Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich das Wort „Freibad“ höre, dann denke ich an Sommer, Sonne, Wasser, Rutschen, glückliche Kinder, Jugendliche und Erwachsene, an Sonnencreme, Sprungtürme und an die eine oder andere freundliche Ermahnung, nicht vom seitlichen Beckenrand ins Wasser zu springen. Aber seit Jahren sind die Begriffe, die in der Bevölkerung mit dem Freibad assoziiert werden, die Folgenden: Schlägerei, Messerstecherei, Eskalation, (Zuruf: So ein Quatsch!) Auseinandersetzungen und sexuelle Belästigung. Ich nenne nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen. In Mannheim kam es in einem Freibad zu einer Massenschlägerei mit 40 Beteiligten. In Malsch wurde ein Bademeister verprügelt, und in Stuttgart, Asperg und mehreren Freibädern im Landkreis Esslingen kam es zu sexuellen Übergriffen. Unter den Opfern befinden sich auch Minderjährige. Wie das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hin festgestellt hat, erfasste die Polizei im letzten Jahr knapp 1 200 Straftaten in Freibädern. Dabei ist die Zahl der Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen um über 25 % im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? Liegt es vielleicht daran, dass der angekündigte Hitzeschutzplan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Verzug ist? Liegt es daran, dass in der Folge hitzesensible Senioren einen Sonnenstich erleiden und deswegen Bademeister verprügeln und jungen Mädchen das Bikinioberteil herunterreißen? Wenn man wie Bundeskanzler Olaf Scholz nicht weiß, wie hoch die Spritpreise sind, und seit 40 Jahren nicht mehr in einem Freibad war, dann kommt man vielleicht auf solch realitätsferne Erklärungsansätze, die kein Bürger mehr für voll nehmen kann. (Beifall bei der AfD) Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat einen anderen Verdacht und schreibt im Zusammenhang mit Gewalt und sexuellen Übergriffen, dass in Freibädern der Preis für eine Portion Pommes (Daniel Lindenschmid) steigt. Da sei es kein Wunder, dass da manch ein Badegast durchdreht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Werte Kollegen, ich denke, die meisten hier im Haus werden tief in ihrem Inneren wissen, wie ernst und wie klar die Lage ist. Trotzdem werden wir hier gleich wieder Reden hören, die uns ähnlich kreative Nebelkerzen verkaufen wollen und sich damit der medialen Verharmlosung von Migrantenproblemen anschließen. Im Gegensatz dazu ist die Fraktion der AfD die einzige Fraktion, die die Realität nicht leugnet und Offensichtliches benennt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Diese Realität sieht nämlich so aus, dass systematische sommerliche Randale in Freibädern nichts ist, was es immer schon gegeben hat, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern dass es sich um ein Phänomen handelt, das erst in den letzten Jahren in immer größeren Dimensionen zutage tritt, (Abg. Sascha Binder SPD: Sie waren noch nie in ei- nem Freibad!) und zwar ganz konkret spätestens seit 2015, als die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für alle und jeden weit geöffnet hat. (Beifall bei der AfD) War man früher derart unsicher im Freibad? Nein; ein ganz klares Nein. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein Ausländerproblem; es handelt sich auch nicht um ein Problem junger Männer – ganz und gar nicht. Diese Erklärungen greifen nicht. Statt Verallgemeinerungen vorzunehmen, gilt es, genauer hinzusehen (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) und die Tätergruppen genau zu definieren. Dann lassen sich die Probleme auch wirklich nachhaltig lösen. Die Täter haben zwar auch die Merkmale „Ausländer“ bzw. „Migrationshintergrund“ und auch „jung“ und „männlich“, aber es geht noch weiter: Es sind Täter aus bestimmten Kulturkreisen, mittelalterlichen, patriarchalischen Kulturkreisen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie die AfD!) denen Sie stets kultursensibel begegnen wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) In diesen sind Frauen, Homosexuelle und vermeintlich schwache Menschen Freiwild. Es wird dort nicht als falsch angesehen, diese Gruppen anzugreifen, zu schlagen, auszurauben oder zur Befriedigung niederer Triebe zu missbrauchen. Diese klaren Worte müssen sein, auch wenn Sie da jetzt toben wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sie holen tagtäglich Antisemiten, Homophobe, Kriminelle, darunter auch Sexualstraftäter, direkt in die Sozialsysteme und in unsere Gesellschaft. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weil Sie die angeblich unschönen Bilder an der Grenze bei der Auseinandersetzung mit jungen Männern scheuen, werden nun die Einheimischen Opfer im eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Die Erosion des Rechtsstaats im Freibad steht symbolisch dafür, und die Mutter aller Probleme, die massenhafte illegale Migration, beklagen seit 2019 auch die Bademeister selbst. In dem Artikel „Wenn Multikulti baden geht“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Juli, also von diesem Montag, heißt es: Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister beklagte schon 2019, dass Frauen von Migranten massiv belästigt würden, es eine hohe Gewaltbereitschaft gebe und den Mangel jeglichen Respekts. Die Politik der Worte statt Taten, die Politik der Androhungen statt der Konsequenzen hat dafür gesorgt, dass sich marodierende Migrantenmobs inzwischen alles erlauben und auch keinerlei Respekt mehr vor der Polizei haben. (Zuruf von der AfD: Ja! Richtig!) Die Polizeibeamten in unserem Land sollen nun auch in den Freibädern den Kopf für die verfehlte Politik der regierenden Parteien hinhalten, ohne dabei aber die nötige politische Rückendeckung zu erhalten, um auch wirklich hart durchgreifen zu können. (Beifall bei der AfD) Gerade bei Tätern aus steinzeitlich anmutenden Kulturkreisen kann es nur eine Devise geben: Wer diese Kulturen auslebt, soll das doch bitte zu Hause tun. Hier gilt: Abschieben schafft Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren der volksfernen Parteien, über alle Maßnahmen, die von Ihnen nun hektisch ausgebrütet werden, könnte man sich durchaus unterhalten: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Schnellverfahren für Randalierer: Kann man machen. Erfassung der Personendaten am Eingang des Freibads: datenschutzrechtlich fragwürdig. Aber vor allem: Bevor Sie anfangen, am Eingang des Freibads Kontrollen durchzuführen, kontrollieren Sie doch endlich einmal die Pässe an den deutschen Grenzen! Das wäre doch mal was. (Beifall bei der AfD) Auch Obergrenzen beim Einlass werden diskutiert. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – ohne den fortgesetzten Rechtsbruch, der seit 2015 betrieben wird, gäbe es das Problem jetzt in den Freibädern in diesem Ausmaß nicht. (Daniel Lindenschmid) Wir alle erinnern uns jedoch an die Haltung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – von vielen hier in der CDU noch immer vergöttert –, die auch dann noch, als das Boot längst übervoll war, wörtlich sagte: Ich halte eine Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor für nicht richtig. Damals war die Obergrenze an den Außengrenzen nicht gewollt, und heute soll eine Obergrenze für Besucher in Freibädern dafür sorgen, dass diese nicht im Chaos versinken. Merken Sie denn nicht, dass Sie nur noch an Symptomen herumdoktern, anstatt die Ursachen zu beseitigen? (Zurufe) Liebe Kollegen, immer mehr deutsche Familien sind von Armut betroffen und können sich keinen Urlaub mehr leisten – dank Ihrer Politik. Da bleibt Familien mit ihren Kindern also nur noch die Möglichkeit, sich in ein städtisches Freibad zu begeben, in dem sie sich dann durch marodierende Migrantenmobs schlagen oder sich begrapschen lassen müssen. Oder aber sie ziehen sich – wie inzwischen die meisten Frauen – aus dem öffentlichen Raum zurück. Schuld daran ist die CDU, die Partei der illegalen Migration. (Beifall bei der AfD) Das ist es nämlich, was Sie mit Ihren rot-grün-gelben politischen Genossen aus unserem Land gemacht haben: Frauen mit Kindern haben Angst, ins Freibad zu gehen. Der inneren Sicherheit steht das Wasser bis zum Hals, und es geht längst um die Frage, ob ihre Hilferufe weiterhin ignoriert werden oder ob endlich ein Bademeister in Verantwortung kommt, der sie vor dem Untergehen rettet. Für die AfD-Fraktion sage ich allen Bürgern, die für Sonnenschein anstatt Schlägereien ins Freibad gehen: Der Rettungsring ist einsatzbereit. Denn Abschieben schafft Sicherheit in unseren Bädern, und wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Das gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der FDP/DVP)