Daniel Lede Abal

Die eigentliche Überraschung ist deshalb, dass Sie mit Schwarz-Rot-Gold beflaggen wollen und nicht mit Schwarz-Weiß-Rot (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: Dass Sie sich nicht schämen!) oder in Weiß-Blau-Rot, wie es ja z. B. bei einem Ihrer Landesvorsitzenden hier zu erwarten wäre. Ich habe mich, als ich Ihren Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen habe, an einen beachtlichen Fernsehauftritt Ihres heimlichen Parteivorsitzenden Björn Höcke vor ein paar Jahren erinnert, bei dem er in einer Talkshow mit einer Art Taschentuch oder Miniflagge in den Bundesfarben herumgewedelt hat (Abg. Ruben Rupp AfD: Ist das schlimm?) und mit ihr dann auch seinen Stuhl – wie soll man sagen? – dekoriert hat, wie andere ihr Handtuch über die Liege am Schwimmbad oder am Strand legen. Ich kann mich ehrlicherweise an keine größere Profanisierung, Verächtlichmachung der Symbole dieses Staates erinnern als in dieser Fernsehshow. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich finde, dass Symbole des Staates und des Landes in einer dezenten Form sichtbar sein sollen und können. Wir wollen keinen Operettenstaat wie Sie, wo mit viel Pathos irgendwelche Fahnen geschwungen werden und ein Nationalstolz und Patriotismus besungen wird, dem Sie nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Denn die Errungenschaften dieses Landes sind nicht irgendwelche Symbole, die Errungenschaften dieses Landes und dieses Staates sind unsere Verfassung und die Grundrechte, die den Menschen in diesem Land garantiert werden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Sie haben sich hier über die Gedenkkultur ausgelassen. Die Gedenkkultur – – (Abg. Ruben Rupp AfD: Wird missbraucht!) – Die Gedenkkultur wird nicht missbraucht, die Gedenkkultur führt uns darauf zurück, worauf sich dieses Land gründet, nämlich auf den Trümmern, in denen dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg lag, (Abg. Emil Sänze AfD: Keine Ahnung!) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 als es einen neuen Anlauf gab zu Frieden, Freiheit und Demokratie in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In jeder Ihrer Reden hier und auf allen Kanälen beschwören Sie den Untergang des Abendlands und beklagen die Bürokratie – und dann kommen Sie mit so einem Gesetzentwurf. Ich glaube, Sie verfehlen wirklich weit die Interessen und Notwendigkeiten dieses Landes. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Das war so schwach!)