Daniel Born

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4740. Der Antrag enthält sieben Handlungsersuchen an die Regierung. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 17/4740 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Juli 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/5067, 17/5071 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Unruhe) Bevor ich den ersten Redner aufrufe, sammeln wir uns kurz. Der Nachklärungsbedarf zur letzten Debatte verlegt sich nach außerhalb des Plenarsaals, und wir diskutieren über die europapolitischen Themen. Vielen Dank. Das Wort erhält der Kollege Niklas Nüssle von der Fraktion GRÜNE.