Florian Haßler

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mir schon vorstellen, wie sehr Sie auf diese Rede gewartet haben, (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) vor allem natürlich auf ihr Ende. Das ist auch in Ordnung. Denn zwischen Ihnen und dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause stehe jetzt nur noch ich. (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, da stehen noch zehn weitere Tagesordnungspunkte!) Gestatten Sie mir dennoch einige Gedanken zum Thema Europa. In der Sommerpause werden Sie, werden viele Baden-Württemberger in ganz Europa unterwegs sein, die Grenzen mühelos überqueren, mit einer Währung, dem Euro, bezahlen. Sie können mit Ihrem Handy dann über Roaming überall zu den gleichen Gebühren wie zu Hause telefonieren und das Internet nutzen. Für unsere Urlauber aus Baden-Württemberg ist Europa längst gelebte Realität. Ich hatte in den letzten Wochen nicht allzu viel Zeit für Urlaub, aber umso mehr Zeit für Begegnungen, für Kontakte mit unseren europäischen Partnern und Nachbarregionen aus den „Vier Motoren“, aus dem Donauraum, aus der Republik Moldau, Slowenien, Kroatien, aus Ungarn, der Schweiz und insbesondere natürlich aus Frankreich. Sie wissen: Die Freundschaft, die Partnerschaft mit Frankreich nimmt für uns in Baden-Württemberg einen ganz besonderen Stellenwert ein. Sie gehört zu Baden-Württemberg wie der badische Spätburgunder oder die schwäbische Brezel. Die Freundschaft zu Frankreich ist Teil unserer Identität. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) In diesem Geist, lieber Herr Cuny, lieber Herr Haußmann, haben wir auch letzte Woche gemeinsam den französischen Nationalfeiertag „Quatorze Juillet“ in Stuttgart gefeiert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam die Zusammenarbeit mit Frankreich, die Partnerschaft mit Frankreich vertiefen. Ich durfte im Europaausschuss berichten: Wir haben es im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit jetzt endlich nach jahrelangen Verhandlungen geschafft, beispielsweise das sogenannte Mondorfer Abkommen zu verlängern, neu aufzustellen, und zwar gemeinsam auch an die aktuelle Zeit anzupassen, beispielsweise mit konkreten praktischen Regeln für den grenzüberschreitenden Einsatz von verdeckten Ermittlern. Was nicht im Bericht ist, weil es eben sehr aktuell ist: Wir haben uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Streckenverbindung Paris–Straßburg–Berlin auseinandergesetzt. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es eine Direktverbindung zwischen Paris und Berlin gibt. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass diese Verbindung auch über Straßburg läuft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Paris–Straßburg–Berlin: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre ein echter Drei-Hauptstädte-Express, ein starkes Symbol, die europäische Hauptstadt Straßburg anzufahren. Auch wirtschaftlich ergibt es Sinn. Lassen Sie mich einmal zurückspielen, liebe Frau Fink-Trauschel: Ich zähle hier natürlich ausdrücklich auf Ihre Unterstützung, auf die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion. Herr Theurer ist nicht ganz unwichtig in diesem Bereich. Unterstützen Sie uns, dass Straßburg, dass unser Land an diese wichtige Verbindung angeschlossen wird. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir, die Landesregierung, müssen die Kontakte zwischen beiden Seiten des Rheins nicht nur auf dem Landweg, sondern auch digital stärken. Dafür haben wir vor wenigen Tagen das neue deutsch-französische Bürgerportal „FRED.info“ – kurzer Werbeblock – an den Start gebracht – ein richtiges Highlight mit Akteuren und Angeboten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die hier vernetzt werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten über 100 direkte Ansprechpartner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die sie direkt kontaktieren können, telefonisch oder per Mail. Morgen werden wir in Lauterbourg – herzlichen Dank; die Wirtschaftsministerin ist gerade nicht mehr hier, aber sie hat da viele Vorarbeiten geleistet – ein grenzüberschreitendes Abkommen zur dualen Berufsausbildung unterzeichnen. Besonders am Herzen liegen uns natürlich die Städtepartnerschaften. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Staatssekretär Florian Hassler) Wie führen wir sie in die Zukunft? Wie schaffen wir den Generationenwechsel bei den Städtepartnerschaften? Welche Rolle haben die Städtepartnerschaften, welchen Beitrag leisten die Städtepartnerschaften für den europäischen Zusammenhalt? Auch hier gibt es ganz große Unterstützung aus dem Europaausschuss. Herr Abg. Fink hat morgen eine tolle Veranstaltung in Esslingen mit der Partnerstadt Vienne, bei der es darum geht, wie Städtepartnerschaften in der Zukunft ausschauen können. Willi Stächele hat unlängst das Jubiläum der Städtepartnerschaft von Sasbachwalden mit Villié-Morgon, an der er großen Anteil hat, gefeiert. Ich nenne auch, Herr Haußmann, die Städtepartnerschaft zwischen Stetten und Saint-Pierre-d’Albigny, aber auch, lieber Niklas Nüssle, die bald 60 Jahre währende Städtepartnerschaft zwischen Waldshut-Tiengen und Blois. Das ist wirklich fantastisch. Ich glaube, Sie alle sehen, meine Damen und Herren: In Baden-Württemberg läuft der deutsch-französische Motor. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Frau Fink-Trauschel, Sie haben die Frage der Unterstützung der Ukraine angesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Da sind wir so was von engagiert. Als der Krieg in der Ukraine losging, war eine der ersten Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Donauraumstrategie zu stärken, die Mittel dafür um 500 000 € im Jahr zu erhöhen, um in der Ukraine zu unterstützen, aber auch in den Anrainerstaaten. Ich nenne die Republik Moldau: ein kleines Land, wirklich unter Druck von Russland, gespaltene Bevölkerung, ökonomisch extrem schwierige Situation. Da sind wir sehr aktiv, unterstützen sehr intensiv. Auch im Bereich der Städtepartnerschaften sind wir aktiv. Es gibt die tolle Initiative „Cities 4 Cities“ über den Europarat. Geburtshelfer war das Land Baden-Württemberg. Ich durfte bei der Eröffnungsveranstaltung sprechen. Erst vor zwei Wochen fand in Ettlingen das Jubiläum der deutsch-französischen Partnerschaft zwischen Ettlingen und Epernay – der zweitältesten deutsch-französischen Städtepartnerschaft in Baden-Württemberg nach der zwischen Ludwigsburg und Montbéliard – statt. Zu ihrem Jubiläum haben sie durch Vermittlung von „Cities 4 Cities“ gemeinsam eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune geschlossen. Ich glaube also, wir sind da auf einem sehr, sehr engagierten Weg. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Mit Blick auf die Zeit, Herr Präsident, möchte ich jetzt zum Abschluss sagen: Unser baden-württembergischer Weg des Ausgleichs der Interessen – Herr Abg. Cuny hat angesprochen, wie wir im Europaausschuss fraktionsübergreifend, parteiübergreifend zusammenarbeiten – ist, glaube ich, der richtige Weg. Denn Europa, meine Damen und Herren, ist die Fähigkeit, bei aller Vielfalt immer wieder zusammenzukommen, Kompromisse zu finden. Bevor ich nun aber zu grundsätzlich werde: Jetzt steht wirklich nichts mehr zwischen Ihnen und der parlamentarischen riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Sommerpause. Ich wünsche uns allen eine schöne, eine erholsame Zeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Bravo-Rufe)