Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rupp, Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen, dass Sie weder eine Ahnung von deutscher Geschichte noch von der Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold noch von unserer verfassungsmäßigen Ordnung haben. In aller Deutlichkeit: Das ist wirklich beschämend. Aber ich will Ihnen ein bisschen helfen. Mit der demokratischen Badischen Revolution von 1848/1849 wurde Schwarz-Rot-Gold zum unumstößlichen Symbol für Freiheit, Demokratie und Einheit. Gewiss – der Kollege Gehring hat es angesprochen – gab es schon beim Hambacher Fest eine zentrale Farbenbotschaft, aber mit der Verankerung in der Paulskirche und seit dieser Verankerung sind das unsere demokratischen Farben. Die Badische Revolution und damit die Geschichte unserer Demokratie sind eng mit meiner Heimatstadt Rastatt verknüpft. Die Revolutionskämpfer trugen ganz bewusst schwarzrot-goldene Uniformen. Noch heute sind wir in Rastatt stolz auf unsere schwarz-rot-goldene Fahne aus dem Jahr 1848. Im „Rastatter Freiheitsboten“, einem wichtigen Organ der Revolution, schrieb der Revolutionär Ernst Elsenhans den wichtigen Beitrag: „Was ist und was will die soziale Demokratie?“ – Sie spüren es vielleicht: Unsere Geschichte reicht viel weiter als Ihre kurzzeitigen Auftritte hier in diesem Parlament. – Es ist eine erste Beschreibung der frühen Sozialdemokratie. Leider scheiterte die Revolution, und die Monarchie obsiegte. Elsenhans wurde wie viele andere Revolutionäre im August 1849 hingerichtet. Die Strahlkraft von Freiheit, Einheit und Demokratie leuchtete jedoch weiterhin in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Folgerichtig entschieden sich die Weimarer Demokraten für Schwarz-Rot-Gold, um an diese Tradition zu erinnern. Die Farben der Demokratie wurden von den Feinden der Weimarer Republik im sogenannten Flaggenstreit bekämpft und immer abgelehnt. Die Verteidigung der Weimarer Republik wurde u. a. vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold organisiert, einem Zusammenschluss, dem Sozialdemokraten, aber auch Mitglieder der DDP und des Zentrums angehörten – also Fraktionen, die auch heute hier in anderer Form weiter vorhanden sind. Die Diktatur der Nazis verbannte Schwarz-Rot-Gold und versuchte so, den demokratischen Geist zu schwächen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war in der verfassunggebenden Versammlung daher sofort klar, dass man die Farben der Demokratie in die Verfassung aufnimmt. Klar heißt es dort in Artikel 22: Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. (Jonas Weber) Genauso selbstbewusst verwendete 1972 Bundeskanzler Willy Brandt als erster Bundeskanzler in einem Wahlkampf Schwarz-Rot-Gold auf seinen Plakaten. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Das war ein sehr erfolgreicher Wahlkampf für die deutsche Sozialdemokratie. (Zuruf von der SPD: Ja!) Wir haben also kein Problem mit Schwarz-Rot-Gold. Auch die Revolution 1989 knüpfte an diese Farben an (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und bekannte sich damit zu unserem Grundgesetz und der Tradition, die damit verbunden ist. Wenn Sie heute zu einem Ministerium in Baden-Württemberg gehen, dann werden Sie dort selbstverständlich unsere Landesflagge, die Bundesflagge und die Flagge der Europäischen Union begrüßen. Mir ist sehr wohl aufgefallen, dass Sie die Europäische Union und die Flagge von Europa mit keiner einzigen Silbe in Ihrer Rede erwähnt haben – (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist auch gut so!) weil Sie nämlich kein Europäer sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen – die Kollegen Lede Abal und Gehring haben es auch schon gesagt –: Wir brauchen von Ihnen sicher keine Belehrungen über Schwarz-Rot-Gold – mit Sicherheit nicht. Von der Paulskirche bis heute ist das fest verankert, und es ist in den demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold zu finden. Nachdem ich es nun mit einer geschichtlichen Replik versucht habe, nun noch ein anderer Aspekt: Sie haben offensichtlich auch nicht ins Grundgesetz geschaut, geschweige denn haben Sie Ahnung von der grundgesetzlichen Ordnung. Unser Bundesland bildet mit anderen Ländern eine unauflösliche Einheit und steht in Bundestreue an deren Seite. Ich will an dieser Stelle das Bundesverfassungsgericht zitieren: Dem bundesstaatlichen Prinzip entspricht ... die verfassungsrechtliche Pflicht, dass die Glieder des Bundes sowohl einander als auch dem größeren Ganzen und der Bund den Gliedern die Treue halten und sich verständigen. Der im Bundesstaat geltende verfassungsrechtliche Grundsatz des Föderalismus enthält ... die Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu „bundesfreundlichem Verhalten“; ... Genau dieses bundesfreundliche Verhalten lebt Baden-Württemberg seit 1952 und braucht ganz gewiss keine Gesetze der AfD, um das zu unterstreichen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) In diesem Sinn wünsche ich den demokratischen Fraktionen (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 einen schönen Sommer. Wenn Sie dabei an Schwarz-Rot-Gold denken, dann denken Sie an Einheit, Freiheit und Demokratie; Sie haben dabei die richtigen Gedanken. Einen schönen Sommer! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)