Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bückner, herzlich willkommen im Innenausschuss! Herzlichen Dank für diese gute, diese sehr gute Einstandsrede. Es besteht noch Hoffnung für die innenpolitische Kompetenz der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben heute ein Thema auf der Tagesordnung, über das miteinander zu diskutieren durchaus wichtig ist. Es geht um die Frage – – (Zuruf von der AfD: Es gibt doch kein Problem!) – Natürlich gibt es Schlägereien in Freibädern. (Zuruf von der AfD: Von weißen Männern!) Natürlich gibt es sexuelle Übergriffe in Freibädern. Natürlich gibt es diese Straftaten und Vorfälle. Die gibt es schon lange. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Und gegen diese Straftaten wird auch schon lange vorgegangen, schon viel länger, als es die AfD in Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Freibäder, Freizeitbäder sind einer der wenigen Orte, an denen sich noch alle aus der Gesellschaft treffen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) an denen die Ärztin auf den Polizisten trifft, und zwar nicht auf den Polizisten in Uniform, sondern auf den Polizisten in Badekleidung. Das Vertrauen der Menschen, die in ein Freibad gehen, ist so groß, dass sie sich in Badekleidung begegnen, (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) weil sie ihre Freizeit gemeinsam in diesem Freibad verbringen wollen. Deshalb ist es so wichtig, dass dort Respekt herrscht, dass dort Respekt vor dem anderen herrscht und dass man dort nicht die Grenzen des anderen überschreitet. Überall dort, wo dies passiert, ist dagegen vorzugehen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Ja, es ist auch notwendig, schnell zu urteilen. Aber, Frau Justizministerin, das, was Ihr neuer CDU-Generalsekretär fordert, können Sie mit dem vorhandenen Personalbestand in Baden-Württemberg doch gar nicht umsetzen; (Zuruf: Richtig!) denn Sie müssen erst einmal in der Lage sein, schnell und auf dem Fuß folgende Urteile zu sprechen. Das geht nicht am gleichen Abend; denn in Baden-Württemberg – so verstehe ich den Rechtsstaat – muss erst einmal ausermittelt werden, und dann muss ein Urteil kommen. Aber nachdem ausermittelt wurde, dauert es in Baden-Württemberg lange, bis ein Urteil gesprochen wird. Da haben wir durchaus Nachholbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber wenn es um das Thema Freibäder geht, dann geht es auch darum, dass es überhaupt noch Freibäder gibt. Ich glaube, Sie haben vorhin die Zahl 400 genannt – Tendenz sinkend, (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) weil die Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen oder die Betriebskosten zu zahlen. Das Land sieht sich hier nicht in der Pflicht, da der Ministerpräsident ja empfiehlt, das Schwimmen in der Donau zu lernen. Ich glaube aber, dass Freibäder auch in Zukunft ein Raum sein müssen, in dem sich die Gesellschaft, die Menschen treffen. Deshalb gilt es, die Städte und Gemeinden beim Betrieb von Freibädern und bei Investitionen in Freibäder zu unterstützen – nicht nur durch den Bund, sondern auch durch das Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann FDP/DVP) Natürlich müssen gegenüber Personen, die sich in Freibädern nicht an die Regeln halten, die Straftaten begehen, auch Hausverbote erteilt werden und muss diesen Personen die Dauerkarte entzogen werden. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Was ich nicht haben will, ist eine Videoüberwachung in Freibädern; denn das zerstört genau das, was ich gerade beschrieben habe: das gegenseitige Vertrauen, das notwendig ist, um in einem Freibad gemeinsam seine Freizeit zu gestalten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Was ich auch nicht will, ist, dass ständig – – Ich habe es gern, wenn die Polizei überall ist und auch überall sichtbar ist, aber ich glaube, niemand von uns möchte vom Liegestuhl aus regelmäßig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch Freibäder laufen sehen. Das erhöht nämlich nicht das Sicherheitsgefühl. Es heißt, schnell zu reagieren und schnell dagegen vorzugehen, aber nicht, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger an einem so tollen Ort, an dem es auf das gegenseitige Vertrauen ankommt, zu gefährden. Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, dass die AfD selbst dieses Thema nicht ernst nimmt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Hä?) (Sascha Binder) Denn wenn man sieht, mit wie viel Sarkasmus und mit wie viel Lächeln auf den Lippen Herr Abg. Lindenschmid die Rede zu Beginn vorgetragen hat, (Zurufe von der AfD, u. a.: Hä?) dann muss man feststellen, dass Sie die Vorfälle nicht ernst nehmen und jeden einzelnen Vorfall missbrauchen, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) um Ihren eigenen Populismus zu nähren. Sie haben auch keine einzige ordentliche Lösung (Zurufe von der AfD: Doch! – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben doch einige genannt!) für diejenigen, die Opfer dieser Vorfälle geworden sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist ja nicht nur Ihre Rede, Herr Lindenschmid, sondern es ist schon der Titel Ihrer Aktuellen Debatte, der zeigt, dass diese Vorfälle, die Sie alle nannten, die auch alle bekannt sind – jeder einzelne Vorfall –, es nicht verdient haben, dass über sie – – Ich kann sie wiederholen, Herr Lindenschmid: Massenschlägerei in Mannheim, nachdem ein zwölfjähriger Junge untergetaucht ist; in Malsch schlagen Jugendliche einem Bademeister die Zähne aus; im Landkreis Esslingen wurden minderjährige Mädchen von Männern – im Übrigen sei gesagt: die Täter waren über 40 Jahre – belästigt. Für diese schwerwiegenden Vorfälle haben Sie nur den folgenden Satz übrig: „Sommer, Sonne, Schlägereien – geht die innere Sicherheit baden?“ Dass Sie sich nicht schämen! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)