Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir weisen diesen Antrag zurück (Zuruf von der AfD: Logisch!) und widersprechen auch dem Ansinnen der AfD-Fraktion, hier die Tagesordnung zu erweitern. Es geht um eine Äußerung, die am gestrigen Tag gefallen ist. Die hat der Landtagsvizepräsident als Sitzungsleiter wahrgenommen. Er hat entschieden, dass sie nicht zu beanstanden sei. Sie wissen schon, warum Sie das nicht wörtlich zitiert haben. Sie wissen schon, warum Sie das nicht vorgetragen haben. Der Vergleich hat nicht stattgefunden. Dass ausgerechnet Sie sich hier aufspielen wollen, über Entgleisungen zu sprechen, obwohl Sie fortwährend seit dem Jahr 2016 dieses Haus mit Ihren Entgleisungen in Wallung bringen, ist unangemessen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich glaube, dass es tatsächlich unangemessen ist, dass Sie hier so auftreten. Wir weisen diesen Antrag zurück. Ich sage ausdrücklich: Es hat kein Fehlverhalten von Minister Lucha gegeben. Wir haben auch nichts am Verhalten des Landtagsvizepräsidenten in der Sitzungsleitung auszusetzen. (Unruhe bei der AfD) Wenn Sie Dinge zu beanstanden haben, dann gibt es Gremien, die dafür zuständig sind. Das wissen Sie. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)