Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Täglich machen noch immer Klimakleber Schlagzeilen in der Presse. Sie befürchten die Auslöschung der Menschheit durch einen Klimawandel. Diese wohlstandsverblödeten Sandler sind aber nicht mehr ganz up to date. Laut einem Bericht der WELT ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschheit durch Klimaveränderungen ausgelöscht wird, äußerst gering, wie Superforecaster feststellen. Eine weitaus größere Gefahr für die Auslöschung der Menschheit geht von einer Amok laufenden KI aus. Stellt die KI also ein nicht zu kalkulierendes Risiko dar, oder läutet sie ein goldenes Zeitalter ein? Beide Aspekte haben ihre Daseinsberechtigung und bedürfen der Diskussion. Um hier zu einem Ergebnis zu kommen, sollte man wissen, wie eine KI prinzipiell funktioniert. (Heiterkeit bei den Grünen) Als Ausgangsbasis dienen erfasste Datenmengen, die aus verschiedenen Quellen stammen können: Sensordaten, Textdaten, Bilddaten, Internet usw. Voraussetzung ist diese große Daeriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 tenmenge für Mustererkennung, Regeln und um Zusammenhänge zu lernen. Anhand dieser Daten werden von der KI Modelle erstellt, mit deren Hilfe gestellte Aufgaben bewältigt werden. In der Drucksache 17/4835 berichtet die Landesregierung über den Einsatz einer KI namens F13. Bei F13 handelt es sich um ein generatives Sprachmodell, mit dem Mitarbeiter der Landesverwaltung Texte zusammenfassen und generieren können. Wie die Landesregierung richtig erkannt hat, sind die generierten Texte auf Richtigkeit zu prüfen. Prinzipiell arbeiten generative Sprachmodelle gut, weil sowohl die Syntax als auch die Semantik einer lebenden Sprache hinreichend bekannt sind und deshalb maschinell gut aufbereitet werden können. Als Nachteil sieht die Landesregierung den hohen Bedarf an Rechenleistungen und fürchtet eine Abhängigkeit vom Hersteller – die insofern gegeben ist, als die Lieferanten von KIs relativ dünn gesät sind. Der Vorteil des Einsatzes dieser KI liegt auf der Hand: Er besteht darin, dass hierdurch sehr viel Zeit gespart werden kann und eine bessere Verständlichkeit der Texte erreicht wird. – Manchmal könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, als würden Bedienstete Verwaltungstexte absichtlich unverständlich formulieren. Wer schon einmal einen Behördentext oder eine Vorlage für den Gemeinderat durch eine KI optimieren ließ, wird diese Behauptung bestätigen. Die Landesregierung setzt künstliche Intelligenz aber auch in anderen Bereichen ein. So läuft in Mannheim ein Versuch der intelligenten Videoüberwachung, um im öffentlichen Raum Gewalttaten im Vorfeld zu erkennen. – Das könnte man natürlich auch auf Schwimmbäder ausdehnen. (Heiterkeit bei der AfD) Mit dem Projekt DOKIQ wird eine KI beim Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts und beim Institut für Angewandte Künstliche Intelligenz entwickelt, die gefälschte Dokumente zuverlässiger erkennen soll. Offensichtlich haben die Straftatbestände der Fälschung von Dokumenten im Zuge der illegalen Migration ein derartiges Ausmaß erreicht, dass man sich einer KI bedienen muss. – Die Landesregierung gibt es übrigens selbst zu. Neben den bereits erwähnten KIs setzt die Landesregierung eine Vielzahl anderer auf künstlicher Intelligenz basierender Systeme ein, um unterschiedlichste Aufgaben zu erledigen bzw. eine Erleichterung zu erreichen und dadurch den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Arbeitslast zu reduzieren. Interessant ist aber auch, dass von 2021 bis 2023 das Landesamt für Verfassungsschutz an einem KI-gestützten Verfahren zur Erkennung von Radikalisierungszeichen in den sozialen Medien arbeitet, und zwar zur Erkennung von Rechtsextremisten. Die AfD – das wissen Sie – lehnt jede Form von Extremismus ab. (Lachen bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Weitere Zurufe – Un- ruhe) – Ja. (Alfred Bamberger) Wir stellen aber die Frage, warum hier nur eine politische Richtung in den Fokus der KI gerückt werden soll. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Das ist die richtige Frage!) Hier zeigt sich deutlich der verfassungsfeindliche Charakter der Bestrebungen des Landesamts für Verfassungsschutz. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus wird nicht klar definiert, was Extremismus überhaupt bedeutet und warum Linksextremismus und extremer Islamismus außen vor gelassen werden. (Zuruf von den Grünen: Märchenstunde!) Wie wir aus jüngster Vergangenheit wissen, wird bereits Regierungskritik als verfassungswidrig interpretiert, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) indem man Kritikern die Delegitimierung des Staates zum Vorwurf macht. An diesem Beispiel zeigt sich die gesamte Macht der künstlichen Intelligenz: Niemand lügt besser als eine KI. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Abhängig von den der KI zur Verfügung gestellten Daten lassen sich somit auch Fehler einer Regierung rechtfertigen bzw. werden diese Fehler von einer KI als solche nicht erkannt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die am Markt befindlichen KIs die Frage, ob eine Coronaimpfung sinnvoll sei, bejahen und die gesamte Litanei der Argumente der Regierung für eine Impfung herunterbeten? Was die mittlerweile selbst vom Hersteller zugegebenen Defizite des Impfstoffs betrifft, etwa, dass der Erreger sehr wohl an Dritte weitergegeben wird, so wird wahrheitswidrig von einer KI wie ChatGPT das Gegenteil behauptet. Die millionenfach aufgetretenen Nebenwirkungen nach der Impfung wie auch die Tausenden von Impftoten werden geflissentlich verschwiegen. Damit wird das Versagen der Politik nicht nur totgeschwiegen, sondern alles als gut und richtig – sozusagen KI-geprüft – dargestellt. (Beifall bei der AfD) Wie sieht es nun mit der Lösungskompetenz einer KI aus? Fragt man die auf dem Markt befindlichen Systeme, mit welchen Mitteln der Energiehunger Deutschlands gestillt werden kann, so stellt man in der Antwort erstaunliche Parallelen zu den hier im Parlament vorgebrachten Konzepten fest. Auch hier rät die KI, auf erneuerbare Energien zu setzen, also auf Wind und Sonne. Allein die Verwendung des Begriffs „erneuerbare Energien“ beweist, dass Wissenschaftlichkeit dabei keine Rolle spielt. Es ist nun einmal so, dass sich Energie nicht erneuern lässt. Das verbietet sich nach dem Energieerhaltungssatz, den eigentlich jeder Mensch nach dem Besuch einer zehnten Klasse kennen sollte. (Beifall bei der AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Für das Problem, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt, gibt es eine triviale Lösung – dazu brauche ich keine KI –: Atom- und Kohlekraft. Wenn aber eine KI eine solche Antwort nicht liefert, dann sollte man sich den Einsatz einer KI sehr genau überlegen, weil dann vielleicht auf die Frage, wie sich CO vermeiden lässt, ein kollektiver Selbstmord der Menschheit vorgeschlagen wird. Die Superforecaster hätten dann doch recht gehabt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)