Fadime Tuncer

Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe AfD, haben Sie eigentlich schon mal einen Aufsatz geschrieben? Ich würde jetzt sagen: Sie haben das Thema verfehlt, eine Sechs, setzen. (Vereinzelt Beifall – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Wir haben es doch eingebracht! – Unruhe) Die Situation bezüglich Gewalttaten und sexueller Übergriffe in Freibädern ist ein wichtiges Thema, über das diskutiert werden muss; klar. Klar ist aber auch: Jegliche Form von Gewalt und Übergriffen lehnen wir konsequent ab. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Dies gilt immer und überall, egal, ob auf Feiern, Volksfesten, bei Fußballspielen, Konzerten, in Strand- und Schwimmbädern. Bei dieser aufgeheizten Debatte ist es aber wichtig, nicht alle Menschen über einen Kamm zu scheren und nicht schnelle Urteile zu treffen. (Zuruf von der AfD: Machen wir doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Doch, das macht ihr! – Weitere Zurufe von der AfD) – Genau das haben Sie gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei ist es wichtig, sich verschiedene Erfahrungsberichte anzuschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Autorin berichtete in der „Waiblinger Kreiszeitung“ am vergangenen Samstag von ihren Erfahrungen im Freibad. Erlauben Sie mir, dass ich hieraus zitiere. Mehr als einmal habe ich – schreibt die Autorin – erlebt, dass Bademeister das übergriffige Verhalten von männlichen Freibadgästen verharmlost und nichts dagegen unternommen haben. Ob sie eingreifen, hing dabei nach meiner Wahrnehmung auch davon ab, von wem die Übergriffe begangen wurden. Durch manche Medien wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei den Tätern häufig um Migranten handle, bei mir waren es allerdings eher typisch „deutsch“ aussehende weiße Männer, Mitte 20 oder ab 40. (Lachen bei der AfD) – Ja, so steht es in der „Waiblinger Kreiszeitung“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Was fin- den Sie da lustig? – Zurufe von der AfD) Dass Sie sich das jetzt nicht anhören wollen, das ist mir auch klar. Aber hören Sie gut hin. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht noch weiter: Letztere sahen wie ganz normale Familienväter aus. Bei Belästigung durch diese Personen wurde in meinem Fall öfter weggesehen als bei Tätern, die in das Bild mancher Medien- oder Stammtischvertreter – und auch in das Bild der AfD – passen. Das zeigt doch, dass es bei der Diskussion über dieses Thema wichtig ist, Menschen nicht pauschal zu stigmatisieren. Es ist entscheidend, dass das Augenmerk bei den Tätern liegt, bei den einzelnen Fällen, und nicht auf einer Verurteilung bestimmter Gruppen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) (Fadime Tuncer) Die AfD zeigt heute zum wiederholten Mal, dass sie Menschen stigmatisiert, rassistische Feindbilder offenbar gezielt bedient, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) mit den Ängsten der Menschen spielt und damit auch neue Angsträume schafft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Angsträume schaffen Sie doch!) Stigmatisierungen sind und bleiben immer menschenverachtend, diskriminieren und grenzen aus. Wir brauchen dagegen eine sachliche Herangehensweise, eine sachliche Debatte, die nachhaltige gesellschaftliche Lösungen bietet – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Unruhe bei der AfD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU zur AfD: Halten Sie jetzt mal den Mund! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es ist wichtig, dass die Sicherheit in Freibädern gewährleistet wird – keine Frage – und dass alle Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit haben, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders, auch die jeweiligen Hausordnungen der Schwimmbäder und Badeseen, müssen verbindlich von allen Besucherinnen und Besuchern eingehalten sowie von den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konsequent eingefordert und umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie für jede Großveranstaltung muss auch für Freibäder, wenn es notwendig ist, ein Deeskalations- und Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Wenn überhaupt erforderlich, können auch multiprofessionell und multikulturell aufgestellte, professionell geschulte Teams dabei Unterstützung und Hilfe vor Ort leisten. Ein positives Beispiel hierfür gibt es in Tübingen, wo schon 2016 ein Bademeister mit syrischem Migrationshintergrund eingestellt wurde; ein weiterer Bademeister mit Migrationshintergrund kam später noch hinzu. So gibt es zahlreiche sehr erfolgreiche Projekte wie die Konflikt- und Respektlotsen im öffentlichen Raum in Stuttgart oder „Cool am Pool“ in anderen Orten. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Cool am Pool“!) Diese sind als vertrauensvolle ehren- und hauptamtliche Ansprechpartnerinnen und -partner vor allem als sichtbare Kontaktpersonen präsent. Auch für die Betroffenen muss es im Freibad Anlaufstellen geben, wo sie unverzüglich Hilfe erhalten – Sie sehen, wir müssen einfach Strukturen schaffen, wie es sie teilweise auch schon gibt –, vertrauensvoll und offen über ihre Erlebnisse und Erfahrungen sprechen können und Unterstützung erhalten. Das muss höchste Priorität haben. Dies fördert und stärkt eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 das Vertrauen der Menschen, sich frei und ohne Angst in den Schwimmbädern zu bewegen. Darüber hinaus sind Prävention und aufsuchende Sozialarbeit gefragt, u. a. auch Antigewalt- und Antiaggressionsprogramme für Männer. Das gilt nicht nur für Freibäder, sondern z. B. auch im Vorfeld häuslicher Gewalt, dass nicht nur Frauen Programme absolvieren, um sich zu schützen, sondern dass auch Männer an Gewaltpräventionsprogrammen teilnehmen, um Gewaltpotenziale zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das alles soll abgekoppelt von der Herkunft betrachtet werden. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass im Allgemeinen mit erhöhter Temperatur die Aggression der Menschen steigt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das ist wissenschaftlich belegt. – Überfüllte Becken können vielleicht sogar zu einer weiteren Steigerung beitragen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist vielleicht die Erklä- rung für den Sozialminister! – Unruhe bei der AfD)