Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/5071. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/5067, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 15 gemeinsam auf: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2023, Az.: 2 BvL 3/18 – Normenkontrollverfahren zu § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes wegen Wahrnehmung des Rechts auf Zweitveröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge – Drucksache 17/5060 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/4946, 17/5038 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Große Landesausstellungen in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/4909, 17/5039 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: IT bei Kunst- und Kultureinrichtungen – Drucksachen 17/4919, 17/5040 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität – Drucksachen 17/4922, 17/5041 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Mobile Endgeräte in der Landesverwaltung – Drucksachen 17/4923, 17/5043 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 6. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über Umweltaussagen COM(2023) 166 final (BR 243/23) – Drucksachen 17/5062, 17/5070 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 14: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5024, 17/5025, 17/5026, 17/5027, 17/5028 Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4913 Schluss: eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 27. September 2023, um 9:00 Uhr statt. Zur Einstimmung auf die parlamentarische Sommerpause lade ich Sie jetzt ganz herzlich – – Nein. Am Schluss habe ich einen Fehler gemacht. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was?) Hier steht: Falls die Landtagssitzung vor 17 Uhr endet, darf ich nicht „jetzt ganz herzlich“ sagen, sondern muss ich „ab 17 Uhr ganz herzlich“ sagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich lade Sie also ab 17 Uhr ganz herzlich in das Foyer zum traditionellen Sommerfest ein. Ich finde, bevor wir hier in die Sommerfrische auseinandergehen, ist jetzt der geeignete Moment, noch mal Danke zu sagen – an uns, die wir hier die Arbeit machen, aber auch an die vielen Menschen, die hier im Landtag arbeiten, an die Beschäftigten in unseren Abgeordnetenbüros, in unseren Wahlkreisbüros, an die, die hier auf uns aufpassen, und übrigens auch an die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier immer besuchen: Vielen Dank, dass Sie uns heute mit Ihrem Besuch in die Sommerpause begleitet haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir hier vorn, Herr Abg. Dr. Miller, Herr Abg. Hoffmann und ich, wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame und schöne Sommerferien. Egal, wo es Sie die nächsten Wochen hinzieht, vergessen Sie nie: „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ (Beifall) 16:15 Uhr