Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Erfolgsgeschichte ist untrennbar mit der Stärkung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums verbunden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Seit Montanunion und EWG zieht sie sich wie ein roter Faden durch den europäischen Einigungsprozess. Gemeinsam haben wir die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, aber auch schwere Krisen überstanden. Gleichzeitig stellen wir fest: Die größten Herausforderungen liegen noch vor uns, und dies gleich in dreifacher Hinsicht. Europa muss zur treibenden Kraft im Bereich Green Tech werden – Stichwort „European Green Deal“. Europa muss bei der Digitalisierung vorankommen – Stichwort KI. Und Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren – Stichwort China. Diesen Transformationsprozess und diese Prozesse wollen wir nicht passiv miterleben, sondern aktiv aus Baden-Württemberg heraus gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Als Industrie- und Innovationsregion Nummer 1 in Europa geht Baden-Württemberg hier kraftvoll voran. Dabei setzen wir ganz bewusst auf die Standorttugenden, die Baden-Württemberg groß gemacht haben. Nirgendwo wird so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie bei uns im Südwesten mit 5,8 % unseres Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaft und Wissenschaft sind so eng miteinander vernetzt wie nie zuvor. Davon profitieren nicht nur unsere weltbekannten Großunterneh- (Sabine Hartmann-Müller) men, sondern auch unsere Mittelständler und Hidden Champions in der Fläche. Im globalen Wettbewerb spielen wir diese Standorttugenden gekonnt aus. Mit insgesamt knapp 8,5 Millionen € bauen wir Baden-Württemberg International gerade massiv aus. Denn Baden-Württemberg International soll zur globalen, sichtbaren Agentur für Unternehmensansiedlungen in Baden-Württemberg werden. Gleichzeitig wird sie aber auch heimische Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen. So tragen wir noch mehr baden-württembergische Innovationskraft nach Europa, aber auch in die ganze Welt. Eine gelingende Transformation der Wirtschaft steht ganz oben auf unserer europapolitischen Agenda. Ich danke Herrn Staatssekretär Hassler und Herrn Staatssekretär Rapp für ihren Einsatz für eine neue EU-Strukturpolitik. Die EU darf sich nicht nur auf strukturschwache Regionen konzentrieren. Wir müssen auch die Spitzenregionen stärken, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Denn die Zukunft der europäischen Wirtschaft entscheidet sich vor allem in den starken Innovationsregionen wie Baden-Württemberg, Katalonien und der Lombardei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für den digitalen ökologischen Wandel der Wirtschaft in unserem Land müssen wir jetzt den richtigen Rahmen schaffen. Wir dürfen dabei aber keine Transformation von oben verordnen. Hier brauchen wir keinen staatlichen Dirigismus und keine planwirtschaftlichen Ansätze, denn irgendwann versteht niemand mehr, was man noch wie lange darf, was man muss und wofür man Geld bekommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Stattdessen setzen wir auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft. Wie gut das klappt, sieht man beim EU-Emissionshandel. Treibhausgase erhalten ein Preisschild, klimaschädliche Produkte werden allmählich teurer und klimafreundliche Alternativen attraktiver. Sozial abgefedert wird das durch einen EU-Klima-Sozialfonds.