Julia Goll

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Thema verdient eine ernsthafte Debatte, eine ernsthafte Betrachtung. (Abg. Anton Baron AfD: Ach ja?) Ja, Ihnen von der AfD ist es im Aufschlag nicht gelungen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wieder einmal nicht gelungen!) dieses Thema ernsthaft anzugehen. Ich bin der Frau Kollegin Tuncer und den Kollegen Bückner und Binder sehr dankbar, dass sie es gemacht haben, dass sie dieses Thema hier sehr ernsthaft und differenziert betrachtet haben. Die Fakten sind so, dass die Zahl der Straftaten in Freibädern im Jahr 2022 sprunghaft zugenommen hat – das ist zugegebenermaßen ein Faktum –, und zwar gegenüber den Pandemiejahren. Im Vergleich zu 2019 ist sie insgesamt um knapp 15 % zurückgegangen. Aber traurige Tatsache ist: Die Zahl der Rohheitsdelikte ist im Vergleich zum Jahr 2019 deutlich angestiegen – um knapp 26 %. Das ist ein Problem. riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Abg. Miguel Klauß AfD: Also doch! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das muss uns zu denken geben. Da müssen Konzepte her. Niemand verschweigt dieses Problem. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist eine bloße Erzählung von Ihnen. Ich nehme an, fast alle von uns haben im Wahlkreis Freibäder und haben von dem einen oder anderen Zwischenfall gehört. Niemand hier redet das klein. Aber die Lösung ist eben auch nicht so einfach, wie Sie das hier darstellen. Vorurteile, Vorverurteilungen, das bringt alles überhaupt nichts. Das bringt uns bei diesem Thema nicht weiter. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Übrigens: Auch wenn Sie sich hier selbst immer gern als Opfer darstellen, als Opfer von Vorurteilen und Vorver urteilungen, so gilt das gerade für Sie nicht. Wir alle hören Ihnen immer wieder zu, müssen Ihnen zuhören. (Abg. Manuel Hagel CDU: Müssen, unfreiwillig!) Es bleibt uns nichts anderes übrig. Und in jeder einzelnen Rede bestätigen Sie von der AfD die Meinung über Sie – in jeder Rede immer wieder das Gleiche. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Immer wieder kommen Ihre hässlichen Vorurteile und Vorverurteilungen. Sehr hässlich. (Abg. Anton Baron AfD: Von Migration wieder kei- ne Rede!) Die Leitplanken, die wir alle hier im demokratischen Spektrum bei der Frage haben, wie man Straftaten zu begegnen hat, sind doch völlig klar: Selbstverständlich muss unser Staat auf Straftaten reagieren. Und das tut er. Um unsere Sicherheit steht es gar nicht so schlecht. Aber natürlich muss man immer wieder daran arbeiten, Dinge aktualisieren, muss Straftaten vorbeugen und diese möglichst im Keim ersticken. Mehr Polizeikräfte – das ist angedeutet worden –, das ist schwierig im Freibad. Das ist schon klar. Ich persönlich hätte nicht so viel dagegen, wenn man zur Not auch Polizeikräfte in Freibäder schickt. Denn die innere Sicherheit muss im Vordergrund stehen. Aber – ich habe es Ihnen gestern hier erzählt –: Wir haben inzwischen gar nicht mehr genug Bewerber. Die Zahl der Auszubildenden im Polizeibereich sinkt. Wir können nicht alle offenen Stellen abdecken. Da wünsche ich mir übrigens, Herr Minister, dass Ihnen im Ministerium dazu auch mal etwas anderes für Ihre Reden aufgeschrieben wird und nicht das immer Gleiche. Sagen Sie uns stattdessen doch einmal, was Sie tun, damit wir hier wieder eine höhere Zahl von geeigneten Bewerbern haben. Also: Unsere Polizeibeamten können den Freibaddienst überhaupt nicht leisten. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) (Julia Goll) Deshalb müssen wir – das ist schon angesprochen worden; dafür bin ich sehr dankbar, da ich auch kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin und kommunalpolitisch sehr aktiv bin – unseren Kommunen – die meisten Freibäder sind in kommunaler Trägerschaft bzw. werden von gemeindeeigenen Gesellschaften, insbesondere Stadtwerken, betrieben – auch Luft lassen. Wir müssen ihnen Raum finanzieller Art lassen, damit sie z. B. für die Sicherheit in den Freibädern sorgen. Das sind neue Herausforderungen, die auf uns und auf die Kommunen zukommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Woher kommen die neuen Herausforderungen? – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Es ist doch bekannt!) – Darüber kann man sehr viele Betrachtungen anstellen. Lesen Sie doch einmal soziologische Untersuchungen. Es ist einfach falsch, dass das alles von Migranten kommt. Sie machen sich die Welt viel zu einfach. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir unsere Kommunen besser in die Lage versetzen, für Sicherheitsdienste zu sorgen und Präventionsprogramme – Frau Tuncer, vielen Dank, das haben Sie schön ausgeführt – auszuweiten. Denn wir müssen doch schauen, dass wir eine geeinte Gesellschaft bleiben. Alle, die da nicht mitmachen wollen, müssen wir mitzunehmen versuchen. Das ist doch völlig alternativlos. Wer dann von außen kommt und unseren Regeln widerspricht, der muss im Zweifel gehen. Auch dafür sorgen wir konsequent. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aha!) Daher: Auch ich möchte Ihnen einen schönen Sommer wünschen und hoffe, dass Sie immer schön cool bleiben. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Wo ist jetzt die Lösung? Dazu habe ich jetzt nichts gehört!)