Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Debatte lautet: „Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre“. Schlagen wir doch einmal nach, was unter „Schlüsselqualifikation“ zu verstehen ist. Im Gabler Wirtschaftslexikon findet man für den engeren Kontext folgende Definition: Fähigkeit zur Adaption und zum Transfer von Fach- und Sozialkompetenzen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Als Definition im weiteren Sinn liest man – so steht es dort weiter –: Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche die Eignung für alternative Positionen und Funktionen gegenwärtig sowie für die Bewältigung von sich laufend verändernden Anforderungen während des zukünftigen Berufslebens erbringen. Nachdem es im Debattentitel einfach nur „Schlüsselqualifikation KI“ heißt, hoffe ich, dass die Grünen damit eigentlich „Schlüsseltechnologie KI“ meinen. Sonst könnte man nämlich denken, sie wollten die natürliche durch die künstliche Intelligenz ersetzen. Denn es muss aus unserer Sicht um die Nutzung, die Anwendung und den Umgang mit der künstlichen Intelligenz gehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Das ist die Schlüsselqualifikation, die erlernt werden muss, nicht die KI selbst. Allerdings gibt es bei den Grünen durchaus Indizien dafür, dass doch die natürliche Intelligenz ersetzt werden soll. Der Kollege Salomon hat ja selbst bereits darauf hingewiesen, dass er seine Haushaltsrede im letzten Jahr von einer KI hat schreiben lassen. Vielleicht wäre es eine Überlegung, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag einmal von einer KI überarbeiten zu lassen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Abg. Ju- lia Goll FDP/DVP zu Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das wäre mal was! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lasst das mal machen!) Dann könnte die Koalition vielleicht auch so herausragende Inhalte vorweisen wie der Kollege Salomon in seiner damaligen Rede. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, fällt auf: Das Thema KI ist nur im Wirtschaftskapitel zu finden. Im Hochschulkapitel: Fehlanzeige. Der Ministerpräsident hat aber erst kürzlich auf der Stallwächterparty Anfang Juli, die auch unter dem Motto KI stand, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Baden-Württemberg ist ein führender KI-Standort in Europa. Dazu zählen das Cyber Valley in Stuttgart/Tübingen, der KI-Innovationspark in Heilbronn oder das CyberForum in Karlsruhe. Bei künstlicher Intelligenz vorne mitzuspielen: das ist entscheidend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und damit für die Sicherung unseres Wohlstands. Die Stallwächterparty war zwar nicht an einem Sonntag, aber die Worte von Herrn Kretschmann hören sich sehr stark nach Sonntagsrede an. In der Einschätzung stimmen wir Freien Demokraten zwar zu, aber statt blumiger Worte braucht es aus unserer Sicht eine durchdachte KI-Strategie, die in alle Bereiche greift, insbesondere in die Bereiche der schulischen Bildung, der dualen Ausbildung und der Hochschullehre. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Dennis Birnstock) Immerhin wird mit der heutigen Debatte, zumindest mit deren Titel, die künstliche Intelligenz endlich durch eine Regierungsfraktion in Zusammenhang mit dem Thema „Ausbildung von Fachkräften“ gebracht – besser spät als nie. Wahrscheinlich brauchte es aber erst ChatGPT, um die Grünen darauf aufmerksam zu machen. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Haben Sie auch mal so eine Debatte beantragt?) Dabei hätte man auch schon vor ChatGPT einfach mal der Opposition zuhören können. Wenn Sie bei der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte im Oktober 2021 mit dem Titel „KI made in BW“ aufgepasst hätten: Da hatten wir schon deutlich gemacht, dass der Bottleneck bei der KI vor allem die Verfügbarkeit von ausreichend qualifizierten Fachkräften sein wird. Auch drei Jahre vorher, im November 2018, wurde an dieser Stelle über KI debattiert. Der Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte lautete damals: „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz – Chancen und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Warum haben Sie keine Aktuelle Debatte beantragt?) Es wird Sie kaum überraschen: Auch damals hatten wir Freien Demokraten bereits auf das Thema Fachkräfte in diesem Zusammenhang hingewiesen. Die Rede des Kollegen Salomon hat mich heute leider etwas enttäuscht, weil ich eigentlich dachte, dass es, wie die Kollegin Kliche-Behnke schon sagte, um Hochschullehre gehen sollte. Die Rede war eher allgemein gehalten. Herr Kollege Salomon, Sie hatten ja auch schon gesagt, dass Sie Ihre heutige Rede nicht von ChatGPT haben schreiben lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Immerhin hat der schwarze Teil der Koalition die KI immer wieder zum Gespräch gemacht. Aber auch Sie haben uns nicht zugehört. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Ihr KI-Positionspapier aus dem Jahr 2021 – ebenso wie der Koalitionsvertrag – nicht aufführt, wie man den Menschen den richtigen Umgang und die sinnvolle Anwendung der neuen Technologie vermitteln will. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie die künstliche Intelligenz weiterhin in dieser Geschwindigkeit politisch begleiten, dann hat die KI wahrscheinlich vor Ihnen die nächsten zehn Windräder gebaut. Aber bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, jetzt gleich hektisch durch die Positionen der Freien Demokraten blättern oder scrollen: (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Ja, in unserem Wahlprogramm für die letzte Landtagswahl steht mit Blick auf die künstliche Intelligenz auch, dass wir „digitale und mediendidaktische Kompetenzen für alle Lehrerinnen und Lehrer als unverzichtbar sowohl in Lehramtsstudiengängen als auch in den Qualifikationsprofilen für Ausbilder und in Weiterbildungsprogrammen festschreiben“ wollen. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sie werden nachher wahrscheinlich sagen, dass Sie doch erst kürzlich ein Förderprogramm für KI-Tools in der Hochschullehre und Lehrerbildung mit 1,5 Millionen € ausgerollt haben. Mit Blick auf die Fragestellung des Kollegen Schütte, ob man die künstliche Intelligenz einmal eine Rechnung aufmachen lässt: Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die 1,5 Millionen € sind zu wenig, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Bei Ihnen ist alles zu wenig, was wir machen! – Zuruf des Abg. Alex- ander Salomon GRÜNE) vor allem dann, wenn die Mittel über drei Jahre ausgerollt werden. Das kann nur ein erster Impuls sein; (Beifall bei der FDP/DVP) denn schließlich wollen wir die Erkenntnisse und besten Projekte möglichst schnell auch an allen Hochschulen ausrollen und die Lehre entsprechend stärken. Wir brauchen in diesem Bereich nämlich kraftvolle Akzente und keine Schaufensterpolitik. Nur zum Vergleich: Das Bundesforschungsministerium und das Land fördern das „Tübingen AI Center“ an der Universität Tübingen und am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme institutionell mit jährlich knapp 20 Millionen €. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was ist daran jetzt falsch?) Dass ohne Unterstützung von außen nur ein Bruchteil dessen vorankommen würde, was bisher im Bereich KI in Baden-Württemberg passiert, wird beispielsweise auch bei der Gründung des ELLIS-Instituts am Innovationscampus Cyber Valley deutlich. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer hat das Cy- ber Valley aus der Taufe gehoben?) Hier kann sich das Land über 100 Millionen € von der Hector Stiftung freuen. (Zuruf: Das ist doch gut!) Ohne diese beachtliche Finanzspritze würde dort ein wesentlicher Baustein fehlen. Daher an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön für diese Unterstützung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer hat denn das Cyber Valley aus der Taufe gehoben? Da waren Sie nicht dabei!) Einig sind wir uns immerhin darin, was die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in Bildung und Lehre angeht. Das geht jedenfalls aus der Stellungnahme zu unserem Antrag vom Februar dieses Jahres hervor. Nach der Rede vom Kollegen Salomon bin ich mir da aber nicht mehr ganz so sicher. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Oh Gott!) Natürlich besteht das Risiko, dass der Professor hinterher nicht weiß, ob nicht vielleicht die KI die Hausarbeit geschrieben hat. Genauso besteht aber auch das Risiko, dass hinterher der Student nicht mehr weiß, ob der Professor überhaupt die (Dennis Birnstock) Hausarbeit korrigiert hat oder ob das nicht vielleicht auch die KI war. Aber für uns Freie Demokraten ist klar: Die künstliche Intelligenz kann und darf nicht verboten werden. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung künftig erfolgen soll, damit nicht letzten Endes die eine KI die andere KI bewertet. Hierbei sollte allerdings nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen. Vielmehr muss man sich über die besten Ideen und Konzepte austauschen, und diese müssen flächendeckend in die Anwendung gebracht werden. Für die Umsetzung ist es daher auch richtig, entsprechende Finanzmittel bei der künftigen Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen, wie von der Ministerin kürzlich angekündigt. Die nächste Vereinbarung lässt aber Gelder erst im Jahr 2026 fließen. So lange können und dürfen wir nicht warten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen für diesen wichtigen Bereich zeitnah eine verlässliche Finanzierung und eine durchdachte, tiefgreifende KI-Strategie. Hören Sie uns aber bitte dieses Mal zu, oder fragen Sie gleich die künstliche Intelligenz; (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Dann fragen wir lieber die künstliche Intelligenz!) denn die würde Ihnen vermutlich eine solche Strategie nicht nur zeitnah ausarbeiten, sondern wahrscheinlich auch gleich den Tipp geben, künftig Windräder dort zu bauen, wo auch Wind weht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD)