Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich so viel von einer Werteunion gehört, die es notwendig hat, dass sie einem tunesischen Potentaten ein Problem abkauft. Das ist also die Werteunion von Ihnen. Wir haben glühende Aufrufe zur Kriegsbeteiligung gehört. Aber kommen wir vielleicht zu diesem europäischen Bericht zurück. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie können gar nicht genug – –) Wir hören in dem Bericht von vielen Initiativen, bi- und trilateralen Gesprächen, die einzeln betrachtet sicherlich alle hilfreich und in vielen Fällen sogar notwendig sind. Ob diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden, kann aber auch bezweifelt werden. Nochmals gesagt: Damit meine ich nicht, mit den Nachbarn Frankreich, der Schweiz und auch Österreich über die Bewältigung von unnötigen administrativen Hürden und die Angleichung der Lebensrealitäten der Menschen und vor allem eine Einschränkung unserer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu sprechen. Wir begrüßen ausdrücklich diese Aktivitäriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 ten. Allerdings fragen wir uns auch, warum uns so leichte Kost in Form eines Berichts zur späten Stunde gereicht wird. (Unruhe) Anscheinend sind Sie als Regenbogenfraktion nicht bereit und gewillt, die realen Problemstellungen und Herausforderungen durch die EU zu einer attraktiven Zeit und in einer angemessenen Art und Weise zu diskutieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die ganze Frakti- on hat zugestimmt! – Weitere Zurufe) Warum auch? Warum sollten Sie Ihre heilige Kuh namens Europäische Union auch infrage stellen wollen? Winken wir doch seit Jahren Gesetze und Verordnungen zur späten Stunde durch, (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: „Zur späten Stunde“! Es ist 16 Uhr!) die unsere operativen Fähigkeiten einschränken und unseren Lebensstandard gefährden, vom sozialen Frieden nicht zu sprechen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Es ist 16:02 Uhr! Arbeiten Sie nur vormittags? – Abg. Anton Ba- ron AfD zu stellv. Präsident Daniel Born: Würden Sie mal für Ruhe sorgen? Danke!)