Sebastian Cuny

... – danke sehr –, wenn zeitgleich in ganz Europa die Populisten auf dem Vormarsch sind und zunehmend toleriert und an Regierungen beteiligt werden – jene Kräfte, die dieses Europa des Friedens und des Miteinanders ablehnen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und was machen die konservativen Kräfte in Europa parallel? Statt sich gemeinsam mit allen anderen Parteien gegen die Rechten und Populisten zu verbünden und ein Zeichen des (Sebastian Cuny) Zusammenhalts zu setzen, werden Kulturkämpfe um Frauenförderung, Gendern, sexuelle Minderheiten und Antirassismus forciert, die nur den Populisten in die Karten spielen. Jüngstes Beispiel: die Töne aus den Reihen der Konservativen zum Asylrecht. Thorsten Frei aus Ihrer Bundestagsfraktion, liebe CDU, fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, (Beifall des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Populisten!) obwohl Sie genau wissen, dass Europa- und Völkerrecht dieses Asylrecht ganz klar als individuelles Recht mit Einzelfallprüfung garantieren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Populisten! Wirk- lich! Übelste Populisten!) Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschlichkeit statt auf Abschreckung und Populismus setzt. (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) Wir Sozialdemokrat:innen (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das hört man sonst nur von den Grünen!) stellen uns dieser historischen Aufgabe Europas, und wir sind ganz klar seit 160 Jahren dabei: Die Brandmauer gegen rechts steht. Keine Kooperation mit einer rechten Partei! Und: Ja, zu einer „europäischen Lösung“, wie wir es bereits in unserem Heidelberger Programm von 1925 forderten. (Beifall bei der SPD) Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Sommer in diesem fantastischen Europa der offenen Grenzen, des Miteinanders und der Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)