Fadime Tuncer

Um Überfüllungen zu vermeiden, sollte bei Bädern auch über mögliche Zeitslots oder Höchstgrenzen bei der Zahl der Besucherinnen und Besucher nachgedacht werden – das alles muss individuell betrachtet werden, auch hier keine Pauschalisierungen –, wie es in vielen anderen Bereichen wie Museen oder Konzerten schon üblich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Bademeisterinnen und Bademeister sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Kontext zu unterstützen, sind Schulungen und professionelle Begleitung immer förderlich. Die möglichen Maßnahmen können von Kriseninterventionen über die psychologische Begleitung von Opfern sowie Antigewalt- und Deeskalationsprogramme bis hin zu Strafanzeigen reichen. Es wird bereits heute viel für die Sicherheit in Freibädern unternommen; das widerlegt auch Ihre Aussagen. Die regionalen Polizeipräsidien stehen grundsätzlich mit den Betreibern von Freibädern in einem engen Austausch und stehen als kompetente Ansprechpersonen in Sicherheitsfragen zur Verfügung. In Ergänzung zu den örtlichen Sicherheitskonzepten setzen die Behörden und die Betreiberinnen und Betreiber von Freibädern hierfür zum Teil bereits private Sicherheitsunternehmen ein. Die Polizei in Baden-Württemberg trifft zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher in Freibädern lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen und schreitet bei polizeilich bekannten Vorkommnissen grundsätzlich konsequent ein. (Fadime Tuncer) Darüber hinaus hat die Polizei in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2019 unterschiedliche Präventionsmaßnahmen für die Sicherheit im öffentlichen Raum entwickelt. Zu nennen ist das landesweit umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Das Konzept transportiert eine eindeutige Botschaft: Grenzverletzungen sind nicht zu akzeptieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Grenzen sind frühzeitig und eindeutig aufzuzeigen mit der bundesweiten polizeilichen Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage – „Aktion-tu-was“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit der Erstellung des Programms konnten bis zum vergangenen Sommer in über 720 Veranstaltungen bereits über 16 000 Personen zu den Inhalten informiert werden, u. a. auch zum Thema „Sexuelle Belästigung beim Aufenthalt in Frei- und Schwimmbädern“. Zusätzlich steht für die Zielgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Betriebsleiter ein Vortrag des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zum Thema „Gewalt in Schwimmbädern vermeiden“ zur Verfügung. Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. (Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee!) Deshalb gibt es diese Programme, damit wir Sicherheit bieten können. Wo es an Wertschätzung, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Menschen mangelt und persönliche Grenzen verletzt werden, muss entgegengewirkt werden. Dies muss in allen Lebensbereichen trainiert werden: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Beruf, Wohnort und Freizeit. Grundlage hierfür sind unsere Demokratie und unsere Verfassung, die für alle verbindlich gilt. Es gibt schon jetzt zahlreiche Maßnahmen, um die Sicherheit in Freibädern zu gewährleisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Sommer mit viel Badevergnügen. Und bleiben Sie cool! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)