Muhterem Aras

Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Dann lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. (Unruhe bei der AfD) Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, appelliere ich noch einmal an Sie alle, und zwar nicht nur, weil es unsere letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist: Heute ist der 20. Juli. Dieser Tag ist als Widerstandstag, als Symbol für den Widerstand gegen die NS-Zeit in die Geschichte eingegangen. Ich glaube, wir können allen Menschen dankbar sein, die für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit teilweise ihr Leben eingesetzt haben. Das sollten wir nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Sommer, Sonne, Schlägereien: Geht die innere Sicherheit baden? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Es wäre schön, wenn die Debatten sachlich verlaufen würden, vor allem heute, an diesem 20. Juli. (Zuruf von der AfD: Sagen Sie das Ihrer Partei!) Ich erteile Herrn Abg. Lindenschmid für die AfD-Fraktion das Wort. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)