Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung die AfD-Fraktion dieser Debatte wirklich beimisst, konnte man daran sehen, dass über weite Teile der Debatte überhaupt nur ein Bruchteil von deren Abgeordneten anwesend waren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deswegen war es auch relativ ruhig!) Es geht hier nur darum, Getöse zu veranstalten. (Ah-Rufe von der AfD) Ich darf Sie – Geschichtsunterricht hatten Sie heute schon eine ganze Menge; jetzt geht es weiter – an Montesquieu erinnern: Wenn es nicht unbedingt erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es unbedingt erforderlich, ein Gesetz nicht zu machen. Wir haben die zitierte Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums über die Beflaggung, wonach auch die Bundesflagge an Flaggentagen zu setzen ist. – Weil Sie Frankreich erwähnt haben: Bei uns in Deutschland hat die Beflaggung mit der Bundesflagge der Bundespräsident geregelt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und bei uns in Baden-Württemberg hat der Ministerpräsident geregelt, wie die Beflaggung läuft. Es ist also nicht erforderlich, ein solches Gesetz zu machen. Vor allem aber habe ich Zweifel, ob wir überhaupt die Gesetzgebungskompetenz haben. Haben Sie einmal geprüft, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) ob wir in einem Landesgesetz etwas über die Bundesflagge regeln können? Ich habe da wirklich ganz erhebliche Bedenken. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist doch in der Verwal- tungsvorschrift drin! – Gegenruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist aber kein Gesetz!) – Genau. (Abg. Ruben Rupp AfD: Der Hinweis kam direkt von der Landtagsverwaltung!) Übrigens darf jeder in Deutschland die Bundesflagge führen, zu nicht kommerziellen Zwecken. Das steht auch Ihnen offen. (Julia Goll) Sie haben viel über Stolz auf Deutschland gesagt. Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe erhebliche Zweifel, ob Deutschland stolz auf Sie sein kann. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Christian Gehring CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)