Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie bei jeder Debatte der AfD zur inneren Sicherheit wird bar jeder Faktenkenntnis der Untergang des Abendlands vorausgesagt, ja geradezu herbeigesehnt. Das ist die einzige Art, wie Sie Politik machen, wie Sie agieren können. (Abg. Anton Baron AfD: Wir werden es im BW- Trend sehen, Herr Strobl!) Mehr Konstruktives fällt Ihnen offenbar nicht ein. Das ist aber sicher nicht die Art, wie demokratische Parteien ihren Wählerauftrag verstehen. Wir verunsichern die Menschen nicht, sondern wir verbessern die Verhältnisse. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen tagtäglich, wie demokratisch Sie sind!) Deswegen bin ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dankbar, dass sie das richtig eingeordnet haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Auch bei diesem Thema lohnt sich zunächst einmal der Blick auf die Faktenlage. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Weitere Zurufe von der AfD) Mit Fakten haben Sie es nicht so. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Doch! Ich bin ganz gespannt!) Aber es ist nicht unbedingt schlecht, sich die Fakten anzuschauen, bevor man in eine solche Debatte geht. Das hat im Übrigen nichts damit zu tun, dass irgendetwas beschönigt wird. (Unruhe)