Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kollegen und Kolleginnen! „Potenzial der Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren“ – für diesen Antrag bin ich der FDP/DVP sehr dankbar, zeigt er doch erneut klar, dass es bei der gescheiterten Energiewende und ihren Auswüchsen nur noch eine echte Alternative in Deutschland gibt. (Beifall bei der AfD) Als Partei der Marktwirtschaft hat sich die FDP längst verabschiedet. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das stimmt!) Sie ist jetzt vielmehr eine Partei in der Ampelsubventionswirtschaft geworden. Erst vor Kurzem hat der Ministerpräsident in einer fakten- und zahlenfreien Rede zur Wasserstoffwirtschaft hier deutlich gemacht, dass das Speicherproblem bei den erneuerbaren Energien noch ungelöst ist. Gerade jetzt im Sommer haben wir immer häufiger den Fall, dass in verbrauchsarmen Zeiten zu viel Strom produziert wird. Alle Anlagen, die es zulassen, werden regelmäßig abgeschaltet. Trotzdem gibt es aus der wachsenden Zahl von Kleinanlagen bis 25 kWp immer mehr Strom an Sonnentagen, der dann zu Negativpreisen in die Stromnetze der Nachbarländer gedrückt werden muss. Die starke Zunahme der Installation von Dachanlagen aufgrund von Gesetzesvereinfachungen und Mehrwertsteuerbefreiung für Anlagen mit weniger als 30 kWp ist an sich erfreulich. Denn hier werden Flächen genutzt, die weder der Natur noch zur Nahrungsmittelproduktion fehlen. 810 MW Zubau, mehr als im ganzen Jahr 2022, meldet das Solar Cluster Baden-Württemberg im ersten Halbjahr. Da es sich, wie gesagt, um bisher ungenutzte Flächen handelt, ist das positiv. (Dr. Uwe Hellstern) Riesenpotenziale an Dachflächen und nicht überdachten Parkplatzflächen sind aber noch vorhanden. Und by the way: Wenn bei einem überdachten Parkplatz bei Hagel die Autos darunter nicht beschädigt werden, retten Sie erheblich mehr an Wert als bei der Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Warum man vor diesen Hintergründen auch nur einen einzigen Quadratmeter Landwirtschaftsfläche in Beschlag nehmen will, bleibt uns ein völliges Rätsel. Die Krux ist, dass weder das Stromnetz noch die Kunden mit den Erzeugungsspitzen im Sommer etwas anfangen können. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Was wir brauchen, ist ein Moratorium beim Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-PV, bis die Speicher- und Netzprobleme gelöst sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Das sind nämlich gerade die größten Baustellen und nicht das Inbeschlagnehmen von Ackerflächen in einer Welt, in der sich der Hunger ausbreitet. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die schöne Sage, man könne das Agrarland unter den Flächen weiter benutzen, gilt für einige Sonderkulturen, die Sie vorher aufgezählt haben, aber für die großflächige Landwirtschaft mit Fruchtwechsel, wo auch mal eine große Spritze drüberfahren muss, eben nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es!) Die sinnfreie Vernichtung von Volksvermögen zum Bau nutzloser Anlagen ist nun Konsens bei den Altparteien. Deshalb wollen ja auch immer mehr ihre Stimme der einzig vernünftigen Alternative geben. (Abg. Raimund Haser CDU: Die wissen gar nicht, was Sie sagen, und das ist ihnen auch egal! Und die kennen Sie gar nicht!) Die FDP hat seit jeher ein Wirtschaftsverständnis, das sich von unserem stark unterscheidet. Bei der FDP ist die Wirtschaft primär zur Erzeugung von Renditen für Investoren da. Bei uns ist die Volkswirtschaft das Mittel zur möglichst guten Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Dabei hat sich die Marktwirtschaft als effizienteste Form erwiesen. Sie ist aber kein Selbstzweck zur sinnlosen Geldakkumulierung wie bei den Neoliberalen. (Beifall bei der AfD) Wer Stromerzeugungsanlagen subventioniert und eine Stromversorgung generiert, bei der jederzeit mehr als die Hälfte der Kapazität nicht genutzt wird, betreibt keine Marktwirtschaft, sondern Voodoo-Wirtschaft. Im Sommer überzählige Anlagen, die wir abschalten müssen, im Winter Gaskraftwerke, die nur saisonal laufen – ein Riesenoverhead –, und alles zulasten der Stromkunden – von Ihnen, meine Damen und Herren. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Beifall bei der AfD) Das ist keine Marktwirtschaft, das ist linke Fehlplanwirtschaft. Marktwirtschaft und freier Handel, wie er im Haus ja immer propagiert wird, finden im Wettbewerb statt. Wettbewerb können wir bei dieser Stromerzeugung aber vergessen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn es keinen Wett- bewerb gäbe, gäbe es auch keine negativen Preise!) Dafür opfern wir Natur- und Artenvielfalt sowie landwirtschaftliche Versorgungssicherheit. Wir gefährden die bäuerlichen Familienbetriebe, die bei den Pachtflächen gegen die neoliberalen Subventionsjäger nicht mithalten können. Subventionen tragen nur so lange zum Wohlstand bei, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) bis das Geld aus ist. (Zurufe – Unruhe)