Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen zeigt eines wieder ganz deutlich: Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern hat Europa auch im Herzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Während das europapolitische Engagement anderer Regionen und Bundesländer zurzeit vor dem Hintergrund der Europawahl mühsam reanimiert werden muss, war es in Baden-Württemberg immer präsent. Eine Triebfeder dabei sind die „Vier Motoren für Europa“, also die Zusammenarbeit der Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien, Lombardei und Baden-Württemberg. Diese kommt unter unserer Präsidentschaft hellwach aus dem Coronaschlaf zurück. Mit Ideen wie dem Start-up-Pass schaffen wir neue wirtschaftliche Perspektiven. Der tiefe und freundschaftliche Austausch lässt diese vier Regionen weiter zusammenwachsen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Mitglieder des Landtags, aber auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg bei den „Vier Motoren für Europa“ verstärkt (Niklas Nüssle) einbringen würden. Gelegenheit dazu haben Sie in den nächsten Wochen und Monaten genug. Eine weitere Region, die an drei der vier Regionen der „Vier Motoren für Europa“ grenzt, dürfen wir aber nicht vergessen. Sie wissen sicher, worum es geht, denn von mir hören Sie keine Rede ohne Bezug zur Schweiz. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schwyzerdütsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg war, ist und wird immer Brückenbauer und Impulsgeber sein, um die Verbindung zwischen Brüssel, Bern und Berlin zu stärken und weiterzuentwickeln. Diese Rollen nehmen wir explizit unabhängig von Nationalrats- und Europawahlen wahr; denn wir haben Ausdauer und strategische Geduld. (Beifall bei den Grünen) Ausdauer ist auch dringend nötig; denn nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind noch viele Fragen offen: zur Energieversorgung, zur Harmonisierung im wirtschaftlichen Kontext, aber zuvorderst auch zur Forschungszusammenarbeit. Geduld bedeutet dabei aber nicht, dass wir in Baden-Württemberg tatenlos auf Antworten aus Brüssel und Bern warten; vielmehr setzen wir eigene Akzente. Wir schreiben unsere Schweiz-Strategie fort und setzen damit gerade jetzt auf mehr bilaterale Zusammenarbeit. Dabei nehmen wir insbesondere die Grenzkantone als Partner in den Blick und binden sie in den Prozess ein. Es freut mich daher außerordentlich, dass sich z. B. das Zukunftsforum zur Schweiz-Strategie höchster Beliebtheit auf beiden Seiten des Rheins erfreut hat. Es wurden viele Ideen entwickelt und Punkte aufgegriffen. Denn seien wir einmal ehrlich: Neben den Klassikern Horizon Europe, Energie und wirtschaftliche Harmonisierung gibt es viele Bereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, über die wir hier viel zu wenig sprechen. Auch Fragen der Gesundheitsversorgung, zum Biotopverbund und zum Katastrophenschutz und noch viel mehr müssen wir endlich angehen. Das europäische Engagement Baden-Württembergs und insbesondere der Einsatz für eine gute Verbindung zur Schweiz erfüllen mich mit Stolz. Freude kommt dann hinzu, wenn man bemerkt, dass wir damit nicht allein sind. So stand z. B. bereits die grenzüberschreitende Mobilität im Dreiländereck vor Kurzem im Oberrheinrat im Fokus. Die Internationale Bodensee-Konferenz hat außerdem anlässlich ihrer Tagung in Brüssel eine Erklärung unter dem Titel „Der Bodenseeraum: Eine europäische Erfolgsgeschichte gemeinsam fortsetzen“ verabschiedet. Meine Damen und Herren, man kann es nicht besser umschreiben, und auch die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Unlängst ist die Schweiz in der Exportbilanz Baden-Württembergs an China vorbeigezogen und belegt nun Platz 2. Aus persönlicher Sicht weiß ich: Neben materiellen Dingen sind es vor allem die ganz persönlichen Erfahrungen – wie grenzüberschreitende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen –, die diese Erfolgsgeschichte ausmachen. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Übrigens sind gerade die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion direkt in die Weiterentwicklung der Schweiz-Strategie eingebunden. In zwei Bürgerdialogen können sie ihre Erfahrungen einbringen – ganz im Sinne unserer Politik des Gehörtwerdens. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Willi Stächele CDU) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern in Baden-Württemberg haben wir auch Europa im Herzen. Damit wünsche ich nun im Namen der Fraktion GRÜNE und als deren letzter Redner heute eine erholsame Sommerzeit. Vielleicht genießen Sie den Ausblick vom Säntis oder von der Rigi in der Schweiz, oder der Sommer führt Sie an den Strand von Barcelona oder Lloret de Mar in Katalonien. Vielleicht sitzen Sie auch am Ufer des Lago d’Iseo, des Lago Maggiore oder eines der vielen weiteren Seen in der Lombardei, oder Sie bestaunen die malerischen Altstädte von Clermont-Ferrand oder Lyon oder einer anderen Stadt in der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Egal, was Sie machen: Kommen Sie gut durch. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)