Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jetzt zum dritten Mal in einer Fragestunde aufrufen muss, nachdem es beim letzten Mal ja vonseiten der Landesregierung schon hieß, es sei ein Trauerspiel, ein Managementversagen, ein Planungsversagen, und: „Wir sind guter Hoffnung, dass es diesmal klappt.“ Es klappt halt nicht. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht frühzeitig in den Bauablauf beim Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker eingegriffen und gegenüber dem beauftragten Bauunternehmen deutlich gemacht, dass die mehrfach erfolgten Verschiebungen des Fertigstellungstermins – aktuell auf November 2023 verschoben – angesichts der starken Verkehrseinschränkungen nicht tolerierbar sind? b) Welche Szenarien und Lösungen spielt das Regierungspräsidium Karlsruhe hinsichtlich des weiteren Bauablaufs durch, insbesondere mit Blick auf eventuell noch auftretende Probleme, die zügige Aufhebung von Verkehrseinschränkungen sowie die Einhaltung des aktuell angekündigten Fertigstellungstermins?