Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal positiv hervorheben, dass man im vorliegenden Bericht allmählich den Eindruck bekommt, dass die Beziehungen zur Schweiz in der Arbeit der Landesregierung endlich den Raum einnehmen, der ihrem Stellenwert und dem dringenden Handlungsbedarf entspricht. Bekanntermaßen ist die Schweiz nicht nur unser Freund und Nachbar, sondern der wichtigste Handelspartner für Baden-Württemberg. Beide Seiten profitieren von einem regen Austausch in Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft. Doch dieser Austausch ist durch das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens akut bedroht. Es ist durchaus bedauerlich, dass sich die grün geführte Landesregierung unter Mieriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 nisterpräsident Kretschmann nicht schon vor dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens intensiv in Brüssel, Berlin und Bern für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt hat. Ebenso ist es schade, dass es danach noch einmal zwei Jahre gedauert hat, bis der Prozess für eine neue Schweiz-Strategie überhaupt gestartet wurde. Herr Kollege Nüssle, Sie sprachen gerade von strategischer Geduld. Ich würde es eher als Geduld mit der bislang fehlenden Strategie bezeichnen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Man muss nicht jeden Mist unterschreiben!) Ich sage aber auch: Besser spät als nie. Herr Staatssekretär Hassler, ich habe den Eindruck, dass Sie da auf dem richtigen Weg sind. Das muss man auch einmal anerkennen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Zuruf: Bravo!) – Das kommt ganz unerwartet, ich weiß. (Heiterkeit) Wie schon so oft ist allerdings der interessanteste Teil des Berichts das, was nicht geschrieben wurde. Das ist dieses Mal ein Thema, das mich sehr nachdenklich macht. Der russische Eroberungs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine spielt nämlich praktisch keine Rolle. Erwähnt wird, dass Ministerpräsident Kretschmann in Polen die polnische Zivilgesellschaft für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe lobte und dass Präsident Selenskyj im Ausschuss der Regionen eine Videobotschaft überbrachte. Über eigene Initiativen jeglicher Art, über Gespräche zu diesem Thema oder über die Bewertung der aktuellen Entwicklung verliert die Landesregierung in diesem Bericht kein Wort. Dieser Krieg ist für Putin die logische Fortsetzung aus seinen Militäraktionen in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine seit 2014. Wir dürfen nicht vergessen: Die Argumente, die das imperialistische Russland vorbringt, um diese kriegerischen Handlungen zu rechtfertigen, sind die gleichen, die es auch gegen Estland, Lettland und Litauen vorbringt. Das sind Staaten, die in der NATO und in der EU sind. Die Menschen in der Ukraine halten für uns den Kopf hin, sie kämpfen auch für unsere Freiheit, damit wir hier in Frieden leben können. Dabei erleiden sie schreckliche Gräueltaten: Folter, Vergewaltigung, Mord und darüber hinaus auch Hunger. Ukrainische Kinder werden aus den besetzten Gebieten verschleppt und für russische Familien zur Adoption freigegeben. Das Ziel Russlands ist klar. Das Ziel heißt: Völkermord. Das muss man in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dass dies im aktuellen Bericht kein Thema mehr ist, das macht mich nachdenklich. Denn es ist ganz offensichtlich Putins Strategie, so lange auszuharren, bis wir uns nicht mehr dafür interessieren, bis unsere Entschlossenheit, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten, schwindet, bis wir irgendwann einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir dürfen nicht zulas- (Alena Fink-Trauschel) sen, hier abzustumpfen. Wir dürfen Putins Hoffnung auf das Ende unserer Aufmerksamkeitsspanne nicht erfüllen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreifen Sie derzeit, um die Zusammenarbeit mit der freien Ukraine zu stärken? Planen Sie eine verstärkte, auf Dauer angelegte institutionelle Zusammenarbeit? Welche Initiativen haben Sie ergriffen, um neue Städtepartnerschaften mit der Ukraine ins Leben zu rufen? Gibt es zwischen Baden-Württemberg und der Ukraine dauerhafte kommunale Solidaritätspartnerschaften, und was macht die Landesregierung, um solche ins Leben zu rufen? Welche Pläne gibt es, um in der Nachkriegszeit die baden-württembergische Wirtschaft für den Wiederaufbau zu begeistern? Und abschließend: Warum genau ist die Landesbank Baden-Württemberg noch immer mit einem Standort in Moskau vertreten? Mit wem macht sie denn dort unter freundlicher Aufsicht der Landesregierung Geschäfte, und welche Verbrechen muss Russland noch begehen, bis die Landesregierung hier die Reißleine zieht? Abschließend möchte ich festhalten: Die russische Besatzung in der Ukraine, in Georgien und in Moldau muss enden – besser heute als morgen. Lassen Sie uns hier gemeinsam unseren Anteil leisten und das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung auch in der Sommerpause nicht vergessen. Slawa Ukrajini! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)