Georg Heitlinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung wird nicht müde, in der Öffentlichkeit zu betonen, dass der riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 ohnen) Ausbau der erneuerbaren Energien eine der wichtigsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Gegenwart ist. Seine Bedeutung ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals gestiegen. Dem kann ich zustimmen. Aber genauso ist auch die Bedeutung der Ernährungssicherung seit dem Beginn der Ukrainekrise gestiegen. Wie wichtig die Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln ist, hat uns die Coronapandemie gezeigt. Ja, wir haben uns in der Vergangenheit in energiepolitische Abhängigkeiten begeben, aus denen wir uns befreien müssen. Das Gleiche gilt aber auch für die Ernährungssicherheit. Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Lebensmitteln versorgen. Global betrachtet, geht vielen Ländern der Erde das Grundwasser aus, sei es nun in Spanien – heute finden Demonstrationen gegen „Dürre-Erdbeeren“ vom LEH statt –, in Frankreich oder auch Kalifornien. Gleichzeitig lassen Sie es zu, dass bei uns im Ländle Grundstandorte mit 70 und mehr Bodenpunkten mit Freiflächenfotovoltaik zugepflastert werden. Das ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Es ist schlicht unethisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Leider geht die Doppelmoral Ihrer Energie- und Agrarpolitik noch weiter. Immer wieder schmücken Sie sich damit, dass Sie alles daransetzen würden, den Flächenverbrauch im Land zu reduzieren. In Ihrem Koalitionsvertrag steht als Ziel, den Flächenverbrauch auf zunächst 2,5 ha pro Tag und bis 2035 auf Nettonull zu begrenzen. Das extra hierfür geschaffene Wohnungsbauministerium soll es richten und hat dazu einen eigenen Landesentwicklungsplan erarbeitet. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander. Landwirtschaft und regionale Nahrungsmittelerzeugung hatten bei Ihnen schon vor der Ukrainekrise nur dann einen Stellenwert, wenn es darum ging, sich mit dem Ausbau der Biolandwirtschaft zu brüsten. Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren, schon lange auf der Hand. Die Lösung, meine Damen und Herren, heißt Agrifotovoltaik. Vor wenigen Wochen hatten wir dazu eine Anhörung im Agrarausschuss des Landtags. Alle Fraktionen haben sich dazu bekannt, dass in dieser Technik die Zukunft liegt. Mit ihr haben wir die einmalige Möglichkeit, die Flächeneffizienz zu steigern sowie die Fotovoltaikleistung auszubauen und gleichzeitig die Ackerflächen für die Landwirtschaft zu erhalten. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 % der landwirtschaftlichen Fläche. Somit stehen die restlichen 85 % weiterhin der Landwirtschaft als Acker zur Verfügung. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1 700 GWp besteht. Das bedeutet, dass 4 % der deutschen Agrarflächen theoretisch ausreichen, um mit hoch aufgeständerten Agrifotovoltaikanlagen den gesamten Strombedarf Deutschlands zu decken. (Georg Heitlinger) Es entstehen Synergieeffekte, die mit Blick auf Klimaanpassung für die Landwirtschaft wichtig werden können. So schützen z. B. hoch aufgeständerte horizontale Agri-PV-Anlagen die Pflanzen darunter durch ihren Schatten vor zu viel Sonne und Austrocknung oder vor Starkregen und Hagel. Vertikale, bodennahe Systeme mit Bewirtschaftung zwischen den Anlagereihen beugen insbesondere der Winderosion vor und tragen zum Humusaufbau bei. Unter den Anlagen können außerdem Tiere weiden. Zum anderen wird das Einkommen der Betriebe breiter aufgestellt, und es entsteht zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum. Agri-PV-Anlagen sind über das EEG 2023 grundsätzlich auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Einsatz von Fotovoltaik-Nachführsystemen – Trackern; die folgen dann der Sonne – Agrifotovoltaik noch wirtschaftlicher betrieben werden kann, und zudem wird die Artenvielfalt gefördert. Die technische und ökonomische Machbarkeit der Agrifotovoltaik ist also bereits nachgewiesen. Aber bei uns hier in Baden-Württemberg gibt es nach wie vor Hürden für eine verbreiterte Nutzung. Außer ein paar Pilotprojekten hat „THE LÄND“ hier nichts zu bieten. Ihre vollmundigen Bekundungen, wie wichtig der Ausbau der Agrifotovoltaik im Land sei, sind leider viel heiße Luft um nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Genau das förderte unser Antrag „Potenzial der Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren“ zutage, um den es heute geht. Unserer Forderung, Investitionen in Agri-PV-Anlagen stärker finanziell zu unterstützen, um Anreize für Investitionen zu schaffen, und für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird, erteilen Sie leider eine klare Absage. Sie ruhen sich stattdessen auf den Bemühungen der Ampelregierung im Bund aus. Da es auf Bundesebene bereits Bestrebungen gebe, Anreize zur Stärkung dieses Segments zu setzen, seien eigene Investitionsförderungen auf Landesebene nicht nötig, sagen Sie. Auch eine Vereinfachung baurechtlicher Genehmigungen, damit der Agri-PV-Ausbau im Land attraktiver gestaltet werden kann, ist für Sie leider kein Thema. Nein, Sie setzen stattdessen lieber weiterhin darauf, landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zu belegen, und vermarkten dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärfen Sie den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und landwirtschaftlicher Produktion. Durch die extrem hohen Pachtpreise – bis zu 4 000 € pro Hektar werden für die Freiflächenfotovoltaik an Pacht geboten – verschärfen Sie zudem die Flächenkonkurrenz innerhalb der Landwirtschaft mit der Folge, dass in Zukunft noch viel mehr bäuerliche Familienbetriebe das Handtuch werfen; sie können am Pachtmarkt schlicht nicht mehr mithalten. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sie nehmen billigend in Kauf, dass wertvolle Ackerböden auf Jahrzehnte der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden. Damit schaden Sie der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen, regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Wir fordern erstens das gesetzliche Verbot des Baus von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten. Wir fordern zweitens Investitionsförderungen für Agrifotovoltaikanlagen und baurechtliche Erleichterungen. Machen Sie heute den ersten Schritt und stimmen Sie unseren Forderungen zu, um die Potenziale der Agrifotovoltaik bei uns im Land zu heben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)