Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer naht. Da empfehle ich einen Ausflug an den Bodensee. Wenn man schon am Bodensee ist, dann kann man auch nach Kressbronn fahren. Dort geht man dann zum Obstbauern Bernhard und kauft einen ordentlichen Schnaps. Wenn man an seiner Scheune vorbeiläuft, dann kommt man hinten auf eine von einer Agrifotovoltaikanlage überdeckte Apfelplantage. Herr Bernhard wird Ihnen dann auch viel über das Thema Agri-PV erzählen. Es stimmt, dass wir das Potenzial haben. Aber wir haben im Moment nicht die Preise, damit der Hochlauf möglich ist, den es im Moment gibt. Daran müssen wir arbeiten. Deshalb habe ich den Antrag der FDP/DVP gar nicht so sehr als Bashing empfunden, sondern eher als Vorstoß, um das Thema zu besetzen. Das begrüße ich auch ausdrücklich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie haben das ver- standen!) Wenn wir weiterfahren, etwas weiter in den Norden, in den Landkreis Ravensburg, kommen wir nach Bavendorf ins KOB, wo Herr Büchele auch im Landesauftrag mehrere unterschiedliche Agri-PV-Anlagen austestet. Diese haben den Vorteil, dass sie auch in unterschiedlichen Abständen, in unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen funktionieren. Was mich da – genauso wie in Augustenberg, Nußbach und Weinsberg – fasziniert, ist, dass wir auch Kollateralnutzen aus diesen Anlagen haben, nämlich z. B. beim Obsthof Bernhard nach eigenen Angaben 70 bis 80 % weniger Pestizideinsatz gegen Schorf, weil die Frucht selbst natürlich nicht mehr nass wird. Perspektivisch – Thema Klimawandel, wenn wir uns den Sommer anschauen, Trockenheit, Frage, wie viel Wasser die Landwirtschaft nutzen darf – haben wir natürlich auch viel weniger Wasserverbrauch, wenn wir schattierte Anlagen haben. Also auch mit Blick auf das, was auf uns zukommt, kann das eine interessante Doppelnutzung sein. Aber wir haben auch eine Herausforderung: In der Freifläche haben wir eine hohe Aufständerung, wir haben eine Anfälligkeit der Bewirtschaftung, insbesondere bei bifazialen Anlagen, was z. B. das Thema Rinderhaltung anbelangt. Die Steuerungsfähigkeit muss eingebaut sein, weil wir die Anlagen (Raimund Haser) wegen der Bewirtschaftung unten drunter auch steuern müssen. Wir haben meist relativ kleine Anlagen, das heißt hohe Fixkosten bei weniger Ertrag, und der Antragsteller ist meist der Bauer selbst. Das sind nicht Shell oder die EnBW. Das heißt, da ist auch ein gewisser finanzieller Druck dahinter, dass es funktioniert. Was machen wir? Wir fördern die Pilotanlagen, und wir begleiten sie wissenschaftlich. Es ist gut, dass es auch ein Miteinander zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium ist. Denn es geht nicht nur um den Fotovoltaikantrag, der da drin ist, sondern es ist auch die Frage: Was passiert mit der Frucht darunter, und was hat das eigentlich mit Landwirtschaft zu tun, und wie können wir das optimieren? Deswegen ist es völlig okay, dass wir im Moment keine 50 000 Anlagen haben. Wir müssen das zunächst vielmehr einmal lernen, bevor wir Schaden anrichten, und deswegen unterstützen wir, die CDU-Fraktion, diese Projekte der Landesregierung ausdrücklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Heitlinger, es stimmt, was Herr Behrens gesagt hat: Die Stellungnahme zum Antrag wurde zu einem Zeitpunkt verfasst, zu dem manche Dinge noch nicht geregelt waren. Wir haben jetzt die 1,2 Cent mehr, wenn wir mit der Agrifotovoltaik in der Ausschreibung sind, wir haben zweitens das mit den 2,5 ha, aber nur bis 1 MW, was in der Privilegierung drin ist, was also genau auf die Agri-PV abzielt, und wir haben damit tatsächlich die Privilegierung im Außenbereich, was bedeutet: Wir brauchen zwar eine Baugenehmigung, aber keinen Bebauungsplan mehr. Also unterscheidet sich das stark von einer Freiflächenanlage. Damit hat der Bundesgesetzgeber ein klares Prä für Anlagen im Agrarbereich gesetzt und, sagen wir es mal so, die auch gegenüber der klassischen Freiflächenanlage privilegiert. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Also, wo sind wir jetzt genehmigungstechnisch? Wir versuchen auf der einen Seite, durch die Versuche, die wir haben, diese Anlagen preislich so zu gestalten, dass sie wettbewerbsfähig sind. Das wundert mich jetzt ein bisschen – – Da muss vielleicht die FDP/DVP noch einmal in sich gehen. Ihr seid ja normalerweise nicht diejenigen, die sagen: Da müssen wir jetzt Geld hineinpumpen, weil es sich nicht rentiert. Wir sagen: Wir müssen die Technik so weit bringen und den Gesamtertrag so optimieren, dass sich die Gesamtanlage rechnet, und zwar nicht nur durch den Strom, sondern auch durch den Ertrag, den ich darunter erziele: weniger Pestizideinsatz, weniger Wassereinsatz und, so sage ich mal, einen besseren Hagelschutz. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir brauchen zweitens Getreide- oder Viehbauern, die ihre Dachflächen bereits ausgeschöpft haben, die jetzt kleine Freiflächenanlagen ums Haus herum errichten können. Das begrüßen wir auch; denn die Dachflächen bringen ja keinen Ertrag mehr. Wenn sie mal aus dem EEG herausgeflogen sind, dann ist das mehr oder weniger ein Plus-Minus-Geschäft, dass eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 man die Anlage noch drauflässt. Diese kleinen Freiflächenanlagen können natürlich auch den Ertrag der Höfe insgesamt stabilisieren. Drittens brauchen wir – es ist mir wichtig, dass ich das noch sage, obwohl ich mit meiner Restredezeit schon fast im roten Bereich bin – natürlich auch die große Freiflächenfotovoltaik, und zwar die richtig große Freiflächenfotovoltaik, weil wir steuerungsfähige, marktfähige, PPA-vertragsfähige Stromerzeugungsanlagen brauchen. Das muss ein Stück weit auch das Land bringen. Das muss man immer mit Blick auf die Agrarstruktur machen, das muss man immer mit Blick auf die Landwirtschaft machen; denn es kommen auch die Zeiten, in denen wir wahrscheinlich über jeden Quadratmeter froh sind, den wir überbauen können. Aber wir dürfen den Blick nicht davor verschließen, dass die Energiewende nur mit der PV gelingt. Die PV ist im Moment das Einzige, was sich sehr schnell, sehr rasch, sehr unkompliziert ausweiten lässt, und bei den Zeiten, die wir uns gegeben haben, geht es nicht anders. Deswegen vielen Dank für den Antrag, und lassen Sie uns einfach daran weiterarbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)