Anton Baron

Frau Präsidentin! Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre netten Worte. Werte Abgeordnete, nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragen wir, einen neuen Tagesordnungspunkt an den Beginn dieser Sitzung zu stellen. Er lautet: „Distanzierung der Fraktionen des Landtags von einer Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen durch Sozialminister Lucha und Verurteilung volksverhetzender Äußerungen im Landtag“. Ich begründe diesen Antrag wie folgt: Die hasserfüllten Vorwürfe, mit denen Sozialminister Lucha gestern dieses Hohe Haus beschmutzt hat, stellen eine unerhörte und nie da gewesene Entgleisung dar. (Beifall bei der AfD) Er setzt meine Fraktion mit den Tätern, die im nationalsozialistischen Deutschland unter der Bezeichnung „Aktion T4“ behinderte Menschen ermordet haben, gleich. Dies stellt eine unerhörte Relativierung der Nazis dar. Der Minister instrumentalisiert damit die nationalsozialistische Vernichtungspolitik und NS-Verbrechen auf infame, ja primitive Weise für tagespolitische Zwecke. Er verharmlost NS-Verbrechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Er benutzt sie, um seinem abgrundtiefen Hass auf Andersdenkende freien Lauf zu lassen – und dies trotz der fraktionsübergreifenden Verständigung darüber, keinerlei Vergleiche mit der NS-Zeit anzustellen. Diese widerwärtige Volksverhetzung war dem Vizepräsidenten keine Ordnungsmaßnahme wert. Haben Vertreter der anderen Parteien Narrenfreiheit bei der Beleidigung unserer Fraktion? Wir fordern die Landtagspräsidentin auf, die Unfähigkeit ihres Vertreters zu widerrufen und eine Ordnungsmaßnahme sowie gegebenenfalls sogar einen Sitzungsausschluss gegen Sozialminister Lucha zu verhängen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion, haben mit linken sozialistischen Mördern nichts zu tun und verabscheuen diese Relativierung der NS-Zeit durch den Sozialminister. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!)