Ruben Rupp

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Die Noch-Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen stellt wichtige Ministerien, ist in wichtigen, sicherheitsrelevanten Bereichen involviert. Deshalb ist natürlich auszuschließen, dass die Regierungspartei in irgendeiner Form mit Extremisten oder Terroristen grundsätzlich sympathisiert – oder sie toleriert; das ist ja auch eine negative Folge. Deswegen stelle ich heute mehrere Fragen. Der Grund für die Fragen ist u. a. eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Und die haben ja auch eine Unterorganisation, einen Landesverband. Ich bin mir sicher, dass es auch Abgeordnete der Grünen gibt, die der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen angehören und damit mit in Haftung genommen werden müssen. Deshalb frage ich: a) Teilt die Landesregierung mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze die auf Twitter veröffentlichten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, welcher u. a. mit „Free Lina“ zur Solidarität mit der verurteilten Linksterroristin Lina E. aufrief, die als Rädelsführerin der Hammerbande auch einen Überfall koordiniert hat, bei dem versucht wurde, mit einem Hammer einem politisch andersdenkenden Opfer den Schädel zu zertrümmern? b) Ist nach Einschätzung der Landesregierung die von der Organisation der Grünen Jugend und deren Unterorganisation Grüne Jugend Baden-Württemberg unwidersprochene Solidarisierung von deren Bundesvorsitzendem mit Linksterrorismus nicht zwangsläufig ein Fall für den Verfassungsschutz?