Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt hier einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie das Landeshoheitszeichengesetz ändern möchte, und zwar in der Form, dass öffentliche Gebäude des Landes auch mit der Bundesflagge beflaggt werden sollten. Durch die Änderung des Gesetzes soll – so in der Begründung zu dem Gesetzentwurf – die Verankerung des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Beflaggung landeseigener Dienstgebäude sichtbaren Ausdruck finden. Wir, die Fraktion GRÜNE, sind der Auffassung, dass die Verankerung der Menschen in diesem Land in der Bundesrepublik seit 1949 tiefgehend und spürbar ist und seit 1952 auch als vereinigtes Land Baden-Württemberg tiefgehend und spürbar ist. Die Frage ist vielmehr, wie es eigentlich um Ihre Verankerung in der Bundesrepublik und in der Verfassung steht. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, den wir in diesem Haus ja auch noch zur Genüge erlebt haben, sieht die AfD inzwischen seiner Meinung nach sehr weit rechts mit totalitären Zügen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Zuruf: Deshalb hat er kein Mandat mehr bekom- men!) Weil auch der Verfassungsschutz diese Einschätzung teilt, werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Die eigentliche Überraschung bei diesem Gesetzentwurf ist ja mit Blick auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Abg. Joachim Steyer AfD: Was hat das mit der Be- flaggung zu tun?) und auf die diversen Umsturzaufrufe, die wir aus der AfD heraus erlebt haben – an einem Umsturzversuch hat sich sogar ein AfD-Mitglied beteiligt – – (Abg. Joachim Steyer AfD: Reden Sie doch zum The- ma! – Glocke des Präsidenten) – Ich rede zum Thema. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was hat denn das mit der Beflaggung zu tun?) Ich kann Ihnen ganz genau sagen, zu was ich rede. Ich rede davon, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in den Richterdienst des Landes Berlin zurückkehren wollte, was ihr versagt wurde, woraufhin es massive Unterstützung aus der AfD heraus gab, und dann kam der Umsturzversuch. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was hat denn das mit der Beflaggung zu tun? – Glocke des Präsidenten)