl die Syntax als auch die Semantik einer lebenden Sprache hinreichend bekannt sind und deshalb maschinell gut aufbereitet werden können. Als Nachteil sieht die Landesregierung den hohen Bedarf an Rechenleistungen und fürchtet eine Abhängigkeit vom Hersteller – die insofern gegeben ist, als die Lieferanten von KIs relativ dünn gesät sind. Der Vorteil des Einsatzes dieser KI liegt auf der Hand: Er besteht darin, dass hierdurch sehr viel Zeit gespart werden kann und eine bessere Verständlichkeit der Texte erreicht wird. – Manchmal könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, als würden Bedienstete Verwaltungstexte absichtlich unverständlich formulieren. Wer schon einmal einen Behördentext oder eine Vorlage für den Gemeinderat durch eine KI optimieren ließ, wird diese Behauptung bestätigen. Die Landesregierung setzt künstliche Intelligenz aber auch in anderen Bereichen ein. So läuft in Mannheim ein Versuch der intelligenten Videoüberwachung, um im öffentlichen Raum Gewalttaten im Vorfeld zu erkennen. – Das könnte man natürlich auch auf Schwimmbäder ausdehnen. (Heiterkeit bei der AfD) Mit dem Projekt DOKIQ wird eine KI beim Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts und beim Institut für Angewandte Künstliche Intelligenz entwickelt, die gefälschte Dokumente zuverlässiger erkennen soll. Offensichtlich haben die Straftatbestände der Fälschung von Dokumenten im Zuge der illegalen Migration ein derartiges Ausmaß erreicht, dass man sich einer KI bedienen muss. – Die Landesregierung gibt es übrigens selbst zu. Neben den bereits erwähnten KIs setzt die Landesregierung eine Vielzahl anderer auf künstlicher Intelligenz basierender Systeme ein, um unterschiedlichste Aufgaben zu erledigen bzw. eine Erleichterung zu erreichen und dadurch den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Arbeitslast zu reduzieren. Interessant ist aber auch, dass von 2021 bis 2023 das Landesamt für Verfassungsschutz an einem KI-gestützten Verfahren zur Erkennung von Radikalisierungszeichen in den sozialen Medien arbeitet, und zwar zur Erkennung von Rechtsextremisten. Die AfD – das wissen Sie – lehnt jede Form von Extremismus ab. (Lachen bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Weitere Zurufe – Un- ruhe) – Ja. (Alfred Bamberger) Wir stellen aber die Frage, warum hier nur eine politische Richtung in den Fokus der KI gerückt werden soll. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Das ist die richtige Frage!) Hier zeigt sich deutlich der verfassungsfeindliche Charakter der Bestrebungen des Landesamts für Verfassungsschutz. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus wird nicht klar definiert, was Extremismus überhaupt bedeutet und warum Linksextremismus und extremer Islamismus außen vor gelassen werden. (Zuruf von den Grünen: Märchenstunde!) Wie wir aus jüngster Vergangenheit wissen, wird bereits Regierungskritik als verfassungswidrig interpretiert, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) indem man Kritikern die Delegitimierung des Staates zum Vorwurf macht. An diesem Beispiel zeigt sich die gesamte Macht der künstlichen Intelligenz: Niemand lügt besser als eine KI. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Abhängig von den der KI zur Verfügung gestellten Daten lassen sich somit auch Fehler einer Regierung rechtfertigen bzw. werden diese Fehler von einer KI als solche nicht erkannt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die am Markt befindlichen KIs die Frage, ob eine Coronaimpfung sinnvoll sei, bejahen und die gesamte Litanei der Argumente der Regierung für eine Impfung herunterbeten? Was die mittlerweile selbst vom Hersteller zugegebenen Defizite des Impfstoffs betrifft, etwa, dass der Erreger sehr wohl an Dritte weitergegeben wird, so wird wahrheitswidrig von einer KI wie ChatGPT das Gegenteil behauptet. Die millionenfach aufgetretenen Nebenwirkungen nach der Impfung wie auch die Tausenden von Impftoten werden geflissentlich verschwiegen. Damit wird das Versagen der Politik nicht nur totgeschwiegen, sondern alles als gut und richtig – sozusagen KI-geprüft – dargestellt. (Beifall bei der AfD) Wie sieht es nun mit der Lösungskompetenz einer KI aus? Fragt man die auf dem Markt befindlichen Systeme, mit welchen Mitteln der Energiehunger Deutschlands gestillt werden kann, so stellt man in der Antwort erstaunliche Parallelen zu den hier im Parlament vorgebrachten Konzepten fest. Auch hier rät die KI, auf erneuerbare Energien zu setzen, also auf Wind und Sonne. Allein die Verwendung des Begriffs „erneuerbare Energien“ beweist, dass Wissenschaftlichkeit dabei keine Rolle spielt. Es ist nun einmal so, dass sich Energie nicht erneuern lässt. Das verbietet sich nach dem Energieerhaltungssatz, den eigentlich jeder Mensch nach dem Besuch einer zehnten Klasse kennen sollte. (Beifall bei der AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Für das Problem, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt, gibt es eine triviale Lösung – dazu brauche ich keine KI –: Atom- und Kohlekraft. Wenn aber eine KI eine solche Antwort nicht liefert, dann sollte man sich den Einsatz einer KI sehr genau überlegen, weil dann vielleicht auf die Frage, wie sich CO vermeiden lässt, ein kollektiver Selbstmord der Menschheit vorgeschlagen wird. Die Superforecaster hätten dann doch recht gehabt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zum Thema Hochschullehre zurückkommen, weil das eigentlich das Thema ist, über das wir hier heute im Zusammenhang mit KI reden wollen. Wir haben es jetzt an verschiedenen Stellen gehört: KI wird in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Schlüsselrolle einnehmen – da sind wir uns alle sicher –, mal offensichtlicher, mal weniger offensichtlich. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erfahren, wie enorm schnell das Tempo in diesem Bereich ist. Mittlerweile sprechen manche schon von der Zeit vor ChatGPT und nach ChatGPT. Mich erinnert das manchmal an die Erfindung des I-Phones, das enorme Veränderungen in die Gesellschaft gebracht hat. Die allermeisten Expertinnen und Experten sind sich auch einig darin, dass es in Zukunft kein Berufsbild mehr geben wird, das ohne KI-Kompetenz auskommt. Ich bin dankbar, dass wir in der Aktuellen Debatte heute Gelegenheit haben, einen Blick auf KI in der Hochschullehre zu werfen, und will, weil die Themen ein bisschen quergehen, schauen: Wo taucht KI in der Hochschullehre auf? Das ist als Fach in Studiengängen, das ist als Forschungsschwerpunkt, das ist als Kompetenzerwerbsmethodik. Das ist die Frage: Wie geht man mit KI in Prüfungen um? Letztlich geht es um Fragen wie der nach dem Erkenntnisgewinn. Alexander Salomon hatte diesen Begriff ja in die Debatte geworfen. Lassen Sie mich kurz mit einem Ereignis beginnen, das vor zwei Tagen stattgefunden hat, nämlich dem Fest zur Verstetigung des AI Centers im Cyber Valley in Tübingen. Der Ministerpräsident war da. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Mario Brandenburg, war da und hat übrigens zu mir gesagt, dass Baden-Württemberg durchaus außerordentlich gut aufgestellt sei, was die Wissenschaft angehe. Bekanntlich ist Herr Brandenburg ein Mitglied der FDP. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ui! – Unruhe bei der AfD) – Vielleicht kann die AfD irgendwie zuhören – oder auch nicht zuhören, aber leise sein. (Glocke des Präsidenten) (Ministerin Petra Olschowski) Jedenfalls hat man bei dieser Veranstaltung wieder mal gemerkt, wie enorm gut und optimistisch die Stimmung in diesem Bereich ist, wie hoch das Engagement von Studierenden und Lehrenden ist, wie hoch die Dynamik ist und wie gut das internationale und interdisziplinäre Miteinander funktioniert. Sie alle wissen, Cyber Valley und auch das AI Center stehen für Exzellenz in der Forschung. Aber beides steht eben auch für die Wirkung in die Gesellschaft. So hat das AI Center zusammen mit der Carl-Zeiss-Stiftung beispielsweise einen Bundeswettbewerb für künstliche Intelligenz ausgeschrieben, der Schülerinnen und Schüler aus Deutschland dazu einlädt, eigene Projekte mit Werkzeugen der KI umzusetzen. Uns wurde ein Projekt vorgestellt. Ich möchte einfach kurz mal darauf eingehen, um deutlich zu machen, wie dieses Lernen mit und über KI stattfinden kann. In diesem Fall haben zwei Schüler, die selbst eine Schwäche bei der Aussprache haben, also lispeln, gemeinsam mit Logopädinnen und Logopäden eine App entwickelt, über die Sprachstörungen behandelt werden können und sie beim Erlernen von Fremdsprachen unterstützt werden können. Ich finde, das ist eigentlich ein ganz schönes Beispiel dafür, wie Lehre und Lernen mit KI, über KI stattfinden können und letztlich auch noch dazu führen, dass man ein Tool hat, mit dem tatsächlich ein besseres individualisiertes Lernen stattfinden kann. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „KI macht Schule!“. Auch da haben im Workshop Schülerinnen und Schüler mit Lehrenden zusammengearbeitet, um speziell für Schule und für Bildung KI und Apps zu entwickeln. Sie sehen daran, dass diese Zusammenarbeit auch unserer KI-Einrichtungen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern extrem wichtig ist. Herr Birnstock, ich muss schon sagen: Gerade die Zusammenarbeit mit Stiftungen ist natürlich auch extrem wichtig, um die Gesellschaft zu erreichen. Politik kann ja nicht nur in diesem Glaskasten hier stattfinden, sondern hat auch damit zu tun, dass wir Partnerinnen und Partner finden. Und wenn diese das Land in seinen Bestrebungen finanziell unterstützen, finde ich das erst mal durchaus positiv. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lieber Herr Birnstock, ich möchte noch eines draufsetzen, was Ihnen vielleicht auch nicht so gefällt. Aber der Punkt, von dem wir hier ausgehen, ist tatsächlich gut. Baden-Württemberg ist KI-Bundesland Nummer 1. Das sage nicht ich, sondern das sagt eine Studie aus Berlin. Berlin ist normalerweise nicht dafür bekannt, Baden-Württemberg in den höchsten Tönen zu loben. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat die finanziert?) Die Hochschulen in Baden-Württemberg bieten deutschlandweit die meisten Studiengänge mit KI-Bezug an, ob im Studiengang „Künstliche Intelligenz“ am KIT, „Artificial Intelligence and Data Science“ an der Uni Stuttgart oder „Angewandte KI“ an der Hochschule Offenburg. Studierende in Baden-Württemberg können sich in mehr als 100 Studiengängen mit der Zukunftstechnologie KI vertraut machen. Allein hier in Stuttgart bieten wir 30 KI-bezogene Studiengänge an. Da liegen wir ein bisschen hinter Berlin mit 31, aber deutlich vor München. Ich glaube, das ist eine gute Ausgangsposition, eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 wenn es um Zukunftsthemen wie „Autonomes Fahren“, „Vernetzte Fabrik“, „Personalisierte Medizin“ geht. Auch die DHBW und die HAWs sind stark in den Fragen Transfer und KI-Techniken und „Anwendung in der regionalen Wirtschaft“. Sie alle wissen, dass die Unternehmen in unserem Land enorm davon profitieren. Nicht zuletzt haben wir auch die Pädagogischen Hochschulen mit einem Förderprogramm im Umfang von 1,5 Millionen € gerade gestärkt, um KI-Tools in der Hochschullehre und Lehrerbildung einzusetzen, weil – ganz klar – das Lernen und Lehren mit KI ja nicht erst an den Hochschulen anfangen kann, sondern auch schon an der Schule beginnen muss. Nicht zuletzt verfügt Baden-Württemberg – wir haben es gehört – im KI-Bereich über international renommierte Spitzenforschungsstandorte. Die Stichworte sind genannt worden: Cyber Valley, AI Center, ELLIS-Institut. Hier wird europaweit und international vernetzt auf allerhöchstem Niveau gearbeitet. Meine Damen und Herren, es wird aber in Zukunft nicht nur darum gehen, KI in technischen Fächern und Studiengängen zu verankern, sondern es wird darum gehen, generell Kompetenzen zu erwerben. Das bedeutet, so wie jedes Berufsbild in Zukunft mit KI zu tun haben wird, müssen wir davon ausgehen, dass auch jeder Studiengang, jeder Ausbildungsplatz am Ende mit KI konfrontiert sein muss, sollte und kann, dass Bildungsprozesse neu gedacht und aufgesetzt werden müssen. Ich habe vorhin schon mal das Stichwort „Individualisiertes Lernen“ genannt. Wir haben während Corona darum gerungen, wie wir mit der Digitalisierung in der Lehre umgehen. Es war nicht so, dass wir alle fanden, dass das jetzt der Weisheit letzter Schluss wäre. (Unruhe bei der AfD) – Ich bin jetzt einfach mal so lange still, (Glocke des Präsidenten) bis die AfD ...

Fahren Sie fort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: ... vielleicht irgendwie einfach auch mal still ist. (Abg. Anton Baron AfD: Sie geben so viel Diskussions- grundlage! – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, die Ministerin hat das Wort, und ich bitte darum, hier die Höflichkeitsformen zu achten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gruppengespräche kann man auch draußen führen!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Genau, danke. – Wir haben während Corona ja darum gerungen, was Digitalisierung in der Hochschullehre bedeuten kann. Wir haben auch darum gerungen, wie wir das Nebeneinander von digitalisierten Prozessen und dem Miteinander-vor-Ort-Lernen in hybriden Veranstaltungen und in (Ministerin Petra Olschowski) Präsenzveranstaltungen voranbringen können. Das sind Erfahrungen, die wir gemacht haben, die wir jetzt in die Frage, wie KI in der Hochschulbildung aussehen kann, auch mit integrieren können. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung „KI in der Hochschulbildung“ werden die Hochschulen dabei unterstützt, künstliche Intelligenz in der Lehre noch besser zu nutzen. Ich möchte der Fraktion GRÜNE danken, die mit dem Fachgespräch kürzlich die Möglichkeit geboten hat, dass die Hochschulen sich untereinander und mit denjenigen von Ihnen und uns, die dabei waren, austauschen. Auch da hat man gemerkt, dass die Stimmung eigentlich eher von Neugier und Zutrauen geprägt ist und dass es enorm wichtig ist, dass sich die Hochschulen genau anschauen, welche Kompetenzen fächerspezifisch benötigt werden und wie Kooperationen stattfinden können. Es gibt einige Projekte an unseren Hochschulen und Universitäten, die mittlerweile wirklich auch da schon eine große Wirkung zeitigen. Ich will noch einen Aspekt in die Diskussion bringen, den wir jetzt noch nicht hatten: Mit dem Thema KI wird aus meiner Sicht auch das interdisziplinäre und kooperative Arbeiten zwischen den Hochschulen gestärkt. Es gibt deutlich mehr Verbundprojekte im Bereich KI in unterschiedlichsten Formaten: Universitäten mit HAWs, Universitäten untereinander, HAWs untereinander. Man sieht, dass dieses Thema auch dazu führt, dass Austausch wichtig ist und wir interdisziplinär vorankommen. Wir unterstützen im Land in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich zu dem gerade genannten Programm mit dem Programm „KI-Tools in der Hochschullehre und der Lehrerbildung; Digitalisierung und Empirische Bildungsforschung“ mit zwei Förderlinien, zum einen mit dem Schwerpunkt „Digitale Hochschullehre“, zum anderen mit dem Schwerpunkt Lehrerbildung. Ziel der Ausschreibung ist die Förderung von Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Lehr-/Lernformaten unter den neuen Gegebenheiten von teilweise Text-, aber natürlich auch Bild-KI-Tools in der Hochschullehre und Lehrerbildung mit hohem Transferpotenzial und Praxisbezug. Im Moment läuft gerade das Auswahlverfahren. Ich stimme Frau Kliche-Behnke zu: Es geht hier nicht um einen Bruch, sondern es geht darum, einen Prozess zu gestalten, der dynamisch ist, der schnell ist, der herausfordernd ist, der aber enorme Möglichkeiten in der Lehre und im Lernen voranbringt, und zwar nicht nur für die Studierenden, sondern – Sie haben es auch angesprochen – auch für die Lehrenden, für die Professorinnen und Professoren sowie eben auch für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Das sind die Punkte, die wir im Blick behalten müssen. Alle Bereiche von Hochschulen müssen in diesen Prozess eingebunden werden. Das ist schon ein sehr umfangreiches und umfassendes Unterfangen. Deswegen, Herr Birnstock, will ich schon noch mal sagen: Ich glaube, dass es nicht so wahnsinnig viel hilft, zu schauen, ob wir vor zwei, drei, vier, fünf, sechs Jahren hier mal über KI diskutiert haben oder nicht. Wichtig ist, dass wir es immer wieder tun. Denn wenn wir bei diesem Thema nicht im Gespräch bleiben, wenn wir nicht im Austausch bleiben, wenn riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 es keine Möglichkeit gibt, über Best-Practice-Beispiele zu informieren und in Kontakt zu kommen, dann werden wir es nicht schaffen, diesen Prozess zu gestalten. Es ist ein hoch kompetitiver Prozess. Es ist aber auch ein Prozess, der nur über Kooperation, über Austausch, über Best Practice funktionieren kann. Deswegen finde ich es schon hoch wichtig und relevant, dass wir uns auch hier im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder und andauernd über das Thema unterhalten. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich bin froh über jede Fraktion in diesem Landtag, die das Thema auf die Tagesordnung setzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Alex- ander Salomon GRÜNE: Also nicht die FDP/DVP!) Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass wir im Moment ein Programm mit dem Stifterverband haben, der Fellowships zu Lehrinnovationen und Unterstützungsangebote in der digitalen Hochschullehre anbietet. Am 18. Oktober 2023 findet in der Liederhalle eine große Konferenz statt. Wer von Ihnen Lust und Zeit hat, kann kommen. Wir freuen uns. Das Thema Fachkräfte ist angesprochen worden. Ich möchte noch einen Aspekt dazusetzen. Es geht nicht nur darum, dass wir mit den Studierenden die Fachkräfte der Zukunft bei uns bilden. Es geht auch darum, dass die Studierenden nach Baden-Württemberg kommen. Ich bin davon überzeugt, dass die KI-Angebote unserer Hochschulen extrem notwendig sind, um für Studierende attraktiv zu sein. Wenn man mit Professorinnen und Professoren redet, dann sagen die: Meine Studentinnen und Studenten wissen meist viel mehr über künstliche Intelligenz als ich und setzen sie schon vollkommen anders und selbstverständlich ein. Das bedeutet: Für junge Menschen, für junge Studierende ist es eine Standortfrage, ob ein Standort wie Baden-Württemberg, ob Hochschulen hier im Land mit KI arbeiten oder nicht. Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Text-KI. Ich glaube, das ist klar. Wir haben über das Thema „Virtual Reality“ und die Kombination mit KI Möglichkeiten, Lehre heute ganz anders stattfinden zu lassen. Auch kreative Prozesse, beispielsweise Planungsleistungen in der Architektur oder in der Stadtplanung, können wir ganz anders voranbringen. Wir können an Labore in der Medizin denken, die keine Leichen mehr benötigen, sondern Anatomie anders erproben. Wir wissen, dass Roboter entwickelt werden, z. B. Polybot vom AI Center, die in der Zukunft Erntehelfer auf unseren Bauernhöfen werden. All diese Felder unseres gesellschaftlichen Denkens sind angesprochen. Nicht zuletzt möchte ich das Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit KI“ ansprechen. Wissenschaftliches Denken ist ursächlich kritisches Denken. Wissenschaftliches Denken wird durch die KI nicht abgeschafft, sondern es wird durch KI genauso befördert wie durch anderes. Woher eine Quelle kommt, wie eine Quelle aussieht, wann eine Quelle warum wie verwendet wird, das alles sind Fragen, die Wissenschaft schon heute an die Quellen stellt. Das sollte sie auch in Zukunft tun, und das wird sie auch in Zukunft tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme zum Schluss. Ich will darauf hinweisen, dass wir im Moment den Dialogprozess „Hochschulen in der digitalen (Ministerin Petra Olschowski) Welt“ mit unseren Hochschulen am Laufen haben. Das bedeutet, dass wir im Moment tatsächlich sammeln, welche Zukunftsperspektiven die Hochschulen für sich sehen, was sie brauchen, um den digitalen Wandel in Forschung, Lehre und Verwaltung erfolgreich abschließen zu können. Auch deswegen bin ich dankbar, dass wir heute darüber reden. Ich nehme von dieser Debatte mit, dass alle demokratischen Fraktionen, die hier sitzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Alle!) bereit sind, das Thema im Haushalt aufzurufen und uns zu unterstützen. Denn das werden wir brauchen, um die Hochschulen in diese Welt zu begleiten. Wir werden Ende des Jahres die Handlungsfelder dafür definiert haben. Ich bin gespannt, wann wir das nächste Mal darüber sprechen. Meine Damen und Herren, neues Denken, neues Lernen und Lehren, andere Kompetenzen – das gilt nicht nur für die Studierenden, das gilt für uns alle. Auch der Bereich Weiterbildung muss mitgedacht werden. Wir stellen hier die Weichen für eine zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Hochschulpolitik bei uns in Baden-Württemberg, die die Studierenden auf die Anforderungen einer digitalen und auch von KI getriebenen Welt vorbereitet. Lassen Sie uns gemeinsam die Potenziale von KI in der Hochschullehre nutzen, unseren Vorsprung, den wir haben, in der Forschung einsetzen und unsere Gesellschaft zukunftsfähig und resilient gestalten. Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Mir liegt noch eine einzige Wortmeldung von der FDP/DVP vor. Gilt das noch, Herr Abg Birnstock? – Bitte sehr, Sie haben noch eine Minute. (Zuruf: Die reicht!)

Die eine Minute reicht. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, natürlich kann man hier debattieren. Es ist auch gut und richtig, dass wir hier über dieses Thema debattieren. Wir machen aber auch Sacharbeit in den Ausschüssen, wo wir allein in diesem Jahr drei Anträge mit KI-Bezug eingebracht haben. Wenn man im Ausschuss mitdiskutiert, weiß man das. Sie sind da auch immer anwesend. Insofern wissen Sie das auch. Deshalb mehr Arbeit direkt an der Sache, statt quasi hier nur große Sonntagsreden zu schwingen. Der letzte Punkt noch: Sie hatten gesagt, wir seien in gewissen Vergleichen auf Platz 1. Das ist natürlich super, wenn wir sehr viele Studiengänge in diesem Bereich haben. Wenn uns aber anschließend die Studierenden in die anderen Bundesländer abwandern, haben wir auch nicht viel davon; denn dann fehlen uns trotzdem die Fachkräfte, um die Technologie in die Praxis zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes – Drucksache 17/4976 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile das Wort zur Begründung für die Fraktion der AfD jetzt Herrn Abg. Ruben Rupp. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich bin stolz, Deutscher zu sein. Wir sind stolz, Deutsche zu sein. (Beifall bei der AfD) Selbst im Jahr 2023 sind diese Aussagen keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Dabei ist es mehr als normal, dass man sein Volk und seine Heimat liebt und sich zu diesen bekennt. Jedoch wird das in Deutschland nach wie vor mit Argwohn betrachtet. Das geht so weit, dass sogar der Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz, auf Patrioten gehetzt wird. Der Argwohn kommt aber auch nicht von Ungefähr. Der Patriotismus wird seit Jahrzehnten systematisch von links-grünen Antideutschen und 68er-Kreisen bekämpft – das wird ja immer wieder auch hier gesagt –, die teilweise auch heute in Ministerien und hier im Parlament zu finden sind. Die perfide Methode: Regelmäßig erleben wir den Missbrauch der Erinnerungskultur von Linksradikalen, um jeglichen Patriotismus und Nationalkonservatismus mit dem historischen Nationalsozialismus gleichzusetzen und damit zu verunmöglichen. Das haben wir leider gestern auch wieder so ähnlich gehört. Was unterschwellig oder ganz verunmöglicht wird, ist ebendieser Patriotismus. Was auch mitschwingt, ist die absurde Behauptung, dass Patriotismus und Nationalismus immer zu Zuständen wie im Dritten Reich führen müssen, inklusive Massenmord. Das wird immer wieder unterstellt. Das ist natürlich an den Haaren herbeigezogen. Es ist schlichtweg falsch, und es ist mehr als schäbig, die Gedenkkultur hierfür immer wieder zu missbrauchen. (Beifall bei der AfD) Die Früchte dieses Kulturkampfs gegen die eigene Nation, gegen das eigene Volk können wir seit Jahren beobachten: von menschenverachtenden Ausrufen wie „Bomber Harris do it again“, als eine Links-Grüne die massenhafte Massakrierung deutscher Zivilisten im Zweiten Weltkrieg wieder forderte, bis hin zu den banalsten Dingen. Selbst das schöne Meer aus Deutschlandfahnen zum Sommermärchen, zur Fußball-WM im eigenen Land, wurde von antideutschen Mainstreamjournalisten scharf kritisiert, das schwarz- (Ruben Rupp) rot-goldene Fahnenmeer sei gefährlich und rassistisch. Brav ziehen Mainstreamorganisationen wie der DFB natürlich mit, und statt die Deutschlandfahne und die Deutschlandfarben auf die Kapitänsbinde zu bringen, haben wir jetzt natürlich LGBTQ-Genderflaggen drauf, und damit ist der DFB auch zu Recht krachend ausgeschieden in Katar. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Übrigens: Wenn Sie behaupten, es gebe diesen Genderwahn nicht, sage ich: Den gibt es, ähnlich übrigens beim Eurovision Song Contest, als statt der deutschen Flagge die Genderflagge und die Genderfahne gehisst wurden. Ich denke, diesem vaterlandslosen Irrsinn muss etwas entgegengesetzt werden. Was eignet sich denn da besser als unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne? (Beifall bei der AfD) Das sehen übrigens auch viele Bürger so. Die AfD hat immer mehr Zuspruch. Nach neuen Umfragen haben wir aktuell 19 % in Baden-Württemberg. Da können Sie von den Regenbogenfraktionen noch so wüten oder die Probleme pathologisch ignorieren, so wie heute Morgen: „Es gibt ja keine Migrantenkriminalität. Das ist alles erfunden von der AfD.“ (Lachen bei der AfD) Das Volk will eben mehr AfD und weniger Einheitsblock. (Beifall bei der AfD) Vielen Dank an dieser Stelle an alle Wähler in Baden-Württemberg. Ich denke, wir schaffen es, vielleicht sogar bis zur nächsten Wahl, die AfD zur stärksten Kraft in Baden-Württemberg zu machen. Und nein, es ist nicht nur ein optionaler netter Bonus, wenn es viele deutsche Patrioten in unserem Land gibt. Es ist auch überlebenswichtig für Deutschland als Nation. Denn ohne diese tiefe persönliche Verbundenheit zu unserem Land steht der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel und auch die Existenz des deutschen Nationalstaats selbst. Unsere europäischen Nachbarn wissen das. Daher ist das Bekenntnis zum eigenen Land eine Selbstverständlichkeit, außerhalb Deutschlands sogar übrigens bei linken Parteien. Das Phänomen der links-grünen Antideutschen ist den anderen Ländern völlig fremd, ebenso wie der verschämte Umgang mit eigenen Hoheitssymbolen. (Beifall bei der AfD) Was für ein trauriger Zustand hingegen bei uns in Baden-Württemberg, sowohl was die Landesflagge als auch die Bundesflagge angeht. Das Landeshoheitszeichengesetz widmet der Beflaggung wenig mehr als einen kümmerlichen Paragrafen und überlässt es der Verwaltung, mittels einer Verwaltungsvorschrift die Präsentation des Landes und des Bundes zu regeln, was z. B. in Frankreich für den Gesamtstaat der Präsident höchstselbst erledigt. Also keine Verwaltungsvorschrift, sondern der Präsident selbst entscheidet dort. (Zurufe der Abg. Sebastian Cuny und Sascha Binder SPD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Die völlige Abwesenheit jeder Form des Patriotismus und die Geringschätzung seiner Symbole ist einer der vielen deutschen Sonderwege. Hinsichtlich der Landesdienstflagge und der nationalen Symbole ist das ähnlich. Verdruckst regelt das Gesetz nur die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes mit der Landesflagge. An ganzen 14 Tagen im Jahr sind sogenannte Flaggentage, viele davon ausschließlich wegen trauriger Ereignisse. Warum nur das Staatsministerium und das Neue Schloss täglich beflaggt sind, das bleibt ein Geheimnis. Dessen Grund weiß wahrscheinlich nicht einmal der Staatsminister selbst. Einer öden Verwaltungsvorschrift bleibt es überlassen, mit der Landesflagge gleichzeitig die Bundesflagge anzuordnen. Das ist geradezu symbolhaft für den Umgang mit unseren eigenen Symbolen. Wer sich mit der Bundesflagge des Grundgesetzes zu oft zeigt, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) zieht sich in unserer von links-grünen 68ern im Würgegriff befindlichen Gesellschaft (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses!) gar den Verdacht zu, rechtsradikal zu sein. Wer heute die Nationalflagge in der Hand hat, ist ja für Sie sofort ein Rechtsradikaler. Das hört man auch an den Gegenrufen hier. Sie mögen unsere Fahne offensichtlich nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, das ist ein- fach nur Unsinn, was Sie hier erzählen!) – Das ist kein Unsinn. – Es gab Demonstrationen, wo sich Menschen entsprechend eingewickelt haben und gegen die Coronamaßnahmen protestiert haben. Da war es dann natürlich so, dass das Innenministerium doch eher locker war mit den Anweisungen, ob man vielleicht doch mal die Polizeiknüppel rausholen soll. Es gab da schlimme Bilder. Wer hier patriotisch für seine Rechte einsteht, der wird in diesem Land sehr hart angegangen. Bekannte Vertreter des Mainstreams verkörpern auch diese Heimatvergessenheit. Ganz offen zeigt das ja auch unser Wirtschaftsminister. Ich zitiere: Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. – Unser toller Wirtschaftsminister in unserem Land, im Bundesgebiet. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo jetzt genau?) Dieses Gift der antideutschen 68er-Kultur, der Schuld und der Verachtung des eigenen Landes hat sich tief in die Köpfe im Mainstream von Journalisten bis zu Politikern hier festgesetzt, die sich jetzt auch wehren gegen meinen Beitrag, der in jedem anderen Land völlig normal wäre. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Es wird immer schlimmer!) Die bekannteste Vertreterin dieses Kultes der Schuld ist Ihnen bekannt, und sie hat auch was mit Flaggen zu tun. Wir alle ha- (Ruben Rupp) ben noch die unsterbliche ikonische Szene vor Augen, als die antideutsche CDU-Ex-Kanzlerin Merkel (Unruhe bei der CDU) 2013 dem CDU-Generalsekretär Gröhe bei der CDU-Wahlparty die Deutschlandfahne aus der Hand riss und mit angewidertem Gesichtsausdruck wegwarf. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn Wunsch und Wille von Merkel und ihren Nachfolgern ist ja bis heute die Auflösung des deutschen Nationalstaats zugunsten eines EU-Superstaats. In dieser unheilvollen Tradition steht der Umgang mit Flaggensymbolen bis heute unverändert. Das sollte geändert werden, und da brauchen wir echten Patriotismus, den es aktuell nur bei der AfD gibt. Ändern wir das deshalb heute mit unserem Gesetz. (Beifall bei der AfD) Wir werden in einem Änderungsantrag und einem weiteren Gesetz die Ausnahmen beim Staatsministerium und beim Neuen Schloss flächendeckend zur Regel machen und die tägliche deutsche Beflaggung aller Landesgebäude einschließlich der Schulen einfordern – das, wie gesagt, mit einem separaten Gesetz. In manchen Ländern, die nicht gerade als faschistische Diktaturen bekannt sind, ziehen sogar Schulkinder vor dem Unterricht die Nationalflaggen hoch. Das finde ich vorbildlich. Übrigens: Insbesondere für den problematischen Teil der Migranten – es gibt auch viele Migranten, die hier sehr gut leben, angepasst sind und Steuern zahlen; die fordern auch das, was die AfD fordert –, für diejenigen, die sich nicht anpassen, wäre es, glaube ich, gar nicht schlecht, wenn sie hier mal wieder mehr deutsche Flaggen sehen würden. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Dann würden sie nämlich wissen, dass die Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und dass hier nicht die Clans das Sagen haben, sondern hier sagen noch immer deutsche Gesetze, wo es langgeht, und hier machen noch immer die Deutschen die Regeln in unserem eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, um einen intakten Nationalstaat zu behalten und die Gesellschaft in Patriotismus zusammenzuführen, ist eine grundsätzliche Neuorientierung beim Umgang mit Staatssymbolik. In diesem Sinn: Lassen Sie uns mehr Deutschland wagen! Lassen wir die Fahnen unseres Landes überall wehen – für Einigkeit und Recht und Freiheit, für unser deutsches Vaterland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Wie geht es dann weiter?)

Wir fahren fort mit der Aussprache zu diesem Gesetzentwurf. Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Oje!) Bitte sehr, Herr Kollege. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt hier einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie das Landeshoheitszeichengesetz ändern möchte, und zwar in der Form, dass öffentliche Gebäude des Landes auch mit der Bundesflagge beflaggt werden sollten. Durch die Änderung des Gesetzes soll – so in der Begründung zu dem Gesetzentwurf – die Verankerung des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Beflaggung landeseigener Dienstgebäude sichtbaren Ausdruck finden. Wir, die Fraktion GRÜNE, sind der Auffassung, dass die Verankerung der Menschen in diesem Land in der Bundesrepublik seit 1949 tiefgehend und spürbar ist und seit 1952 auch als vereinigtes Land Baden-Württemberg tiefgehend und spürbar ist. Die Frage ist vielmehr, wie es eigentlich um Ihre Verankerung in der Bundesrepublik und in der Verfassung steht. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, den wir in diesem Haus ja auch noch zur Genüge erlebt haben, sieht die AfD inzwischen seiner Meinung nach sehr weit rechts mit totalitären Zügen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Zuruf: Deshalb hat er kein Mandat mehr bekom- men!) Weil auch der Verfassungsschutz diese Einschätzung teilt, werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Die eigentliche Überraschung bei diesem Gesetzentwurf ist ja mit Blick auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Abg. Joachim Steyer AfD: Was hat das mit der Be- flaggung zu tun?) und auf die diversen Umsturzaufrufe, die wir aus der AfD heraus erlebt haben – an einem Umsturzversuch hat sich sogar ein AfD-Mitglied beteiligt – – (Abg. Joachim Steyer AfD: Reden Sie doch zum The- ma! – Glocke des Präsidenten) – Ich rede zum Thema. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was hat denn das mit der Beflaggung zu tun?) Ich kann Ihnen ganz genau sagen, zu was ich rede. Ich rede davon, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in den Richterdienst des Landes Berlin zurückkehren wollte, was ihr versagt wurde, woraufhin es massive Unterstützung aus der AfD heraus gab, und dann kam der Umsturzversuch. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was hat denn das mit der Beflaggung zu tun? – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, ich darf kurz eingreifen. Die Rede hat insoweit etwas damit zu tun, als auch vorhin sehr breit über das Hoheitszeichen hinaus argumentiert wurde. (Unruhe bei der AfD) Dies stellt eine Replik dar. Insoweit ist es zulässig. Ich bitte, den Redner nicht permanent mit Zwischenrufen zu unterbrechen, sondern sich zu Wort zu melden, wenn eine Zwischenfrage ansteht – was Sie gern tun können.

Die eigentliche Überraschung ist deshalb, dass Sie mit Schwarz-Rot-Gold beflaggen wollen und nicht mit Schwarz-Weiß-Rot (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: Dass Sie sich nicht schämen!) oder in Weiß-Blau-Rot, wie es ja z. B. bei einem Ihrer Landesvorsitzenden hier zu erwarten wäre. Ich habe mich, als ich Ihren Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen habe, an einen beachtlichen Fernsehauftritt Ihres heimlichen Parteivorsitzenden Björn Höcke vor ein paar Jahren erinnert, bei dem er in einer Talkshow mit einer Art Taschentuch oder Miniflagge in den Bundesfarben herumgewedelt hat (Abg. Ruben Rupp AfD: Ist das schlimm?) und mit ihr dann auch seinen Stuhl – wie soll man sagen? – dekoriert hat, wie andere ihr Handtuch über die Liege am Schwimmbad oder am Strand legen. Ich kann mich ehrlicherweise an keine größere Profanisierung, Verächtlichmachung der Symbole dieses Staates erinnern als in dieser Fernsehshow. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich finde, dass Symbole des Staates und des Landes in einer dezenten Form sichtbar sein sollen und können. Wir wollen keinen Operettenstaat wie Sie, wo mit viel Pathos irgendwelche Fahnen geschwungen werden und ein Nationalstolz und Patriotismus besungen wird, dem Sie nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Denn die Errungenschaften dieses Landes sind nicht irgendwelche Symbole, die Errungenschaften dieses Landes und dieses Staates sind unsere Verfassung und die Grundrechte, die den Menschen in diesem Land garantiert werden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Sie haben sich hier über die Gedenkkultur ausgelassen. Die Gedenkkultur – – (Abg. Ruben Rupp AfD: Wird missbraucht!) – Die Gedenkkultur wird nicht missbraucht, die Gedenkkultur führt uns darauf zurück, worauf sich dieses Land gründet, nämlich auf den Trümmern, in denen dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg lag, (Abg. Emil Sänze AfD: Keine Ahnung!) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 als es einen neuen Anlauf gab zu Frieden, Freiheit und Demokratie in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In jeder Ihrer Reden hier und auf allen Kanälen beschwören Sie den Untergang des Abendlands und beklagen die Bürokratie – und dann kommen Sie mit so einem Gesetzentwurf. Ich glaube, Sie verfehlen wirklich weit die Interessen und Notwendigkeiten dieses Landes. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Das war so schwach!)

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Christian Gehring das Wort. Bitte sehr. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Jetzt wird es noch besser!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bislang noch nicht urlaubsreif war, wird es jetzt nach den ersten Redebeiträgen der AfD mit Sicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nichts zu danken!) Aber jetzt zum Thema. Was bedeutet eine Flagge für ein Land, und wofür stehen ihre Farben? Vor ziemlich genau 75 Jahren haben sich die Mitbegründer unserer Demokratie genau hierüber Gedanken gemacht und sich intensiv mit der Thematik befasst: Wie soll die Flagge der neuen Bundesrepublik Deutschland aussehen? Im Grundgesetz – genauer gesagt: in Artikel 22 Absatz 2 – liest sich das Ergebnis dieser spannenden Debatte von damals ziemlich nüchtern: Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. Hinter Schwarz-Rot-Gold steckt jedoch eine Botschaft; denn mit dieser Farbwahl hatten die Männer und Frauen wie Konrad Adenauer, Theodor Heuss, Carlo Schmid, Erich Ollenhauer, Helene Weber und Helene Wessel eine ganz bewusste Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des Parlamentarischen Rats für die Farben Schwarz-Rot-Gold im Jahr 1949 war eine Entscheidung für Farben, die für Einigkeit, Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie stehen. Die Farben sollten ganz bewusst anknüpfen an die demokratischen Gehversuche in Deutschland aus den Zeiten des Hambacher Festes 1832, des Frankfurter Paulskirchenparlaments 1848 sowie der Weimarer Republik, deren Farben ebenfalls Schwarz-Rot-Gold waren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nun versuchen Sie, die AfD-Fraktion, die Bundesflagge für Ihre Zwecke zu vereinnahmen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da wir nicht erst seit dem jüngsten Verfassungsschutzbericht wissen, dass gerade Sie bei den Themen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat noch Nachhilfe brauchen, (Christian Gehring) also genau bei den Werten, die Schwarz-Rot-Gold symbolisieren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Bezeichnenderweise bekannten sich die Gegner der Weimarer Republik weiterhin zum kaiserlichen Schwarz-Weiß-Rot. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bekanntermaßen hatten es die Nationalsozialisten im Jahr 1933 nach der Machtergreifung besonders eilig, Schwarz-Rot-Gold zu verbieten, da sie damit die verhasste Demokratie auch optisch aus Deutschland verbannen wollten. Daher erfreue ich mich an unseren Farben, die für einen demokratischen Neuanfang standen und bis heute für unsere Werte Freiheit, Einigkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen. Leider bin ich mir auch ziemlich sicher, dass sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes, als unser Land in Schutt und Asche lag, niemals hätten träumen lassen, dass heute eine Debatte über Schwarz-Rot-Gold ausgerechnet von einer Partei angestoßen wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der SPD) Bezüglich Ihres Gesetzentwurfs, den wir ablehnen werden, möchte ich sagen: Es ist ja nicht so, dass Einrichtungen und Behörden in Baden-Württemberg die Bundesflagge nicht hissen würden. Dazu genügt schon ein kurzer Blick vor den Landtag. Die Regelungen zur Beflaggung im Land Baden-Württemberg stammen vom 17. November 2020. In der Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums ist klar geregelt: Einrichtungen und Behörden des Landes flaggen an Flaggentagen grundsätzlich die Bundesflagge mit. Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Ich freue mich über unsere Bundesflagge und begrüße es, wenn sie gehisst wird. Denn die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen auch heute noch mehr denn je für unseren sozialen Rechtsstaat, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für ein offenes Miteinander sowie für eine Demokratie, die im kommenden Jahr 75 Jahre alt wird (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) und für deren Erhalt sich die – in Ihrem Sprachgebrauch – „etablierten Altparteien“ auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) in all unseren Unterschiedlichkeiten und mit verschiedenen Ansätzen, aber mit dem gemeinsamen Willen, das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen zu wollen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Für uns, die CDU-Fraktion, kann ich sagen: Die deutsche Flagge steht nicht nur für ein bevorstehendes großes Sportereignis und endet dann schnell wieder nach der Vorrunde. Vieleriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 mehr ist die Fahne für uns ein Auftrag und ein Bekenntnis zu Einigkeit, Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie und bildet damit auch die Leitplanke für unser politisches Handeln. Herzlichen Dank und Ihnen einen schönen Urlaub. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Jonas Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rupp, Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen, dass Sie weder eine Ahnung von deutscher Geschichte noch von der Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold noch von unserer verfassungsmäßigen Ordnung haben. In aller Deutlichkeit: Das ist wirklich beschämend. Aber ich will Ihnen ein bisschen helfen. Mit der demokratischen Badischen Revolution von 1848/1849 wurde Schwarz-Rot-Gold zum unumstößlichen Symbol für Freiheit, Demokratie und Einheit. Gewiss – der Kollege Gehring hat es angesprochen – gab es schon beim Hambacher Fest eine zentrale Farbenbotschaft, aber mit der Verankerung in der Paulskirche und seit dieser Verankerung sind das unsere demokratischen Farben. Die Badische Revolution und damit die Geschichte unserer Demokratie sind eng mit meiner Heimatstadt Rastatt verknüpft. Die Revolutionskämpfer trugen ganz bewusst schwarzrot-goldene Uniformen. Noch heute sind wir in Rastatt stolz auf unsere schwarz-rot-goldene Fahne aus dem Jahr 1848. Im „Rastatter Freiheitsboten“, einem wichtigen Organ der Revolution, schrieb der Revolutionär Ernst Elsenhans den wichtigen Beitrag: „Was ist und was will die soziale Demokratie?“ – Sie spüren es vielleicht: Unsere Geschichte reicht viel weiter als Ihre kurzzeitigen Auftritte hier in diesem Parlament. – Es ist eine erste Beschreibung der frühen Sozialdemokratie. Leider scheiterte die Revolution, und die Monarchie obsiegte. Elsenhans wurde wie viele andere Revolutionäre im August 1849 hingerichtet. Die Strahlkraft von Freiheit, Einheit und Demokratie leuchtete jedoch weiterhin in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Folgerichtig entschieden sich die Weimarer Demokraten für Schwarz-Rot-Gold, um an diese Tradition zu erinnern. Die Farben der Demokratie wurden von den Feinden der Weimarer Republik im sogenannten Flaggenstreit bekämpft und immer abgelehnt. Die Verteidigung der Weimarer Republik wurde u. a. vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold organisiert, einem Zusammenschluss, dem Sozialdemokraten, aber auch Mitglieder der DDP und des Zentrums angehörten – also Fraktionen, die auch heute hier in anderer Form weiter vorhanden sind. Die Diktatur der Nazis verbannte Schwarz-Rot-Gold und versuchte so, den demokratischen Geist zu schwächen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war in der verfassunggebenden Versammlung daher sofort klar, dass man die Farben der Demokratie in die Verfassung aufnimmt. Klar heißt es dort in Artikel 22: Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. (Jonas Weber) Genauso selbstbewusst verwendete 1972 Bundeskanzler Willy Brandt als erster Bundeskanzler in einem Wahlkampf Schwarz-Rot-Gold auf seinen Plakaten. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Das war ein sehr erfolgreicher Wahlkampf für die deutsche Sozialdemokratie. (Zuruf von der SPD: Ja!) Wir haben also kein Problem mit Schwarz-Rot-Gold. Auch die Revolution 1989 knüpfte an diese Farben an (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und bekannte sich damit zu unserem Grundgesetz und der Tradition, die damit verbunden ist. Wenn Sie heute zu einem Ministerium in Baden-Württemberg gehen, dann werden Sie dort selbstverständlich unsere Landesflagge, die Bundesflagge und die Flagge der Europäischen Union begrüßen. Mir ist sehr wohl aufgefallen, dass Sie die Europäische Union und die Flagge von Europa mit keiner einzigen Silbe in Ihrer Rede erwähnt haben – (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist auch gut so!) weil Sie nämlich kein Europäer sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen – die Kollegen Lede Abal und Gehring haben es auch schon gesagt –: Wir brauchen von Ihnen sicher keine Belehrungen über Schwarz-Rot-Gold – mit Sicherheit nicht. Von der Paulskirche bis heute ist das fest verankert, und es ist in den demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold zu finden. Nachdem ich es nun mit einer geschichtlichen Replik versucht habe, nun noch ein anderer Aspekt: Sie haben offensichtlich auch nicht ins Grundgesetz geschaut, geschweige denn haben Sie Ahnung von der grundgesetzlichen Ordnung. Unser Bundesland bildet mit anderen Ländern eine unauflösliche Einheit und steht in Bundestreue an deren Seite. Ich will an dieser Stelle das Bundesverfassungsgericht zitieren: Dem bundesstaatlichen Prinzip entspricht ... die verfassungsrechtliche Pflicht, dass die Glieder des Bundes sowohl einander als auch dem größeren Ganzen und der Bund den Gliedern die Treue halten und sich verständigen. Der im Bundesstaat geltende verfassungsrechtliche Grundsatz des Föderalismus enthält ... die Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu „bundesfreundlichem Verhalten“; ... Genau dieses bundesfreundliche Verhalten lebt Baden-Württemberg seit 1952 und braucht ganz gewiss keine Gesetze der AfD, um das zu unterstreichen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) In diesem Sinn wünsche ich den demokratischen Fraktionen (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 einen schönen Sommer. Wenn Sie dabei an Schwarz-Rot-Gold denken, dann denken Sie an Einheit, Freiheit und Demokratie; Sie haben dabei die richtigen Gedanken. Einen schönen Sommer! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Julia Goll. Bitte sehr.

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung die AfD-Fraktion dieser Debatte wirklich beimisst, konnte man daran sehen, dass über weite Teile der Debatte überhaupt nur ein Bruchteil von deren Abgeordneten anwesend waren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deswegen war es auch relativ ruhig!) Es geht hier nur darum, Getöse zu veranstalten. (Ah-Rufe von der AfD) Ich darf Sie – Geschichtsunterricht hatten Sie heute schon eine ganze Menge; jetzt geht es weiter – an Montesquieu erinnern: Wenn es nicht unbedingt erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es unbedingt erforderlich, ein Gesetz nicht zu machen. Wir haben die zitierte Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums über die Beflaggung, wonach auch die Bundesflagge an Flaggentagen zu setzen ist. – Weil Sie Frankreich erwähnt haben: Bei uns in Deutschland hat die Beflaggung mit der Bundesflagge der Bundespräsident geregelt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und bei uns in Baden-Württemberg hat der Ministerpräsident geregelt, wie die Beflaggung läuft. Es ist also nicht erforderlich, ein solches Gesetz zu machen. Vor allem aber habe ich Zweifel, ob wir überhaupt die Gesetzgebungskompetenz haben. Haben Sie einmal geprüft, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) ob wir in einem Landesgesetz etwas über die Bundesflagge regeln können? Ich habe da wirklich ganz erhebliche Bedenken. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist doch in der Verwal- tungsvorschrift drin! – Gegenruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist aber kein Gesetz!) – Genau. (Abg. Ruben Rupp AfD: Der Hinweis kam direkt von der Landtagsverwaltung!) Übrigens darf jeder in Deutschland die Bundesflagge führen, zu nicht kommerziellen Zwecken. Das steht auch Ihnen offen. (Julia Goll) Sie haben viel über Stolz auf Deutschland gesagt. Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe erhebliche Zweifel, ob Deutschland stolz auf Sie sein kann. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Christian Gehring CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)

Für die Landesregierung erteile ich dem Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der AfD soll die Regelung, dass im Falle der Beflaggung neben der Landesdienstflagge die Bundesflagge gesetzt wird, in Gesetzesrang erhoben werden. Die Frage, die sich stellt, ist: Ist das nötig? Nun, auch wenn die Beschäftigung mit dem Hoheitszeichenrecht des Landes Baden-Württemberg durchaus lehrreich ist und man immer wieder Neues hinzulernen kann – ich habe insbesondere von meinem ehemaligen Staatssekretär Wilfried Klenk sehr viel zu diesem Thema lernen dürfen –, ist eine Änderung aus Sicht der Landesregierung in diesem Fall mehr als unnötig, da schon alles geregelt ist. Wie schon in der Gesetzesbegründung selbst ausgeführt, bestimmt bereits die Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums zur Beflaggung der Dienstgebäude vom 23. August 2011, dass die Landesbehörden neben der Landesdienstflagge grundsätzlich die Bundesflagge und im Übrigen auch – zu Recht – die Europaflagge zu setzen haben. Dieser Sachverhalt ist damit hinreichend verbindlich geregelt. Zweifel oder gar Anhaltspunkte, dass die Landesbehörden dieser Vorgabe nicht oder nicht ausreichend nachkommen, sind nicht ersichtlich und in dieser Debatte auch nicht geltend gemacht worden. Die jetzige Rechtslage ist übrigens auch sachgerecht. Gegenstand und Aufgabe des Landeshoheitszeichengesetzes ist es, die Verwendung der Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg zu regeln. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Genau!) Dazu gehört die Bundesflagge erkennbar nicht. Deswegen ist schon inhaltlich gesehen die vorgeschlagene Änderung ein Fremdkörper, und ist sie auch in der Sache nicht gerechtfertigt, da sie in diesem Gesetz falsch verortet ist. Jedenfalls hat der Gesetzgeber gemäß § 9 Absatz 5 Satz 2 des Landeshoheitszeichengesetzes die Regelung des Näheren zur Beflaggung durch Verwaltungsvorschrift vorgesehen. In dieser Verwaltungsvorschrift ist die zwingende Verwendung der Bundesflagge und der Europaflagge geregelt. Zusammenfassend ist also festzustellen, dass es aus Sicht der Landesregierung dieser Gesetzesänderung nicht bedarf und der Gesetzentwurf daher abzulehnen ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, es folgt noch einmal Herr Abg. Rupp. – Sie haben noch eine Minute Redezeit. Bitte sehr. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Ruben, schneller reden!)

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich arbeite es jetzt kurz ab. Es ist leider sehr schade: Viele haben es jetzt verpasst, über Patriotismus zu reden. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Sie sagen ja eigentlich immer, man dürfe das nicht der AfD überlassen. Aber man sieht ja, dass Sie keine Patrioten sind. Deswegen hacken Sie nur auf der AfD herum, statt das Thema ernst zu nehmen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Weil wir Patrioten sind! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie ha- ben mit Patriotismus nichts zu tun! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Begonnen haben Sie, Herr Lede Abal, zwar nicht mit direkten Nazivergleichen, (Anhaltende Unruhe – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Herr Rupp hat das Wort!) aber Sie haben hier auch wieder über den Nationalsozialismus gesprochen und dabei irgendetwas unterstellt. Heute ging das aber nicht direkt in Richtung der AfD – im Gegensatz dazu, wie es der Minister gestern getan hat. Aber das ist typisch für Sie: Sie setzen sich null hiermit auseinander. Es kommen von der FDP persönliche Angriffe. Da denke ich mir: Sie sind knapp an der Fünfprozenthürde, da werden Ihnen die Angriffe auf mich persönlich nicht helfen – im Gegenteil. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Wenn Sie mit Links-Grün weitermachen, dann werden Sie unterhalb der Fünfprozenthürde landen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Dort gehören Sie hin, wenn Sie solche Reden halten. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das warten wir einmal ab! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nur noch zwei Punkte!) Zur SPD sage ich nichts. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Herr Minister Strobl versteckt sich natürlich hinter der Verwaltungsvorschrift. Das war erwartbar. Auch er hat es verpasst, über das Thema zu sprechen, über die Chancen und über die Möglichkeit der Mehrbeflaggung, (Zuruf des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) über mehr Landessymbole und auch über die Beflaggung sämtlicher Dienstgebäude im Land mit unserer Bundesflagge an 365 Tagen im Jahr. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie haben es einfach nicht verstanden!) (Ruben Rupp) Das wäre wirklich sehr wichtig. Aber Sie haben es verpasst. (Glocke des Präsidenten) Vielleicht beim nächsten Mal, Herr Strobl. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie haben es nicht verstan- den! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Rechtsstaat! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4976 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis 13:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:19 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:45 Uhr)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mittagspause ist beendet. Wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/5009 Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F ö r d e r p r o g r a m m „ C o a c h i n g - P r o g r a m m P e r s o n a l e n t - w i c k l u n g u n d W e i t e r b i l d u n g s b e r a - t u n g “ Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Förderprogramm „Coaching-Programm Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“ gab es Änderungen und Neuerungen bezüglich der berechtigten Antragsteller, der Art und des Umfangs der Förderung sowie der Antragstellung. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Warum sieht das Förderprogramm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“ keine Förderung mehr für Soloselbstständige sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) vor, die nach dem 31. Dezember 2021 gegründet wurden? b) Plant die Landesregierung für Soloselbstständige und KMUs, die nach dem 31. Dezember 2021 gegründet wurden, ein weiteres Förderprogramm zur Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung? riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Ich darf für die Landesregierung den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Herrn Dr. Rapp, ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Reith, vielleicht ein paar Worte als Vorspann, als große Klammer. Zunächst einmal ist natürlich klar, dass die Weiterbildung in den Zeiten, in denen das Wissen immer kürzere Halbwertszeiten hat, unerlässlich ist. Die Landesregierung hat deshalb – Sie haben es angesprochen – bereits im Jahr 2021 die gemeinsame Weiterbildungsoffensive des Wissenschafts-, des Wirtschafts- und des Kultusministeriums auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen hier 40 Millionen € zur Verfügung. Das Coaching-Programm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“ ist eine von mehreren Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums im Rahmen dieser gemeinsamen Offensive – egal, ob es jetzt um die Anwendung von KI oder um die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in den Unternehmen geht. All das ist nicht denkbar – das übrigens auch mit Blick auf die Transformation im Energiebereich und all das, was vor uns steht – ohne eine ausreichende Qualifikation der Beschäftigten, ohne die sogenannten Future Skills. Bisher geht es bei dem Thema Fachkräftesicherung oft um die Rekrutierung neuer Mitarbeiter. Aber klar ist: Mit zunehmender Enge auf dem Fachkräftemarkt geht es auch darum, die vorhandenen Arbeitskräfte weiterzuqualifizieren und damit noch einmal einen Pool zu heben. Die Weiterbildungslandschaft ist vielfältig, bietet ein reichhaltiges Angebot. Das heißt, das, was wir aus den vergangenen Jahren haben, haben wir passgenauer ausgestaltet. Insofern ist es vielleicht für die Betriebe zum einen schwierig, zum anderen aber auch wichtig zu wissen, dass es diese Differenzierung gibt, und darauf zu schauen, welche Fortbildung für welche Gruppe der Beschäftigten sinnvoll ist. Große Unternehmen – ich denke, darin besteht auch Einigkeit – können sich eine systematische Personalentwicklung im Regelfall leisten. Da brauchen wir nicht zu helfen. Aber insbesondere die kleinen und die mittleren Unternehmen im Land Baden-Württemberg brauchen entsprechende Unterstützung, weil ihnen allzu oft die personellen Ressourcen fehlen, um sich systematisch mit dem Thema Weiterbildung zu beschäftigen. Genau deshalb – ich denke, darin sind wir uns auch einig – haben diese Betriebe den höchsten Bedarf, diese Unterstützung auch zu bekommen, wenn es um die Qualifizierung von Beschäftigten geht. Mit dem Coaching-Programm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“ setzen wir an dieser Stelle an. Mit dem Programm wird die Erarbeitung eines detaillierten Personalentwicklungskonzepts in KMU-Betrieben gefördert. Dieses Konzept wird von zertifizierter externer Beratung in intensivem Austausch mit dem jeweiligen KMU passgenau entwickelt und orientiert sich damit eng an der Strategie und den Zielen eines Unternehmens. Dabei wollen wir es aber nicht belassen. Dieses Konzept liegt nicht nur in der Schublade, sondern daraus sollen konkrete (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Weiterbildungsmaßnahmen entstehen. Daher werden für die Beschäftigten konkrete, individuelle Weiterbildungsmaßnahmen samt der potenziellen Fördermöglichkeiten aufgezeigt, um die Umsetzung der Personalentwicklungskonzepte usw. so einfach wie möglich zu gestalten. Jetzt ins Detail, zu Ihren Fragen: Beim Coaching-Programm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“ stehen die bereits Beschäftigten eines Betriebs im Fokus. Es geht also nicht um die Weiterentwicklung einer Einzelperson, die im Rahmen eines Coachings in eine neue Aufgabenstellung überführt und begleitet werden soll, sondern es geht darum, dass mehrere Personen mit unterschiedlichen persönlichen Hintergründen von individuell passenden Personalmaßnahmen profitieren können, um die Future Skills im Betrieb insgesamt zu verankern. Ich will diesen anderen Blickwinkel noch anders formulieren: Es geht also weg von der Einzelförderung und hin zur Fitness der Organisation. Die KMUs stehen angesichts dieser komplexen Aufgaben bei der Personalentwicklung im besonderen Fokus. Bei den Soloselbstständigen, die diese Gruppenorganisation im Regelfall nicht haben, ist natürlich dieses Programm obsolet, und sie stehen auch nicht konkret vor diesen Herausforderungen. Auch ist es sinnvoll, das Programm auf Unternehmen zu begrenzen, die vor dem 1. Januar gegründet wurden. Grund hierfür ist, dass gerade Unternehmen in der Startphase meist einen anderen Beratungsbedarf aufweisen, als den frischen Personalstamm in die Weiterqualifizierung zu bringen. Das heißt, wir gehen mit diesen Programmen weit über den Fokus eines klassischen Entwicklungsprogramms oder Coachingprogramms im Personalwesen hinaus. Für diese Unternehmen – auch das haben wir natürlich auf dem Schirm – gibt es bereits andere, etablierte Förderprogramme, die diesen Prozess abdecken. Ich beginne mit der Gründungsförderung. Es gibt die EXI-Gründungsgutscheine. Es gibt Sprechtage für Gründungen in den freien Berufen. Bei der Beratung im Bereich „Horizont Handwerk“ gibt es bereits umgesetzte oder etablierte Maßnahmen, um diese Gruppe speziell begleiten und beraten zu können. Das heißt, auch in diesem Feld haben wir bereits gut funktionierende und etablierte, von den Verbänden getragene Entwicklungsprogramme. Die Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung ist passgenau auf die Bedarfe der KMUs zugeschnitten. Die Erweiterungen, die in den Fragen von Ihnen aufgeworfen sind, wären vor dem Hintergrund der Splittung natürlich wenig zielführend, wenn es darum geht, die entsprechende tatsächliche Breite abzubilden.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Reith.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Nachfrage wäre tatsächlich gewesen: Was für konkrete Programme gibt es für die angesprochene Zielgruppe? Sie haben speziell für die KMUs einige genannt; vielen Dank dafür. Zu einem Bereich, der noch nicht erfasst ist: Wir sprechen ja nicht von einer Erweiterung, sondern von einem Wegfall der Leistungen für Gruppen, die – Sie haben es beschrieben – vieleriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 leicht nicht unbedingt benötigt werden. Ein Bereich, der noch nicht erfasst ist, ist die Weiterbildungsberatung für Soloselbstständige. Auch für Soloselbstständige ist eine Weiterbildung durchaus sinnvoll. Gibt es da auch etwas Konkretes? Haben sie die Möglichkeit, über bestehende Programme einen Anspruch auf Weiterbildung zu erhalten?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank. – Ich muss Ihnen sagen: Dazu liegt mir nichts vor. Das heißt nicht, dass das nicht existiert. Ich liefere das gern nach. Da muss ich mit Blick auf die bisherige Förderlandschaft in die Tiefe gehen. Hinsichtlich dessen, was ich abgedeckt habe, ist festzustellen: Die Ausrichtung der jetzigen Coachingprogramme passt nicht auf die Soloselbstständigen. Da gebe ich Ihnen recht. Danke für den Hinweis.

Vielen Dank. – Ich sehe im Moment keine weitere Nachfrage. Damit wäre die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – H a l t u n g d e r L a n d e s r e - g i e r u n g z u L i n k s t e r r o r i s m u s Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Die Noch-Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen stellt wichtige Ministerien, ist in wichtigen, sicherheitsrelevanten Bereichen involviert. Deshalb ist natürlich auszuschließen, dass die Regierungspartei in irgendeiner Form mit Extremisten oder Terroristen grundsätzlich sympathisiert – oder sie toleriert; das ist ja auch eine negative Folge. Deswegen stelle ich heute mehrere Fragen. Der Grund für die Fragen ist u. a. eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Und die haben ja auch eine Unterorganisation, einen Landesverband. Ich bin mir sicher, dass es auch Abgeordnete der Grünen gibt, die der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen angehören und damit mit in Haftung genommen werden müssen. Deshalb frage ich: a) Teilt die Landesregierung mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze die auf Twitter veröffentlichten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, welcher u. a. mit „Free Lina“ zur Solidarität mit der verurteilten Linksterroristin Lina E. aufrief, die als Rädelsführerin der Hammerbande auch einen Überfall koordiniert hat, bei dem versucht wurde, mit einem Hammer einem politisch andersdenkenden Opfer den Schädel zu zertrümmern? b) Ist nach Einschätzung der Landesregierung die von der Organisation der Grünen Jugend und deren Unterorganisation Grüne Jugend Baden-Württemberg unwidersprochene Solidarisierung von deren Bundesvorsitzendem mit Linksterrorismus nicht zwangsläufig ein Fall für den Verfassungsschutz?

Bevor ich den Herrn Staatssekretär im Innenministerium ans Redepult bitte, darf ich noch den ehemaligen Kollegen Dr. Steim auf der Besuchertribüne willkommen heißen. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Danke schön. – Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die Mündliche Anfrage des Abg. Ruben Rupp von der AfD im Namen der Landesregierung beantworten. Gestatten Sie mir eine generelle Vorbemerkung: Die Landesregierung verurteilt jedwede Form von Gewalt, egal, welcher Couleur, egal, aus welcher Motivation. Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen, Herr Abg. Rupp, wie folgt: Zu a: Die Grüne Jugend ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Bewertung etwaiger Stellungnahmen von Einzelpersonen oder Parteien, die als Nicht-Beobachtungsobjekte – also als Organisationen, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden – keine Relevanz für die Aufgabenwahrnehmung des Landesamts für Verfassungsschutz aufweisen, unterfällt nicht dem gesetzlichen Auftrag des Landesamts für Verfassungsschutz. Zu Ihrer Frage b: Eine verfassungsschutzrechtliche Bewertung durch die Landesämter für Verfassungsschutz erfolgt nicht isoliert anhand einzelner Äußerungen, Sachverhalte oder Umstände. Vielmehr ist das stets eine umfassende Gesamtschau, die dort für die Beurteilung geboten ist. Hinsichtlich der Grünen Jugend bzw. der Grünen Jugend Baden-Württemberg liegen keine Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor. Im Übrigen möchte ich die von Ihnen eben in der Vorbemerkung gemachte pauschale Unterstellung gegenüber einer demokratischen Partei im Namen der Landesregierung zurückweisen. Danke schön.

Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abg. Rupp.

Das heißt, Sie distanzieren sich nicht von den linksterroristischen Äußerungen – das war ja die Frage – von Timon Dzienus, und Sie sehen da auch keinen Anhaltspunkt? Er hat sich ja offen mit Linksterroristen solidarisiert. Natürlich wäre das, wenn der Verfassungsschutz seine Aufgabe richtig wahrnehmen würde, ein direkter Auftrag, wenn sich der Vorsitzende der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unwidersprochen mit Linksterroristen solidarisiert. Sie distanzieren sich also nicht davon?

Sie fragen ja, ob das, was Sie darstellen, „nicht zwangsläufig ein Fall für den Verfassungsschutz“ sei. Das ist Ihre Frage. Und ich sage: Es ist kein Fall für den Verfassungsschutz, weil die Grüne Jugend – ich habe es bereits ausgeführt – nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Deswegen verbietet sich diesbezüglich eine Beurteilung. Diese werde ich auch nicht vornehmen. Im Übrigen: Der gesamte Sachverhalt, den Sie schildern, hat auch nicht in Baden-Württemberg stattgefunden, sondern in riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Leipzig, wenn ich recht informiert bin. Das ist im Freistaat Sachsen.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – E r n e u - t e V e r z ö g e r u n g e n b e i m N e u b a u d e r H e r r e n w a a g b r ü c k e i n M ü h l a c k e r – S z e n a r i e n u n d L ö s u n g e n h i n s i c h t l i c h d e s w e i t e r e n B a u a b l a u f s Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jetzt zum dritten Mal in einer Fragestunde aufrufen muss, nachdem es beim letzten Mal ja vonseiten der Landesregierung schon hieß, es sei ein Trauerspiel, ein Managementversagen, ein Planungsversagen, und: „Wir sind guter Hoffnung, dass es diesmal klappt.“ Es klappt halt nicht. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht frühzeitig in den Bauablauf beim Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker eingegriffen und gegenüber dem beauftragten Bauunternehmen deutlich gemacht, dass die mehrfach erfolgten Verschiebungen des Fertigstellungstermins – aktuell auf November 2023 verschoben – angesichts der starken Verkehrseinschränkungen nicht tolerierbar sind? b) Welche Szenarien und Lösungen spielt das Regierungspräsidium Karlsruhe hinsichtlich des weiteren Bauablaufs durch, insbesondere mit Blick auf eventuell noch auftretende Probleme, die zügige Aufhebung von Verkehrseinschränkungen sowie die Einhaltung des aktuell angekündigten Fertigstellungstermins?

Ich darf die zuständige Staatssekretärin zur Beantwortung ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer.

Herr Präsident! Lieber Kollege Schweickert, ja, wer hätte gedacht, dass wir uns nach November 2022 zu dieser Baumaßnahme jetzt hier noch mal austauschen müssen, nachdem wir eigentlich gedacht hatten, sie ist jetzt fertig? Sie ist nicht fertig. Im November hatte ich noch gesagt, die Brücke wird eröffnet. Das haben wir ja tatsächlich – statt April wurde es Mai – geschafft. Aber die Baumaßnahme wird jetzt eben nicht im Mai fertig, sondern Stand heute im November. Ihre Frage war jetzt: Warum hat das RP nicht eingegriffen? Letzen Endes ist es so: Bei Bauverträgen, die die öffentliche Hand schließt, hat das beauftragte Bauunternehmen als Auftragnehmer, aber – in diesem Fall – auch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Auftraggeber festgelegte Rechte und Pflichten. Das Bauunternehmen muss unter eigener Verant- (Staatssekretärin Elke Zimmer) wortung den Vertrag ausführen. Ein direktes Eingreifen des Auftraggebers – in diesem Fall des Regierungspräsidiums – ist so nicht vorgesehen. Kommt allerdings das Bauunternehmen seiner Leistung nicht nach, kommt es in Verzug. Ist es offensichtlich, dass die Fristen nicht eingehalten werden, dann kann der Auftraggeber, das Regierungspräsidium, verlangen, dass Abhilfe geschaffen wird. Beim Ersatzneubau der Herrenwaagbrücke ist es ganz offensichtlich, dass es zu diesem Verzug kam. Deswegen hat das RP Karlsruhe aufgrund des zögerlichen Baufortschritts auch mehrfach und wiederholt aufgefordert, Abhilfe zu schaffen, Arbeitskräfte, Geräte so einzusetzen und Bauabläufe so zu optimieren, dass das vertraglich vereinbarte Bauende eingehalten werden kann, und hat auch immer tatsächlich auf die Belastung, insbesondere in der Ortslage von Mühlacker, hingewiesen, die es zu reduzieren gilt. Der Bauablauf wurde dann ja auch umgestellt. Das war letztlich das, was wir im November schon thematisiert hatten. Aber es zeichnet sich eben auch trotz der Eröffnung der Brücke im Mai 2023 ab, dass es weitere Abweichungen geben wird. Mittlerweile ist auch die Regierungspräsidentin Felder in diesen Prozess eng eingebunden und lässt sich persönlich über die kommenden Arbeitsschritte und über den Baufortschritt informieren. Es haben auch direkte Gespräche zwischen der Regierungspräsidentin und der Geschäftsführung stattgefunden, immer mit dem Ziel, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und den Baufortschritt möglichst in Gang zu bringen. Jetzt ist die Frage: Welche Szenarien gibt es aktuell? Wie geht es weiter? Es ist nach wie vor ein enger Austausch vorhanden mit dem Ziel, den Termin im November tatsächlich zu halten. So sieht es auch aus. Es ist jetzt für einen der letzten Schritte, nämlich für die Abbrucharbeiten, ein leistungsstarkes Nachunternehmen beauftragt worden, mit dem gute Erfahrungen gemacht worden sind. Daher gehen wir davon aus, dass diese Maßnahme stattfindet. Es wird aktuell eine temporäre halbseitige Öffnung der Straße „Unterm Berg“ geprüft, um zumindest für mehrere Wochen eine halbseitige Öffnung hinzubekommen, bevor der Kran kommt, der diese zersägte Brücke abtransportieren muss. Der Kran bedeutet natürlich noch einmal eine Vollsperrung, aber dann hätte man zumindest noch für mehrere Wochen eine Zwischenlösung, um eine Erreichbarkeit zu gewährleisten. Daher ist das Fazit: Wir gehen von November 2023 als Ende der Gesamtmaßnahme aus und hoffen, dass damit die Einschränkungen für die Menschen vor Ort ein Ende haben. Fazit ist auch: Es ist natürlich eigentlich ein Trauerspiel.

Für eine Zusatzfrage hat sich noch einmal Herr Abg. Dr. Schweickert gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Frau Staatssekretärin, all das, was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben. Eines verstehe ich jedoch wirklich nicht: Wir haben dieses Thema schon zum dritten Mal hier im Plenum. Das ist kein Vorwurf an Sie. Sie sagen selbst, dass das katastrophal abläuft. Das muss man objektiv so sagen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Jetzt ist meine Frage: Wie kann es sein, dass eine Hauptverbindungsstraße für mehrere Wochen gesperrt wird, obwohl man weiß, dass die Geschäftsleute ein Problem damit haben, weil ihre Geschäfte dann nicht mehr erreichbar sind, und keinerlei, null Komma null Arbeiten stattfinden? Das meine ich damit. Wie kann es, obwohl man das weiß, obwohl man das hier im Landtag sagt, obwohl man sagt, dass sich die Regierungspräsidentin darüber berichten lässt, dann sein, dass am Ort der Baumaßnahme über Wochen Hauptverbindungsstraßen gesperrt werden und keinerlei Arbeiten, null Komma null Arbeiten stattfinden, weil man eine Maschine nicht herbekommt? Die Straße wird einfach nur gesperrt. Da muss man doch tätig werden. Da muss man doch zumindest sagen: Dann mache ich die Straße früher auf. Die Geschäftsleute vor Ort gehen auf den Knien. Dann ist es einfach auch nicht nachvollziehbar, dass man sich vonseiten des RPs raushält, obwohl die Probleme bekannt sind. Deswegen noch einmal die Frage: Was wird sich jetzt daran ändern? Ich möchte es nicht noch einmal aufrufen müssen.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin. Möchten Sie ergänzen?

Auch ich will es nicht noch einmal aufrufen. Nicht, dass ich nicht gern am Redepult stehe, aber ich möchte das Thema hier nicht noch einmal aufrufen. Denn ich möchte, dass für die Menschen im November klar ist: Jetzt ist es fertig. Mitte Mai ist gesperrt worden, und bis Mitte Juli ist nichts passiert. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja!) – Genau. So ist die Sachlage. Man muss es so konstatieren. Es ist nichts passiert, obwohl es auch in dieser Zeit Gespräche gab und das Bauunternehmen immer wieder gesagt hat: „Ja, wir starten jetzt, wir starten jetzt.“ (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, dann macht man die Straße wieder auf!) – Ja, aber die Straße aufzumachen ist immer mit Provisorien verbunden. Wenn uns gesagt wird, dass es nächste Woche losgeht, dann öffnen wir die Straße nicht für vier Tage. Das ergibt dann auch keinen Sinn. So sind wir letztlich vertröstet worden: Mal hat Gerätschaft gefehlt, mal haben irgendwelche Materialien gefehlt. Uns wurde immer wieder gesagt: „Das kommt jetzt.“ Das ist eine Katastrophe; dazu kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Das ist vor allem eine Katastrophe für die Menschen vor Ort. Wir sind ein Stück weit machtlos, wenn uns versichert wird: Jetzt geht’s aber wirklich los. Jetzt haben wir das eine fertig. Ich denke, dass das Provisorium jetzt kommt. Dann haben wir wenigstens für wenige Wochen eine Phase, in der die Straße zumindest halbseitig offen ist. Drücken wir alle die Daumen, dass das alles funktioniert, Herr Schweickert.

Ich sehe keine weitere Zusatzfrage. Damit ist auch die Beantwortung der Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A l f r e d B a m b e r g e r A f D – B u n d e s h i l f e n f ü r G e f l ü c h t e t e i n P f o r z h e i m – V e r t e i - l u n g s s c h l ü s s e l f ü r 9 0 M i l l i o n e n € Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Meine Frage ergibt sich aus einer Anfrage des OB, der bei uns, bei der AfD, angefragt hat. a) Warum wurde für die Verteilung der Bundeshilfen für Geflüchtete von 90 Millionen € auf die Kommunen ein Verteilungsschlüssel nach dem rein rechnerischen Verhältnis der Einwohnerzahlen gewählt, der Kommunen wie Pforzheim mit tatsächlich viel mehr Geflüchteten benachteiligt, und nicht der bereits früher verwendete Schlüssel, der diese Unterschiede besser berücksichtigt? Soll ich die Frage unter Buchstabe b auch gleich stellen? (Zurufe: Ja!)

Wie bitte?

Die Frage zu Buchstabe b.

Ja, die können Sie gleich stellen.

Ich frage: b) Wird sich die Landesregierung für einen Verteilungsschlüssel einsetzen, der die tatsächlichen Verhältnisse stark belasteter Kommunen wie Pforzheim berücksichtigt, und wenn nicht, warum nicht? Danke schön.

All diese Fragen wird jetzt Frau Staatssekretärin Dr. Splett vom Finanzministerium beantworten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fragen beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Zuallererst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei all unseren Städten, Kreisen und Gemeinden für ihre herausragende Arbeit bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten zu bedanken. Sie benötigen dafür zusätzliche Unterstützung, und deshalb war für uns sehr schnell klar, die Bundesmittel komplett an die Kommunen weiterzugeben, auch wenn wir seitens des Landes ebenfalls in den Bereichen Erstaufnahme, Integration, Betreuung und Beschulung eigene Kosten zu tragen haben. Wir haben uns deshalb in der letzten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf unseren Vorschlag hin mit den kommunalen Partnern darauf geeinigt und dies dann so beschlossen, dass die 130 Millionen € aus der Flüchtlingspauschale des Bundes für 2023 an die Kommunen in unserem Land weitergegeben werden. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Bei der Verteilung dieser Mittel haben wir uns dem Vorschlag der Kommunen angeschlossen; denn unsere kommunalen Partner wissen selbst am besten, wo diese zusätzlichen Mittel am nötigsten gebraucht werden. Demnach werden den Städten und Gemeinden 90 Millionen € als Entlastungsbeitrag im Hinblick auf ihre vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen zur Verfügung gestellt. Das Land wird diesen Betrag im Verhältnis der Einwohnerzahlen auszahlen. 25 Millionen € erhalten die Stadt- und Landkreise für ihre Mehrbelastung für anerkannte Asylsuchende im SGB, und 5 Millionen € werden für das Roll-out der OZG-Leistungen im Aufenthaltsbereich zur Verfügung gestellt. Der Wunsch der kommunalen Landesverbände, die genannten 90 Millionen € im Verhältnis der Einwohnerzahlen zu verteilen, ist deshalb sachgerecht, weil auch die aktuellen Flüchtlingszugänge genau so auf die Kreise und Gemeinden verteilt werden. Auch aktuell bestätigen die kommunalen Landesverbände, dass es hinsichtlich des im Rahmen der vorangegangenen Beratungen der Gemeinsamen Finanzkommission festgelegten Schlüssels für die Verteilung der 90 Millionen € keinen Änderungsbedarf gibt. Denn diese 90 Millionen € gehen im Gegensatz zur bisherigen Verteilung der Bundeshilfen nicht an die Kreise, sondern als Integrationspauschale an die Gemeinden. Außerdem dürfen wir nicht unberücksichtigt lassen, dass mit der GFK-Empfehlung auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände wie ausgeführt weitere 25 Millionen € im Hinblick auf die Mehrbelastungen für anerkannte Asylsuchende im Bereich des SGB II, SGB VIII, SGB IX und SGB XII an die Stadt- und Landkreise fließen, von denen Pforzheim als Stadtkreis ebenfalls profitieren wird.

Vielen Dank. – Ich sehe im Moment keine weiteren Nachfragen. Damit ist auch diese – – (Abg. Alfred Bamberger AfD meldet sich.) – Bitte? (Abg. Alfred Bamberger AfD: Darf ich noch mal was fragen?) – Ja, Sie dürfen. Sie müssen sich nur melden, wenn Sie etwas fragen wollen. (Abg. Alfred Bamberger AfD begibt sich zu einem Saalmikrofon.) – Jawohl. Gehen Sie bitte an das Saalmikrofon.

Ich hätte noch die folgende Frage: Warum wirkt sich denn der Zuzug der Migranten nicht auf die Einwohnerzahl aus? Immerhin haben wir in Pforzheim 6 % Flüchtlinge vom Land her. Und wie wird die Einwohnerzahl berechnet? Mit Flüchtlingen? Ohne Flüchtlinge? Wie oft? Wird sie laufend berechnet? Also: Haben Sie beispielsweise eine Standleitung zum Einwohnermeldeamt in Pforzheim? Oder wie läuft das?

Bitte sehr.

Das wird sicher nicht tagesscharf berechnet, aber die Einwohnerzahlen sind ein ganz gängiges Maß, nach dem solche Zahlungen verteilt werden. Ich betone noch einmal: Es war der Wunsch der kommunalen Landesverbände, dass so verfahren wird, und insoweit ist es auch sachgerecht, die Verteilung im Land an dieser Stelle nach den „normalen“ Einwohnerzahlen, wie sie für die Kommunen im Land vorliegen, vorzunehmen.

Vielen Dank. – Nachdem diese Zusatzfrage beantwortet ist und keine weitere vorliegt, ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Ich komme zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F ö r d e r p r o g r a m m „ C o a c h i n g z u r N e u a u s r i c h t u n g v o n G e s c h ä f t s m o d e l l e n f ü r U n t e r n e h m e n m i t w e n i g e r a l s 2 5 0 M i t a r b e i t e r / - i n - n e n ( R E A C T - E U ) “ Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Anfrage beschäftigt sich mit dem Förderprogramm „Coaching zur Neuausrichtung von Geschäftsmodellen für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/-innen (REACT-EU)“. Ziel dieses Programms war die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und ihren sozialen Folgen. Basis war das operationelle Programm „Chancen fördern“ mit einer Förderperiode von 2014 bis 2020. Die Folgen der Coronapandemie sind für viele Unternehmen noch nicht überwunden, aber weitere multiple Krisen haben sich angeschlossen. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung die Wiederauflage dieses Förderprogramms im Jahr 2023? b) Plant sie alternative Förderprogramme hierzu, falls keine Wiederauflage vorgesehen ist? Vielen Dank.

Ich darf zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 den Herrn Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reith, Coaching die Zweite. Sie gestatten, dass ich am Beginn die noch offenstehende Frage komplettiere, nämlich die Frage: Was passiert bei den Soloselbstständigen? Wir haben Beratungssprechtage für die freien Berufe, im Rahmen derer auch Soloselbstständige aus den freien Berufen eingebunden sind. Das heißt, ein Großteil der Soloselbstständigen in diesem Bereich ist auch abgedeckt. – Dies zu vorhin. Wie Sie schon angeführt haben, stehen kleine und mittlere Unternehmen aufgrund des sich immer schneller verändernden eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 wirtschaftlichen Umfelds, aber natürlich auch – was Sie angesprochen haben – des globalen Umfelds vor großen Herausforderungen. Hierzu zählen dann natürlich auch die daraus resultierenden notwendigen Innovationen, der digitale Wandel, aber auch der Fachkräftemangel. Die geförderten Beratungen, wie Sie das angesprochen haben, sind natürlich ein Mittel, die Leistungsanpassung und Wettbewerbsfähigkeit von KMUs gezielt zu stärken. Das Förderprogramm „Coaching zur Neuausrichtung von Geschäftsmodellen“ wurde aus den Mitteln der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas – kurz: REACT-EU-Mittel – finanziert. Diese Mittel waren zusätzlich und einmalig zur sonstigen Förderarchitektur zur Verfügung gestellt worden. Das Ziel war, die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und ihren sozialen Folgen abzumildern und abzufedern, die Betriebe auch zu unterstützen. Außerdem war hinterlegt, eine umwelt- und klimaorientierte digitale und stabile Erholung der Wirtschaft zu unterstützen bzw. deren Bemühungen darin zu unterstützen. Wir haben die dadurch entstehende und einmalige Chance ergriffen, seitens des Landes Baden-Württemberg ein „Coachingprogramm zur Neuausrichtung von Geschäftsmodellen“ aufzulegen, und das in einem Umfang und zu Förderkonditionen, die auch über den Rahmen des klassischen ESF-Förderprogramms hinausgehen. Ich nenne noch das Stichwort „Change Management in den Betrieben“. Sie wissen: Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen gibt es natürlich eine andere Herausforderung als bei den Großbetrieben. Im Ergebnis konnten damit 1 900 kleine und mittlere Unternehmen mit einer Gesamtsumme von über 19 Millionen € gefördert werden. Nach dem Auslaufen dieser Sonderfinanzierung aus den RE-ACT-EU-Mitteln ist eine Wiederauflage des Coachingprogramms in diesem Zusammenhang nicht möglich. Das Angebot eines alternativen Förderprogramms aus den ESF-Plus-Mitteln ist für Baden-Württemberg derzeit nicht finanzierbar, weil die im Hintergrund stehenden Interventionssätze seitens der EU verändert wurden. Aber auch ohne eine Neuauflage des bisherigen Programms steht den baden-württembergischen KMUs weiterhin ein breites Beratungsangebot auf der Landes-, aber auch auf der Bundesebene zur Verfügung, teils mit vergleichbar attraktiven Förderkonditionen. Nach wie vor sind dabei natürlich auch die bezuschussten Beratungsangebote sowohl durch den Bund wie durch das Land hinterlegt. Dies ist zum einen das bewährte Beratungsprogramm Mittelstand. Es handelt sich dabei um ein Kurzberatungsprogramm mit zwei bis vier Beratungstagen. Dieses wendet sich an Industrie, Handwerk, Handel, Hotellerie, Gastronomie, aber auch Dienstleistung und – wie vorhin auch schon angekündigt – an die freien Berufe, sodass wir also tatsächlich die Branchen abgedeckt haben. Auch für erweiterte Beratungsbedarfe gibt es Angebote. Zum einen gibt es im Rahmen der Initiative „Horizont Handwerk“ ein Intensivberatungsangebot mit dem Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, mit jeweils bis (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) zu zehn bezuschussten Beratungstagen zu den Zukunftsthemen Personal, Strategie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ haben wir ein vergleichbares Angebot für die Betriebe des Einzelhandels zur Verfügung gestellt. Zudem bieten wir Förderprogramme für spezielle Beratungsthemen, ein Coachingprogramm – das war auch in der ersten Frage angesprochen – oder auch die Beratungsgutscheine Transformation, jetzt mit Blick auf unsere Hauptbranche, nämlich die Transformation in der Automobilwirtschaft. Neben den Förderangeboten auf der Landesebene haben wir – jetzt switche ich zum Bund – auch weiter gehende und parallele bzw. aufbauende Förderangebote des Bundes zur Verfügung, die dann wiederum die Beratungsbedarfe abdecken, die wir im Land so nicht abdecken können oder die übergreifend sind, beispielsweise zu den Digitalisierungsstrategien, zur IT-Sicherheit, zu digitalen Geschäftsprozessen, zur Datenkompetenz und zur digitalen Markterschließung – das Programm hierfür heißt „go-digital“ – mit umfangreichen Beratungselementen. Für die Entwicklung von innovativen Produkten und neuen Verfahren stehen die BMWK-Innovationsgutscheine – Projekt „go-inno“ – zur Verfügung. Zu personalpolitischen und arbeitsorganisatorischen Veränderungsbedarfen – da ist auch wieder das Stichwort „Change Management“ zu nennen – im Zusammenhang mit der digitalen Transformation bietet das INQA-Coaching Unterstützung, das auf den Erfahrungen des Vorgängerprogramms „unternehmensWert:Mensch Plus“, das es bis vor wenigen Jahren gab, aufbaut. Im Januar 2023 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das Programm „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“ aufgelegt. Angeboten werden Beratungen in allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung, sodass man diesen Bereich auch in der Weiterführung anbieten kann. Nach wie vor gibt es also eine umfassende Programmstruktur, aufeinander aufbauend und gekoppelt, von Bund und Land zusammen, sodass eine zielgerichtete Fortführung des aus RE-ACT-EU-Mitteln gespeisten Programms mit diesem Hintergrund nicht zwingend notwendig ist bzw. eine Dopplung bedeuten würde.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Reith.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die ausführliche Antwort. Sie hat gezeigt, dass wir in diesem Bereich viel machen. Ich will jetzt nicht von Förderdschungel sprechen, aber es ist nicht ganz einfach, da durchzusteigen. Ich möchte meine Nachfrage mit einer Bitte verbinden, die sich aus den Rückmeldungen aus dem Bereich der Beratungsunternehmen ergibt. Dieses Programm, über das wir jetzt im Rahmen dieser Mündlichen Anfrage sprechen, wurde im letzten Jahr sehr, sehr kurzfristig geschlossen. Das war natürlich für die Beratungsunternehmen wie auch für die KMUs schwieriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 rig zu handeln. Ich habe die Bitte, künftig darauf zu achten, dass das rechtzeitiger kommuniziert wird, da Kommunikationsformen zu finden, dass es in der Beratung selbst nicht zu negativen Auswirkungen kommt.

Ich bedanke mich für den Hinweis. Noch eines zur Erklärung: Am Beginn der Ausschüttung der REACT-EU-Mittel war bekannt, dass es befristet ist. Jetzt ist es natürlich richtig: Gegen Ende der entsprechenden Förderlaufzeit gab es auch unterschiedliche Mittelstöcke, die nicht vorhanden waren. Ich nehme den Hinweis aber gern mit. Wir sehen es auch – wir arbeiten eng mit den Verbänden zusammen, ob BWHT für die Handwerksbetriebe oder RKW für die anderen Betriebsarten –, dass wir diese Kommunikationsstränge, aber auch die Beratung, welche Programme passgenau sind, weiter optimieren sollten. Vielen herzlichen Dank. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Danke!)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behandlung dieser Mündlichen Anfrage erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – K o n t - r ä r e B e w e r t u n g e n v o n M o t o r r a d l ä r m - d i s p l a y s z w i s c h e n d e m V e r k e h r s m i - n i s t e r i u m u n d d e m L a n d r a t s a m t d e s E n z k r e i s e s Herr Abgeordneter, bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Verkehrslärm ist in aller Ohren. Es geht ja nicht bloß um das Thema Dauerlärm, sondern auch um das Thema Lärmspitzen. Wenn jemand am Ortsausgang, wo das Ortsschild relativ nah bei der Bebauung ist, das Gaspedal durchtritt, egal, ob es ein Motorrad ist oder ein aufgemotztes Auto, löst das zu Recht Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Landesregierung schlägt deshalb Motorradlärmdisplays vor. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Landesregierung: a) Woraus bestehen die nach Angaben der Homepage des Verkehrsministeriums durchweg positiven Erfahrungen und Rückmeldungen zum Einsatz von Motorradlärmdisplays konkret (z. B. Lärmmessungen, Erfahrungsberichte, Anwohnerbefragungen etc.)? b) Wie bewertet die Landesregierung die konträre Bewertung der Lärmdisplays durch das Landratsamt des Enzkreises – „Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis“ („Pforzheimer Zeitung“, 28. Juni 2023) –, insbesondere auch mit Blick auf die Fragen der bisher praktizierten Anwendung des Geräts durch den Enzkreis und der ebenfalls bemängelten Reparaturbedürftigkeit?

Frau Staatssekretärin Zimmer hat das Wort für die Regierung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Dr. Schweickert! Lassen Sie mich am Anfang aus der Sicht des Verkehrsministeriums eine Einschätzung geben, wie wir denn die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der Motorradlärmdisplays einschätzen. Wir, das Verkehrsministerium, haben das Thema Motorradlärm schon lange auf unserer Agenda. Eine meiner Vorgängerinnen – jetzt sitzt sie leider nicht mehr da –, Frau Dr. Splett, hat sich dieses Themas in der vorvorvergangenen Periode angenommen, und aus all diesen Überlegungen und den Rückmeldungen vor Ort war klar: Wir müssen unseren Kommunen bei diesem Thema Hilfestellungen geben, um den Motorradlärm einzudämmen und ihn mit Rücksicht auf die Menschen vor Ort leiser zu machen. Deswegen haben wir im Jahr 2017 in einem Probebetrieb an verschiedenen Standorten Motorradlärmdisplays installiert und hinterher ausgewertet, wie sich die Situation dargestellt hat. Diese Ergebnisse gibt es auch auf der Homepage des VM, und bei diesem Probebetrieb hat sich gezeigt, dass die mittleren Maximalpegel an fast allen untersuchten Standorten um 1,1 bis 2,2 dB gesunken sind und gleichzeitig – was Sie gerade gesagt hatten – die Lärmspitzen abgenommen haben. Wir haben dann durch diesen Probebetrieb gesehen, dass diese Displays tatsächlich eine Möglichkeit sind, auf eine leisere Fahrweise hinzuweisen und zu sensibilisieren. Sie lösen das Problem nicht; das ist uns klar. Es geht vielmehr darum, die Aufmerksamkeit derer, die vorbeifahren, zu wecken: Ich bin zu laut oder zu schnell; ich versuche, leiser zu fahren; denn da wohnen Menschen. Der Probebetrieb hat uns Mut gemacht, dies tatsächlich in ein Förderprogramm zu überführen. Wir haben deshalb in den Jahren 2019 und 2020 ein Förderprogramm aufgesetzt, von dem auch der Enzkreis profitiert und ein Motorradlärmdisplay angeschafft hat. Das waren die Erfahrungen, die wir in dem Probebetrieb gemacht haben. Wir haben dann aber in den rund 30 Kreisen und Kommunen, die die Förderung in Anspruch genommen haben, im Nachgang nach den Erfahrungen mit den Displays gefragt. Von diesen 30 Anfragen gab es 22 positive, neun neutrale und fünf negative Rückmeldungen. Man konnte auch mehrfach Dinge zurückmelden. Das heißt, die positiven Rückmeldungen haben deutlich überwogen, und das hat uns auch darin bestärkt, dass es richtig war, diese Motorradlärmdisplays ins Förderprogramm aufzunehmen. Auf Youtube findet man beispielsweise ein sehr positives Statement der Bürgermeisterin von Sasbachwalden, Frau Sonja Schuchter. Daher kann man aus beidem – aus unserem eigenen Probebetrieb und aus den Erfahrungen, die wir im Land haben – sagen: Motorradlärmdisplays sind aus der Sicht des VM eine wirksame Maßnahme, um für Motorradlärm zu sensibilisieren, aber gleichzeitig auch eine Reduzierung des Lärms hinzubekommen. Ihre zweite Frage bezieht sich auf die konkrete Situation im Enzkreis. Unsere Voruntersuchungen haben es schon gezeigt: Die Wirksamkeit dieser Displays kann je nach konkreter Situation einfach auch etwas unterschiedlich sein. Das hat damit zu tun, wie an dieser Stelle beschleunigt wird, wie hoch der Anteil der Motorradfahrenden überhaupt ist und wie der Verkehrsfluss an dieser Stelle ist. Wir haben dem Enzkreis im Jahr 2019 unsere Untersuchungen zur Verfügung gestellt, und eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 daraufhin wurde der Antrag auf Förderung gestellt und 2020 auch positiv beschieden. Ich finde es extrem bedauerlich, dass im Enzkreis jetzt keine positive Bewertung der Motorradlärmdisplays erfolgen konnte, möchte aber trotzdem betonen: Bei einem Großteil der kommunalen Akteure ist es ein positives Instrument. Über den konkreten Einsatz im Enzkreis – das ist eine kreisinterne Diskussion – kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Die Förderung ist ja ohnehin 2020 ausgelaufen.

Es gibt zwei Zusatzfragen, zuerst vom Fragesteller, von Herrn Abg. Dr. Schweickert, und danach vom Kollegen Marwein. Erst aber bitte die Frage von Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Staatssekretärin, gibt es aus Ihrem Haus – ich sage mal so – Empfehlungen zum Einsatz, also dazu, wie oft man das an welchen Stellen wechselt? Oder sind die Kreise da auf sich allein gestellt? Denn es fällt mir schwer, zu glauben, dass sich im Enzkreis alle mit aufgemotzten Motorrädern und Autos gegen den Trend verhalten, wenn 22 von 30 Kommunen hier positive Rückmeldungen geben. Wurde das irgendwie begleitet? Gibt es da irgendwelche Empfehlungen? Denn es ist schließlich auch eine Investition; die Maßnahme wird vom Land gefördert. Wenn das nichts bringt, Frau Staatssekretärin: Was sind dann die Lösungen des Verkehrsministeriums bezüglich dieser Lärmspitzen? Damit meine ich die Motorräder und die aufgemotzten Autos. Was möchte man, wenn das nichts bringt, denn anderes tun, um die Lärmspitzen zu kappen?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Zur Frage Nummer 1: Wir haben Empfehlungen dazu herausgegeben, wie wir aufgrund unserer Voruntersuchungen einen guten Einsatz tatsächlich für möglich halten. Die technischen Probleme, die es jetzt z. B. im Enzkreis gab, dass die Verkabelung und so etwas irgendwie nicht funktioniert hat, das ist noch nie an uns herangetragen worden. Das ist für uns im Moment tatsächlich ein singuläres Problem, das in diesem Fall auch noch dazukommt. Jetzt muss man für den Enzkreis sagen – ich habe mir das angeschaut –: Da sind zum Teil Strecken gewählt worden, bei denen der Motorradanteil extrem gering ist. Das ist ein Unterschied zu anderen Strecken. Offensichtlich wirkt sich dann auch ein Motorradlärmdisplay unterschiedlich aus. Da gibt es Strecken, bei denen der Motorradanteil bei 1 % oder knapp über 1 % liegt, und es gibt auch Strecken, bei denen er deutlich höher ist. Das mag ein Erklärungsmuster sein. Daher glaube ich, jede Situation ist natürlich anders. Es ist klar: Die Displays lösen das Problem nicht. Wir arbeiten deshalb auch an ordnungsrechtlichen Maßnahmen, an Maßnahmen, wie wir über Beschilderung noch etwas erreichen können. Wir haben beispielsweise jetzt ganz aktuell in Seeburg – das ist bei Bad Urach – noch mal Geschwindigkeitstrichter eingerichtet. Das sind Möglichkeiten für Strecken, bei denen wir ein überproportional (Abg. Tayfun Tok GRÜNE niest.) – Gesundheit – hohes Motorradaufkommen haben, also sozusagen für Hotspotstrecken. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Denn ansonsten – ich drücke es mal so aus – bietet uns die StVO tatsächlich leider wenige Möglichkeiten. Aber das wissen Sie aus Ihrer Tätigkeit vor Ort am allerbesten. Wir versuchen, wenn wir atypisch hohe Aufkommen von Motorradfahrenden haben, die Belastung durch die Möglichkeiten, die wir mit diesen Geschwindigkeitstrichtern haben, wenigstens ein Stück weit zu mindern, hoffen aber, dass uns vielleicht eine StVO-Änderung in naher Zukunft noch mal etwas mehr Spielräume zum Schutz der Menschen in unserem Land bietet. Denn wir alle wissen: Motorradlärm oder überhaupt Lärm macht krank.

Herr Abg. Marwein.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich habe drei kleine Fragen. Welche Werte hat man an der Stelle gemessen, sodass man, wenn man das mit den Werten vorher oder denen, die im Laufe der Zeit gemessen wurden, vergleicht, vielleicht doch sagen kann: „Es hat eine gewisse Auswirkung auf das Fahrverhalten“? Die zweite Frage: Im Zuge der Motorradlärminitiative wurde auch das Förderprogramm geschaffen. Haben inzwischen Kommunen von sich aus – ohne Förderprogramm – solche Lärmdisplays angeschafft? Die dritte Frage lautet: Gibt es, ähnlich wie der Kollege gerade gefragt hat, einen ganz konkreten Punkt, bei dem man sagt: „Hier müsst ihr das aufstellen und nicht an einer anderen Stelle“? Schlägt das Ministerium das konkret vor, oder wie frei ist da die Gemeinde?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Danke, Herr Abg. Marwein. Ich hoffe, dass ich mir die drei Fragen auch gemerkt habe. – Entschuldigung, dass ich noch auf Frau Splett hingewiesen habe. Ich habe dich hinten nicht gesehen. Du bist bei dem Thema ja der direkte Vorgänger in der Arbeit hier für das Verkehrsministerium und im Hinblick auf das Thema Lärmschutz. Wir machen keine Vorgaben – ich fange mal hinten an –, wo genau das aufgestellt werden muss. Wir machen ein Förderprogramm, durch das Kommunen gefördert werden, wenn sie ein Lärmdisplay anschaffen. Wir begleiten die Aufstellung dann aber nicht mehr. Das ist dann kommunale Selbstverwaltung, Aufgabe der Kommune. Wir haben unsere Voruntersuchungen mit den Hinweisen, wie wir uns das prinzipiell vorstellen, aber ansonsten ist es tatsächlich die Aufgabe der Kommunen. Die kennen sich vor Ort am besten aus. Wir können nicht sagen: vor der Kurve, hinter der Kurve oder an der nächsten Kurve. Das übersteigt unsere Kompetenzen. Daher: Das ist Aufgabe der Kommunen. Genauso ist es letztlich auch – – Was war die zweite Frage? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele Kommunen es freiwillig angeschafft haben!) – Ich muss gestehen: Das weiß ich nicht. Dazu liegen uns keine Zahlen vor. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Die können Sie nachreichen.

Ja. Das müsste man jetzt einfach bei allen Kommunen abfragen. Bei 1 000 Kommunen zu fragen, wer vielleicht eines angeschafft hat, ist jedoch aufwendig. Das war die erste Frage. Wie war die zweite Frage? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wie die Lärmwer- te sind!) – Wie die Lärmwerte sind: Auch hierüber liegen uns keine Informationen vor. Das machen die Kommunen allein. Die müssen uns keine Werte liefern. Das ist nicht Teil des Förderprogramms. Teil des Förderprogramms ist vielmehr, dass es aufgestellt wird. Es wird ja auch nicht nur dann gefördert, wenn es tatsächlich etwas nützt. Ansonsten müssten sie es ja zurückzahlen; das wäre ja widersinnig. Mir liegt auch nur der Presseartikel vor, der u. a. mit „Viel Lärm um nichts?“ überschrieben war. Wir haben keine Rückmeldungen, wo es zurückgemeldet wird. Das müsste man auch direkt bei der Kommune abfragen.

Damit sind die Zusatzfragen beantwortet. Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 ist somit beendet. Ich rufe jetzt die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . G e r n o t G r u b e r S P D – A n t e i l v o n i m L a n d e r z e u g t e n e r n e u e r b a r e n E n e r g i e n a m S t r o m v e r b r a u c h i m L a n d Herr Kollege Gruber, ich darf Sie bitten, die ersten Fragen vom Redepult aus zu stellen. Für die Beantwortung bitte ich schon jetzt Herrn Staatssekretär Dr. Baumann. – Bitte sehr, Herr Abg. Gruber.

Lieber Herr Präsident! Danke, dass ich die Chance bekomme, ans Redepult zu treten und meine Fragen zu stellen. Erfreulicherweise haben sich im letzten Jahr die regenerativen Energien in ganz Deutschland positiv entwickelt. Deutschlandweit lag der Anteil regenerativ erzeugter Energien beim Stromverbrauch bei 48 %, und im ersten Halbjahr 2023 lag er bei 52 %. Daher liegt es nahe, zu fragen, ob auch Baden-Württemberg an diesem positiven Trend für das Jahr 2022 bzw. für das erste Halbjahr 2023 entsprechend partizipiert und es hier vom Trend her ähnlich läuft wie in ganz Deutschland.

Vielen Dank. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär Dr. Baumann.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Gruber, vielen Dank für die Mündliche Anfrage. – Lassen Sie mich kurz Folgendes ausführen, bevor ich die Anfrage mit den Zahlenwerten konkret beantworte. Das Umweltministerium veröffentlicht, wie Sie als langjähriges Mitglied des Umweltausschusses des Landtags von Baden-Württemberg wissen, die finalen Zahlen für den Ausbau (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) der erneuerbaren Energien immer im Herbst des Folgejahrs. Zu diesem Zeitpunkt liegen die Zahlen des Statistischen Landesamts vor. Das ist vergleichsweise spät. Deswegen veröffentlicht das Umweltministerium abgeschätzte Zahlen bereits früher. Für das Jahr 2022 liegt die erste Abschätzung (Der Redner hält die Veröffentlichung „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2022 – Erste Ab- schätzung, April 2023 –“ hoch.) mit Stand April 2023 vor. Diese haben wir im Mai vorgestellt. Im Nachgang an den Tagesordnungspunkt überlasse ich Ihnen diese Veröffentlichung gern; dann können Sie auch hineinschauen. Im Folgenden werde ich die Mündliche Anfrage konkret beantworten. Zu a: Nach der ersten Abschätzung mit Stand April dieses Jahres betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2022 29,5 %. Im Jahr 2021 betrug der Anteil noch 27,1 %. Interessant ist auch, dass die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg von 18,3 TWh im Jahr 2021 um 7 % auf 19,6 TWh im Jahr 2022 angestiegen ist. Es sind also nicht nur die relativen Werte, sondern auch die absoluten Werte interessant. Zu b: Für den Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2023 liegen, wie ich bereits ausgeführt habe, noch keine Zahlen vor. Es gibt aber einen erfreulichen Trend. Diesen hat das Umweltministerium vor wenigen Tagen veröffentlicht. Es gab im ersten Halbjahr 2023 erfreulicherweise einen Zubau bei der Fotovoltaik von mehr als 800 MWh. Das entspricht ungefähr dem Zubau von Fotovoltaik im gesamten Jahr 2022, sodass wir davon ausgehen, dass wir im Jahr 2023 sehr viel Fotovoltaik zubauen. Im Jahr 2023 sind bislang fünf Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden. Das ist deutlich zu wenig. Aber wie Sie auch aus den vergangenen Debatten hier im Landtag erfahren haben, haben wir endlich einen anderen Entwicklungstrend bei den Genehmigungen, bei den Antragseinreichungen, sodass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach dem Altmaier-Knick endlich eine Kretschmann-Kurve nach oben bekommen werden. (Beifall des Abg. Martin Grath GRÜNE – Oh-Rufe von der SPD)

Herr Abg. Gruber hat noch eine Zusatzfrage.

Eine Zusatzfrage. Man muss ja jetzt fast die Hoffnung haben, dass Ministerpräsident Kretschmann über 2026 hinaus Ministerpräsident ist. Aber ernsthaft: Meine Frage ist folgende: Baden-Württemberg hat ja teilweise ehrgeizigere Ziele als der Bund, (Abg. Anton Baron AfD: Bestimmt!) nämlich Klimaneutralität fünf Jahre vorher. Bis 2030 möchte man bei der CO -Reduktion gleichziehen. Gibt es auch das Ziel, bis 2030 den Bund, den Deutschlandtrend, beim Ausbau der regenerativen Energien einzuholen? eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Vielen Dank, Herr Gruber, für die Nachfrage. – Natürlich haben wir einen sehr ambitionierten Ausbauplan für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg. Genau deswegen haben wir uns seit vielen Jahren bei der früheren Bundesregierung, aber auch bei der jetzigen Bundesregierung dafür eingesetzt, dass wir Rückenwind für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit dem „Osterpaket“ wirklich einen starken Rückenwind aus Berlin bekommen haben, um beim Ausbau der Windenergie in Süddeutschland voranzukommen. Ich freue mich sehr auf das Fotovoltaikpaket, das Solarpaket der Ampelregierung, dass wir auch im Bereich Solar noch stärker voranschreiten. Denn bei uns scheint die Sonne, bei uns weht der Wind. Ich gehe sehr davon aus, dass dann, wenn die Voraussetzungen vonseiten des Bundes stimmen, unsere Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien vollends greifen, dass wir dann in Baden-Württemberg sehr deutlich vorankommen und bis zum Jahr 2040 das Ziel der Klimaneutralität gut erreichen. Insbesondere im Sektor Energie sind noch viele Früchte zu ernten, und wir müssen da deutlich vorankommen. Darin sind wir uns einig, und wir tun alles dafür, damit wir die ambitionierten Ziele erreichen.

Vielen Dank. – Damit ist auch die Beantwortung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7 beendet. Jetzt kann ich noch dem Kollegen Dörflinger Gelegenheit geben, die Anfrage unter Ziffer 8 zu stellen: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . T h o m a s D ö r f l i n g e r C D U – G e n e h m i g u n g s b e - s c h l e u n i g u n g s g e s e t z d e s B u n d e s – A u s w i r k u n g e n a u f d e n E r s a t z n e u b a u d e r B - 3 0 - B r ü c k e n b a u w e r k e b e i H o c h d o r f Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich mache es in Anbetracht der Zeit ohne Einführung. Mich würde interessieren, von der Landesregierung Folgendes zu erfahren: a) Welche zusätzlichen Spielräume ergeben sich durch die geplanten Planungsbeschleunigungen des Bundes für die Planung und Umsetzung des Ersatzneubaus der B-30-Brückenbauwerke bei Hochdorf? b) Bei welchen Konstellationen kann dabei konkret auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden? Ist es also ohne Planfeststellung möglich, einen Brückenersatzneubau oder eine Behelfsbrücke parallel zur Bestandsbrücke zu erstellen? Vielen Dank.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dörflinger, da wir jetzt schon so spät in der Zeit sind, möchte ich nur sagen, dass ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass bei uns die Notwendigkeit von Brückensanierungen gegeben ist. Wir wollen die Straßeninfrastruktur aufrechterhalten. Brücken sind der Bypass. Wenn eine Brücke gesperrt wird, dann ist das oftmals sozusagen der Knock-out für ein ganzes Verkehrssystem. Wir wissen, dass wir mittelfristig bis zu 100 Brücken in Baden-Württemberg grundhaft instand setzen, ertüchtigen oder neu bauen müssen. Das müssen wir mit knapper Personalressource und mit knappen finanziellen Mitteln bewältigen. Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dass wir eine Beschleunigung hinbekommen. Denn sonst werden wir die Brücken in dieser Zahl – der große Teil ist halt in den Sechziger-, Siebzigerjahren gebaut worden und ist mittlerweile so marode, dass es notwendig ist – nicht saniert oder mit einem Ersatzneubau neu gebaut bekommen. Dazu haben wir Ende des letzten Jahres im Verkehrsministerium Vorgaben gemacht, um eben eine möglichst große Zahl von Brücken zu sanieren oder durch einen Ersatzneubau zu ersetzen. Das bedeutet, dass Ersatzneubauten im Regelfall an Ort und Stelle unter Vollsperrung zu erstellen sind, damit wir hier einfach eine Beschleunigung hinbekommen. Denn nur so können wir ungeplante und spontane Sperrungen von Brücken wegen Abgängigkeit verhindern. Letzten Endes gilt das auch für die von Ihnen angesprochenen erforderlichen Brückensanierungen an der B 30 bei Hochdorf. Jetzt stehen wir da noch ganz am Anfang der Planungen. Die von Ihnen angesprochenen Regelungen befinden sich im – ein ziemlich langer Name – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Noch ist dieses Planungsbeschleunigungsgesetz nicht durch den Bundestag. Das wird wahrscheinlich erst im Oktober/November der Fall sein. Ihre Frage zielt jetzt auf die Änderungen hinsichtlich des Planfeststellungserfordernisses ab. Es wird im Bundesfernstraßengesetz so, wie es jetzt gerade aussieht, einen neuen Paragrafen geben, in dem es heißt, dass bei einem vorgreifenden Ausbau von Brücken das Erfordernis der Planfeststellung entfallen könne. Was bedeutet das? Es geht darum: Wenn eine Ersatzbrücke vorgezogen bereits mit zusätzlichen Fahrstreifen gebaut werden soll – das heißt, diese Regelung gilt nur, wenn beim Ausbau sowieso zusätzliche Fahrstreifen geplant werden, da diese bereits im Bedarfsplan enthalten sind –, dann wird man bei der Brücke beispielsweise vierspurig bauen, und die Straßen, die darauf zuführen, sind erst in ein paar Jahren dran und sind dann erst ein paar Jahre später vierspurig. In Hochdorf trifft dieser Fall aber nicht zu. Hier könnte nämlich dann die UVP, also die Umweltverträglichkeitsprüfung, entfallen. In Hochdorf ist es so, dass die vier Fahrstreifen, die in der Ausbauplanung und der Erweiterung enthalten sind, nördlich der beiden zu sanierenden Brücken enden; ein weiterer Ausbau der beiden Brücken auf vier Fahrstreifen ist nicht vorgesehen. Deswegen greift diese Gesetzesänderung aus der Planfeststellungsbeschleunigung hier nicht. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Ihre zweite Frage war, bei welchen Konstellationen konkret verzichtet werden kann. Darüber haben wir keine Handhabe. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt der Genehmigungsbeschleunigung. Im Frühjahr 2020 ist eine Änderung des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes in Kraft getreten, die wir mittlerweile ins Straßengesetz von Baden-Württemberg übernommen haben. Eine planfeststellungsbedürftige Änderung – so heißt es darin – liegt bei einer erheblichen baulichen Umgestaltung der Straße vor. Eine nur unwesentliche – sprich kleine oder nur temporäre – Verlegung einer Bundesfernstraße ohne Kapazitätserweiterung stellt keine planfeststellungsbedürftige Änderung dar. Was aber trotzdem erforderlich ist, sind die materiellrechtlichen Anforderungen insbesondere aus dem Wasser- und Naturschutzrecht. Dafür braucht es die entsprechenden Gestattungen oder Ausnahmeentscheidungen. Außerdem wird über einen Screening-Prozess zu Beginn der Planung untersucht, ob eine wasser- oder naturschutzrechtliche Gefährdung vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein FFH-Gebiet direkt daneben liegt, was in diesem Fall zutrifft. Das bedeutet: Dann ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die ein entsprechendes Trägerverfahren und ein entsprechendes Beteiligungsverfahren mit sich bringt. (Glocke des Präsidenten)

Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen, weil wir schon lange überzogen haben.

Wir müssen in jedem Einzelfall prüfen. In Hochdorf stehen wir ganz am Anfang. Wir haben die Grundlageninformationen im Moment noch gar nicht, um zu beurteilen, ob wir hier tatsächlich verzichten können oder ob wir es trotzdem brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns – wir sind ja schon dabei – weiter gemeinsam an dem Thema dranbleiben, damit wir eine gute und möglichst für alle tragbare Lösung finden.

Vielen Dank. – Damit, meine Damen und Herren, haben wir acht Fragen beantwortet. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 9 und 10 können hier jetzt aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Ich gehe davon aus, dass die Fragesteller damit einverstanden sind, dass die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und mit ihrer Antwort in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. Sie kennen die Richtlinien hierzu. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – F i n a n z i e l l e U n - t e r s t ü t z u n g d e r S t a d t W e i k e r s h e i m b e i d e r S a n i e r u n g d e s H a l l e n b a d s a) Welche konkrete Bedeutung misst die Landesregierung – im Hinblick auf die kontinuierlich ansteigende Zahl von Nichtschwimmern sowie die Nutzung für den Schwimmunterricht, auch durch Schulen anderer Gemeinden – einem Weiterbetrieb des Weikersheimer Hallenbads bei? (Mündliche Anfrage des Abg. Stephen Brauer) b) Welche Möglichkeiten einer finanziellen Förderung seitens des Landes bestehen, um die dringend notwendige Sanierung des dortigen Hallenbads zu erreichen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Vorangestellt sei: Bau, Sanierung und Betrieb von Schwimmbädern sind Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Bezüglich der für den schulischen Schwimmunterricht notwendigen Wasserflächen ist der jeweilige Schulträger verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen, sei es durch ein eigenes Bad oder ein Bad in erreichbarer Entfernung. Schwimmbäder sind neben der Bedeutung für das breitenoder leistungssportliche Schwimmen und für die Gesundheit insbesondere für das außerschulische und schulische Schwimmenlernen unerlässlich. Insofern sollten nach Möglichkeit Schwimmbäder nicht geschlossen werden. Zu b: Zur Finanzierung kommunaler Aufgaben stehen den Kommunen neben ihren eigenen Einnahmen auch Mittel über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Zusätzlich haben finanzschwache Kommunen die Möglichkeit, Ausgleichsleistungen bei den jeweiligen Regierungspräsidien über den Ausgleichstock zu beantragen. Eventuell bestehen auch Fördermöglichkeiten aus anderen Bundes- oder Landesprogrammen wie dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Die Voraussetzungen für eine Förderung richten sich nach den jeweiligen Kriterien der Programme. Um abschätzen zu können, ob eine anderweitige Landes- oder Bundesförderung infrage kommt, sollte sich die Gemeinde Weikersheim vom zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart beraten lassen bzw. direkt mit den jeweils zuständigen Stellen in Kontakt treten. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o n a s H o f f m a n n S P D – W o h n r a u m f ö r d e r u n g a) Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung und welche zieht sie in Betracht, um zusätzlich zu bestehenden Programmen angesichts der seit Mai belegten Mittel in der Wohnraumförderung einen Baustopp im Bereich des bezahlbaren Wohnraums in Baden-Württemberg zu verhindern? b) Ist vonseiten der Landesregierung die Bereitschaft vorhanden, einen Rettungsschirm für bereits in Planung befindliche Projekte zu spannen, um mit zusätzlichen Mitteln solchen Projekten unter der Bedingung, dass durch diese zu einem Mindestanteil geförderte Wohnungen geschaffen werden, zur Fertigstellung zu verhelfen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Zu a: Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind seit geraumer Zeit sehr schwierig. Lieferengpässe, Fachkräftemangel, noch immer steigende Bau- und Energiepreise bringen Bauherren und Bauwirtschaft stark unter Druck. Es spricht vieles dafür, dass diese negative Situation weiter anhält, wenn wir nichts dagegensetzen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Ziel ist es, den Motor im Wohnungsbau nicht ausgehen zu lassen. Für dieses Unterfangen benötigen wir starke und attraktive Förderanreize. Das Programm des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Wohnraumförderung – Wohnungsbau BW – wurde mit attraktiven Angeboten ausgestaltet und das Bewilligungsvolumen schrittweise erhöht. In diesem Jahr stehen damit rund 463 Millionen €, im nächsten Jahr sogar rund 551 Millionen € – zusammen also über 1 Milliarde € – für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Die Nachfrage nach unseren Förderangeboten ist so stark, dass das Bewilligungsvolumen, das der L-Bank für die Erteilung von Förderzusagen zur Verfügung steht, bereits vollständig mit Förderanträgen belegt ist. Aus Sicht des MLW ist ein solches Ergebnis erfreulich, zeigt es uns doch, dass bei der Ausgestaltung des Programms in einem schwierigen Umfeld aus der Sicht des MLW die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Die L-Bank wird weiter Anträge annehmen und bearbeiten. Einen Bau- oder Antragsstopp gibt es ausdrücklich nicht. Antragstellende, die einen vollständigen Förderantrag wirksam eingereicht haben, sind zudem nicht daran gehindert, mit der Umsetzung des Vorhabens zu beginnen und das geplante Objekt ins Werk zu setzen. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Wohnraumschaffung ist die Städtebauförderung. Mit ihren Finanzhilfen können Wohnraum durch Neubau, Umnutzung und Reaktivierung von Leerstand geschaffen sowie umfassende Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden. Die Wohnraumschaffung genießt bereits seit vielen Jahren einen Fördervorrang vor anderen Förderschwerpunkten. Entscheidend ist, dass die Städtebauförderung mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Deshalb bemühen wir uns darum, die Finanzhilfen des Bundes auch insoweit auf hohem Niveau zu sichern. Aber auch jenseits dieser staatlichen Förderbemühungen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Wohnungsbau insgesamt bezahlbar zu machen. Auch schnelleres und einfacheres Bauen trägt in diesem Sinn zu günstigerem Bauen und damit zu mehr Wohnraum bei. Mit der geplanten Novelle der Landesbauordnung mit dem Titel „Schnelleres Bauen“ bauen wir einerseits Bürokratie ab und sorgen andererseits für mehr Tempo beim Bauen. Unser Fokus liegt dabei auf den baurechtlichen Verfahren, die wir weiter vereinfachen und beschleunigen wollen. Dies führt zu mehr Planungssicherheit und unterstützt die wirtschaftliche Umsetzung der Bauvorhaben. Zu b: Der Mietwohnungsbau insgesamt leidet im Zuge der eingangs genannten Entwicklung unter einer allgemeinen Wirtschaftlichkeitslücke, die zunehmend größer wird. Ein Rettungsschirm, mit dem Bauwillige gegen alle denkbaren negativen Veränderungen pauschal geschützt werden, kann nicht Gegenstand einer Landesförderung sein und wäre auch nicht bezahlbar. Hierbei ist bereits zu beachten, dass wir in diesem Haushalt mit über 1 Milliarde € beim Wohngeld, wovon wir, das Land, immerhin 50 % finanzieren, und mit einem Bewilligungsvolumen im Umfang von rund 1 Milliarde € für die Wohnraum- (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wo förderung bei einem Landesanteil von 35 % einen immensen finanziellen Kraftakt stemmen. Das muss in Zeiten stagnierender bis rückläufiger Steuereinnahmen bedacht werden, wenn schnell eine Risikoabsicherung gefordert wird. Wir prüfen zudem, in künftigen Programmen der sozialen Wohnraumförderung eine Prämie einzuführen, mit der die tatsächliche Fertigstellung von Vorhaben, in denen frei finanzierter und geförderter Wohnraum in einem Gebäude entstehen soll, honoriert wird. Eine Entscheidung der Landesregierung hierzu steht allerdings noch aus. Die Prämie könnte daher über den Bau der sozial geförderten Wohnung hinausgehen und unter bestimmten Bedingungen den frei finanzierten Wohnungsbau mit erfassen, der aber dann günstig vermietet werden muss. Damit könnte ein Dominoeffekt vermieden werden und verhindert werden, dass mit den frei finanzierten Wohnungen auch die Realisierung von geförderten Wohnungen in einem Gebäude auf Eis gelegt wird. Das wäre ein weiterer Ansatz, um der Situation im Hinblick auf die Realisierung des notwendigen sozial gebundenen Wohnraums angemessen zu begegnen. Aber: Rettungsschirm heißt nicht immer nur Förderung. Wir würden uns, den Staat, damit völlig überfordern. Wir müssen vielmehr die Standards für das Bauen senken, um die Wirtschaftlichkeitslücke nicht noch größer werden zu lassen und den Fördereuro nicht weiter zu entwerten. Wir werden mit der kommenden LBO-Novelle hierzu einen deutlichen Beitrag leisten. Aber auch der Bund muss hier mitziehen. Zu einem Rettungsschirm kann daher auch gehören, dass die geplante Einführung eines gesetzlichen EH-40-Standards im Neubau gerade jetzt nicht umgesetzt wird. Wir brauchen ohnehin Lösungen, die nicht nur auf Dämmung setzen und die vor allem Kosten und Wirkung angemessen berücksichtigen. *

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Potenzial der Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren – Drucksache 17/4740 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung wie üblich fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion der FDP/ DVP Herrn Kollegen Georg Heitlinger. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung wird nicht müde, in der Öffentlichkeit zu betonen, dass der riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 ohnen) Ausbau der erneuerbaren Energien eine der wichtigsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Gegenwart ist. Seine Bedeutung ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals gestiegen. Dem kann ich zustimmen. Aber genauso ist auch die Bedeutung der Ernährungssicherung seit dem Beginn der Ukrainekrise gestiegen. Wie wichtig die Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln ist, hat uns die Coronapandemie gezeigt. Ja, wir haben uns in der Vergangenheit in energiepolitische Abhängigkeiten begeben, aus denen wir uns befreien müssen. Das Gleiche gilt aber auch für die Ernährungssicherheit. Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Lebensmitteln versorgen. Global betrachtet, geht vielen Ländern der Erde das Grundwasser aus, sei es nun in Spanien – heute finden Demonstrationen gegen „Dürre-Erdbeeren“ vom LEH statt –, in Frankreich oder auch Kalifornien. Gleichzeitig lassen Sie es zu, dass bei uns im Ländle Grundstandorte mit 70 und mehr Bodenpunkten mit Freiflächenfotovoltaik zugepflastert werden. Das ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Es ist schlicht unethisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Leider geht die Doppelmoral Ihrer Energie- und Agrarpolitik noch weiter. Immer wieder schmücken Sie sich damit, dass Sie alles daransetzen würden, den Flächenverbrauch im Land zu reduzieren. In Ihrem Koalitionsvertrag steht als Ziel, den Flächenverbrauch auf zunächst 2,5 ha pro Tag und bis 2035 auf Nettonull zu begrenzen. Das extra hierfür geschaffene Wohnungsbauministerium soll es richten und hat dazu einen eigenen Landesentwicklungsplan erarbeitet. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander. Landwirtschaft und regionale Nahrungsmittelerzeugung hatten bei Ihnen schon vor der Ukrainekrise nur dann einen Stellenwert, wenn es darum ging, sich mit dem Ausbau der Biolandwirtschaft zu brüsten. Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren, schon lange auf der Hand. Die Lösung, meine Damen und Herren, heißt Agrifotovoltaik. Vor wenigen Wochen hatten wir dazu eine Anhörung im Agrarausschuss des Landtags. Alle Fraktionen haben sich dazu bekannt, dass in dieser Technik die Zukunft liegt. Mit ihr haben wir die einmalige Möglichkeit, die Flächeneffizienz zu steigern sowie die Fotovoltaikleistung auszubauen und gleichzeitig die Ackerflächen für die Landwirtschaft zu erhalten. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 % der landwirtschaftlichen Fläche. Somit stehen die restlichen 85 % weiterhin der Landwirtschaft als Acker zur Verfügung. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1 700 GWp besteht. Das bedeutet, dass 4 % der deutschen Agrarflächen theoretisch ausreichen, um mit hoch aufgeständerten Agrifotovoltaikanlagen den gesamten Strombedarf Deutschlands zu decken. (Georg Heitlinger) Es entstehen Synergieeffekte, die mit Blick auf Klimaanpassung für die Landwirtschaft wichtig werden können. So schützen z. B. hoch aufgeständerte horizontale Agri-PV-Anlagen die Pflanzen darunter durch ihren Schatten vor zu viel Sonne und Austrocknung oder vor Starkregen und Hagel. Vertikale, bodennahe Systeme mit Bewirtschaftung zwischen den Anlagereihen beugen insbesondere der Winderosion vor und tragen zum Humusaufbau bei. Unter den Anlagen können außerdem Tiere weiden. Zum anderen wird das Einkommen der Betriebe breiter aufgestellt, und es entsteht zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum. Agri-PV-Anlagen sind über das EEG 2023 grundsätzlich auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Einsatz von Fotovoltaik-Nachführsystemen – Trackern; die folgen dann der Sonne – Agrifotovoltaik noch wirtschaftlicher betrieben werden kann, und zudem wird die Artenvielfalt gefördert. Die technische und ökonomische Machbarkeit der Agrifotovoltaik ist also bereits nachgewiesen. Aber bei uns hier in Baden-Württemberg gibt es nach wie vor Hürden für eine verbreiterte Nutzung. Außer ein paar Pilotprojekten hat „THE LÄND“ hier nichts zu bieten. Ihre vollmundigen Bekundungen, wie wichtig der Ausbau der Agrifotovoltaik im Land sei, sind leider viel heiße Luft um nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Genau das förderte unser Antrag „Potenzial der Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren“ zutage, um den es heute geht. Unserer Forderung, Investitionen in Agri-PV-Anlagen stärker finanziell zu unterstützen, um Anreize für Investitionen zu schaffen, und für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird, erteilen Sie leider eine klare Absage. Sie ruhen sich stattdessen auf den Bemühungen der Ampelregierung im Bund aus. Da es auf Bundesebene bereits Bestrebungen gebe, Anreize zur Stärkung dieses Segments zu setzen, seien eigene Investitionsförderungen auf Landesebene nicht nötig, sagen Sie. Auch eine Vereinfachung baurechtlicher Genehmigungen, damit der Agri-PV-Ausbau im Land attraktiver gestaltet werden kann, ist für Sie leider kein Thema. Nein, Sie setzen stattdessen lieber weiterhin darauf, landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zu belegen, und vermarkten dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärfen Sie den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und landwirtschaftlicher Produktion. Durch die extrem hohen Pachtpreise – bis zu 4 000 € pro Hektar werden für die Freiflächenfotovoltaik an Pacht geboten – verschärfen Sie zudem die Flächenkonkurrenz innerhalb der Landwirtschaft mit der Folge, dass in Zukunft noch viel mehr bäuerliche Familienbetriebe das Handtuch werfen; sie können am Pachtmarkt schlicht nicht mehr mithalten. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sie nehmen billigend in Kauf, dass wertvolle Ackerböden auf Jahrzehnte der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden. Damit schaden Sie der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen, regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Wir fordern erstens das gesetzliche Verbot des Baus von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten. Wir fordern zweitens Investitionsförderungen für Agrifotovoltaikanlagen und baurechtliche Erleichterungen. Machen Sie heute den ersten Schritt und stimmen Sie unseren Forderungen zu, um die Potenziale der Agrifotovoltaik bei uns im Land zu heben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Hans-Peter Behrens.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP/DVP, dass Sie dieses tolle Thema Agrifotovoltaik heute ins Plenum gebracht haben. Ich halte das Potenzial dieser doppelten Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche für enorm. Wir erzeugen gleichzeitig Energie und landwirtschaftliche Produkte auf ein und derselben Fläche. In unserem intensiv genutzten Land ist das ein sinnvoller Beitrag zum Flächensparen – Floating-PV übrigens auch. Herr Heitlinger, was ich jetzt von Ihnen gehört habe, kommt mir allerdings wie ein älterer Stand des Themas vor, muss ich sagen. (Zuruf des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Deswegen bin ich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, über einige Ihrer Fragestellungen in dem Antrag erstaunt. So ist für die Rahmenbedingungen für den Bau von Agrifotovoltaikanlagen die Bundesregierung zuständig. Und die Bundesregierung, an der Sie ja irgendwie beteiligt sind, (Zurufe, u. a.: Sie aber auch!) hat gehandelt, und sie handelt auch weiterhin. (Beifall bei den Grünen) Innerhalb kürzester Zeit wurde u. a. zugunsten der Agrifotovoltaik erreicht, dass die Fläche weiterhin als landwirtschaftliche Fläche im Sinne der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik gilt. Das heißt, die Direktzahlungen sind gesichert. Das war erst durch die neue Bundesregierung und die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft möglich. Agrifotovoltaik ist im EEG als eigenständiges Segment verankert worden. Und die Bundesregierung hat eine Privilegierung für Agri-PV-Anlagen in einer für Landwirte geeigneten Größenordnung von bis zu 2,5 ha eingeführt. Das wurde kürzlich beschlossen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Hans-Peter Behrens) Das ist ein großer Gewinn für Landwirtinnen und Landwirte; denn so fallen die hohen Kosten für ein aufwendiges und langwieriges Genehmigungsverfahren weg und damit auch der bislang erforderliche Bebauungsplan. Außerdem wird aktuell ein Zuschlag für die Mehrkosten, die durch die hohe Aufständerung entstehen, überprüft und voraussichtlich angepasst. Hierfür setzen wir uns ein. Ich kann nicht erkennen, wo die Hürden sind, die Sie vorhin angesprochen haben. Mit unseren Wein-, Obst- und Gemüseanbauflächen profitieren wir in Baden-Württemberg besonders von aufgeständerten Agrifotovoltaikanlagen. Alle Studien und Erfahrungen deuten bisher darauf hin, dass die unter der Agri-PV-Anlage angebaute Kultur von der Überdachung profitiert. Das haben Sie allerdings auch angesprochen. Es gibt dort verschiedene Synergieeffekte. Ich kann Hagelschutz, Regenschutz, Sonnenschutz und Insektenschutz integrieren. Es gibt Frostschutz bei Spätfrösten. Ich kann dadurch, dass es nur wenig oder überhaupt nicht auf die Kultur regnet, Fungizide einsparen. Ich kann natürlich das Regenwasser von den Modulen einsammeln und später gezielt zum Einsatz bringen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Jetzt kommt das Engagement des Landes ins Spiel. Sie haben das heruntergespielt. Aber all das, was ich jetzt gesagt habe, wird durch die Pilotprojekte des Landes im Rahmen von „Modellregion Agri-PV“ weiter begleitet und erforscht. Ich habe sie nahezu alle besucht und mir ein eigenes Bild davon gemacht. Das sind die private Anlage in Kressbronn, die staatlich geführte Anlage im Kompetenzzentrum Obstbau, die private Anlage in Nußbach oder auch die landeseigene Versuchsanstalt Weinsberg, in der sich eine integrierte Regenwasserspeicherung befindet. Sie greifen in Ihrem Fragenkatalog auch den Bau von PV-Freiflächenanlagen auf. Vorangestellt: Ohne einen massiven Ausbau der Freiflächen-PV werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Ohne Freiflächen-PV wird der Strom für unsere Industrie fehlen. Unsere Industrie wird in andere Bundesländer abwandern, wenn wir hier nicht agieren. Die Nutzung der Agri-PV kann einen Teil des Ausbaubedarfs mit seinen intelligenten Nutzungsmöglichkeiten insbesondere bei Sonderkulturen abfangen. Sie wollen ein Verbot der Freiflächen-PV. Das wollen wir nicht. Das Vorgehen ist zu pauschal und zu kurz gesprungen. Denn die Zahl der Bodenpunkte, also der Wert der Bodenqualität, stellt die Bedeutung einer Fläche für die Landwirtschaft nur ungenügend dar. Deswegen halten wir als Abwägungskriterium die Flurbilanz, besser noch die neue Standorteignungskartierung für geeigneter. (Beifall bei den Grünen)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Agri-PV gegen Freiflächen-PV auszuspielen – so, wie Sie es tun –, da machen wir nicht mit. Für das Gelingen der Energiewende, für die Sicherung des Industriestandorts brauchen wir beides. (Beifall bei den Grünen) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Agrifotovoltaik ist ein hervorragender Baustein für die Energiewende. Sie hilft der Landwirtschaft bei der Klimaanpassung der Kulturen und reduziert gleichzeitig die Fläche für die Nahrungsmittelerzeugung nur unwesentlich.

Herr Abgeordneter, Sie müssten jetzt Ihren letzten Satz in dieser Debatte sagen.

Vieles wurde in den vergangenen Jahren erreicht, auch durch unser Einwirken auf unsere – liebe FDP – Bundesregierung. Ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen, in diesem Sinn weitere Schritte zur Etablierung dieser Zukunftstechnologie zu gehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Raimund Haser das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer naht. Da empfehle ich einen Ausflug an den Bodensee. Wenn man schon am Bodensee ist, dann kann man auch nach Kressbronn fahren. Dort geht man dann zum Obstbauern Bernhard und kauft einen ordentlichen Schnaps. Wenn man an seiner Scheune vorbeiläuft, dann kommt man hinten auf eine von einer Agrifotovoltaikanlage überdeckte Apfelplantage. Herr Bernhard wird Ihnen dann auch viel über das Thema Agri-PV erzählen. Es stimmt, dass wir das Potenzial haben. Aber wir haben im Moment nicht die Preise, damit der Hochlauf möglich ist, den es im Moment gibt. Daran müssen wir arbeiten. Deshalb habe ich den Antrag der FDP/DVP gar nicht so sehr als Bashing empfunden, sondern eher als Vorstoß, um das Thema zu besetzen. Das begrüße ich auch ausdrücklich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie haben das ver- standen!) Wenn wir weiterfahren, etwas weiter in den Norden, in den Landkreis Ravensburg, kommen wir nach Bavendorf ins KOB, wo Herr Büchele auch im Landesauftrag mehrere unterschiedliche Agri-PV-Anlagen austestet. Diese haben den Vorteil, dass sie auch in unterschiedlichen Abständen, in unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen funktionieren. Was mich da – genauso wie in Augustenberg, Nußbach und Weinsberg – fasziniert, ist, dass wir auch Kollateralnutzen aus diesen Anlagen haben, nämlich z. B. beim Obsthof Bernhard nach eigenen Angaben 70 bis 80 % weniger Pestizideinsatz gegen Schorf, weil die Frucht selbst natürlich nicht mehr nass wird. Perspektivisch – Thema Klimawandel, wenn wir uns den Sommer anschauen, Trockenheit, Frage, wie viel Wasser die Landwirtschaft nutzen darf – haben wir natürlich auch viel weniger Wasserverbrauch, wenn wir schattierte Anlagen haben. Also auch mit Blick auf das, was auf uns zukommt, kann das eine interessante Doppelnutzung sein. Aber wir haben auch eine Herausforderung: In der Freifläche haben wir eine hohe Aufständerung, wir haben eine Anfälligkeit der Bewirtschaftung, insbesondere bei bifazialen Anlagen, was z. B. das Thema Rinderhaltung anbelangt. Die Steuerungsfähigkeit muss eingebaut sein, weil wir die Anlagen (Raimund Haser) wegen der Bewirtschaftung unten drunter auch steuern müssen. Wir haben meist relativ kleine Anlagen, das heißt hohe Fixkosten bei weniger Ertrag, und der Antragsteller ist meist der Bauer selbst. Das sind nicht Shell oder die EnBW. Das heißt, da ist auch ein gewisser finanzieller Druck dahinter, dass es funktioniert. Was machen wir? Wir fördern die Pilotanlagen, und wir begleiten sie wissenschaftlich. Es ist gut, dass es auch ein Miteinander zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium ist. Denn es geht nicht nur um den Fotovoltaikantrag, der da drin ist, sondern es ist auch die Frage: Was passiert mit der Frucht darunter, und was hat das eigentlich mit Landwirtschaft zu tun, und wie können wir das optimieren? Deswegen ist es völlig okay, dass wir im Moment keine 50 000 Anlagen haben. Wir müssen das zunächst vielmehr einmal lernen, bevor wir Schaden anrichten, und deswegen unterstützen wir, die CDU-Fraktion, diese Projekte der Landesregierung ausdrücklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Heitlinger, es stimmt, was Herr Behrens gesagt hat: Die Stellungnahme zum Antrag wurde zu einem Zeitpunkt verfasst, zu dem manche Dinge noch nicht geregelt waren. Wir haben jetzt die 1,2 Cent mehr, wenn wir mit der Agrifotovoltaik in der Ausschreibung sind, wir haben zweitens das mit den 2,5 ha, aber nur bis 1 MW, was in der Privilegierung drin ist, was also genau auf die Agri-PV abzielt, und wir haben damit tatsächlich die Privilegierung im Außenbereich, was bedeutet: Wir brauchen zwar eine Baugenehmigung, aber keinen Bebauungsplan mehr. Also unterscheidet sich das stark von einer Freiflächenanlage. Damit hat der Bundesgesetzgeber ein klares Prä für Anlagen im Agrarbereich gesetzt und, sagen wir es mal so, die auch gegenüber der klassischen Freiflächenanlage privilegiert. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Also, wo sind wir jetzt genehmigungstechnisch? Wir versuchen auf der einen Seite, durch die Versuche, die wir haben, diese Anlagen preislich so zu gestalten, dass sie wettbewerbsfähig sind. Das wundert mich jetzt ein bisschen – – Da muss vielleicht die FDP/DVP noch einmal in sich gehen. Ihr seid ja normalerweise nicht diejenigen, die sagen: Da müssen wir jetzt Geld hineinpumpen, weil es sich nicht rentiert. Wir sagen: Wir müssen die Technik so weit bringen und den Gesamtertrag so optimieren, dass sich die Gesamtanlage rechnet, und zwar nicht nur durch den Strom, sondern auch durch den Ertrag, den ich darunter erziele: weniger Pestizideinsatz, weniger Wassereinsatz und, so sage ich mal, einen besseren Hagelschutz. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir brauchen zweitens Getreide- oder Viehbauern, die ihre Dachflächen bereits ausgeschöpft haben, die jetzt kleine Freiflächenanlagen ums Haus herum errichten können. Das begrüßen wir auch; denn die Dachflächen bringen ja keinen Ertrag mehr. Wenn sie mal aus dem EEG herausgeflogen sind, dann ist das mehr oder weniger ein Plus-Minus-Geschäft, dass eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 man die Anlage noch drauflässt. Diese kleinen Freiflächenanlagen können natürlich auch den Ertrag der Höfe insgesamt stabilisieren. Drittens brauchen wir – es ist mir wichtig, dass ich das noch sage, obwohl ich mit meiner Restredezeit schon fast im roten Bereich bin – natürlich auch die große Freiflächenfotovoltaik, und zwar die richtig große Freiflächenfotovoltaik, weil wir steuerungsfähige, marktfähige, PPA-vertragsfähige Stromerzeugungsanlagen brauchen. Das muss ein Stück weit auch das Land bringen. Das muss man immer mit Blick auf die Agrarstruktur machen, das muss man immer mit Blick auf die Landwirtschaft machen; denn es kommen auch die Zeiten, in denen wir wahrscheinlich über jeden Quadratmeter froh sind, den wir überbauen können. Aber wir dürfen den Blick nicht davor verschließen, dass die Energiewende nur mit der PV gelingt. Die PV ist im Moment das Einzige, was sich sehr schnell, sehr rasch, sehr unkompliziert ausweiten lässt, und bei den Zeiten, die wir uns gegeben haben, geht es nicht anders. Deswegen vielen Dank für den Antrag, und lassen Sie uns einfach daran weiterarbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorletzter Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause, und ich bin froh, dass wir da über den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen und Fotovoltaik reden. Somit ist der ausklingende Plenartag doch noch mit einem sinnvollen und wichtigen Thema gefüllt. Das ist durchaus richtig. Wir können einigen Punkten des Antragstellers und der FDP/DVP durchaus zustimmen. Auch den Ausführungen der Herren vor mir kann ich durchaus in vielen Punkten zustimmen. Kollege Behrens hat gesagt: Auf Bundesebene wird für den Ausbau der PV schon viel getan. Es ist tatsächlich trotzdem noch so, dass die Agrifotovoltaik noch immer weit am Anfang steht. Es handelt sich bisher bei den Anlagen immer nur um Pilot- und Forschungsprojekte innerhalb wie außerhalb Baden-Württembergs. Es ist klar – auch das wurde schon gesagt –, dass die Agrifotovoltaik ein riesiges Potenzial hat: Doppelnutzung, effiziente Nutzung von Flächen, weitere Vorteile wie ein höherer Ertrag bei verschiedenen Kulturen, weniger Pestizideinsatz. Das ist durchaus sinnvoll. Zusätzlich ist die Agri-PV dabei auch noch viel besser geeignet, den landwirtschaftlichen Betrieben eine echte Beteiligung an der Energiewende zu ermöglichen, anstatt nur zuzusehen, wie Großinvestoren dann die Agrarflächen aufkaufen, damit die Bodenpreise in die Höhe treiben, um dann letztendlich eine klassische Freiflächenfotovoltaik zu errichten. Deshalb ist die Forderung nach stärkerer finanzieller Unterstützung für Agrifotovoltaikanlagen, um damit Anreize für Investitionen zu setzen und entsprechende Haushaltsmittel einzustellen, durchaus richtig. Es ist auch unstrittig, was im Antrag genannt ist. Die heutigen erforderlichen Bebauungsplä- (Jan-Peter Röderer) ne und Baugenehmigungen auf kommunaler Ebene sind der ganzen Sache durchaus weiterhin hinderlich. Somit ist auch die Forderung nach einer Änderung der Landesbauordnung richtig, um die Errichtung von Agri-PV-Anlagen, vor allem auch größerer und damit auch wirtschaftlicherer Anlagen, im Kenntnisgabeverfahren zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD) Allerdings – das hat der Kollege Haser gerade angesprochen – brauchen wir für eine beherzte Energiewende und für den Klimaschutz beides. Wir brauchen Agri-PV, wir brauchen die Mehrfachnutzung der wertvollen Flächen, wir brauchen aber auch große Freiflächenfotovoltaik auf weniger guten Böden und auf bisher ungenutzten Flächen. Ein großer Teil des Antrags befasst sich damit, Restriktionen für die Freiflächenfotovoltaik festzusetzen. Es ist vollkommen klar: Natürlich sollen und dürfen wir nicht die besten Böden aus der landwirtschaftlichen Nutzung nehmen. Deshalb brauchen wir Regeln und Vorgaben, die verhindern, dass hervorragende Böden für viele Jahre aus der Lebensmittelproduktion herausgenommen werden. Eigentlich haben wir auch schon ein Werkzeug. Es gibt das Landes-Bodenschutzgesetz, mit dem man die Möglichkeit hat, Bodenschutzgebiete auszuweisen und genau dies sicherzustellen. Leider wird meines Wissens von dieser Möglichkeit bisher praktisch kein Gebrauch gemacht. Die Beschränkung auf höchstens 50 Bodenpunkte, die der FDP/DVP-Antrag hier fordert, ist unserer Meinung nach reichlich tief angesetzt und schließt am Ende tatsächlich zu viele Flächen aus. Die Nutzung von Fotovoltaik wird damit auch ein Stück weit ausgebremst, und Hindernisse und Bremsen gibt es, wie wir alle wissen, in diesem Bereich unzweifelhaft schon genug. Auch die andere Forderung im Antrag – Einführung von Regeln für einen großen Abstand – macht meiner Meinung nach bei Anlagen, die weder Lärm- noch Geruchsbelästigung verursachen, die eigentlich generell für Mensch und Umwelt nur recht wenige negative Auswirkungen haben, wenig Sinn. Das Einzige, was man in Betracht ziehen muss, sind die Spiegelungseffekte, die in nahe liegende Wohnungen hineinscheinen oder Landwirte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit blenden und stören können. Aber dazu braucht es keine pauschalen Abstandsregelungen. Eine Fotovoltaikanlage – das muss man auch sagen – hat durchaus weniger Lärm und sonstige Effekte als beispielsweise allein die Bewirtschaftung von Ackerland, wenn man das als störend empfindet. Ich sehe es nicht als störend, aber die Bewirtschaftung mit schweren Maschinen ist da schon etwas anderes. Unser Fazit zur Fotovoltaik lautet deswegen, dass Genehmigungshürden deutlich gesenkt werden. Man muss die guten und noch in Nutzung befindlichen Böden selbstverständlich nicht zur Freiflächennutzung umwandeln. Den Bau von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten pauschal auszuschließen, das ist ein bisschen zu kurz gedacht. Das Land soll und darf nicht nur passiver Zuschauer sein, sondern muss weiter mit einer wachsenden Zahl riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 von geförderten Pilotanlagen die Agrifotovoltaik voranbringen, gerade jetzt in der Markteinführungsphase. Wir dürfen die einzelnen Nutzungsarten nicht gegeneinander ausspielen. Dementsprechend brauchen wir alle, auch die Floating-PV; auch da wird zu wenig gemacht. Und es soll ohne Nutzungskonflikte stattfinden. Daher müssen wir aufgrund der pauschalen Vorgaben den Antrag leider ablehnen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Nehmen Sie sich Zeit für die Familie und die anderen Menschen, die Ihnen nahestehen; sie werden es Ihnen danken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU)

Ich korrigiere den Sprecher der SPD, falls es jetzt im Haus Irritationen gibt: Wir haben noch elf Tagesordnungspunkte. Die Frage ist nur, ob wir alle mit Aussprache behandeln. Jetzt folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kollegen und Kolleginnen! „Potenzial der Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren“ – für diesen Antrag bin ich der FDP/DVP sehr dankbar, zeigt er doch erneut klar, dass es bei der gescheiterten Energiewende und ihren Auswüchsen nur noch eine echte Alternative in Deutschland gibt. (Beifall bei der AfD) Als Partei der Marktwirtschaft hat sich die FDP längst verabschiedet. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das stimmt!) Sie ist jetzt vielmehr eine Partei in der Ampelsubventionswirtschaft geworden. Erst vor Kurzem hat der Ministerpräsident in einer fakten- und zahlenfreien Rede zur Wasserstoffwirtschaft hier deutlich gemacht, dass das Speicherproblem bei den erneuerbaren Energien noch ungelöst ist. Gerade jetzt im Sommer haben wir immer häufiger den Fall, dass in verbrauchsarmen Zeiten zu viel Strom produziert wird. Alle Anlagen, die es zulassen, werden regelmäßig abgeschaltet. Trotzdem gibt es aus der wachsenden Zahl von Kleinanlagen bis 25 kWp immer mehr Strom an Sonnentagen, der dann zu Negativpreisen in die Stromnetze der Nachbarländer gedrückt werden muss. Die starke Zunahme der Installation von Dachanlagen aufgrund von Gesetzesvereinfachungen und Mehrwertsteuerbefreiung für Anlagen mit weniger als 30 kWp ist an sich erfreulich. Denn hier werden Flächen genutzt, die weder der Natur noch zur Nahrungsmittelproduktion fehlen. 810 MW Zubau, mehr als im ganzen Jahr 2022, meldet das Solar Cluster Baden-Württemberg im ersten Halbjahr. Da es sich, wie gesagt, um bisher ungenutzte Flächen handelt, ist das positiv. (Dr. Uwe Hellstern) Riesenpotenziale an Dachflächen und nicht überdachten Parkplatzflächen sind aber noch vorhanden. Und by the way: Wenn bei einem überdachten Parkplatz bei Hagel die Autos darunter nicht beschädigt werden, retten Sie erheblich mehr an Wert als bei der Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Warum man vor diesen Hintergründen auch nur einen einzigen Quadratmeter Landwirtschaftsfläche in Beschlag nehmen will, bleibt uns ein völliges Rätsel. Die Krux ist, dass weder das Stromnetz noch die Kunden mit den Erzeugungsspitzen im Sommer etwas anfangen können. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Was wir brauchen, ist ein Moratorium beim Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-PV, bis die Speicher- und Netzprobleme gelöst sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Das sind nämlich gerade die größten Baustellen und nicht das Inbeschlagnehmen von Ackerflächen in einer Welt, in der sich der Hunger ausbreitet. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die schöne Sage, man könne das Agrarland unter den Flächen weiter benutzen, gilt für einige Sonderkulturen, die Sie vorher aufgezählt haben, aber für die großflächige Landwirtschaft mit Fruchtwechsel, wo auch mal eine große Spritze drüberfahren muss, eben nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es!) Die sinnfreie Vernichtung von Volksvermögen zum Bau nutzloser Anlagen ist nun Konsens bei den Altparteien. Deshalb wollen ja auch immer mehr ihre Stimme der einzig vernünftigen Alternative geben. (Abg. Raimund Haser CDU: Die wissen gar nicht, was Sie sagen, und das ist ihnen auch egal! Und die kennen Sie gar nicht!) Die FDP hat seit jeher ein Wirtschaftsverständnis, das sich von unserem stark unterscheidet. Bei der FDP ist die Wirtschaft primär zur Erzeugung von Renditen für Investoren da. Bei uns ist die Volkswirtschaft das Mittel zur möglichst guten Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Dabei hat sich die Marktwirtschaft als effizienteste Form erwiesen. Sie ist aber kein Selbstzweck zur sinnlosen Geldakkumulierung wie bei den Neoliberalen. (Beifall bei der AfD) Wer Stromerzeugungsanlagen subventioniert und eine Stromversorgung generiert, bei der jederzeit mehr als die Hälfte der Kapazität nicht genutzt wird, betreibt keine Marktwirtschaft, sondern Voodoo-Wirtschaft. Im Sommer überzählige Anlagen, die wir abschalten müssen, im Winter Gaskraftwerke, die nur saisonal laufen – ein Riesenoverhead –, und alles zulasten der Stromkunden – von Ihnen, meine Damen und Herren. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Beifall bei der AfD) Das ist keine Marktwirtschaft, das ist linke Fehlplanwirtschaft. Marktwirtschaft und freier Handel, wie er im Haus ja immer propagiert wird, finden im Wettbewerb statt. Wettbewerb können wir bei dieser Stromerzeugung aber vergessen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn es keinen Wett- bewerb gäbe, gäbe es auch keine negativen Preise!) Dafür opfern wir Natur- und Artenvielfalt sowie landwirtschaftliche Versorgungssicherheit. Wir gefährden die bäuerlichen Familienbetriebe, die bei den Pachtflächen gegen die neoliberalen Subventionsjäger nicht mithalten können. Subventionen tragen nur so lange zum Wohlstand bei, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) bis das Geld aus ist. (Zurufe – Unruhe)

Das Wort hat Herr Abg. Dr. Hellstern.

Planwirtschaft hat sich noch nie gegen Marktwirtschaft durchgesetzt. Das passiert gerade auch in unserem Land. Ich rufe die Wirtschaft auf, aufzuwachen und nicht weiter auf die Scheinmarktwirtschaftspartei FDP zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Inzwischen ist klar: Wer Wohlstand und Freiheit statt Sozialismus will, hat nur noch eine Alternative: die Alternative für Deutschland. Vielen Dank und schöne Sommerferien. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Walker das Wort. (Beifall des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vielfach diskutiert: Klimaschutz bedeutet massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Ich brauche die Gründe nicht zu wiederholen. Das ist für ganz Deutschland, für ganz Europa die Aufgabenstellung, die wir jetzt Schritt für Schritt zu erfüllen haben. (Abg. Raimund Haser CDU unterhält sich mit Abge- ordneten der AfD.) Gerade in Baden-Württemberg – – Könnten Sie vielleicht Ihre Diskussion einstellen?

Ich bitte jetzt wirklich darum, der Rednerin zuzuhören. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Das wäre sehr nett. Vielen Dank. (Ministerin Thekla Walker) Gerade in Baden-Württemberg – auch das ist ja immer wieder hier diskutiert worden – haben wir einiges aufzuholen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und ich kann sagen: Positiv ist gerade, dass wir bei der Fotovoltaik vorn dabei sind – im Vergleich der Bundesländer. Wir haben im vergangenen Jahr ein Plus von 25 % bei der Fotovoltaik erreicht. Das ist für mich jetzt kein Signal, uns auszuruhen. Im Gegenteil: Wir müssen dieses hohe Tempo aufrechterhalten. Es muss noch deutlich mehr werden. Wir sind im Moment bei 8 bis 9 GW im Land, wir brauchen aber 47 GW bis 2040 – nur, damit man einfach einmal die Dimension sieht, was notwendig ist. Das ist ein Teil eines Energiemixes. Natürlich können wir uns nicht nur durch Fotovoltaik mit Energie versorgen, sondern wir werden auch Windenergie, wir werden Biomasse, wir werden viele andere Energieträger brauchen und daraus einen klugen Mix in einem Energiesystem haben, das möglichst bald klimaneutral ist. Wir alle sehen in diesen Zeiten auch, dass die Wetterextreme zunehmen, die Klimakrise uns massiv erreicht. Gerade die Landwirtschaft hat sehr stark unter diesen Wetterextremen zu leiden: Starkregen, Trockenheit, Erosion – fruchtbare Böden verschwinden auch durch den Klimawandel. Das heißt, wir sollten alles daransetzen, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien diesen Klimawandel einzudämmen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle aus der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Deswegen ist es natürlich auch gut, dass wir die sogenannten „Eh-da-Flächen“, also die Dächer, die Parkplätze, die versiegelten Flächen, die es schon gibt, nutzen. Das muss das erste und oberste Ziel sein. Das ist doch ganz klar. Wenn man sieht, wie viele Flächen insgesamt für alle möglichen Bedürfnisse im Land gebraucht werden, dann müssen wir diese Flächen nutzen, und das haben wir auch im Klimaschutzgesetz entsprechend verankert – mit der Fotovoltaikpflicht beim Neubau, bei der Dachsanierung, auf Parkplätzen. Es gibt auch ein Konzept des Landes für die Liegenschaften. Wir müssen auch da schauen, dass wir die Gebäude, die Parkplätze, dass wir diese Flächen vollständig nutzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da sind wir auf einem guten Weg. Aber wir wissen auch aus Berechnungen, die uns vorliegen, wie viel wir brauchen werden, dass das allein nicht ausreichen wird. Wir werden auch Freiflächenfotovoltaik im Land brauchen. Es geht natürlich nicht darum, dass wir dafür hochwertige landwirtschaftliche Böden nutzen. Das ist vollkommen klar. Es gibt auch viele andere Möglichkeiten: Böden, die nicht so hochwertig sind, die sehr gut in die Nutzung genommen werden können. Aber Freiflächenfotovoltaik ist eine äußerst effiziente und kostengünstige Energieerzeugung. Wenn Sie sie allein mit dem Energiemais vergleichen, sehen Sie, dass die Flächenbilanz bei dem Mais bei 2 bis 6 kWh und bei der Freiflächenfotovolriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 taik bei 100 kWh pro Quadratmeter liegt. Man sollte sich den Unterschied einfach noch mal zu Gemüte führen. Dieser ist ganz erheblich. Das heißt, wir können da auch Flächen, die jetzt anderweitig belegt sind, z. B. für die Stromerzeugung mit Fotovoltaik sehr viel effizienter nutzen. Man muss auch sagen – das ist mir ganz wichtig –: Freiflächenfotovoltaik ist keine konventionelle Flächenversiegelung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist kein Flächenverbrauch, der mit anderen Bebauungsmaßnahmen vergleichbar ist. Denn 99 % der Flächen bleiben bei der Nutzung mit Freiflächenfotovoltaik unversiegelt. (Abg. Anton Baron AfD: Und man kann trotzdem nichts anbauen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, vieles bleibt unterhalb dieser Anlagen möglich, sodass auch eine gute Bodenqualität, manchmal sogar Biodiversität geschaffen werden kann, (Abg. Anton Baron AfD: Was wollen Sie denn anbau- en?) also eine Synergie, die für die Flächen des Landes sicherlich auch von Vorteil ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Nur noch zur Ergänzung, damit das richtiggestellt ist: Wir reden insgesamt bei dem Bedarf, den wir haben, über 0,5 % der Landesfläche – 0,5 %! Nur, dass man einfach mal die Größenordnung im Blick hat. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt jede Fläche mit Freiflächenfotovoltaik vollpflastern, schon gar nicht auf offenen Böden. Es geht um 0,5 % und darum, dafür kluge Konzepte zu entwickeln, gemeinsam auch mit der Landwirtschaft abzuwägen, wo es Sinn macht, wo es gute Erträge bringen kann und wo es vielleicht sogar gut für den Boden ist, wenn wir dort solche Anlagen errichten. Deswegen ist ein pauschales Verbot aus unserer Sicht überhaupt nicht zielführend, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser CDU und Gernot Gruber SPD) Jetzt kommt die Agri-PV als ein weiteres Element hinzu, das ganz hervorragend ist; denn es bringt eine sogenannte doppelte Ernte. Es kann eine doppelte Ernte bringen: zum einen die Solarenergie, und auf der anderen Seite ist es möglich, auch weiterhin Landwirtschaft zu betreiben. Deswegen ist es eine super neue Technologie, die unbedingt weiter standardisiert, erforscht werden muss und in der Fläche des Landes ankommen muss. Das muss natürlich unser Ziel sein, gar keine Frage. Da, wo es möglich ist, Agri-PV zu nutzen, da sollte das in Zukunft auch so umgesetzt werden. Wir erforschen das gerade an zehn verschiedenen Orten in Baden-Württemberg speziell bei den Sonderkulturen, also beim Obstanbau, Weinbau, Gemüseanbau. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Ministerin Thekla Walker) Mein Kollege Haser hat die Projekte zum Teil genannt. Gerade das Projekt am Bodensee in Kressbronn ist ein ganz prominentes Beispiel dafür. Das Gute daran ist – das wurde gesagt –: Die Agri-PV kann auch auf den Klimawandel und auf Wetterextreme eine Antwort sein, weil es dann durch Netze, durch Aufständerung einen Schutz für den Boden und für die Wasserversorgung von Pflanzen und vieles mehr gibt. All das wird gerade erforscht. Es ist nicht so, dass es überall Agri-PV gibt und sie überall eingesetzt wird. Das sind bis dato noch immer Sonderanfertigungen. Sie sind deswegen auch ein- bis zweimal teurer als normale PV-Anlagen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen ist es natürlich richtig, dass wir die Forschungsprojekte, und zwar gemeinsam mit dem MLR, im Land machen, um herauszubekommen, bei welchen landwirtschaftlichen Flächen, bei welchen Kulturen es sich lohnt, diese Technologie einzusetzen. Wo macht es wirklich Sinn? Ich finde es auch richtig, dass wir das unterstützen, dass wir dabei sind und damit den Hochlauf der Anlagen und für die Sonderkulturen ermöglichen, für die es wirklich wirtschaftlich ist und sogar noch einen doppelten Gewinn bringt. Zweimal Erträge und noch Klimaschutz, das ist wirklich eine super Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Aber es ist grundsätzlich so: Wir, das Land Baden-Württemberg, haben die ganzen Pilotprojekte schon sehr früh, zu Beginn dieser Legislaturperiode, aufs Gleis gesetzt. Wir haben also nicht abgewartet, bis das neue EEG im Jahr 2023 auf dem Markt war, sondern wir haben die Forschungs- und Pilotprojekte von Anfang an aufs Gleis gesetzt und haben uns gleichzeitig dafür eingesetzt, dass es grundsätzlich bessere Förderbedingungen für Agri-PV auf Bundesebene im neuen EEG gibt. Denn das ist der Rahmen, der dazu führt, das Ganze auch wirtschaftlich zu gestalten. Es ist ganz hervorragend, dass man jetzt erreicht hat, dass Agri-PV erstmals regulär im EEG aufgeführt worden ist, dass es einen Technologiebonus von 1,2 Cent gibt – also dass dem Rechnung getragen wird, dass es teurer ist – und dass die landwirtschaftliche Förderung erhalten bleibt. Das ist natürlich das Wichtigste; denn diese Flächen haben dann weiterhin den Flächenstatus „Landwirtschaftliche Fläche“, und das ist, glaube ich, für die Teilhabe und die Wertschöpfung der Landwirtschaft eine sehr positive Botschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wir, das Land, haben auch geschaut – so wie bei allen erneuerbaren Energien, gerade auch bei der Windenergie –, was wir noch tun können, um das leidige Thema Bebauungsplan zu erleichtern. Man kann es über eine Anzeige bzw. über ein Kenntnisgabeverfahren umgehen bzw. erleichtern. Das gilt es auszuweiten. Über die Regelungen auf Bundesebene werden jetzt außerdem kleinere, hofnahe Fotovoltaikanlagen in den eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 privilegierten Außenbereich eingeordnet. Das heißt, es ist für die Agrifotovoltaik zurzeit sehr viel in Bewegung. Im Land haben wir die dazugehörigen Modellprojekte. Viele reisen hierher und schauen sich an, wie das dort umgesetzt wird, um sich daran ein Beispiel zu nehmen. Das gilt vor allem für den Bodenseeraum mit den Sonderkulturen, mit dem Obstanbau. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Unser Ziel muss es sein, dass wir aus den Modellen, aus den Pilotvorhaben in die Fläche kommen, damit der Ertrag aus durch Fotovoltaik regenerativ erzeugter Energie für Baden-Württemberg steigt. Das brauchen wir dringend. Wir brauchen auch mehr Möglichkeiten für die Landwirtschaft.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, die gestatte ich jetzt nicht. – Insgesamt müssen wir aber sehen: Die Agrifotovoltaik ist ein wichtiger Bestandteil der gesamten Fotovoltaikstrategie des Landes Baden-Württemberg. Wir müssen Fotovoltaik insgesamt im Land weiter im hohen Tempo ausbauen. Es gibt auch gerade die Beispiele in der Wirtschaft. Die Nachfrage nach sogenannten PPA-Verträgen – dass man Anlagen in direkter Nachbarschaft realisiert – ist groß. Liebe FDP, Sie müssen sich wirklich einmal entscheiden: Sich gegen Freiflächenfotovoltaik und Windenergie zu positionieren (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) ist, glaube ich, als Wirtschaftspartei äußerst ungünstig. Gerade jetzt ist es eigentlich ganz anders. (Zuruf von der FDP/DVP: Wir sind für Agrifotovol- taik!) Die Wirtschaft, die Industrie fragt ständig: „Wo können wir über große Mengen grüner Energie verfügen?“ und sagt dann: „Da werden wir investieren, da werden wir unseren Standort behalten.“ Wir brauchen in Baden-Württemberg einen Geist des Ermöglichens für Windenergie, für Freiflächenfotovoltaik und für hoch innovative Konzepte wie die Agri-PV, damit wir das weiter in die Fläche des Landes bringen. Und, meine Damen und Herren, im ersten Halbjahr haben wir in Baden-Württemberg – es wurde schon gesagt – 803 MW zugebaut. Das ist das, was im gesamten vergangenen Jahr erreicht wurde. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ausbauziele in den nächsten Jahren erreichen werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erhält noch einmal Herr Abg. Heitlinger das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Zuerst möchte ich auf den Kollegen Hellstern von der AfD eingehen. Irgendwie konnte man Ihren Ausführungen (Georg Heitlinger) nicht folgen. Einmal linksherum, einmal rechtsherum, mal ist die Marktwirtschaft gut, dann ist sie wieder schlecht, und die FDP ist eh ganz übel. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) Also das war inhaltlich völlig daneben. Damit kann man nichts anfangen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Das müssen Sie kon- kretisieren!) Insgesamt geht es uns hier um den Schutz der guten landwirtschaftlichen Flächen. Realität in Baden-Württemberg ist, dass in den Regionalverbänden zwar gesagt wird: Auf Vorrangflur I darf man keine Freiflächenfotovoltaik machen. Aber man kann es abwägen und sozusagen „wegwägen“. Das passiert in der Realität auf besten Ackerböden. Das ist unserer Ansicht nach nicht in Ordnung. Deswegen haben wir uns auf die 50 Bodenpunkte festgelegt. Wir können auch über 60 Bodenpunkte verhandeln. Aber das war eigentlich der Grund, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Wir wollen das verhindern. Das ist eine riesige Fehlentwicklung. Zurzeit haben wir wieder eine große Trockenheit. Auf den guten Böden gibt es noch gute Erträge, während es auf schlechten Böden keine Erträge mehr gibt. Deshalb darf man da aus ackerbaulicher Sicht – darum geht es – die Freiflächenfotovoltaik nicht zulassen. Jetzt waren die Öko-Feldtage in Ditzingen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bei mir in Ditzin- gen!) – Ja, ja, genau. Dort hatte eine Firma ausgestellt, die Agrifotovoltaik baut, und die will das ausrollen. Sie suchen aber Flächen ab einer Größe von 3 ha. Ich habe gesagt: Wir hätten bei uns im Ort 2 ha. Darauf haben sie gesagt, das sei zu klein; sie suchten Flächen ab 3 ha. Die sind also schon daran und forschen dazu. Es gibt die Systeme. Das ist eigentlich auch der Hintergrund. Wir alle wissen, dass wir die Energie brauchen – das ist ganz klar –, und man braucht auch Freiflächenfotovoltaik, aber bitte nur auf schlechten Böden. Das ist unser dringender Appell und auch der Grund dafür, dass wir diesen Antrag gestellt haben.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein, das war vorhin schon schlecht genug. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der Grünen und der SPD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Um es jetzt ganz kurz zu machen: Wir wollen Vollgas bei der Agri-PV und eher verhaltenes Bremsen bei der Freiflächenfotovoltaik. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen)

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4740. Der Antrag enthält sieben Handlungsersuchen an die Regierung. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 17/4740 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Juli 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/5067, 17/5071 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Unruhe) Bevor ich den ersten Redner aufrufe, sammeln wir uns kurz. Der Nachklärungsbedarf zur letzten Debatte verlegt sich nach außerhalb des Plenarsaals, und wir diskutieren über die europapolitischen Themen. Vielen Dank. Das Wort erhält der Kollege Niklas Nüssle von der Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen zeigt eines wieder ganz deutlich: Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern hat Europa auch im Herzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Während das europapolitische Engagement anderer Regionen und Bundesländer zurzeit vor dem Hintergrund der Europawahl mühsam reanimiert werden muss, war es in Baden-Württemberg immer präsent. Eine Triebfeder dabei sind die „Vier Motoren für Europa“, also die Zusammenarbeit der Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien, Lombardei und Baden-Württemberg. Diese kommt unter unserer Präsidentschaft hellwach aus dem Coronaschlaf zurück. Mit Ideen wie dem Start-up-Pass schaffen wir neue wirtschaftliche Perspektiven. Der tiefe und freundschaftliche Austausch lässt diese vier Regionen weiter zusammenwachsen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Mitglieder des Landtags, aber auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg bei den „Vier Motoren für Europa“ verstärkt (Niklas Nüssle) einbringen würden. Gelegenheit dazu haben Sie in den nächsten Wochen und Monaten genug. Eine weitere Region, die an drei der vier Regionen der „Vier Motoren für Europa“ grenzt, dürfen wir aber nicht vergessen. Sie wissen sicher, worum es geht, denn von mir hören Sie keine Rede ohne Bezug zur Schweiz. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schwyzerdütsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg war, ist und wird immer Brückenbauer und Impulsgeber sein, um die Verbindung zwischen Brüssel, Bern und Berlin zu stärken und weiterzuentwickeln. Diese Rollen nehmen wir explizit unabhängig von Nationalrats- und Europawahlen wahr; denn wir haben Ausdauer und strategische Geduld. (Beifall bei den Grünen) Ausdauer ist auch dringend nötig; denn nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind noch viele Fragen offen: zur Energieversorgung, zur Harmonisierung im wirtschaftlichen Kontext, aber zuvorderst auch zur Forschungszusammenarbeit. Geduld bedeutet dabei aber nicht, dass wir in Baden-Württemberg tatenlos auf Antworten aus Brüssel und Bern warten; vielmehr setzen wir eigene Akzente. Wir schreiben unsere Schweiz-Strategie fort und setzen damit gerade jetzt auf mehr bilaterale Zusammenarbeit. Dabei nehmen wir insbesondere die Grenzkantone als Partner in den Blick und binden sie in den Prozess ein. Es freut mich daher außerordentlich, dass sich z. B. das Zukunftsforum zur Schweiz-Strategie höchster Beliebtheit auf beiden Seiten des Rheins erfreut hat. Es wurden viele Ideen entwickelt und Punkte aufgegriffen. Denn seien wir einmal ehrlich: Neben den Klassikern Horizon Europe, Energie und wirtschaftliche Harmonisierung gibt es viele Bereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, über die wir hier viel zu wenig sprechen. Auch Fragen der Gesundheitsversorgung, zum Biotopverbund und zum Katastrophenschutz und noch viel mehr müssen wir endlich angehen. Das europäische Engagement Baden-Württembergs und insbesondere der Einsatz für eine gute Verbindung zur Schweiz erfüllen mich mit Stolz. Freude kommt dann hinzu, wenn man bemerkt, dass wir damit nicht allein sind. So stand z. B. bereits die grenzüberschreitende Mobilität im Dreiländereck vor Kurzem im Oberrheinrat im Fokus. Die Internationale Bodensee-Konferenz hat außerdem anlässlich ihrer Tagung in Brüssel eine Erklärung unter dem Titel „Der Bodenseeraum: Eine europäische Erfolgsgeschichte gemeinsam fortsetzen“ verabschiedet. Meine Damen und Herren, man kann es nicht besser umschreiben, und auch die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Unlängst ist die Schweiz in der Exportbilanz Baden-Württembergs an China vorbeigezogen und belegt nun Platz 2. Aus persönlicher Sicht weiß ich: Neben materiellen Dingen sind es vor allem die ganz persönlichen Erfahrungen – wie grenzüberschreitende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen –, die diese Erfolgsgeschichte ausmachen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Übrigens sind gerade die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion direkt in die Weiterentwicklung der Schweiz-Strategie eingebunden. In zwei Bürgerdialogen können sie ihre Erfahrungen einbringen – ganz im Sinne unserer Politik des Gehörtwerdens. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Willi Stächele CDU) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern in Baden-Württemberg haben wir auch Europa im Herzen. Damit wünsche ich nun im Namen der Fraktion GRÜNE und als deren letzter Redner heute eine erholsame Sommerzeit. Vielleicht genießen Sie den Ausblick vom Säntis oder von der Rigi in der Schweiz, oder der Sommer führt Sie an den Strand von Barcelona oder Lloret de Mar in Katalonien. Vielleicht sitzen Sie auch am Ufer des Lago d’Iseo, des Lago Maggiore oder eines der vielen weiteren Seen in der Lombardei, oder Sie bestaunen die malerischen Altstädte von Clermont-Ferrand oder Lyon oder einer anderen Stadt in der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Egal, was Sie machen: Kommen Sie gut durch. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Erfolgsgeschichte ist untrennbar mit der Stärkung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums verbunden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Seit Montanunion und EWG zieht sie sich wie ein roter Faden durch den europäischen Einigungsprozess. Gemeinsam haben wir die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, aber auch schwere Krisen überstanden. Gleichzeitig stellen wir fest: Die größten Herausforderungen liegen noch vor uns, und dies gleich in dreifacher Hinsicht. Europa muss zur treibenden Kraft im Bereich Green Tech werden – Stichwort „European Green Deal“. Europa muss bei der Digitalisierung vorankommen – Stichwort KI. Und Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren – Stichwort China. Diesen Transformationsprozess und diese Prozesse wollen wir nicht passiv miterleben, sondern aktiv aus Baden-Württemberg heraus gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Als Industrie- und Innovationsregion Nummer 1 in Europa geht Baden-Württemberg hier kraftvoll voran. Dabei setzen wir ganz bewusst auf die Standorttugenden, die Baden-Württemberg groß gemacht haben. Nirgendwo wird so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie bei uns im Südwesten mit 5,8 % unseres Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaft und Wissenschaft sind so eng miteinander vernetzt wie nie zuvor. Davon profitieren nicht nur unsere weltbekannten Großunterneh- (Sabine Hartmann-Müller) men, sondern auch unsere Mittelständler und Hidden Champions in der Fläche. Im globalen Wettbewerb spielen wir diese Standorttugenden gekonnt aus. Mit insgesamt knapp 8,5 Millionen € bauen wir Baden-Württemberg International gerade massiv aus. Denn Baden-Württemberg International soll zur globalen, sichtbaren Agentur für Unternehmensansiedlungen in Baden-Württemberg werden. Gleichzeitig wird sie aber auch heimische Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen. So tragen wir noch mehr baden-württembergische Innovationskraft nach Europa, aber auch in die ganze Welt. Eine gelingende Transformation der Wirtschaft steht ganz oben auf unserer europapolitischen Agenda. Ich danke Herrn Staatssekretär Hassler und Herrn Staatssekretär Rapp für ihren Einsatz für eine neue EU-Strukturpolitik. Die EU darf sich nicht nur auf strukturschwache Regionen konzentrieren. Wir müssen auch die Spitzenregionen stärken, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Denn die Zukunft der europäischen Wirtschaft entscheidet sich vor allem in den starken Innovationsregionen wie Baden-Württemberg, Katalonien und der Lombardei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für den digitalen ökologischen Wandel der Wirtschaft in unserem Land müssen wir jetzt den richtigen Rahmen schaffen. Wir dürfen dabei aber keine Transformation von oben verordnen. Hier brauchen wir keinen staatlichen Dirigismus und keine planwirtschaftlichen Ansätze, denn irgendwann versteht niemand mehr, was man noch wie lange darf, was man muss und wofür man Geld bekommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Stattdessen setzen wir auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft. Wie gut das klappt, sieht man beim EU-Emissionshandel. Treibhausgase erhalten ein Preisschild, klimaschädliche Produkte werden allmählich teurer und klimafreundliche Alternativen attraktiver. Sozial abgefedert wird das durch einen EU-Klima-Sozialfonds.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

So kann die Transformation im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gelingen. Kurz und knapp: Wir stehen für ein Europa des Möglichmachens statt für ein Europa der Verbote. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sebastian Cuny.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was das Schöne an der Europapolitik im Land ist? Es gibt grundsätzlich kein so striktes Regierungs- und Oppositionsdenken wie in anderen Politikbereichen. Die proeuropäischen Fraktionen SPD, GRÜ-NE, CDU und FDP/DVP halten zusammen und setzen ein starkes Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt in Europa. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Kartellfraktionen!) Leider gilt das nicht für alle politischen Ebenen. Aber dazu später. Was zeichnet die Europäische Union aus? Die Europäische Union ist nicht nur eine in der Welt einzigartige supranationale Organisation, sondern sie ist insbesondere auch eine Werte- und Solidargemeinschaft, in der schwache Mitgliedsländer und Regionen unterstützt werden. Die Feinde der Europäischen Union sitzen hier rechts außen im Parlament. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP –

Ja! Sehr gut!) – In Ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag wollten Sie die EU doch auflösen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Sehr gut!) Jetzt rudern Sie zwar zumindest auf Bundesebene zurück und sagen: „Das war alles nur ein Versehen.“ Wer aber Ihre europafeindlichen Äußerungen hier im Haus kennt, der kennt auch Ihre wahren Absichten. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Die Gründungsidee der EU mit ihren Vorgängerorganisationen (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) war und ist die Idee einer Union, die nach den Schrecken der Weltkriege den Frieden in Europa sichern und die Demokratie ihrer Mitgliedsländer stärken soll. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die EU demokra- tisch? – Gegenruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Diese historische Aufgabe ist heute umso bedeutender, wenn über 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa wieder ein Angriffskrieg herrscht ... (Unruhe)

Einen Moment mal. Das Wort hat jetzt Herr Abg. Cuny.

... – danke sehr –, wenn zeitgleich in ganz Europa die Populisten auf dem Vormarsch sind und zunehmend toleriert und an Regierungen beteiligt werden – jene Kräfte, die dieses Europa des Friedens und des Miteinanders ablehnen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und was machen die konservativen Kräfte in Europa parallel? Statt sich gemeinsam mit allen anderen Parteien gegen die Rechten und Populisten zu verbünden und ein Zeichen des (Sebastian Cuny) Zusammenhalts zu setzen, werden Kulturkämpfe um Frauenförderung, Gendern, sexuelle Minderheiten und Antirassismus forciert, die nur den Populisten in die Karten spielen. Jüngstes Beispiel: die Töne aus den Reihen der Konservativen zum Asylrecht. Thorsten Frei aus Ihrer Bundestagsfraktion, liebe CDU, fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, (Beifall des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Populisten!) obwohl Sie genau wissen, dass Europa- und Völkerrecht dieses Asylrecht ganz klar als individuelles Recht mit Einzelfallprüfung garantieren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Populisten! Wirk- lich! Übelste Populisten!) Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschlichkeit statt auf Abschreckung und Populismus setzt. (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) Wir Sozialdemokrat:innen (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das hört man sonst nur von den Grünen!) stellen uns dieser historischen Aufgabe Europas, und wir sind ganz klar seit 160 Jahren dabei: Die Brandmauer gegen rechts steht. Keine Kooperation mit einer rechten Partei! Und: Ja, zu einer „europäischen Lösung“, wie wir es bereits in unserem Heidelberger Programm von 1925 forderten. (Beifall bei der SPD) Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Sommer in diesem fantastischen Europa der offenen Grenzen, des Miteinanders und der Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)

Für die Fraktion der FDP/ DVP erteile ich das Wort Frau Abg. Alena Fink-Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal positiv hervorheben, dass man im vorliegenden Bericht allmählich den Eindruck bekommt, dass die Beziehungen zur Schweiz in der Arbeit der Landesregierung endlich den Raum einnehmen, der ihrem Stellenwert und dem dringenden Handlungsbedarf entspricht. Bekanntermaßen ist die Schweiz nicht nur unser Freund und Nachbar, sondern der wichtigste Handelspartner für Baden-Württemberg. Beide Seiten profitieren von einem regen Austausch in Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Doch dieser Austausch ist durch das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens akut bedroht. Es ist durchaus bedauerlich, dass sich die grün geführte Landesregierung unter Mieriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 nisterpräsident Kretschmann nicht schon vor dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens intensiv in Brüssel, Berlin und Bern für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt hat. Ebenso ist es schade, dass es danach noch einmal zwei Jahre gedauert hat, bis der Prozess für eine neue Schweiz-Strategie überhaupt gestartet wurde. Herr Kollege Nüssle, Sie sprachen gerade von strategischer Geduld. Ich würde es eher als Geduld mit der bislang fehlenden Strategie bezeichnen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Man muss nicht jeden Mist unterschreiben!) Ich sage aber auch: Besser spät als nie. Herr Staatssekretär Hassler, ich habe den Eindruck, dass Sie da auf dem richtigen Weg sind. Das muss man auch einmal anerkennen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Zuruf: Bravo!) – Das kommt ganz unerwartet, ich weiß. (Heiterkeit) Wie schon so oft ist allerdings der interessanteste Teil des Berichts das, was nicht geschrieben wurde. Das ist dieses Mal ein Thema, das mich sehr nachdenklich macht. Der russische Eroberungs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine spielt nämlich praktisch keine Rolle. Erwähnt wird, dass Ministerpräsident Kretschmann in Polen die polnische Zivilgesellschaft für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe lobte und dass Präsident Selenskyj im Ausschuss der Regionen eine Videobotschaft überbrachte. Über eigene Initiativen jeglicher Art, über Gespräche zu diesem Thema oder über die Bewertung der aktuellen Entwicklung verliert die Landesregierung in diesem Bericht kein Wort. Dieser Krieg ist für Putin die logische Fortsetzung aus seinen Militäraktionen in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine seit 2014. Wir dürfen nicht vergessen: Die Argumente, die das imperialistische Russland vorbringt, um diese kriegerischen Handlungen zu rechtfertigen, sind die gleichen, die es auch gegen Estland, Lettland und Litauen vorbringt. Das sind Staaten, die in der NATO und in der EU sind. Die Menschen in der Ukraine halten für uns den Kopf hin, sie kämpfen auch für unsere Freiheit, damit wir hier in Frieden leben können. Dabei erleiden sie schreckliche Gräueltaten: Folter, Vergewaltigung, Mord und darüber hinaus auch Hunger. Ukrainische Kinder werden aus den besetzten Gebieten verschleppt und für russische Familien zur Adoption freigegeben. Das Ziel Russlands ist klar. Das Ziel heißt: Völkermord. Das muss man in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dass dies im aktuellen Bericht kein Thema mehr ist, das macht mich nachdenklich. Denn es ist ganz offensichtlich Putins Strategie, so lange auszuharren, bis wir uns nicht mehr dafür interessieren, bis unsere Entschlossenheit, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten, schwindet, bis wir irgendwann einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir dürfen nicht zulas- (Alena Fink-Trauschel) sen, hier abzustumpfen. Wir dürfen Putins Hoffnung auf das Ende unserer Aufmerksamkeitsspanne nicht erfüllen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreifen Sie derzeit, um die Zusammenarbeit mit der freien Ukraine zu stärken? Planen Sie eine verstärkte, auf Dauer angelegte institutionelle Zusammenarbeit? Welche Initiativen haben Sie ergriffen, um neue Städtepartnerschaften mit der Ukraine ins Leben zu rufen? Gibt es zwischen Baden-Württemberg und der Ukraine dauerhafte kommunale Solidaritätspartnerschaften, und was macht die Landesregierung, um solche ins Leben zu rufen? Welche Pläne gibt es, um in der Nachkriegszeit die baden-württembergische Wirtschaft für den Wiederaufbau zu begeistern? Und abschließend: Warum genau ist die Landesbank Baden-Württemberg noch immer mit einem Standort in Moskau vertreten? Mit wem macht sie denn dort unter freundlicher Aufsicht der Landesregierung Geschäfte, und welche Verbrechen muss Russland noch begehen, bis die Landesregierung hier die Reißleine zieht? Abschließend möchte ich festhalten: Die russische Besatzung in der Ukraine, in Georgien und in Moldau muss enden – besser heute als morgen. Lassen Sie uns hier gemeinsam unseren Anteil leisten und das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung auch in der Sommerpause nicht vergessen. Slawa Ukrajini! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich so viel von einer Werteunion gehört, die es notwendig hat, dass sie einem tunesischen Potentaten ein Problem abkauft. Das ist also die Werteunion von Ihnen. Wir haben glühende Aufrufe zur Kriegsbeteiligung gehört. Aber kommen wir vielleicht zu diesem europäischen Bericht zurück. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie können gar nicht genug – –) Wir hören in dem Bericht von vielen Initiativen, bi- und trilateralen Gesprächen, die einzeln betrachtet sicherlich alle hilfreich und in vielen Fällen sogar notwendig sind. Ob diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden, kann aber auch bezweifelt werden. Nochmals gesagt: Damit meine ich nicht, mit den Nachbarn Frankreich, der Schweiz und auch Österreich über die Bewältigung von unnötigen administrativen Hürden und die Angleichung der Lebensrealitäten der Menschen und vor allem eine Einschränkung unserer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu sprechen. Wir begrüßen ausdrücklich diese Aktivitäriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 ten. Allerdings fragen wir uns auch, warum uns so leichte Kost in Form eines Berichts zur späten Stunde gereicht wird. (Unruhe) Anscheinend sind Sie als Regenbogenfraktion nicht bereit und gewillt, die realen Problemstellungen und Herausforderungen durch die EU zu einer attraktiven Zeit und in einer angemessenen Art und Weise zu diskutieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die ganze Frakti- on hat zugestimmt! – Weitere Zurufe) Warum auch? Warum sollten Sie Ihre heilige Kuh namens Europäische Union auch infrage stellen wollen? Winken wir doch seit Jahren Gesetze und Verordnungen zur späten Stunde durch, (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: „Zur späten Stunde“! Es ist 16 Uhr!) die unsere operativen Fähigkeiten einschränken und unseren Lebensstandard gefährden, vom sozialen Frieden nicht zu sprechen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Es ist 16:02 Uhr! Arbeiten Sie nur vormittags? – Abg. Anton Ba- ron AfD zu stellv. Präsident Daniel Born: Würden Sie mal für Ruhe sorgen? Danke!)

Das Wort hat Herr Abg. Sänze.

Vielen Dank. – So hören wir nichts über ein durch die EU höchst umstrittenes Renaturierungsgesetz und die Auswirkungen auf unser Land. Wir hören außer einem müden Protest der Landesregierung nichts von der Düngeprodukteverordnung der EU und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in unserem Land, wir hören nichts über die wegfallenden landwirtschaftlichen Flächen, die aufgrund des stetigen Eingriffs der EU die landwirtschaftlichen Flächen in unserem Land nicht nur gefährden, sondern viele bäuerliche Betriebe zur Aufgabe zwingen bzw. in die Insolvenz treiben werden. (Beifall bei der AfD) Aber frei nach Habeck machen die sicherlich nur Pause und stellen ihren Betrieb nur temporär ein. Nein, meine Damen und Herren, Ihre EU entkernt unser Land und riskiert, über Jahrhunderte aufgebaute Erfahrungen, Fertigkeiten und Traditionen zu verlieren und zu vergessen. Glauben Sie mir: Ihre viel beschworenen Lösungen der Digitalisierung: Da wird Ihnen auch keine App helfen. (Lachen der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Dennoch möchte ich Ihnen einen Teil der im Ausschuss geführten Diskussionen nicht vorenthalten. So wurde durch Burundi-Reisende und Mitglieder der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg – kurz SEZ genannt – über die eindrucksvolle Burundi-Reise berichtet. Zwischenzeitlich habe ich mich schon an die Reisefreudigkeit dieses Parlaments gewöhnt, und sicherlich machen manche Reisen auch Sinn, wenn sie dazu dienen, über den Tellerrand hinauszublicken – (Emil Sänze) zumindest für die Mitglieder der linken Seite dieses Hohen Hauses. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Sie schauen auf den Tel- lerrand!) Wenn mir durch einen dieser Teilnehmer erklärt wird, dass wir in Burundi Akademiker für den deutschen Arbeitsmarkt ausbilden, frage ich mich, ob dieser machiavellistische Gedanke nicht nur aus dem tiefen Denken des Kolonialismus entspringt, wie auch andere Anträge der FDP/DVP. Ich meine, kaufmännisches Denken ist zunächst nichts Verwerfliches. Wenn aber dann zur Begründung nachgelegt wird, dass der Arbeitsmarkt in Burundi diese herangebildeten Akademiker im burundischen Arbeitsmarkt gar nicht nachfragt und diese nur in Deutschland beschäftigt werden könnten, empfehle ich der SEZ: Richtet eure Förderung bedarfsorientiert aus! Vielleicht brauchen die Rundi mehr Schmiede, Wasserbauer, Mechaniker oder Landwirte. Oder noch besser: Machen wir die vielen Menschen hier in Deutschland fit für eine lebenswerte Zukunft, die im Mittelpunkt den Erhalt der Familie sieht und zum kulturellen Erhalt unserer Gesellschaft beiträgt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Hassler das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mir schon vorstellen, wie sehr Sie auf diese Rede gewartet haben, (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) vor allem natürlich auf ihr Ende. Das ist auch in Ordnung. Denn zwischen Ihnen und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause stehe jetzt nur noch ich. (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, da stehen noch zehn weitere Tagesordnungspunkte!) Gestatten Sie mir dennoch einige Gedanken zum Thema Europa. In der Sommerpause werden Sie, werden viele Baden-Württemberger in ganz Europa unterwegs sein, die Grenzen mühelos überqueren, mit einer Währung, dem Euro, bezahlen. Sie können mit Ihrem Handy dann über Roaming überall zu den gleichen Gebühren wie zu Hause telefonieren und das Internet nutzen. Für unsere Urlauber aus Baden-Württemberg ist Europa längst gelebte Realität. Ich hatte in den letzten Wochen nicht allzu viel Zeit für Urlaub, aber umso mehr Zeit für Begegnungen, für Kontakte mit unseren europäischen Partnern und Nachbarregionen aus den „Vier Motoren“, aus dem Donauraum, aus der Republik Moldau, Slowenien, Kroatien, aus Ungarn, der Schweiz und insbesondere natürlich aus Frankreich. Sie wissen: Die Freundschaft, die Partnerschaft mit Frankreich nimmt für uns in Baden-Württemberg einen ganz besonderen Stellenwert ein. Sie gehört zu Baden-Württemberg wie der badische Spätburgunder oder die schwäbische Brezel. Die Freundschaft zu Frankreich ist Teil unserer Identität. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) In diesem Geist, lieber Herr Cuny, lieber Herr Haußmann, haben wir auch letzte Woche gemeinsam den französischen Nationalfeiertag „Quatorze Juillet“ in Stuttgart gefeiert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam die Zusammenarbeit mit Frankreich, die Partnerschaft mit Frankreich vertiefen. Ich durfte im Europaausschuss berichten: Wir haben es im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit jetzt endlich nach jahrelangen Verhandlungen geschafft, beispielsweise das sogenannte Mondorfer Abkommen zu verlängern, neu aufzustellen, und zwar gemeinsam auch an die aktuelle Zeit anzupassen, beispielsweise mit konkreten praktischen Regeln für den grenzüberschreitenden Einsatz von verdeckten Ermittlern. Was nicht im Bericht ist, weil es eben sehr aktuell ist: Wir haben uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Streckenverbindung Paris–Straßburg–Berlin auseinandergesetzt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es eine Direktverbindung zwischen Paris und Berlin gibt. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass diese Verbindung auch über Straßburg läuft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Paris–Straßburg–Berlin: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre ein echter Drei-Hauptstädte-Express, ein starkes Symbol, die europäische Hauptstadt Straßburg anzufahren. Auch wirtschaftlich ergibt es Sinn. Lassen Sie mich einmal zurückspielen, liebe Frau Fink-Trauschel: Ich zähle hier natürlich ausdrücklich auf Ihre Unterstützung, auf die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion. Herr Theurer ist nicht ganz unwichtig in diesem Bereich. Unterstützen Sie uns, dass Straßburg, dass unser Land an diese wichtige Verbindung angeschlossen wird. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir, die Landesregierung, müssen die Kontakte zwischen beiden Seiten des Rheins nicht nur auf dem Landweg, sondern auch digital stärken. Dafür haben wir vor wenigen Tagen das neue deutsch-französische Bürgerportal „FRED.info“ – kurzer Werbeblock – an den Start gebracht – ein richtiges Highlight mit Akteuren und Angeboten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die hier vernetzt werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten über 100 direkte Ansprechpartner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die sie direkt kontaktieren können, telefonisch oder per Mail. Morgen werden wir in Lauterbourg – herzlichen Dank; die Wirtschaftsministerin ist gerade nicht mehr hier, aber sie hat da viele Vorarbeiten geleistet – ein grenzüberschreitendes Abkommen zur dualen Berufsausbildung unterzeichnen. Besonders am Herzen liegen uns natürlich die Städtepartnerschaften. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Staatssekretär Florian Hassler) Wie führen wir sie in die Zukunft? Wie schaffen wir den Generationenwechsel bei den Städtepartnerschaften? Welche Rolle haben die Städtepartnerschaften, welchen Beitrag leisten die Städtepartnerschaften für den europäischen Zusammenhalt? Auch hier gibt es ganz große Unterstützung aus dem Europaausschuss. Herr Abg. Fink hat morgen eine tolle Veranstaltung in Esslingen mit der Partnerstadt Vienne, bei der es darum geht, wie Städtepartnerschaften in der Zukunft ausschauen können. Willi Stächele hat unlängst das Jubiläum der Städtepartnerschaft von Sasbachwalden mit Villié-Morgon, an der er großen Anteil hat, gefeiert. Ich nenne auch, Herr Haußmann, die Städtepartnerschaft zwischen Stetten und Saint-Pierre-d’Albigny, aber auch, lieber Niklas Nüssle, die bald 60 Jahre währende Städtepartnerschaft zwischen Waldshut-Tiengen und Blois. Das ist wirklich fantastisch. Ich glaube, Sie alle sehen, meine Damen und Herren: In Baden-Württemberg läuft der deutsch-französische Motor. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Frau Fink-Trauschel, Sie haben die Frage der Unterstützung der Ukraine angesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Da sind wir so was von engagiert. Als der Krieg in der Ukraine losging, war eine der ersten Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Donauraumstrategie zu stärken, die Mittel dafür um 500 000 € im Jahr zu erhöhen, um in der Ukraine zu unterstützen, aber auch in den Anrainerstaaten. Ich nenne die Republik Moldau: ein kleines Land, wirklich unter Druck von Russland, gespaltene Bevölkerung, ökonomisch extrem schwierige Situation. Da sind wir sehr aktiv, unterstützen sehr intensiv. Auch im Bereich der Städtepartnerschaften sind wir aktiv. Es gibt die tolle Initiative „Cities 4 Cities“ über den Europarat. Geburtshelfer war das Land Baden-Württemberg. Ich durfte bei der Eröffnungsveranstaltung sprechen. Erst vor zwei Wochen fand in Ettlingen das Jubiläum der deutsch-französischen Partnerschaft zwischen Ettlingen und Epernay – der zweitältesten deutsch-französischen Städtepartnerschaft in Baden-Württemberg nach der zwischen Ludwigsburg und Montbéliard – statt. Zu ihrem Jubiläum haben sie durch Vermittlung von „Cities 4 Cities“ gemeinsam eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune geschlossen. Ich glaube also, wir sind da auf einem sehr, sehr engagierten Weg. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Mit Blick auf die Zeit, Herr Präsident, möchte ich jetzt zum Abschluss sagen: Unser baden-württembergischer Weg des Ausgleichs der Interessen – Herr Abg. Cuny hat angesprochen, wie wir im Europaausschuss fraktionsübergreifend, parteiübergreifend zusammenarbeiten – ist, glaube ich, der richtige Weg. Denn Europa, meine Damen und Herren, ist die Fähigkeit, bei aller Vielfalt immer wieder zusammenzukommen, Kompromisse zu finden. Bevor ich nun aber zu grundsätzlich werde: Jetzt steht wirklich nichts mehr zwischen Ihnen und der parlamentarischen riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sommerpause. Ich wünsche uns allen eine schöne, eine erholsame Zeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Bravo-Rufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/5071. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/5067, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 15 gemeinsam auf: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2023, Az.: 2 BvL 3/18 – Normenkontrollverfahren zu § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes wegen Wahrnehmung des Rechts auf Zweitveröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge – Drucksache 17/5060 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/4946, 17/5038 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Große Landesausstellungen in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/4909, 17/5039 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: IT bei Kunst- und Kultureinrichtungen – Drucksachen 17/4919, 17/5040 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität – Drucksachen 17/4922, 17/5041 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Mobile Endgeräte in der Landesverwaltung – Drucksachen 17/4923, 17/5043 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 6. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über Umweltaussagen COM(2023) 166 final (BR 243/23) – Drucksachen 17/5062, 17/5070 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 14: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5024, 17/5025, 17/5026, 17/5027, 17/5028 Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4913 Schluss: eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 27. September 2023, um 9:00 Uhr statt. Zur Einstimmung auf die parlamentarische Sommerpause lade ich Sie jetzt ganz herzlich – – Nein. Am Schluss habe ich einen Fehler gemacht. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was?) Hier steht: Falls die Landtagssitzung vor 17 Uhr endet, darf ich nicht „jetzt ganz herzlich“ sagen, sondern muss ich „ab 17 Uhr ganz herzlich“ sagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich lade Sie also ab 17 Uhr ganz herzlich in das Foyer zum traditionellen Sommerfest ein. Ich finde, bevor wir hier in die Sommerfrische auseinandergehen, ist jetzt der geeignete Moment, noch mal Danke zu sagen – an uns, die wir hier die Arbeit machen, aber auch an die vielen Menschen, die hier im Landtag arbeiten, an die Beschäftigten in unseren Abgeordnetenbüros, in unseren Wahlkreisbüros, an die, die hier auf uns aufpassen, und übrigens auch an die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier immer besuchen: Vielen Dank, dass Sie uns heute mit Ihrem Besuch in die Sommerpause begleitet haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir hier vorn, Herr Abg. Dr. Miller, Herr Abg. Hoffmann und ich, wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame und schöne Sommerferien. Egal, wo es Sie die nächsten Wochen hinzieht, vergessen Sie nie: „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ (Beifall) 16:15 Uhr