Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die elfte Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 20. Januar ist unser früherer Landtagspräsident Hans Kasper im Alter von 84 Jahren verstorben. Hans Kasper gehörte dem Landtag des Saarlandes von 1970 bis 1999 - also insgesamt sechs Legislaturperioden - an. Neben dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hatte er unter anderem den Vorsitz im Ausschuss für Haushalts- und Finanzfragen inne. Von 1985 bis 1994 war Hans Kasper Minister der Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes. Am 09. November 1994 wurde er zum Präsidenten des saarländischen Landtages gewählt. Von 1996 bis 1997 war er Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates und wurde nach seinem Ausscheiden mit dem Titel des Ehrenpräsidenten ausgezeichnet. Hans Kasper hat seine Ämter und Funktionen mit viel Sachverstand, vor allem aber mit großem Herz für die Menschen im Saarland wahrgenommen. Er war für die Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar und hat sich für ihre Belange starkgemacht. Als Landtagspräsident war er über die Parteigrenzen hinweg ein sehr geschätzter Kollege, dem die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie ein besonderes Anliegen war. Das Saarland verliert einen überzeugten Demokraten, einen herausragenden Politiker, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat. Hans Kasper wird in dankbarer Erinnerung bleiben, wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und auch seinen Freunden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sofern das möglich ist, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute von ihren Plätzen.) Ich darf Sie bitten, noch einen Moment stehen zu bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Nacht zum Montag vor einer Woche wurden große Teile der Türkei und Syriens von verheerenden Erdbeben heimgesucht. Die Bilder, die uns seither aus den Katastrophengebieten erreichen, sind erschütternd. Das Ausmaß an Zerstörung, der Tod von zehntausenden von Menschen und das Leid der Überlebenden bewegen uns zutiefst. Noch immer ist der Zugang zu den Gebieten im Nordwesten Syriens nicht gewährleistet. Viele Familien in Deutschland, auch im Saarland, haben Angehörige und Freunde in den von dem Erdbeben betroffenen Gebieten. Sie machen sich große Sorgen um ihre Nächsten. Gleichzeitig organisieren sie Unterstützung und sammeln Hilfsgüter. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Rettungskräfte und auch Hilfsorganisationen wie etwa des Technischen Hilfswerks aus dem Saarland waren rasch unterwegs, um zu helfen, zu retten und zu bergen. Die Anteilnahme in der Bevölkerung ist sehr groß. Im Namen des Hauses danke ich allen von Herzen, die vor Ort helfen und allen, die von hier aus versuchen, Hilfe zu organisieren. Wir trauern um die Verstorbenen. In Gedanken sind wir bei den überlebenden Angehörigen und Freunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie erneut bitten, kurz innezuhalten. (Es folgt eine weitere Schweigeminute.) Vielen Dank. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Besuchergruppe der Diakonie unter Leitung von Frau Charlotte Klein, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Zu Punkt 3 der Tagesordnung „Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes“, Drucksache 17/304, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/308 den Antrag „Den ‚Rasse-Begriff‘ in der Verfassung streichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/308 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/308 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 3 und 15 in einem Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen - Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen“, Drucksache 17/306, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/309 den Antrag „Auswirkungen der Energiekrise abfedern - Studierende unterstützen und entlasten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/309 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/309 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - das Saarland kommt voran“, Drucksache 17/305, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/311 den Antrag „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Die SPD-Regierung muss Industrie-Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/311 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/311 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Für echte soziale Gerechtigkeit - schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen - Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen“, Drucksache 17/299, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/310 den Antrag „Haushalte mit Pellets-, Öl- und Flüssiggasheizungen entlasten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/310 als Punkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/310 als Punkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem Redezeitmodul beraten wird. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 16 und 21 werden gemeinsam in einem drittel Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 6 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10 und 18 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7, 14, 17, 19 und 20 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/298) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Herr Prof. Dr. Roland Rixecker, kann bei der heutigen Sitzung wegen einer Dienstreise nicht anwesend sein und lässt sich entschuldigen. Nachdem das bisherige stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Frau Michaela Müller, aus dem Amt ausgeschieden ist, muss an ihrer Stelle ein neues stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Frau Almuth Zempel beziehungsweise deren Nachfolgerin Frau Dr. Anna-Catharina Marsch gewählt werden. Zudem läuft die sechsjährige Amtszeit von Herrn Thomas Caspar, des Stellvertreters des ordentlichen Mitglieds Frau Renate Trenz, am 19.04.2023 aus. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 beschlossen, Frau Michaela Treese zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und Herrn Thomas Caspar zur Wiederwahl als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen als Drucksache 17/298 vor. Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Ich darf Sie noch auf Folgendes hinweisen: Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführerin und der Schriftführer ru- fen die Abgeordneten zur Stimmabgabe auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe somit die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Stimmen werden ausgezählt.) Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für Frau Michaela Treese wurden 49 Stimmen abgegeben, alle 49 sind gültig, davon sind 47 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Für Herrn Thomas Caspar wurden ebenfalls 49 Stimmen abgegeben, es sind ebenfalls alle 49 gültig, davon sind 47 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung. Damit sind Frau Michaela Treese und Herr Thomas Caspar mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 34, als stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt. Frau Treese, Herr Caspar, Sie hatten vor Ihrer Wahl bereits schriftlich erklärt, sich als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zur Verfügung zu stellen. Somit gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Frau Treese und Herr Caspar nicken.) Dann darf ich Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Lang anhaltender Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 2: Vereidigung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich bitte Frau Michaela Treese und Herrn Thomas Caspar, nacheinander zu mir zu kommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuschauer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Mitglieder des Hauses und die Zuschauer erheben sich von ihren Plätzen.) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie nun bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und die rechte zu erheben und den Eid zu schwören. Frau Treese: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Herr Caspar, auch Sie darf ich bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte zu erheben und den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Herr Caspar: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen.
Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Liebe Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, die Zuhörer ebenso. (Die Anwesenden nehmen Platz.) Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 3, 15 und 22: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Evaluierung des Wahlrechts im Saarland. Das Landtagswahlgesetz modernisieren und demokratisieren (Drucksache 17/302) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den „Rasse-Begriff“ in der Verfassung streichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit schaffen (Drucksache 17/308) Zur Begründung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung besteht seit dem 15. Dezember 1947. Ich gehe einmal davon aus, dass von den hier Anwesenden zu dieser Zeit noch niemand gelebt hat. Ich selbst war in der 4. Klasse der Volksschule und habe das damals erlebt. Ich muss ehrlich sagen, dass das bei mir keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat, denn damals - ich war wie gesagt in der 4. Klasse der Volksschule - saßen dort mit mir rund 60 Kameradinnen und Kameraden, die schlecht angezogen und halb verhungert waren. Die Lehrer waren älteren Datums. Es gab auch noch Lehrerinnen, die ihr Bestes gegeben haben. Viele Menschen - hauptsächlich Männer - waren im Krieg gefallen. Manche waren auch aus der Gefangenschaft noch nicht zurückgekehrt wie mein Vater. In Saarbrücken war noch alles in Scherben. Es war also eine - so sage ich es einmal - schlechte Zeit, aber der Aufbauwille, die Aufbaustimmung und die Aufbruchsstimmung waren in der Bevölkerung ungebrochen. Ab dem Zeitpunkt ging es wirklich aufwärts - ich weiß nicht, ob das etwas mit der Verfassung zu tun hatte ‑ , und 1948 hat im Saarland niemand mehr zu hungern brauchen. Auch mit der Kleidung wurde es besser. Die damalige Verfassung ist unter dem Einfluss der französischen Militärregierung entstanden. Wir waren französische Besatzungszone und vom Deutschen Reich abgetrennt. Des- (Abg. Dörr (AfD)) halb versteht man manche Dinge, die in der Verfassung stehen, aus dieser Sicht sehr wohl. Es war damals festgelegt, dass man mit 21 Jahren volljährig ist. Man durfte mit 20 Jahren wählen. Seither hat sich sehr viel getan. Zuerst einmal ist das Saarland wieder zu Deutschland zurückgekehrt. Dann gab es - Gott sei Dank - im Jahr 1990 die Wiedervereinigung. Es hat sich auch etwas bei dem Wahlalter und der Volljährigkeit geändert. Als ich mit 20 Jahren Lehrer wurde, musste ich noch die Unterschrift meiner Mutter oder meines Vaters haben, um ein Buch zu bestellen, weil ich nicht volljährig war. Das hat sich nachher geändert. Mit 18 Jahren ist man nun volljährig und darf auch wählen. Daran zeigt sich, dass diese Dinge nicht für immer festgeschrieben sind, sondern man daran etwas ändern kann, wenn man denkt, es wäre an der Zeit. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, das Wahlalter - zumindest einmal aktiv - für die Jugendlichen auf 16 Jahre abzusenken. Wir haben den Antrag hier schon einmal gestellt. Es war vor ungefähr drei Jahren. Damals hat man gestaunt, dass ausgerechnet die AfD einen solchen Antrag stellt. Ja, wir sind fortschrittlich und lernen dazu. Wir hören auf die Argumente und stimmen dann nach dem ab, was wir für richtig halten. Wir halten ein Wahlalter mit 16 Jahren für unsere Jugendlichen für richtig. Warum? - Zuerst einmal gibt es ganz einfache Gründe. Jemand, der 16 Jahre alt ist, an Politik interessiert ist und vielleicht sogar mitarbeitet - man kann ja mit 16 Jahren schon Mitglied einer Partei werden, nicht nur der Jugendorganisation -, der sollte auch das Recht haben, wählen zu dürfen oder sich der Wahl zu stellen. Zumindest sollte er aber wählen dürfen. Nun gibt es natürlich die alten Argumente, dass die Jugendlichen nicht reif genug seien und so weiter. Das kann man widerlegen. Je nachdem, aus welchem politischen Lager man kommt, kann man auch sagen: Die Alten sind auch nicht reif. - Wenn ich beurteilen soll, wie derjenige gehandelt hat, der zum Beispiel die SPD gewählt hat, kommt etwas anderes heraus, als wenn ein SPD-Mitglied gefragt wird. Genauso ist es bei denjenigen, die die AfD gewählt haben. Diese Dinge sind sehr subjektiv und sollten auch nicht unser Maßstab sein. Unser Maßstab sollte sein, dass wir im Endeffekt Politik für die jetzige Jugend machen. Für uns ist die Politik sozusagen nicht mehr so lange - für die etwas Jüngeren noch ein bisschen länger -, aber die 16-, 17- und 18-Jährigen haben die gesamte Zukunft noch vor sich. Hoffentlich wird es eine gute Zukunft sein. Da sollte man sie auch mitbestimmen lassen. Das sind einige der Argumente, die dafürsprechen. Was hat den Ausschlag gegeben, dass wir das damals beantragt haben? - Die Mehrheit hier im Hause hat damals das inklusive Wahlrecht beschlossen. Dieses inklusive Wahlrecht - ich verkürze es jetzt - beinhaltet, dass Leute, die sich im Leben überhaupt nicht mehr vorstehen können, die absolut betreut werden, und zwar in jeder Hinsicht ‑ beispielsweise bei Dingen des täglichen Lebens -, die zum Teil auch nicht mehr reden können, also wirklich - so sage ich es jetzt einmal - stärkst behinderte Menschen, wählen dürfen. Ihnen muss natürlich unsere ganze Sorge gelten. Das ist klar. Ob diese Menschen auch wählen dürfen - das Wahlrecht ist von unseren Vorfahren als wichtiges Recht erkämpft worden -, ist allerdings eine Frage, die zweifelhaft zu beantworten ist. Sie haben sie beantwortet, Sie haben den Menschen das Wahlrecht gegeben. Wenn es so ist, dass diese Menschen wählen dürfen - wir haben das ja so beschlossen, das ist jetzt auch so -, dann sehen wir von der AfD überhaupt nicht mehr ein, dass Menschen, die 16 Jahre alt, politisch interessiert und politisch gebildet sind, nicht wählen dürfen. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt und bitten Sie, ihn anzunehmen. Die SPD hat einen ähnlichen Antrag gestellt. Sie wird unseren Antrag ablehnen. Hier wird sich zeigen, ob es um die Sache geht oder ob es nur darum geht, wer den Antrag stellt. Wir bitten wie gesagt um Annahme. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, und erteile nun zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit geraumer Zeit wird auf Bundesebene über die Reform des Wahlrechts diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Größe des Bundestages, um den in den letzten Wahlperioden massiv angestiegenen Überhang- und Ausgleichsmandaten im Bundestag entgegenzutreten. Dieses Problem haben wir hier im Saarland nicht. Unser Parlament ist fixiert beziehungsweise zementiert auf 51 Sitze, und zwar zehn über die Landeslisten und 41 über die drei Wahlkreislisten. So weit, so gut. Über einen aufgeblähten Landtag müssen wir daher nicht nachdenken. Wir sind mit Abstand das kleinste Landesparlament, selbst die Bremische Bürgerschaft hat 84 Mandate. Dieses kleine auf 51 Mandate festgelegte Parlament erkaufen wir uns mit einem singulären Wahlrecht mit offensichtlichen Demokratiemängeln im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. (Abg. Schaufert (AfD)) Wir im Saarland sind die einzigen mit reiner Verhältniswahl bei geschlossenen Listen. Der saarländische Wähler hat bei der Landtagswahl eine einzige Stimme. Diese gibt er einer Partei oder Liste und gut ist es. Es besteht keine Möglichkeit für den Wähler, in irgendeiner Weise auf die ihm von den Parteien servierten Listen Einfluss zu nehmen. Es gibt keinen direkten Wahlkreiskandidaten et cetera. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den Wandel in unserer Gesellschaft treten immer mehr Parteien und Listen zur Wahl an. Die Ergebnisse zersplittern immer mehr Parteien. Nicht wie früher, als die Parteien abseits der großen einstigen Volksparteien im 0,x-Prozentbereich landeten, nein, es werden immer mehr Sonstige mit ganzen Prozentanteilen der Wählerstimmen bedacht und sind somit unter demokratischen Gesichtspunkten nicht einfach so außen vor zu lassen. Sehen wir uns in diesem Zusammenhang die letzte Landtagswahl im Saarland vom 27.03. an. Die 5-Prozent-Hürde wurde von drei Parteien genommen. Die SPD erhielt 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU 28,5 Prozent und wir von der AfD 5,7 Prozent der Stimmen. Der saarländische Wähler, der zur Wahl ging, ließ die GRÜ-NEN und alle anderen Parteien an der 5-Prozent-Hürde zerschellen, zusammen aber stolze 22,3 Prozent der Stimmen unserer saarländischen Wahlberechtigten. Allein das ist ein Fakt, eigentlich schon ein Auftrag, über das Wahlrecht nachzudenken, wenn man es mit Demokratie ernst meint. 22,3 Prozent der Saarländer haben über 5 Jahre keine ihrer individuell getroffenen Entscheidung entsprechende politische Vertretung im Landtag. Wer sich für die Sonstigen entschieden hat, geht in seiner politischen Vertretung leer aus. Dies könnte man für sich betrachtet unter dem Motto „So sind halt die Spielregeln: Erst ab 5 Prozent darf man mit in den Sandkasten“ noch hinnehmen. Die Konsequenzen des saarländischen Wahlrechts sind aber noch schlimmer, da nämlich 22,3 Prozent der Wählerstimmen ohne parlamentarische Vertretung unter den Tisch fallen. Schauen wir uns dazu einmal die Sitzverteilung im Landtag nach der letzten Wahl an. Die SPD generierte aus ihren 43,5 Prozent Wählerstimmen 29 Landtagssitze, die CDU aus 28,5 Prozent 19 Landtagssitze und wir bekamen für unsere 5,7 Prozent 3 Mandate. 29 zu 19 zu 3, oder in Prozent der Sitze aus der Gesamtzahl von 51: Die SPD ist mit 56,9 Prozent der Stimmen im Hohen Haus ausgestattet, die CDU mit 37,3 Prozent und wir mit 5,9 Prozent der Stimmen. War das der Wille der Gesamtheit der Saarländer? Aus real 43,5 Prozent der SPD werden 56,9 Prozent Stimmgewicht im Landtag. Aus real 28,5 Prozent der CDU werden 37,3 Prozent Stimmgewicht im Landtag. Einzig wir von der AfD mit realen 5,7 Prozent sind im Parlament mit 5,9 Prozent vertreten. Das kommt dem Willen des saarländischen Wählers im Stimmgewicht verdammt nah. Es verwundert nicht, dass die Summe von plus 13,4 Prozent für die SPD, plus 8,8 Prozent für die CDU und im Vergleich dazu mageren plus 0,2 Prozent für die AfD den Wert der Sonstigen ergibt, die die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Werte Kollegen, es war nicht der Wille der Saarländer, dass hier knapp 60 Prozent Abgeordnete der SPD und gut 37 Prozent Abgeordnete der CDU sitzen. Das Hohe Haus und damit die Regierung sowie das Saarland insgesamt werden von einer satten absoluten Mehrheit regiert, obgleich nur 43,5 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD gaben. Real haben am 27.03.2022 56,5 Prozent der Wähler, die ihre Stimme abgaben, die SPD nicht gewählt. Im Landtag sitzen aber 56,9 Prozent Abgeordnete der SPD. Noch katastrophaler sieht es aus, wenn man die Stimmen auf die Absolutheit der Wahlberechtigten bezieht. Dann haben gerade einmal 26,3 Prozent der saarländischen Wahlberechtigten die SPD gewählt, welche aber eine knappe 60-Prozent-Mehrheit im Parlament erhalten hat. Darüber sollten wir nachdenken. Wie lange, wie viele Legislaturen will man den Wählern, den mündigen Bürgern noch zumuten, dass ihre Stimme bei dem aktuellen Wahlrecht de facto Parteien als Sitz im Parlament zugeschlagen wird, welche sie gerade absichtlich nicht gewählt haben? Dass hier immer eine gewisse Unschärfe sein wird und auch sein muss, wird sich nicht gänzlich verhindern lassen. Aber gerade die eben durchdiskutierte letzte Wahl im Saarland zeigt hier Unzulänglichkeiten, die so nicht sein dürfen. 56,5 Prozent haben eine Partei explizit nicht gewählt, diese Partei bekommt aber 56,9 Prozent Abgeordnete im Parlament, die 5 Jahre im Land schalten und walten können, wie sie wollen. Das geht an das Grundverständnis von Demokratie. Werte Kollegen der SPD: Sie werden nie müde, zusammen mit der CDU die Monstranz der demokratischen Partei vor sich herzutragen und zu suggerieren, dass wir von der AfD unsere Mandate nicht vom Wähler hätten. Den eben beschriebenen Fakt wollen Sie aber nicht sehen. Der Wähler muss mehr berücksichtigt werden. Nun haben Sie alle die Gelegenheit, einmal etwas für die Demokratie zu tun und in die Evaluierung des Wahlrechts im Saarland einzusteigen. Wir haben absichtlich noch keinen ausgearbeiteten Vorschlag mit konkreten Maßnahmen unterbreitet, an welchem Sie sich mit warmen Worten und vorgeschobenen Argumenten abarbeiten könnten. Nein, wir möchten einfach nur eine ergebnisoffene Evaluierung des Wahlrechts, in der Hoffnung, dass man zumindest ein Nachdenken und Analysieren des momentanen Zustandes erreicht und sich im Ausschuss kein Demokrat ernsthaft in den Weg stellen wird, denn (Abg. Schaufert (AfD)) es betrifft uns alle. Es betrifft unsere Demokratie und ihre dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies meint aber auch, sich als Mehrheitsfraktion unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Sie haben nach den Buchstaben des saarländischen Wahlgesetzes im Landtag eine satte fast 60- Prozent-Mehrheit. Diese hat Ihnen das aktuelle Wahlgesetz verschafft, aber nicht die Saarländer. Mehr Demokratie wagen! Lassen Sie uns alle zusammen das Wahlrecht überprüfen und evaluieren, damit möglichst jede Stimme jedes Saarländers im Parlament wiederzufinden ist. Unser Saarland zuerst - Deutschland, aber normal. - Ich danke. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Ich erteile nun zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will nur einen Satz zu meinen Vorrednern loswerden. Herr Dörr, Sie sprechen sich für das Wahlalter ab 16 Jahren aus. Sie tun das auch mit dem Argument, dass selbst Schwerbehinderte wählen dürften. Sie haben das schon einmal und heute hier wieder getan: Sie instrumentalisieren damit junge Menschen, um Stimmung gegen ein inklusives Wahlrecht zu machen. Das ist wirklich beschämend und geht hier überhaupt nicht! (Beifall von der SPD.) Herr Schaufert, nur so viel zu ihren Anmerkungen zur 5-Prozent-Hürde: Sie sind Historiker und sollten gut wissen, woher die 5-Prozent-Hürde rührt. Wir werden an dieser festhalten, genau wie die anderen Bundesländer, denn eine Zersplitterung im Parlament ist nicht das, wofür wir stehen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Ihnen steht eine klare Befürworterin des Wahlalters ab 16 Jahren. Ich habe als Juso-Vorsitzende erlebt, wie 16- und 17-Jährige in unserem Land politisch aktiv sind. Ich habe erlebt, wie sich junge Menschen fühlen, dass sie sich unserem Gemeinwesen verpflichtet fühlen und jeden Tag für dieses einstehen, wie früh sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, in der Schule, im Verein, im Nebenjob, in der Familie. Wir haben auch gesehen, wie sich junge Menschen in der Pandemie aus Solidarität gegenüber älteren Menschen zurückgenommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: 16- und 17-Jährige wollen mitentscheiden und sind auch bereit dafür. Was in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, muss auch im Saarland möglich sein! (Beifall von der SPD.) Natürlich werden immer wieder die gleichen Argumente vorgetragen. Wir haben das schon oft erlebt. Rechte müssen an Pflichten geknüpft sein. Warum fordert man dann ein Pflichtjahr für junge Menschen? Wo ist das Mehr an Rechten, das damit einhergeht? Das ist das falsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch mit Blick auf das Thema Generationengerechtigkeit: Was ist daran generationengerecht, wenn man gerade die Generationen nicht mitentscheiden lässt, die am längsten mit den Folgen unserer Entscheidungen leben müssen? Stichwort Klimawandel oder nehmen Sie das Beispiel Transformationsfonds: Sie haben hier gewarnt, dass dieser gegen die Generationengerechtigkeit verstoße. Dazu haben wir unterschiedliche Meinungen. Aber wäre daraus nicht die logische Konsequenz, diese Generation selbst entscheiden zu lassen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden oder sie gar zu instrumentalisieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlalter ab 16, es steht gerade für mehr Generationengerechtigkeit. Lassen Sie uns diesen Schritt hier im Saarland gemeinsam gehen! (Beifall von der SPD.) Ich sehe das auch mit Blick auf das Jubiläum, das wir hier vor einigen Wochen zusammen begehen durften: 75 Jahre saarländische Verfassung. - An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal unserer Landtagspräsidentin Heike Becker für diese gelungene Feierstunde danken. Das war ein sehr würdiger Festakt, der diesem Jubiläum angemessen war. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Für mich ist dabei noch einmal sehr deutlich geworden, wie gut die saarländische Verfassung gealtert ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Männer und Frauen - das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Verfassung ihrer Zeit voraus war. Es war auch richtig, dass über die Jahre immer wieder einmal Anpassungen erfolgten, so etwa 1992 durch das klare Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder 2007 durch die Aufnahme von Kinderrechten. Ich denke, wir sind jetzt wieder an einem Punkt, an dem wir kleine Änderungen vornehmen sollten. Ich sage das mit der gebotenen Zurückhaltung: Ich stimme mit Prof. Dr. Roland Rixecker völlig überein, wenn er davor warnt, aus einer Verfassung ein zweites Wahlprogramm zu machen. Nein, wir sollten sparsam mit Änderungsabsich- (Abg. Braun (SPD)) ten umgehen, sie müssen gut begründet werden. Das sage ich auch im Hinblick auf die Streichung des Rassebegriffs in Artikel 12 Absatz 3 unserer saarländischen Verfassung. Dieser Begriff ist längst nicht mehr zeitgemäß. Er ist menschenverachtend und fachlich einfach falsch. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Allein schon seine Verwendung fördert den Glauben, dass unterschiedliche biologische „Menschenrassen“ existierten, und das reproduziert rassistische Denkmuster. So etwas gehört nicht in eine saarländische Verfassung. Wir sollten den Rassebegriff streichen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Nun zu einem zweiten Punkt, den wir nun endlich gemeinsam angehen sollten: Die Verankerung von Nachhaltigkeit als Staatziel. Es hat dazu ja, so habe ich mir sagen lassen, im Grunde in der vergangenen Legislaturperiode schon wechselseitige Verabredungen gegeben. Wir sollten diesen Gesprächsfaden zeitnah wieder aufnehmen, um auch in diesem Punkt voranzukommen. Denn das Nachhaltigkeitsgebot ist umfassender als Umwelt- oder Klimapolitik. Es hat keine parteipolitische Färbung. Es ergänzt den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen um eine soziale und ökologische Dimension. Das wäre natürlich ein Symbol in unserer Verfassung, es wäre aber zugleich ein klarer normativer Gestaltungsauftrag an die Politik. Es hätte normative Kraft auch für uns als Legislative. Ich denke, wir sollten in diesem Punkt nun vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb ergeht auch im Namen meiner Fraktion noch einmal ein ganz klares Gesprächsangebot auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Denn es ist, so meine ich, gute parlamentarische Tradition, sich innerhalb der demokratischen Fraktionen um breite verfassungsändernde Mehrheiten zu bemühen. (Beifall von der SPD.) Also lassen Sie uns darüber reden! Als SPD möchten wir gerne im März, spätestens im April ein Gesetz mit den oben genannten Punkten einbringen. Denn die Zeit drängt! Die Zeit drängt vor allem auch im Hinblick auf die Kommunal- und die Europawahl im Mai 2024, die auch hier im Saarland stattfinden werden. Es wird das erste Mal sein, dass 16- oder 17-Jährige bei der Europawahl ihre Stimme abgeben dürfen. Vielleicht wissen Sie, wie man der 17- Jährigen erklärt, warum sie zwar das Europaparlament wählen darf, nicht aber den Ortsrat in Bebelsheim? Ich kann das ehrlicherweise nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Ich glaube, dass genau jetzt der Zeitpunkt für Sie gekommen ist, über den eigenen Schatten zu springen. Udo Recktenwald und die CDU im Kreisverband St. Wendel haben vorgemacht, wie das gehen kann. Ich finde: Was die CDU in St. Wendel macht, das kann so schlimm doch gar nicht sein. (Heiterkeit. - Abg. Commerçon (SPD): So weit würde ich nun nicht gehen!) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Lassen Sie uns den Rassebegriff streichen! Lassen Sie uns Nachhaltigkeit als Staatsziel verankern! Und folgen wir Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen! Geben wir jungen Menschen endlich eine Stimme! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben eine Kurzintervention angezeigt. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. (Abgeordnetem Dörr (AfD) wird ein Saalmi- krofon übergeben, das sich als nicht funkti- onsfähig erweist.) Herr Kollege Dörr, dann nutzen Sie bitte in dieser Ausnahmesituation das Rednerpult. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Frau Kollegin Braun, Sie haben in Ihren Ausführungen sehr sachlich alle guten Gründe angeführt, weshalb Menschen mit 16 Jahren schon wählen dürfen sollten. Am Schluss der Hinweis auf die Europawahl und die Ortsratswahl war ja auch sehr greifbar. Aber warum können Sie es eigentlich nicht lassen, dabei unsachliche Anwürfe gegen die falschen Personen zu machen? Im Grunde genommen beantragen wir ja das Wahlrecht ab 16 Jahre - und dann kommen Sie mit „inklusiv“. Was haben Sie denn in Ihrem Leben bisher für behinderte Menschen gemacht? (Zurufe von der SPD.) Ich habe in meinem ganzen Berufsleben über 40 Jahre für behinderte Menschen gearbeitet. Ich kann also nicht im Verdacht stehen, menschenverachtend - das Wort wird von Ihnen ja fortwährend gebraucht - zu sein. Das sehe ich (Abg. Dörr (AfD)) nicht. Ich wäre an Ihrer Stelle einfach einmal ein bisschen vorsichtiger! Das Zweite ist: Sie reden ‑ ‑ (Lachen bei der SPD.) Ja, wenn man redet - Sie sind ja gebildet -, muss man mit Worten auch vorsichtig sein! Sie reden hier auch mit voller Absicht von „demokratischen Parteien“, indem Sie der CDU das Angebot machen, der AfD aber nicht. Derjenige, der insgesamt so für Vielfalt ist, aber diesen kleinen Unterschied - wir haben denselben Beruf, wir haben dieselbe Arbeit - nicht aushalten kann, der nicht aushalten kann, dass hier neue Ideen ins Parlament kommen, sollte doch einmal sehr gründlich über die eigene Situation nachdenken. Ich habe in Berlin gesehen, dass die SPD sogar einen weiteren Unterschied macht: Dort ist die CDU auch raus. Dort gibt es die „progressiven Parteien“, da sind Sie von der CDU nicht dabei, und es gibt die „demokratischen Parteien“, da sind Sie von der CDU dabei, auch die LINKE ist dabei. Und dann gibt es dort noch die ganz Bösen, das sind wir. - Also bitte: Sachlich, das steht Ihnen besser! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke Ihnen. Ich eröffne die Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem Raphael Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute Morgen besonders froh, dass viele junge Menschen der Debatte beiwohnen können. Ich will zu Beginn meiner Rede auf das eingehen, was Kira Braun gesagt hat: Was die Anpassung der saarländischen Verfassung betrifft, sind wir als CDU-Fraktion jederzeit gesprächsbereit. Ich schaue rüber zu Roland Theis, der federführend vor wenigen Wochen unsere Metzer Erklärung erarbeitet hat, in der eben das Thema des Nachhaltigkeitsbegriffs in der saarländischen Verfassung, das Thema des Rassebegriffs, aber auch die Einführung einer Präambel angesprochen sind. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam diese Anpassung auf den Weg zu bringen. Wir sagen an dieser Stelle aber auch ganz klar - ich ziehe das jetzt einfach einmal vor die Klammer -, Herr Kollege Dörr, dass wir den heute vorgelegten Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion ablehnen, und die CDU-Landtagsfraktion lehnt insgesamt auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gerade für die Zuhörerinnen und Zuhörer ist es ganz wichtig, dass wir noch einmal auf die Genese schauen. Kira Braun hat ja auch die Europawahl angesprochen. Wie ist dort die Situation? Vor wenigen Monaten, Anfang November, hat die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag - SPD, GRÜ-NE und FDP - das Wahlalter mit Blick auf die Europawahl von 18 auf 16 Jahre abgesenkt - wichtiger Zusatz: gegen die Stimmen der CDU und, auch das ist interessant für die heutige Debatte, auch gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen wissen, dass das Europawahlgesetz ein einfaches Bundesgesetz ist, es kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es wirklich sehr wichtig zu betonen, dass die Ampel in Berlin diese Änderung gegen das Votum namhafter Verfassungsjuristen durchgedrückt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das gelinde gesagt für einen Skandal! (Beifall von der CDU.) Ich will jetzt den Fokus auf die Bundestagswahl und die Landtagswahl legen. Dort verhält es sich nämlich völlig anders. Es wäre das Grundgesetz zu ändern, es wäre die saarländische Verfassung zu ändern. Dort ist es eben so, dass eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich wäre, eine Zweidrittelmehrheit. Ich füge an dieser Stelle hinzu: Das ist gut und richtig so! Warum? Weitreichende Veränderungen an unserem Wahlsystem benötigen zwingend eine ganz breite parlamentarische Beteiligung, fraktionsübergreifende Mehrheiten. Ich betone: Alle Oppositionsfraktionen müssen dort ganz eng eingebunden sein. Es kann und darf nicht sein, dass das Wahlrecht zum politischen Spielball derjenigen gemacht wird, die Regierungsverantwortung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir so nicht akzeptieren! (Beifall von der CDU.) Frau Kollegin Braun, was ist denn eigentlich das Ziel der Ampel beziehungsweise der SPD gewesen mit Blick auf die Europawahl? Ganz simpel: Dort soll Druck aufgebaut werden, dort soll die Union dazu gedrängt werden, einer Absenkung des Wahlalters auf allen Ebenen, sei es bei der Landtagswahl oder der Kommunalwahl, zuzustimmen. Ehrlich gesagt, ich finde das sehr billig, ich finde es auch ein Stück weit schäbig. (Abg. Schäfer (CDU)) Die Realität ist Folgende - das ist für Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ganz wichtig: 24 von 27 EU ‑ Mitgliedsstaaten haben das Wahlalter bei 18 Jahren. Das ist Fakt - bei 18 Jahren, nicht bei 16. Heute beschäftigen wir uns ja mit einem konkreten Gesetzesvorschlag der AfD-Fraktion. Ich kann nur noch mal sagen: Beim Europawahlgesetz hat die AfD im Deutschen Bundestag klar gegen eine Absenkung des Wahlalters gestimmt. Ich glaube, liebe Kollegin Braun, wir sind in einer Bewertung sehr einig: Das Verhalten der AfD ist für uns nicht von Bedeutung, es ist uns, gelinde gesagt, egal. Viele Dinge, die von dort kommen, kann man nur mit einem gewissen Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Was aber für die Öffentlichkeit wohl von Interesse ist, ist die Frage: Was ist das Ziel der AfD? Es ist immer das gleiche: destabilisieren, Unruhe stiften und gegen die Volksparteien hetzen. Das ist deren Intention, nicht mehr und nicht weniger. Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns einig. (Beifall von CDU und SPD.) Heute, das ist der entscheidende Punkt, geht es um den Austausch von Argumenten. Und, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, genau das will ich jetzt tun, auf die Argumente eingehen, die ganz sachlich gegen eine Absenkung des Wahlalters sprechen. Erster Punkt: Ihr Gesetzentwurf, Herr Kollege Dörr, ist rechtsfehlerhaft. Es steht nämlich in Ihrer Gesetzesbegründung, dass Sie das Wahlalter im Landtagswahlgesetz ändern wollen. Wenn Sie aber in die Verfassung kucken, sehen Sie, dass Sie damit auch gleichzeitig das Wahlalter bei der Kommunalwahl absenken würden. Sie vergessen aber, das Kommunalwahlgesetz auch zu ändern. Deswegen sagen wir, das ist ein klarer Rechtsbruch. Allein aus formalen Gründen ist Ihr Gesetzentwurf daher abzulehnen. Ich komme jetzt zur viel wichtigeren rechtlichen Begründung der Thematik. Entscheidender Punkt ist doch an dieser Stelle die Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit, ich hoffe, da sind wir uns einig. Und die Volljährigkeit steht in ganz engem Zusammenhang mit der Frage der Reife. Juristisch gesehen - Frau Braun, ich kucke Sie als Juristin an - ist eindeutig geregelt, dass der Abschluss des Reifeprozesses erst mit dem Abschluss des 18. Lebensjahres vollzogen wird. Und das hat auch einen guten Grund, die Minderjährigkeit schützt nämlich Jugendliche vor rechtlichen Nachteilen aufgrund ihrer mangelnden Reife - das ist so. Ich stelle deswegen eine entscheidende Frage an alle Kolleginnen und Kollegen: Kann es auf der einen Seite möglich sein, dass eine Person eine Reife besitzt, um politische Zusammenhänge hinreichend überblicken zu können, nicht aber beispielsweise viel einfacher gelagerte juristische zivilrechtliche Fragen beispielsweise im Kaufvertragsrecht? Die einfache Frage: Können Sie als SPD, können Sie als AfD den klaren Widerspruch auflösen, dass man auf der einen Seite einfache Handyverträge erst mit 18 Jahren abschließen darf, aber auf der anderen Seite das Wahlrecht von Minderjährigen ausgeübt werden können soll? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ich will auch ein paar Argumente aufgreifen, die Befürworter ins Feld führen. Die sagen nämlich, zahlreiche Rechtsvorschriften regeln doch schon die Verantwortung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Das Entscheidende ist aber, dass in § 1 des Jugendgerichtsgesetzes klar geregelt ist, dass der Reifeprozess eben noch nicht abgeschlossen ist! - Herr Commerçon, Sie können lachen, aber das ist ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. - Wie wird denn auf Verfehlungen von Jugendlichen reagiert? Eben nicht mit dem Strafgedanken, sondern mit dem Erziehungsgedanken, und das ist ein klarer Beleg dafür, dass der Reifeprozess noch nicht abgeschlossen ist. (Abg. Commerçon (SPD): Bei manchem dau- ert es noch länger.) Ich komme zu weiteren Fakten. Da muss ich beiden Fraktionen in diesem Hohen Haus widersprechen. Entwicklungspsychologische Untersuchungen der Frage, ob die Fähigkeit, politische Entscheidungen zu überblicken, regelmäßig früher eintritt als die Fähigkeit - ich habe das eben ausgeführt -, rechtliche Konsequenzen hinreichend zu erkennen, liegen nicht vor! Ich betone noch mal: Die liegen nicht vor. Genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, medizinische und psychologische Studien belegen ganz klar, dass man die Konsequenzen seines eigenen Handelns erst ab dem 18. Lebensjahr vollständig überblicken kann. Jetzt kann man natürlich eine berechtigte Frage stellen, Frau Kollegin Braun: Könnte das Defizit an Reife gezielt in Kauf genommen werden, um junge Menschen mit Blick auf eine Wahlentscheidung sehr früh an eine demokratische Willensbildung heranzuführen? Die viel entscheidendere Frage ist aber doch, ob die Herabsetzung des Wahlalters geeignet ist, genau dieses Ziel zu erreichen? Gesamtfazit und ehrliche Antwort: Die Wahlbeteiligung von 16- bis 17-Jährigen ist ganz regelmäßig unterdurchschnittlich ausgeprägt. Auch das kann man an vielen Stellen nachlesen. Ich will nur noch einen weiteren Punkt erwähnen, der Kollege Jonas Reiter wird als jugendpolitischer Sprecher gleich auch noch in die Debatte einsteigen. Was für die Saarländerinnen und Saarländer ganz wichtig ist, ist Folgendes. Es gibt eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts von Ende 2021, sie ist also gerade mal ein Jahr alt. Und was wird dort ausgeführt? 71 Prozent der Deutschen sind für eine Beibehal- (Abg. Schäfer (CDU)) tung des Wahlalters von 18 Jahren! Lediglich 19 Prozent befürworten eine Absenkung. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt in der Debatte. Sie versuchen hier, aus ideologischen Gründen etwas zu verändern, was in der Bevölkerung akzeptiert ist. Ich glaube, ich habe die Sachargumente, die juristischen Argumente in der nötigen Breite und Tiefe dargelegt. Wir lehnen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Raphael Schäfer eben vor allem auf die verfassungsmäßigen Grundlagen eingegangen ist, will ich mich jetzt auf die Perspektive der Jugend fokussieren. Die Diskussion um das Wahlalter ist ja nicht neu. Was mich dabei an der einen oder anderen Stelle etwas stört, ist, dass ich mich schon oft von etwas älteren Kollegen der politischen Mitbewerber anhören musste, dass sie genau wüssten, was die Jugend wolle und die CDU die einzige Gruppe sei, die alleine auf weiter Flur es einfach noch nicht verstanden habe und alleine in die eine Richtung renne. Ich glaube, das ist nicht so. Das geht vor allem in die Richtung der SPD, wobei die Rede der Abgeordneten Kira Braun heute eine leichte Ausnahme ist. (Zuruf des Abgeordneten Conigliaro (SPD). - Abg. Commerçon (SPD): Sie ist nun mal kei- ne ältere Kollegin!) Das habe ja ich gerade gesagt. - Der AfD nehme ich heute die Initiative - ehrlich gesagt - inhaltlich auch nicht ab. Ich denke, wir sind uns relativ einig, zumindest in den beiden großen Fraktionen, dass das in der Kategorie der taktischen Manöver zu verbuchen ist. Das, was uns als CDU, aber auch die SPD gleichermaßen auszeichnet und von der AfD unterscheidet, ist, dass wir auch sehr gerne die Termine mit Schulklassen hier im saarländischen Landtag wahrnehmen, um mit der Jugend im Austausch sein, mit der Jugend zu diskutieren. Die AfD ist dazu natürlich auch immer eingeladen, aber ihr Platz ist in 99 von 100 Fällen frei. Die Initiative heute ist also wirklich nicht glaubwürdig. Bei solchen Terminen mit Schulklassen, bei den Diskussionsveranstaltungen in den Schulen selbst gibt es durchaus ein gemischtes Bild, insbesondere bei den direkt Betroffenen in der 10. und 11. Klasse. Letzte Woche war eine Schule aus Lebach beim Kollegen Reinhold Jost und mir, da war die Mehrheit dafür. Im Januar war ich in einer Gemeinschaftsschule im Landkreis St. Wendel, da war die übergroße Mehrheit dagegen. Liebe Kollegen von der SPD, wer von euch ganz ehrlich ist, kann mir nur recht geben, dass die Stimmung dazu in der relevanten Altersklasse deutlich differenzierter ist, als an der einen oder anderen Stelle kundgetan wird. Ich will aber auch ehrlich sein: Natürlich nehmen wir auch als CDU wahr, dass sich die Diskussion zu dem Thema in den letzten zehn Jahren dazu verändert, sich leicht verschoben hat und anders darüber gesprochen wird, als es damals noch der Fall war. Ich kann aus unserer Fraktion berichten. Unsere Position ist nicht nur so, weil sie schon immer so war, sondern wir reden darüber, wir diskutieren darüber und natürlich - Kira Braun hat es angedeutet - gibt es auch in einer großen Volkspartei wie in der CDU unterschiedliche Positionen dazu. Wir versperren uns nicht dieser Diskussion, auch in der Jungen Union nicht. Im vergangenen Jahr haben wir dazu einen Beteiligungsprozess unserer Mitglieder gestartet, ganz basisdemokratisch. Wir haben uns mit den verschiedenen Argumenten und Positionen beschäftigt, ganz ideologiefrei. Die Abstimmung unter den Mitgliedern hat ein ziemlich eindeutiges Ergebnis ergeben, das ich, ehrlich gesagt, in der Dimension nicht erwartet hätte: 68 Prozent lehnen aktives Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen ab, 82 Prozent sogar ein entsprechendes Wahlrecht bei Landtagswahlen und ebenfalls 82 Prozent ein passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Das ist zumindest in der JU ein sehr eindeutiges Ergebnis. Ich gebe Ihnen natürlich auch Recht, die Fragen im nächsten Jahr werden kommen, warum man mit 16 Jahren bei der Europawahl abstimmen darf, aber für den Ortsrat keinen Wahlzettel erhält. Der Flickenteppich der Altersgrenzen bei den verschiedenen Wahlen ist gegeben, verschiedene Bundesländer gehen ihren ganz eigenen Weg. Unsere Nachbarländer Rheinland-Pfalz und Hessen sind noch beim Wahlalter von 18. Ich komme jetzt ein bisschen von der theoretischen und juristischen Diskussion weg und gehe nochmal auf das wichtige Thema der Jugendbeteiligung ein. Die Junge Union, aber auch ich als jugendpolitischer Sprecher sind im ständigen Austausch mit dem Landesjugendring, gerade zu diesen Themen. Jugendbeteiligung auf Landesebene, vor allem auch auf kommunaler Ebene muss gestärkt und verbindlich, aber auch gesetzlich festgeschrieben werden. Ich glaube, das stärkt die Demokratie im Ganzen. Gerade das Thema Transformationsfonds hat noch mal gezeigt, dass ein Jugend- und Generationencheck mehr als notwendig ist. Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Leute moti- (Abg. Reiter (CDU)) vieren können, sich Gedanken für den Ort, für die Gemeinde, für das Land zu machen, sich einzubringen. Die Vorschläge müssen dann aber ernsthaft ankommen und diskutiert werden, auf Augenhöhe. Es müssen zudem Rückmeldungen erfolgen, denn wer einmal enttäuscht wird, der kann schon sehr schnell verloren sein. Abseits der Diskussion um das Wahlalter - sie wird manchmal schwarz-weiß geführt - ist es ganz wichtig, diese Bereiche zu diskutieren. Jeder von uns, der kommunalpolitisch unterwegs ist, kennt interessante Beispiele für Beteiligungsformate vor Ort, die man bei der folgenden Diskussion näher in den Blick nehmen kann. Auch die Beteiligung auf Landesebene muss sich weiterentwickeln. Gute Ideen gab es bereits im Jahr 2021 bei der großen Jugendanhörung im Landtag. Auch hier braucht es verbindliche Reformen mit klareren Strukturen, die trotzdem einfach in der Umsetzung sowie der Beteiligung und niedrigschwellig sein sollen. Ich komme zum Schluss. Wir lehnen zum Wahlalter sowohl den AfD-Gesetzentwurf als auch den SPD-Antrag ab. Die weiteren verfassungsändernden Vorschläge müssen separat diskutiert werden. Die Position der CDU beim Wahlalter ist klar, das stetige Diskutieren und Ringen darüber bereitet mir aber große Freude. Dies wird sicherlich an anderer Stelle fortgesetzt werden, auch in der JU und der CDU. Ganz ehrlich, ich freue mich auf diese Diskussionen. Mein Appell am Schluss, vielleicht ist es etwas Vereinendes: Die Mitgliedschaft bei der Schüler Union geht ab 12, bei der Jungen Union oder den Jusos ab 14. Eintritt in die CDU ist ab 16 möglich. Demonstrieren kann man in jedem Alter. Engagiert euch, bringt euch ein! Das Saarland braucht euch, alle demokratischen Parteien freuen sich über euch. - Danke. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/304. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/304, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/304 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt die Abgeordneten der SPD- sowie der CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/302. Wer für die Annahme der Drucksache 17/302 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/302 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/308. Wer für die Annahme des Drucksache 17/308 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/308 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/289) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Corona-Pandemie wurde vor rund zweieinhalb Jahren die Möglichkeit in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz eingeführt, Gemeinderatssitzungen auch als Videokonferenzen durchzuführen. Diese Regelung war notwendig geworden, um die kommunale Handlungsfähigkeit während der außerordentlichen Notlage sicherzustellen, da Sitzungen nicht mehr im gewohnten Rahmen durchgeführt werden konnten. Nicht explizit geregelt wurden jedoch bislang solche Sitzungen, bei denen Präsenzsitzungen und Videokonferenzen kombiniert werden, sogenannte Hybridsitzungen. Bei dieser Variante nimmt ein Teil der Ratsmitglieder an der Sitzung vor Ort teil, weitere Ratsmitglieder hingegen werden mittels Videokonferenztechnik zugeschaltet. Um diese Grauzone zu beseitigen und solche Hybridsitzungen rechtssicher zu ermöglichen, ist eine entsprechende Änderung des § 51a KSVG erforderlich; damit wird die Flexibilität der Ratsmitglieder ausdrücklich normiert. In diesem Zusammenhang hält die Landesregierung auch eine Neuregelung im KSVG für wichtig, welche die Ausschüsse betrifft. Ihnen wird es nunmehr ermöglicht, auch außerhalb außerordentlicher Notlagen hybrid zu tagen. Der Gemeinderat kann dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder in seiner Geschäftsordnung bestimmen. Die Entscheidung, ob tatsächlich hybrid getagt wird, verbleibt bei dem jeweiligen Ausschuss. Durch die entsprechende Ergänzung des § 48 KSVG wird so eine wesentliche Verbesserung der Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit familiären und beruflichen Verpflichtungen der Ausschussmitglieder erzielt, was ein wesentliches Anliegen dieser Landesregierung ist. Auf diesem Weg kann vielleicht auch die Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsgremien erhöht werden. Eine kleine Änderung wird in den Vorschriften zum Kreistag und zur Regionalversammlung vorgenommen. Analog der bereits bestehenden Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglieder wegen Nichtteilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu verhängen, wird diese Möglichkeit der Sanktionierung der Nichtteilnahme auf die Mitglieder des Kreistags und der Regionalversammlung ausgedehnt. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art. Abschließend darf ich Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und Überweisung an den zuständigen Ausschuss bitten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und erteile nun zur Begründung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das, was Minister Jost hier vorgetragen hat, ist sinnvoll. Wir haben auch länger darüber beraten und einige Erfahrungen sammeln können. Da können wir vorbehaltlos zustimmen. Ich möchte allerdings noch eine Bemerkung machen. Was das Fehlen von Mitgliedern in Räten betrifft, so ist es immer gut, wenn man „unentschuldigtes Fehlen“ dazu sagt. Es gibt ja auch Krankheitsfälle und dergleichen. Trotzdem möchte ich auch noch dazu etwas sagen. Vor etwa 30 Jahren war ich im Regionalverband in der Regionalversammlung. Damals hatten wir ein Sitzungsgeld von 50 D-Mark. Das sind ja Dinge, die hört man nicht gerne und darüber spricht man nicht gerne. Aber ich denke, das ist verkehrt. Soweit ich Bescheid weiß, ist das heute immer noch dasselbe. Es sind 25 Euro. Das ist auch ein Ausdruck für die Wertschätzung oder Nichtwertschätzung dieser Leute, die ihre Freizeit, Zeit und Arbeit opfern, um für das Gemeinwesen tätig zu sein. Da wäre auch einmal ein bisschen Mut der politisch Tätigen vonnöten, zu sagen, für eine gute Arbeit muss zumindest einmal eine gute oder angemessene Aufwandsentschädigung her. Aber das ist nicht unsere Sache. Unser Gesetzentwurf, den wir hier eingebracht haben, gründet sich auf die - jetzt sage ich es einmal ganz krass - Missgeburt von 1974. Damals hat man sich eine Gebiets- und Verwaltungsreform vorgenommen, um die Landkreise zu beseitigen. Es war damals eine CDU-Alleinregierung; es ist immer schwierig, wenn eine Fraktion oder Partei alleine regiert, dann kommt sehr oft ein gewisser Hochmut hervor. Die Beseitigung der Landkreise war das Ziel, nicht direkt ausgesprochen, aber ich habe ja damals politisch mitgewirkt und habe alles genau verfolgt. Man hat das Ziel aber nicht erreicht, weil die Partei - ob das jetzt die CDU oder die SPD war - ihre Landräte hatte. Die wollten ihre Ämter nicht aufgeben. Man hat dann herumjongliert. Herr Läpple hat seinerzeit drei Landkreise vorgeschlagen - Ost, West und Saarbrücken. Dann hatte jemand einen Landkreis vorgeschlagen. Da sagte man, warum denn einen? Dann besser doch gar keinen. Das geht verfassungsrechtlich nicht. Der langen Rede kurzer Sinn: Nach sehr viel Hickhack ist dann ein Landkreis eingespart worden. Das war der Landkreis St. Ingbert. Er ist mit Homburg zum Saarpfalz-Kreis zusammengelegt worden und das war es. Man hatte die Gemeinden - es waren rund 250 Gemeinden - entmündigt und sie zu größeren Gemeinden zusammengefasst, was im Grunde nichts anderes ist als kleine Landkreise. Wenn Sie Blieskastel mit 14 sogenannten Stadtteilen sehen, was Dörfer sind, ist das im Grunde genommen für einen Außenstehenden lächerlich. Diese Geschichte schleppen wir fast 50 Jahre mit uns herum und niemand hat den Mut, da dranzugehen. Im Innenministerium liegt ja noch dieses ominöse 951-seitige Gutachten, was schon Herr Bouillon nicht rausgeholt hat. Herr Jost hat es bisher auch noch nicht rausgeholt. Vielleicht gibt es das auch gar nicht und ich sage da etwas, was nicht stimmt. Jedenfalls geht niemand an diese (Abg. Dörr (AfD)) Sache dran, obwohl es offenkundig ein Fehlgriff war. Wir haben in der Vergangenheit, in den vergangenen fünf Jahren, schon öfter einmal Anträge gestellt, die eine Diskussion in diese Richtung einmal entfachen sollten, aber Sie haben diese Bereitschaft bisher nicht gezeigt. Deshalb haben wir das heute wieder auf der Tagesordnung. Das Wesentliche, was wir vorschlagen, ist die Abschaffung der Gebietsverbände, sprich Landkreise und Regionalverband, und die Aufgaben dieser Gebietsverbände auf die Gemeinden und kreisfreien Städte - man kann sie genauso gut als kleine Landkreise bezeichnen - übergehen zu lassen, was sie ja früher sowieso alles gemacht haben. Wenn es Aufgaben gibt, die eine Gemeinde nicht leisten kann, dann muss sie sich eben mit Nachbargemeinden zusammentun. Wenn es übergreifende Aufgaben sind, gibt es auch die Konstruktion der Landesgesellschaften oder der Landesämter. Das lässt sich alles machen. Nur, wenn wir als Land sagen, wir brauchen Geld, dann müssen wir auch zeigen, dass wir Geld sparen. Das hier ist eine Vereinfachung, es ist eine Verbesserung und es wird gespart. Deshalb schlagen wir das vor. Das soll es fürs Erste sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD-Fraktion.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort der Frau Abgeordneten Anja Wagner-Scheid.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Landesregierung bringt heute eine Änderung des KSVG ein. Seit August 2020 ist es möglich, dass Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden. Heute debattieren wir darüber, ob hybride Sitzungen für kommunale Räte möglich sein sollen. „Hybrid“ bedeutet, dass ein Teil der Ratsmitglieder und auch die Verwaltung vor Ort sein werden und ein paar der Kollegen, die aus welchen Gründen auch immer nicht kommen können, an der Sitzung von zu Hause oder zum Beispiel auch von einer Dienstreise aus teilnehmen können. Gemeinderatssitzungen sollen danach in außerordentlichen Notlagen auch in hybrider Form stattfinden können. Ferner sollen Ausschüsse unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb einer außerordentlichen Notlage hybrid tagen können. Grundlage dazu soll sein, dass der Gemeinderat seine Geschäftsordnung ändert und das als Sitzungsort zulässt. Wichtig ist zu wissen, Wahlen und geheime Abstimmungen sollen weder in reinen Videokonferenzen noch in Hybridsitzungen stattfinden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um mich dem Thema zu nähern, habe ich eine kleine Länderumfrage gestartet. Ich kann aus sieben Bundesländern berichten, die sich bereits auf den Weg gemacht haben oder darüber debattieren oder es gänzlich ablehnen. Ich glaube, es ist immer eine gute Sache, sich anzuschauen, was andere bereits getan haben. Es deutet sich dabei eine leichte Tendenz, aber kein einheitliches Bild ab. Bayern hat während der Pandemie eine befristete Regelung verankert. Da sich Hybridsitzungen bewährt hätten, sind hybride Sitzungen seit Dezember 2022 ohne jegliche Einschränkungen in Bayern möglich. Auch Nordrhein-Westfallen wird diesen Weg gehen. Es sind noch einige technische Details zu klären. Aber auch in Nordrhein-Westfalen wird es bald möglich sein, außerhalb jeglicher Befristung hybride Sitzungen in kommunalen Räten abzuhalten. Schleswig-Holstein arbeitet derzeit an einer Novelle und will sich im Laufe der Legislatur dafür entscheiden, hybride und digitale Sitzungsformen außerhalb von Fällen höherer Gewalt durchzuführen. Unser Nachbar Rheinland-Pfalz erlaubt derzeit schon befristet, und zwar bis Ende März, hybride Sitzungen und berät aktuell eine unbefristete Regelung unabhängig von außergewöhnlichen Notlagen. In Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es die Einschränkung auf die außergewöhnliche Notlage. Sachsen-Anhalt diskutiert gerade darüber, hybride Sitzungen auch außerhalb dieser Notlagen zuzulassen. Es werden dort rechtliche Bedenken hinsichtlich der Nichtöffentlichkeit von hybriden Sitzungen debattiert. Auch wird die Frage aufgeworfen, wer die Verantwortung trägt, wenn bei Abstimmungen aufgrund der Nutzung der Videokonferenz Technikfehler passieren. Hessen will derzeit keinerlei virtuelle Sitzungen, also weder Videoschalten noch hybride Sitzungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im Saarland umgehört. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lehnen in großer Zahl hybride Sitzungen ab, da sie Bedenken haben, was die Praxistauglichkeit angeht, den Aufwand und die Leitung der Sitzungen. Zudem wird immer wieder der Aspekt der Vertraulichkeit von nichtöffentlichen Sitzungen angesprochen. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sehen die Sache etwas anders. Sie nennen als Vorteil von hybriden Ausschusssitzungen, Familie und Beruf sowie Mandat besser vereinbaren zu können. Außerdem könne diese Sitzungsform die Attraktivität der Ratsarbeit erhöhen. Ratsarbeit könnte damit sowohl für Frauen als auch für (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Männer wesentlich attraktiver werden. Zudem wird mir im Gespräch der Vorschlag genannt, dass der Ausschuss je nach Länge und Komplexität der Tagesordnung bei einer Sitzung entscheiden kann, ob sie eben hybrid oder vor Ort stattfindet. Diese Flexibilität ist, so glaube ich, ein wichtiger Punkt, über den wir diskutieren sollten. Wie ist es im Deutschen Bundestag? - Dort können Ausschüsse hybrid stattfinden. Abgeordnete können sich in besonderen Ausnahmesituationen, beispielsweise weil sie krank sind und deshalb nicht in den Bundestag kommen, zuschalten. Wie verhält es sich hier im Parlament? Auch wir diskutieren derzeit darüber, wie wir zukünftig tagen wollen. Es gibt entsprechende Gespräche im Erweiterten Präsidium. Auch diese Gespräche sollten wir bei der Regelung für die kommunale Seite durchaus einfließen lassen. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich bei der gleich folgenden Abstimmung enthalten. Wir werden für den Innenausschuss dafür votieren, eine Anhörung durchzuführen. Es gibt, wie ich eben sagte, viele Gründe für hybride Sitzungen, aber auch Gründe dagegen. Das sollten wir gemeinsam mit allen Beteiligten besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss noch zum Gesetzentwurf der AfD, den wir verbunden mit der Aussprache zu TOP 4 behandeln. Die AfD will die Landkreise abschaffen. Das ist kein neues Thema, bereits in der letzten Legislatur gab es dazu immer wieder Anträge. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht tun sollten. Wir brauchen die Landkreise. Es gibt eine große Berechtigung für das Beibehalten der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken. Wir sagen auch, dieser Vorschlag der AfD würde die Eigenständigkeit des Saarlandes gefährden. Es gibt außerhalb unseres schönen Bundeslandes viele, die sagen, das Saarland sei ohnehin nur ein kleiner Landkreis. Für diese Personen wäre es Wasser auf ihre Mühlen. Deshalb sagen wir: Mit uns wird es keine Abschaffung der Landkreise im Saarland geben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! wir alle wissen wahrscheinlich noch, welche Veranstaltung wir als letzte besuchten, bevor die Pandemie alles ausgebremst hat. Bei mir war es damals ein Heringsessen kurz nach Aschermittwoch in Bliesransbach. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Corona zu dem Zeitpunkt Deutschland schon erreicht hatte. Der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo ging durch die Reihen, schüttelte niemandem mehr die Hand und sagte zu uns, dass wir uns nichts vormachen sollten, Corona werde auch uns in den nächsten Tagen erreichen. Ich konnte mir das damals ehrlich gesagt noch nicht ganz vorstellen. Aber ein paar Tage später sollte sich herausstellen, dass Peter Gillo recht behalten sollte. Mit dem Virus kamen auch die Kontaktbeschränkungen und mit ihnen auch die Einschränkungen in der Arbeit der Stadt- und Gemeinderäte. - Eine nie da gewesene Situation, die durchaus viel Improvisation verlangte. Aber wir haben es geschafft! Wir haben neue Möglichkeiten geschaffen, um die Arbeit in den Räten aufrechtzuhalten, und wir haben die Situation gemeinsam gemeistert. Ich möchte mich an dieser Stelle explizit bei den Ratsmitgliedern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, den Verwaltungsspitzen und insgesamt der kommunalen Familie bedanken, die allen Widrigkeiten getrotzt haben und im Rahmen des Möglichen weiter Politik im Sinne ihres Ortes gemacht haben. Ohne sie wäre vieles auf der Strecke geblieben. Unsere Demokratie lebt von diesen kommunalen Heldinnen und Helden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Nach drei Jahren Pandemie befinden wir uns nun in einer anderen, einer besseren Situation. Jetzt ist Zeit, Bilanz zu ziehen und den Blick auf künftige außerordentliche Notlagen, die hoffentlich niemals kommen, zu richten und insgesamt bei der Kommunalarbeit zu schauen, was sich als praktikabel und nützlich erwiesen hat, damit sie besser und moderner wird. In Zeiten der Kontaktbeschränkungen standen Videokonferenzen in den kommunalen Parlamenten auf der Tagesordnung, nur so konnte die kommunale Handlungsfähigkeit überhaupt aufrechterhalten werden. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Hätte es diese Pandemie nicht gegeben, würden wir heute noch nicht ernsthaft über Videokonferenzen und hybride Modelle auf kommunaler Ebene nachdenken. Mit Blick auf die Digitalisierung war Corona durchaus eine Chance auf Fortschritt. Und diese Chance sollten wir jetzt auch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Genau das möchte der vorliegende Gesetzentwurf. Er möchte künftig hybride Sitzungen auf der kommunalen Ebene zulassen. Schon seit dem Spätsommer 2020 waren Videokonferenzen unter bestimmten Voraussetzungen in den (Abg. Arweiler (SPD)) Stadt- und Gemeinderäten möglich. Nicht möglich hingegen war die Kombination aus einer Präsenzsitzung und einer Videokonferenz. Das wollen wir nun ändern. In Zukunft sollen die Sitzungen des Gemeinderates in außerordentlichen Notlagen unter bestimmten Voraussetzungen hybrid möglich sein und Ausschusssitzungen sollen fortan allgemein in hybrider Form möglich sein. So geht moderne Digitalisierungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Diesen Satz oder ähnliche Sätze haben wir schon öfter im Hohen Haus gehört. In den Kommunen spielt sich die Lebenswirklichkeit der Saarländerinnen und Saarländer ab. In den kommunalen Parlamenten werden die wichtigen Entscheidungen direkt vor der eigenen Haustür getroffen, und das im wahrsten Sinne des Wortes: In welchem Zustand befindet sich mein Bürgersteig oder die Straße, in der ich wohne? Wie steht es um die Kita oder die Grundschule, auf die ich künftig mein Kind schicken will? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigen sich Woche für Woche viele Hundert kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Saarland. Kommunalpolitik geht uns alle an und genau deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Kommunen beteiligen können, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Beteiligung ist das richtige Stichwort mit Blick auf die Gesetzesänderung. Durch die Möglichkeit der hybriden Sitzungen können in Zukunft das kommunale Ehrenamt einerseits und die familiären sowie beruflichen Verpflichtungen andererseits besser miteinander vereint werden. Das ist auch dringend notwendig. Genau wie jedes andere Parlament sollen auch unsere Gemeinde- und Stadträte Abbild unserer Gesellschaft sein. Jeder und jede, der oder die das möchte, soll sich kommunalpolitisch engagieren können. Doch entspricht das unserer Realität? - Machen wir uns nichts vor. Es sind leider immer noch viel zu oft Frauen, die die wichtige Care-Arbeit übernehmen. (Beifall bei der SPD.) Sie haben es oftmals schwer, am Nachmittag oder am frühen Abend mal schnell noch zwischendrin husch, husch in einen Ausschuss zu gehen. Die Möglichkeit einer hybriden Teilnahme kann das in Zukunft ändern. (Beifall bei der SPD.) Niemand müsste mehr gesucht werden, der sich während der Sitzung um die Kinder kümmert oder der sich in dieser Zeit um die pflegebedürftigen Eltern kümmert. Durch diese Gesetzesänderung schaffen wir für viele Menschen, insbesondere für viele Frauen, einen völlig neuen Zugang zur Kommunalpolitik im Saarland. Und das ist auch gut so, denn wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik! (Beifall bei der SPD.) Ihnen gehört eben nicht nur die Hälfte des Kuchens, auch nicht nur die Hälfte der Bäckerei, nein, ihnen gehört die Hälfte der Macht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Außerdem können hybride Sitzungen das kommunale Ehrenamt auch für Menschen attraktiver gestalten, die bisher aufgrund einer Bewegungseinschränkung von der Übernahme eines kommunalen Mandats Abstand genommen haben. Gleiches gilt für Menschen, die womöglich aufgrund von Dienstreisen nicht an Präsenzsitzungen teilnehmen können und deshalb ein Ratsmandat niederlegen mussten oder sich aus den genannten Gründen erst gar nicht zur Wahl stellten. Mit dieser Gesetzesänderung möchten wir, dass für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von Geschlecht und individueller Lebenswirklichkeit - die richtigen Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik geschaffen werden. Wir wollen, dass die Menschen sich besser vor Ort einmischen und Gutes für ihren Ort bewirken können. Durch die hybriden Sitzungen schaffen wir mehr Flexibilität. Zudem fällt bei überörtlichen Gremien durch die eine oder andere digitale Sitzung in Zukunft manch eine Fahrt weg, sodass auch über diesen Weg ein kleiner Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden kann. Als Mitglied der kommunalen Familie sage ich ganz deutlich: Die hybriden Möglichkeiten schaffen eine höhere Flexibilität. Die Arbeit in unseren Stadt- und Gemeinderäten lebt aber nach wie vor vom persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt, weil nur so die notwendige Bürgernähe gehalten werden kann. Nichtsdestotrotz ist das zusätzliche Angebot von hybriden Sitzungen aus den genannten Gründen zu begrüßen. Als Landesgesetzgeber sollten wir den Kommunen dieses Instrument grundsätzlich zur Verfügung stellen, sodass sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie diese hybriden Sitzungen anbieten möchten. Aus diesem Grund stimmen wir selbstverständlich dem Gesetzesentwurf der Regierung zu. Und nun noch kurz zum Anliegen der Herren der AfD. Ich war, ehrlich gesagt, völlig baff, als ich gesehen habe, dass Sie diesen Antrag in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch gar nicht gestellt haben. Er ist uns allen bekannt. Sie haben ihn in der vergangenen Wahlperiode mehrmals (Abg. Arweiler (SPD)) gestellt. Durch das wiederholte Beantragen werden die Argumente nicht besser, liebe Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin gespannt, wie oft wir diesen Antrag bis zur nächsten Landtagswahl noch beraten werden. An unserer Position hat sich jedenfalls nichts geändert, liebe AfD. Wir lehnen auch dieses Mal diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. ‑ Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz auf die Argumentation von Frau Wagner-Scheid eingehen. Die Identifikation mit den Landkreisen ist doch im Verhältnis recht bescheiden. Selbst die Identifikation mit den schon vor Langem geschaffenen Gemeinden ist noch ziemlich dürftig. Wenn Sie zum Beispiel Fußballfan sind, dann wissen Sie, dass wichtige Mannschaften wie zum Beispiel Hertha Wiesbach in der Oberliga sind. Der Ort wird getrennt von der Gemeinde Eppelborn geführt. Jägersburg ist auch in der Oberliga. Das ist ein Stadtteil von Homburg. Elversberg ist sogar in der dritten Liga und ist nur ein Stadtteil der Gemeinde Spiesen-Elversberg. Das heißt also, die Leute identifizieren sich mit ihren Dörfern. Unser Vorschlag beinhaltet, dass die Dörfer wieder ihre Selbstständigkeit erlangen sollten. Was das Saarland und seine Kleinheit betrifft, ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man die Zeit erlebt hat, in der wir teilautonom und selbstbewusst genug waren, um an Weltmeisterschaften im Fußball teilzunehmen. Wir sollten selbstbewusst genug sein und diese Scherze von anderen, die in Nordrhein-Westfalen leben und meinen, bei ihnen wäre ein Landkreis so groß wie das Saarland, ertragen können. Es gibt ja den Spruch „small is beautiful“. Aber das ist Englisch und nicht ganz richtig. Deshalb sage ich es auf Deutsch und sage es, wie ich es sehe: Klein ist groß. Klein ist oft besser als groß. Klein ist groß. Das wollen wir. Es ist hier gesagt worden, wir wollen den Leuten wieder ihre Selbstständigkeit geben. Das ist ein Schritt dazu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender! Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/289. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/289 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/289 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion; enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/301. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/301 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/301 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz) (Drucksache 17/307) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für unsere Familien im Saarland. Wir bringen das Kita-Beitragsfreiheitsgesetz in Erster Lesung ein. Damit können wir heute sagen: Versprochen - gehalten. Oder um es mit den Worten der CDU zu sagen: Wir schwätzen eben nicht, wir schaffen. Wir schaffen nämlich die Elternbeiträge in den Kitas ab. (Beifall von der SPD.) Für uns als SPD war immer klar, Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Lernen der Kinder und eine gute Zukunft unseres Landes. Wir haben deshalb schon immer in Bildung investiert und in den letzten Jahren eine Men- (Abg. Holzner (SPD)) ge bewegt. Wir haben Kitaplätze ausgebaut, die bezahlbare Erzieherinnen- und Erzieherausbildung PiA eingeführt, die Schulsozialarbeit gestärkt und G9 wiedereingeführt, um einige Beispiele zu nennen. Nun machen wir uns auf den Weg zur beitragsfreien Bildung. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Familien im Land; ein Meilenstein, auf den wir stolz sind. (Beifall von der SPD.) Die Kita-Elternbeiträge sind Anteile an den Personalkosten, die durch die Eltern getragen werden müssen. Blicken wir zurück, so können wir feststellen, dass wir bereits die Hälfte des Weges hinter uns gelassen haben. Von den 25 Prozent des Elternanteils, die bisher gezahlt worden sind, sind bereits die Hälfte der Gebühren für die Eltern entfallen. Damals haben wir uns gefragt, was noch machbar ist. Wie können wir Familien noch mehr entlasten, wie kommen wir unserem Ziel der beitragsfreien Kita näher? Bis August 2022 hatten wir bereits die Hälfte des Weges geschafft. Wir halbierten die Beiträge. Mit einem guten Plan und diesem Gesetz werden sie nun weiter sinken bis hin zur Beitragsfreiheit. Danke an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die diese Aufgabe zur Chefinnensache gemacht haben! (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) Schon zum 01.08.2023 fällt der Elternanteil auf 10 Prozent der Personalkosten. Ab dem 01.08.2024 auf 7,5 Prozent, zum 01.08.2025 auf 5 Prozent und ab dem 01.08.2026 auf 2,5 Prozent. Schließlich werden die Gebühren für die Eltern ab dem 01.01.2027 ganz entfallen. Aber auch für Familien mit mehreren Kindern wird die Entlastung bis zum Wegfall der Gebühren weiterhin stattfinden. Eine zusätzliche Ersparnis erhalten Familien durch den Geschwisterrabatt. Berücksichtigt werden alle kindergeldberechtigten Geschwister. Es spielt keine Rolle, ob sie die gleiche, eine andere oder gar keine Einrichtung besuchen. Eltern zahlen für das erste Kind 100 Prozent, für das zweite Kind 75 Prozent, das dritte 50, für das vierte 25 und wenn man noch ein fünftes hat, fällt der Beitrag ganz weg. Das nenne ich einen echten Gewinn für unsere Familien im Saarland. Eltern werden entlastet, Bildungschancen eröffnet. Das kann ich rückblickend aus meiner Praxis berichten: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefördert. (Beifall von der SPD.) In der Regel ist es der Arbeitsverdienst von Frauen, der für die Betreuungskosten auf der Strecke bleibt, denn sie sind meist diejenigen, die sich die Frage stellen müssen, ob es sich überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen. Ich erinnere mich gut an meine Zeit als Kitaleiterin, in der ich oft mit diesen Fragen konfrontiert war. Nun, mit dem Kita-Beitragsfreiheitsgesetz schaffen wir endlich eine echte Wahlfreiheit für Frauen und eine bessere Perspektive für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der SPD.) Es ist als Saarland auch wichtig, den Blick auf unsere Nachbarn nach Rheinland-Pfalz zu richten, denn dort ist die Kita bereits beitragsfrei. Schließlich bedeutet der Abbau der Kitabeiträge auch eine Entlastung der Landkreise. Mit den Mitteln, die das Land bei der Beitragssenkung gibt, schafft es eine Erleichterung für die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken als Jugendhilfeträger, denn die Kita-Elternbeiträge für Familien im Sozialleistungsbezug übernimmt das Land. Rund 30 Prozent der Familien befinden sich im Sozialleistungsbezug, bei vollständigem Abbau der Kitabeiträge bedeutet dies eine Einsparung von circa 13 Millionen Euro pro Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Kitas sind längst nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen. Unsere Kinder werden in den Kitas bestmöglich beim Lernen und bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt. Hier wird der Grundstein für ihre Bildungsbiografie gelegt. In früheren Zeiten war das Bild der Kitas ein anderes. Heute wissen wir, was unsere Fachkräfte in den Einrichtungen alles leisten. Sie tragen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und individuellen Förderung der Kinder bei. Sie legen den Grundstein für den weiteren Weg unserer Kleinsten. Wie schön ist es doch, vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen das, wenn ein Kind abgeholt wird und so vertieft mit seinen Freunden im Spiel ist, dass es gar nicht nach Hause will oder morgens schon voller Ideen für den anstehenden Kita-Tag ist. Für diese wertvolle Arbeit, die die Fachkräfte in den Einrichtungen leisten, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken! (Beifall von der SPD.) Deshalb muss der Zugang zu frühkindlicher Bildung für alle Kinder möglich sein. Genau das wollen wir mit unserer Kita-Politik: den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ebnen und die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das tun wir, indem wir zum Beispiel auch die Zuständigkeit des Landesjugendamtes bereits ins Bildungsministerium verlegt haben, denn für uns gehören frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in eine Hand. Somit können Zuständigkeiten optimiert werden und die Weiterentwicklung der Einrichtung ist viel besser möglich. Wir wollen weiter. Erstens, die Kita-Plätze ausbauen, was sicher auch in Zukunft kein einfaches Unterfangen sein wird, je nach Landkreis oder Standort oder auch nach Aussagen des Bis- (Abg. Holzner (SPD)) tums für das Saarland. Deshalb setzen wir neben den Investitionen auch auf eine Beratungsoffensive zum Kita-Ausbau. Wir werden zweitens weiter für eine Verbesserung der Qualität in Kitas sorgen. Dies haben wir durch die vielen Schritte, die wir bereits mit dem SBEBG gegangen sind, gezeigt, durch mehr Leitungsfreistellung, die Finanzierung von Hauswirtschaftskräften außerhalb des Personalschlüssels oder auch die Praxisanleitungen, die wir freigestellt haben. Dies gemeinsam mit unserem Punkt 3, der Abschaffung der Elternbeiträge, zeigt doch klar: Wir machen Politik, die niemandem ein X für ein U vormacht, meine Damen und Herren, wir machen Politik für unsere Kinder und Familien im Land! (Beifall von der SPD.) Mit der vollständigen Abschaffung der Kita-Elternbeiträge entlasten wir Familien um mehrere tausend Euro pro Jahr. Wie sich das konkret im Geldbeutel der Eltern bemerkbar macht? Ich gebe ein Beispiel: Eine Familie wohnt mit ihren beiden Kindern Jonas und Sarah in Saarbrücken. Jonas ist 5 Jahre alt, geht in den Kindergarten, Sarah ist 2 Jahre alt, sie wird von Montag bis Freitag zur Krippe gebracht. Heute zahlt die Familie 274 Euro pro Monat an Elternbeiträgen. Ab August sind es nur noch 211 Euro. Auf das neue Kita-Jahr gerechnet bedeutet das eine Ersparnis von 756 Euro. Sind die Kita-Elternbeiträge vollständig abgeschafft, spart die Familie rund 3.300 Euro pro Jahr. Ich denke, das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Eltern, dieses Beispiel macht deutlich, wie sehr Familien von der Beitragsfreiheit profitieren werden! (Beifall von der SPD.) Sie sehen also, dass die Senkung der Kitagebühren ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es geht dabei nicht nur um die finanzielle Entlastung, sondern auch um die Förderung unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Chance auf eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung haben. Wir wollen für jedes Kind die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Die Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen ist eines der wichtigsten Projekte der SPD im Saarland. Wir haben vor der Landtagswahl versprochen, die Kitagebühren abzuschaffen, und wir haben Wort gehalten! (Beifall von der SPD.) Von daher bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung, vielen Dank! (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im November hatte die CDU-Fraktion einen Antrag „Qualitätsoffensive Kindertagesstätten“ eingebracht. Anlass, das Thema wieder aufzurufen und mit konkreten Forderungen zu verknüpfen, waren die immer lauter werdenden Hilferufe von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern aus unseren Kindertagesstätten im Land und die Tatsache, dass sich schon im Herbst abzeichnete, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion bei der Kita-Diskussion auf einem Auge blind sind, die prekäre Situation weiter völlig ignorieren und ausschließlich die Beitragsseite im Blick haben. Wir haben ja heute gehört, wie rosarot die Welt in den Kitas angeblich ist. Unsere Forderungen waren dabei neben einer klaren Priorität auf die Ausweitung des Angebots an Kitaplätzen eine Verbesserung der Betreuungsqualität, die Sicherung eines verlässlichen Angebots und die Weiterführung des Sprachkitaangebots, das im Sommer auslaufen wird. Wir haben eine Fachkräfteoffensive - nicht nur eine Beratung - in den Mittelpunkt unseres Antrags gerückt, die sowohl ein Konzept zum alternativen Personaleinsatz mit den Kitafachkräften gemeinsam erarbeitet, aber auch Werbemaßnahmen, den Abbau von überzogenen Hürden, die Steigerung der Ausbildungsplätze und weitere Baustellen gebündelt angeht, anstatt weiter planlos von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu hüpfen, wie es aktuell der Fall ist. Den Antrag haben Sie ohne konkrete Gegenvorschläge, ohne ein wirksames Maßnahmenpaket, ja nicht einmal mit der Absichtserklärung, es endlich in Angriff zu nehmen, ein solches Gesamtpaket zu schnüren, abgelehnt. Stattdessen haben Sie ein paar wachsweiche Ankündigungen verabschiedet, alles, was bisher so verabschiedet wurde im Bereich Ausbau, Fachkräftegewinnung, Qualitätssicherung, weiter zu unterstützen. Mehr nicht. Jedem, wirklich jedem, der in den letzten Wochen mal mit Eltern auf der Suche nach einem Kita-Tagesplatz war, der mit Erzieherinnen und Erziehern in der Kita, wo die Hütte brennt, gesprochen hat, ist längst klar: Ein bloßes „Weiter so!“ ist eine Bankrotterklärung in diesem Land! In dieser Debatte im November haben die Kolleginnen der SPD, Holzner und Streichert-Clivot, im Plenum versucht, das Offenkundige zu zerstreuen. Kollegin Holzner sprach vom Dreiklang aus Beitragsfreiheit, Platzausbau und Qua- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) lität. Eben haben Sie ja gesagt, die Priorität ist ganz klar die Beitragsfreiheit, die anderen Punkte sind nachrangig. Die Ministerin hat davon gesprochen, diese Themen auf Augenhöhe zu behandeln. Von diesem Dreiklang sprachen Sie auch in der Presseerklärung zum heutigen Gesetzentwurf. Aber lauschen wir mal in das Gesetz hinein. Heute beraten wir das Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, Punkt. Nix Dreiklang, nix Augenhöhe. Es geht ausschließlich ums Geld, sonst wäre es ein Beitragsfreie-verlässliche-qualitätsvolle-Kitagesetz. In der aktuellen Lage von vielen Familien im Saarland ist das nicht akzeptabel, dies aus mehreren Gründen. Zum einen löst es die immer größer werdenden Qualitätsprobleme nicht, die Sie ja gar nicht anerkennen, die Welt ist ja wie gesagt offensichtlich rosarot. Es sichert nicht die Verlässlichkeit der Betreuung, im Gegenteil: Ihr einseitiges Vorgehen führt nicht nur zum Sinken der Beiträge, sondern zum Sinken von kindgerechter Bildung in unserem Land, zum Sinken von Vertrauen der Menschen, die mit ihren Problemen alleine gelassen werden. Die SPD-geführte Bundesregierung hat zumindest erkannt, dass es zwingend notwendig ist, die Qualität in den Fokus zu nehmen, wenn wir nicht mit dem System an die Wand fahren wollen. Sie bringt ein Kita-Qualitätsgesetz in die Umsetzung. Das droht zwar ebenfalls ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“ zu werden, aber zumindest ist der Name schon einmal richtig gewählt. Und nein, die Mittel daraus werden nicht reichen, um die Probleme, die im Bereich Qualität und Ausbau auf uns zurollen, zu bewältigen. Rund 25 Millionen Euro an Bundeszuschüssen können wir im Saarland in diesem und im nächsten Jahr erwarten. Es ist zu befürchten, dass Sie die möglichen 49 Prozent, die man davon in die Beitragssenkung stecken darf, auch umfassend so verausgaben, weil Sie gar nicht wissen, wie Sie sonst ihr Versprechen in den kommenden Jahren überhaupt finanzieren, ohne an anderer Stelle unerfreuliche Entscheidungen zu treffen. Die knapp 12,5 Millionen Euro, die von den Bundesmitteln dann noch für Qualität bleiben, sind wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus, um den Flächenbrand, der unseren Kitas bevorsteht, zu löschen. Ein falsches Signal wird im vorliegenden Gesetzentwurf auch dadurch gesetzt, dass die ohnehin zu wenigen Kita-Plätze noch weiter verknappt werden, unter anderem dadurch, dass die Nachfrage künstlich erhöht wird, wenn nicht nur der Regel-, sondern auch der Ganztagsplatz in der aktuellen Lage kostenfrei ist. Ich verdeutliche es an einem Fallbeispiel. Sima und Max geht es finanziell gut. Sima arbeitet seit der Geburt der beiden Kinder in Teilzeit am Vormittag. Wenn außer der Reihe einmal ein Termin am Nachmittag ansteht, springt die Oma im Nachbarort gerne ein. Mit einem Regelplatz bis 14.00 Uhr für ihre beiden Kinder kommt die Familie hervorragend klar. In Zukunft ist allerdings der Ganztagsplatz bis 17.00 Uhr in ihrer Einrichtung kostenfrei. Wie schön, denken sich die beiden. Wir brauchen das zwar nicht unbedingt, aber es steht uns zu und kann auch praktisch sein. Die Kinder von Sima und Max belegen zukünftig selbstverständlich - es ist ihr gutes Recht - einen Ganztagsplatz in Krippe oder Kita. Das ist ziemlich doof für Sabine. Sie ist alleinerziehend und würde gerne möglichst bald wieder arbeiten gehen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf -, zumindest in Teilzeit. Sie ist auf der Warteliste diverser Einrichtungen im Regionalverband. Bisher ist aber weit und breit kein Platz in Sicht und sie hat im Saarland keine Angehörigen, die den kleinen Ole nehmen können. Da Sima, Max und einige andere Eltern jetzt Ganztagsplätze in Anspruch nehmen und sich ein paar Eltern auch noch entscheiden, früher als geplant einen Kita-Platz zu beantragen - wenn er schon nichts kostet -, gleichzeitig aber nirgendwo ein verborgener Schatz an zusätzlichen Plätzen und auch keine Hundertschaft an Kita-Fachkräften gefunden wurde, hat sich Sabines Wartelistenplatz bedauerlicherweise zementiert. Die Chance, schnell aufzurücken, hat sich pulverisiert - Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Tatsache, dass der Platz, den sie nicht hat, sie nichts kostet, nützt Simone nichts. Ist das Chancengleichheit? - Nein, das ist das Gegenteil. Für manche werden die Chancen vermutlich besser, andere haben keine Chance. Es kann eine Neiddebatte entbrennen, weil Sima und Max ein ihnen dann zustehendes Angebot völlig zu Recht annehmen und andere hinten runterfallen. Auch die Freude dieser beiden wird schnell Ernüchterung weichen. 399 Einrichtungen im Saarland sind jetzt schon deutlich unterdurchschnittlich besetzt. Das konnten wir der Berichterstattung der letzten Tage entnehmen. Wenn die Landesregierung jetzt nicht ordentlich Geld in die Hand nimmt und für eine gezielte großangelegte Fachkräfteoffensive und ein wirklich durchdachtes mit Fachkräften abgestimmtes und von der Landesseite gesteuertes Gesamtkonzept zum alternativen Personaleinsatz aufs Gleis setzt, dann wundern Sima und Max sich nicht mehr nur darüber, warum ihre beiden Kleinen nichts Gebasteltes mehr mitbringen, sondern auch darüber, warum der Waldtag und das Projekt mit der Stadtbibliothek nicht mehr stattfinden können und die Erzieherin endgültig am Anschlag ist. Dann müssen sie bei jedem weiteren Krankheitsfall einer Fachkraft zittern, ob die Öffnungszeiten eingehalten werden können oder die Einrichtung geöffnet bleibt. In diesem Fall (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ist ihr Kita-Platz vielleicht kostenfrei, aber leider eben auch umsonst. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist leider bereits jetzt Realität einiger saarländischer Familien. Sie alle hier im Raum haben vergleichbare Rückmeldungen - Brandbriefe, Zuschriften, Presseberichte, Schilderungen aus dem Bekanntenkreis - gehört. Gerade diejenigen, die aus dem Bereich kommen, können das nicht ignoriert haben. Sie haben es vielleicht auch selbst in der Familie erlebt. Das dürfen Sie nicht kleinreden. Das dürfen Sie auch nicht hinnehmen. Sie müssen das ändern. Die Lage in den Kitas ist ernst und es wäre kein Gesichtsverlust, sein politisches Handeln an die Gegebenheiten anzupassen. Das wäre - im Gegenteil - weitsichtig. Das wäre verantwortungsvoll und Sie alleine tragen diese Verantwortung. Sie haben noch Möglichkeiten, wenn Sie die finanziellen Spielräume jetzt nicht einseitig ausschöpfen, sondern bereit sind, die Probleme unserer Einrichtungen ernsthaft anzupacken. Möglichkeiten wären ein zeitlich gestreckteres Vorgehen bei der Beitragssenkung, bis Sie die aktuellen Probleme und den Fachkräftemangel so weit im Griff haben, dass nicht der Systemkollaps droht, oder Themen in andere Politikfelder zu schieben, weil Sie der frühkindlichen Bildung wirklich volle Priorität einräumen wollen. Machen Sie doch ein Angebot. (Abg. Commerçon (SPD) unterhält sich.) Herr Commerçon, ich zähle Ihnen gerade die Möglichkeiten auf, die Sie haben, um beides unter einen Hut zu bringen. Wenn Sie lauschen, haben Sie eine Chance darauf. (Abg. Commerçon (SPD): Das tun wir auch. - Weiterer Zuruf aus der SPD: Wir sind dabei.) Eben nicht. Es klingt nämlich kein Dreiklang. Sie setzen die Prioritäten. Sie setzen sie alleine und Sie setzen sie im Moment ausschließlich auf die Beitragsfreiheit. Das kritisieren wir an dieser Stelle. (Beifall von der CDU.) Ihnen muss zumindest einleuchten, dass eine zeitliche Begrenzung des kostenfreien Kita-Platzes in der aktuellen Situation sinnvoll ist - selbstverständlich mit der Möglichkeit, aufzustocken -, um nicht noch künstliche Bedarfe zu schaffen, denn das - das habe ich vorhin dargelegt - ist für andere die Chancenvernichtung. Legen Sie das ideologische Wunschbuch zurück in die Schreibtischschublade und legen Sie Ihrem Handeln die aktuelle Situation zugrunde. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Trägerlandschaft im Moment bebt - nicht nur wegen des Rückzugs der Katholischen KiTa gGmbH. Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe, gleiche Startchancen für alle kleinen Saarländerinnen und Saarländer, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, echte Entlastung für die Kita-Fachkräfte - wenn das nicht nur Instagram-Floskeln sein sollen, sondern das auch mit politischem Handeln hinterlegt sein soll, dann setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten und beherzigen Sie ihre eigenen Versprechen von einem funktionierenden Dreiklang. (Beifall von der CDU.) In Erster Lesung enthalten wir uns bei dem Gesetzentwurf, weil wir den Weg freimachen wollen für die Anhörung und weil wir noch einen Restfunken Hoffnung haben ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD) lacht.) Sie lachen zwar - das macht die Hoffnung ein bisschen zunichte, Herr Commerçon -, aber ich glaube noch an Sie, dass im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Warum sinkt Ihre Hoffnung, wenn ich lache?) Weil das Lachen zu dem Thema gerade nicht passt. (Abg. Commerçon (SPD): Doch. Das ist ein gutes Thema.) Ich habe die Hoffnung, dass Sie mehr zum Klingen bringen als nur den Ton im Geldbeutel der Eltern, die einen Kita-Platz haben. Ich habe die Hoffnung, dass Sie auch die Herzen derer zum Klingen bringen, die gerne einen Kita-Platz hätten, und dass Sie bereit sind, die Bereiche Platzausbau, Fachkräfteoffensive, Verlässlichkeit der Betreuungsangebote für die berufstätigen Eltern und vor allem Sicherung eines kindgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungsangebotes wirklich gleichwertig zu behandeln, und zwar mit den notwendigen finanziellen Anstrengungen, damit auch Sabines Kind eine Chance auf einen Kita-Platz hat, damit Sima und Max ihre Kinder sorgenfrei in die Kita bringen können und nicht zuletzt, damit die Erzieherin - die Sie aus der Vergangenheit bestimmt noch gut kennen, Frau Holzner -, die den Laden am Laufen hält, nicht dem Beispiel einiger Kollegen folgt und ihren Job an den Nagel hängt. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Frau Abgeordnete Holzner, Sie haben sich für eine Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort. Gibt es ein Saalmikrofon, bitte? (Ein Saaldiener bringt der Abgeordneten Holzner (SPD) ein Saalmikrofon.) Abg. Holzner (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich will gar nicht viel dazu sagen, aber eine Sache muss ich einfach loswerden. Wenn Ihr Bild ist, dass die Oma im Nachbarort immer noch zuständig ist ‑ ‑ (Zuruf von der CDU: Das wurde gar nicht ge- sagt - Unmutsbekundungen bei der CDU) und dass Kinder etwas Gebasteltes aus der Einrichtung mitbringen können, dann kann ich Ihnen, Frau Schmitt-Lang, nur sagen, dass Sie den Begriff der Kita und die heutige Gesellschaft nicht verstanden haben. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Holzner. - Frau Abgeordnete Schmitt-Lang, wünschen Sie das Wort? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Gerne. - Mit Saal- mikro?) Kommen Sie bitte nach vorne. (Abg. Schmitt-Lang (CDU) geht zum Redner- pult. - Vizepräsidentin Heib bespricht sich mit Verwaltungsmitarbeitern.)
Wenn das Einzige, was aus meiner Rede bei Ihnen angekommen ist, dieser Satz ist, den Sie dann auch noch falsch interpretiert haben, dann ist das sehr bedauerlich, Frau Holzner. Es gibt im Saarland noch die eine oder andere Oma, die sehr gerne unterstützend da ist. Sie ist nicht dafür verantwortlich, (Abg. Holzner (SPD): Das habe ich auch nicht gesagt. ‑ Zurufe von der CDU. ‑ Unruhe) aber sie freut sich, wenn sie an der einen oder anderen Stelle unterstützen kann. Wenn die andere Dame, die keine Familie im Saarland hat, wegen Ihrer Pläne hinten runterfällt, dann ist das sozial nicht gerecht. Punkt. (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang. - Liebe Frau Kollegin Holzner, liebe SPD-Fraktion, das war von mir aus jetzt vielleicht nicht korrekt, dass man die Antwort vorne vom Rednerpult geben konnte. Ich habe das als Abgeordnete auch oft so genossen, dass ich dann ans Rednerpult treten durfte. Von daher, so denke ich, war es okay. Vielen Dank. Dann fahren wir in der Debatte fort. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang kann ich bei ihrem Engagement im Grunde nur zustimmen. (Niesen von Ministerpräsidentin Rehlinger. - Zurufe aus der SPD: Gesundheit! - Heiterkeit bei der SPD.) Wenn wir meinen, der Staat könnte alle Aufgaben lösen, die Familien und Gesellschaft haben, dann sind wir „falsch gewickelt“, wie man im Saarland sagt. Wir haben die Freiwillige Feuerwehr, wir haben auch noch die Oma und Leute, die zu Hause sind. Wir haben in der Pflege und sonst überall Ehrenamtliche und Freiwillige. Ohne sie geht es bei uns gar nicht. Davon abgesehen jetzt zum Thema: Frau Holzner spricht von dem, was sie kennt, was man auch merkt. Frau Schmitt-Lang ist engagierte Bildungspolitikerin und Mutter, da weiß man auch manches. Beide haben es eigentlich richtig gesagt. Es war die Sache eigentlich nicht wert, sich an diesem Punkt zu ereifern. Es hat sich aber doch ein Unterschied gezeigt. Frau Schmitt-Lang hat von einem Gesamtpaket gesprochen, was auch nötig ist. Zu diesem Gesamtpaket gehört beides: die Entlastung der Eltern bis zu null Euro und die Qualitätserhöhung, angefangen damit, dass für jedes Kind ein Platz da ist, bis zu einer hochwertigen Erziehung und Bildung in diesen Institutionen. Die Kollegin hat aufgezeigt, dass das eine Mammutaufgabe ist, wenn man bedenkt, was noch alles fehlt. Man muss sich zuerst einmal bewusst werden, dass diese Aufgabe vor uns liegt. Da komme ich wieder mit dem, was ich letztes Mal schon gesagt habe: Ein dreijähriges Kind ist nicht anders als ein neunjähriges Kind. Es hat dieselben Rechte. Wenn wir im Schulordnungsgesetz festgeschrieben haben, welche Rechte das Kind hat - dazu gehört selbstverständlich, dass das Kind in die Schule geht, dass es dort einen gut ausgestatteten, normal geheizten Schulraum hat, dass eine Lehrperson es unterrichtet und bildet und dass das Ganze nichts kostet - , heißt das natürlich nicht, dass die Eltern zu Hause nicht auch noch ihre Aufgaben haben oder dass nachmittags nicht auch noch dafür gesorgt werden muss, dass das Kind in guten Händen ist, wenn es keine Ganztagsschule ist. (Abg. Dörr (AfD)) Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt: nicht entweder kostenfreier oder gut ausgestatteter Kita-Platz, nein, sowohl als auch, und auch nicht bis 2027, sondern sofort. Denn was nutzt es einem Kind, das jetzt vier Jahre alt ist, wenn im Jahr 2027 für die Kinder, die dann vier Jahre alt sind, gesorgt ist. Es muss jetzt etwas geschehen. Als Elternteil oder Eltern - was ich lange war - wird man des Öfteren vor die Frage gestellt: In was investiere ich mein Geld? Renoviere ich mein Haus, das Dach müsste eigentlich bald renoviert werden, oder will ich, was ein bisschen Luxus wäre, ein neues Wohnzimmer haben, oder investiere ich in die Ausbildung meiner Kinder? Bei verantwortungsvollen Eltern kann die Antwort nur heißen: Ich investiere in meine Kinder, denn das kann ich in zehn Jahren nicht mehr nachholen. Dann kann ich aber immer noch ein neues Wohnzimmer kaufen oder mein Dach reparieren. Ich muss aber sofort an meine Kinder denken. Deshalb ist unser Ansatz von der AfD: Alles, was die Kinder brauchen, und nicht erst ab einem bestimmten Lebensjahr, sondern ab dem Moment, in dem sie auf die Welt kommen, müssen sie haben. Wenn die Familien etwas nicht leisten können und wenn wir heute eine Gesellschaft haben, in der verlangt wird und notwendig ist, dass beide Elternteile arbeiten oder der alleinerziehende Elternteil arbeiten muss, dann muss der Staat dafür sorgen, dass dies möglich ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einen Satz zur Kollegin Schmitt-Lang sagen - zur AfD äußere ich mich nicht, aber zur Kollegin Schmitt-Lang. Ich habe manchmal das Gefühl, es werden hier Dinge vorgetragen, um Schwarzmalerei zu betreiben. (Zuruf aus der CDU.) Den Vorwurf, wir würden uns hier nicht für unsere Familien und unsere ErzieherInnen einsetzen, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Es geht um Gleichwertigkeit) weise ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich zurück. (Beifall von der SPD.) Erst einmal das. Wir haben keine rosarote Brille auf, im Gegensatz zu Ihnen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir sind nur realistisch. Ich frage Sie, waren Sie nicht dabei, als wir das SBEBG - - (Abg. Wagner (CDU): Sie hat sogar ein Kind in der Kita, sie kann also mitreden. - Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).)
Waren Sie nicht dabei, als wir das Qualitätsgesetz beschlossen haben? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Doch, wir haben gesagt, wir müssen den Weg weitergehen. Das war genau die Ansage damals.) Ich gehe über zu meiner Rede. (Sprechen bei der CDU.)
Ich glaube, das sollte man vielleicht auch lernen: Einmal aussprechen lassen. (Beifall von der SPD.) Damit geht man seinen Kindern auch mal mit einem guten Beispiel voran. (Zurufe und Lachen bei der CDU.) Ich komme zu meiner Rede. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist doch ausdrück- lich gewünscht.) Es wird nicht besser, wenn Sie schreien, Herr Schäfer. Bitte nicht schreien. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu meiner Rede. Gott sei Dank gibt es auch gute Tage. Ein solcher ist heute: der Abbau finanzieller Hürden für den Kita-Besuch, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die finanzielle Entlastung von Familien. Man kann es nicht oft genug sagen: Heute ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in unserem Land. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).)(Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Dass wir heute das Kita-Beitragsfreiheitsgesetz einbringen, freut mich sehr und ist mir als Frau und Mama ein besonderes Anliegen. Nun wird gesetzlich verankert, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Ab 01. Januar 2027 wird es im Saarland beitragsfreie Kitas geben, und das ist gut so. (Beifall von der SPD.) Nicht nur, dass sich eine beitragsfreie Kita alle leisten können, sie eröffnet auch allen Kindern in unserem Land dieselben Chancen. Sie ist eine Investition in die Zukunft, die sich - davon bin ich fest überzeugt - auch auszahlt. Damit jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen hat, das Beste aus seinem Leben zu machen, muss Bildung kostenlos sein, und das von Anfang an, denn, meine Kollegin Frau Holzner hat schon darauf hingewiesen: Unsere Kindertageseinrichtungen sind mehr als nur bloße Betreuungseinrichtungen. (Beifall von der SPD.) Weil die Kollegin Schmitt-Lang, das muss ich jetzt doch noch mal sagen, immer von ihrer beruflichen Erfahrung spricht ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das habe ich heute doch gar nicht getan! Das war die Frau Holzner, die hat von der beruflichen Erfahrung gesprochen.) Dann aus Ihrer Erfahrung als Mama ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Auch nicht!) oder wie auch immer ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie haben nicht zugehört! - Anhaltende Zurufe.) Das ist ja noch schlimmer, wenn man gar keine ‑ ‑ Gut, dass Sie den Brandbrief bekommen haben! Andernfalls hätten Sie ja noch nicht mal eine Erfahrung! (Beifall von der SPD und Lachen bei der CDU und Zurufe von der CDU.) In meiner anwaltlichen Tätigkeit habe ich jedenfalls Erfahrung gesammelt, die ich Ihnen gerne schildern möchte. Als Anwältin war ich als Verfahrensbeistand tätig. Vielleicht für diejenigen, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Vom Familiengericht wird man als Anwältin einem Kind beigeordnet. Man ist also in bestimmten Fallsituationen der Anwalt des Kindes. In dieser Tätigkeit als Verfahrensbeistand habe ich immer wieder erlebt, welche Probleme ein Kind haben kann, wenn es in seiner Familie nicht ausreichend gefördert wird. Gründe hierfür gibt es viele: Es kann mit schwierigen Familienverhältnissen zusammenhängen oder einfach damit, dass die Eltern des Kindes kein Deutsch sprechen. Ich habe sehr oft feststellen müssen, dass die Kinder, die zu Hause nicht oder nicht ausreichend gefördert wurden, schon beim Schulstart abgehängt waren. Dass der weitere Bildungsweg dann nicht immer positiv verlief, überrascht nicht unbedingt. Ebenso eschreckend war es für mich zu erkennen, dass die Kinder sehr oft in der Kita das erste Mal einen strukturierten Tagesablauf erlebten. Gemeinsam Malen, Basteln, Singen und dabei die Sprache erlernen, das gefällt den Kindern nicht nur, sondern es verschafft unseren Kindern wichtige Grundlagen für einen guten Start in der Schule. Das Großwerden mit anderen und das Erleben von sozialer Interaktion tun übrigens auch jedem anderen Kind gut, auch unseren wohlbehüteten Kindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich mal gefragt, was denn passiert, wenn ein Kind erst ein Jahr vor der Einschulung in die Kita kommt? Oder ob und wie man sprachliche Defizite bis zur Einschulung abbauen kann? Haben Sie sich denn je gefragt, wie der Schulstart für ein Kind aussieht, das zu Hause nie gelernt hat, wie man zuhört, wie man in zusammenhängenden, kompletten Sätzen spricht, sich längere Zeit konzentriert, einen Stift hält, mit einer Schere umgeht? Wenn Sie das noch nicht bedacht haben, ist es allerhöchste Zeit, dass Sie sich diese Fragen ernsthaft stellen! Meine Erfahrungen in diesem Bereich kann ich in einem Dreisatz zusammenfassen: Erstens: Je früher Kinder in Kitas gehen, umso größer sind die Erfolge, sei es im Bereich der Sprachförderung und Sprachentwicklung, sei es im Bereich der sozialen Integration. Zweitens: Die frühkindliche Erziehung ist ein wirksames Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit. Und drittens: Ja, die Beitragsfreiheit von Kitas ist daher zwingend erforderlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns gibt es da auch kein Entweder-oder: Für unsere Kita-Politik ist nicht nur die Beitragsfreiheit wesentlich, sondern auch eine Verbesserung der Qualität in unseren Einrichtungen. (Beifall von der SPD.) Und diese Bemerkung sei mir erlaubt: Derjenige, der sechs Wochen vor der Landtagswahl für die Abschaffung von Kita-Gebühren ist, der seine bildungspolitischen Positionen vor der Wahl geräumt hat und nun erneut umfällt, der verhält sich in meinen Augen nur bedingt glaubwürdig. (Beifall von der SPD und Zurufe des Abgeord- neten Wagner (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf einen nach meiner Auffassung besonders wichtigen Aspekt eingehen: Die Kita-Beiträge sind leider häufig noch so hoch, dass sich Mütter und Väter tatsächlich überlegen müssen, ob es sich für sie lohnt, (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) zu arbeiten. Unser Beitragsfreie-Kita-Gesetz unterstützt daher die gleichberechtigtere Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Angesichts der nach wie vor niedrigen Frauenerwerbsquote und des Fachkräftemangels können wir es uns nicht länger erlauben, dass sich Frauen und Männer wegen hoher Betreuungskosten gegen die Aufnahme eines Jobs entscheiden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: In der Regel, zum weitaus überwiegenden Anteil, sind es die Frauen, die aufgrund der hohen Betreuungskosten zu Hause bleiben. Verdient man vielleicht 1.200 Euro netto und kostet der Krippenplatz schon knapp 300 Euro, verwundert es nicht, dass sich viele Frauen gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entscheiden. Gerade für unsere Frauen ist es aber so wichtig, überhaupt wieder arbeiten zu gehen, Stunden aufzustocken oder in Vollzeit arbeiten zu können. Denn die Entscheidung, aufgrund hoher Betreuungskosten nicht arbeiten zu gehen, hat Folgen für die Höhe der später zu erwartenden Rente. Dass Altersarmut vorwiegend weiblich ist, muss ich Ihnen an dieser Stelle wohl nicht noch einmal sagen. (Beifall von der SPD.) Für viele Frauen ist der Gang zum zuständigen Sozialamt zwecks Aufstockung ihrer Rente später unvermeidbar. Dagegen müssen wir dringend etwas tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Es ist unser aller Pflicht, allen - ich betone: allen! - unseren Kindern eine möglichst optimale Bildung zu gewährleisten. Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich noch, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einen weisen Mann, nämlich unseren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon, zitieren. (Abg. Commerçon (SPD): Einen alten weisen Mann! - Heiterkeit bei der SPD.) Das hast du jetzt gesagt! - Er hat am 10.04.2019 genau an dieser Stelle Folgendes gesagt: (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) „Ich bin überzeugt, nur so können wir Bildungsgerechtigkeit und echte Teilhabe für jedes Kind dauerhaft garantieren. Alle Kinder müssen unabhängig von Ihrer Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten der Elternhäuser die gleichen Bildungschancen erhalten. Krippen und Kitas sind viel mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Sie sind Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, die jedem Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein müssen. Bezahlbare und gute Kinderbetreuung erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD): Da hat er wohl Recht gehabt.)
Frau Abgeordnete, vielleicht bleiben Sie noch einen Moment am Rednerpult stehen, denn es gibt eine Kurzintervention. Wenn Sie antworten möchten, können Sie das vom Rednerpult aus tun. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Wenn ich will.) Frau Schmitt-Lang bitte. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sie haben offensichtlich meiner Rede nicht gelauscht, mir nicht zugehört oder irgendetwas verpasst. Denn es ging ja nicht darum, dass wir gesagt hätten, das, was Sie machen möchten, müsse jedenfalls der falsche Weg sein. Aber wir sprechen von Gleichwertigkeit! Da hier Gleichwertigkeit drin sein soll, frage ich Sie: Warum ist denn dann das Projekt „Früh Deutsch lernen“ gestrichen worden? Warum geht es nicht um den Erhalt der Sprach-Kitas? Immerhin haben Sie gerade darauf hingewiesen, haben herausgestellt, dass das Sprachlernen die Grundlage, der Grundstein für viele Kinder in unserem Land ist, um den weiteren Bildungserfolg zu erzielen. Aber diese finanziellen Mittel sehen wir nicht, und das ist dann eben nicht gleichwertig.
Ich möchte jetzt nichts Falsches sagen, aber soweit ich weiß, sind andere Maßnahmen dafür verabschiedet worden. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Jo, alles klar.) Seien Sie doch nicht so despektierlich! Seien Sie doch einfach in Ihrer Art mal etwas konstruktiver! (Lachen von der CDU.) Das würde diesem Hohen Haus wohltun! (Beifall von der SPD.)
Entschuldigung, Frau Kollegin, wird eine Frage gestellt, dann bitte nur diese beantworten. ‑ Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile ‑ ‑ (Sprechen.) Ich erteile das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Ich weiß, dass es bei der Bildungspolitik und in den Debatten zur Bildungspolitik immer hitzig zugeht. Bei diesem Thema allerdings bin ich doch angesichts dieser Hitzigkeit etwas überrascht. Ich glaube, der Kern hierfür ist darin zu finden, dass es hier unterschiedliche Meinungen zum Auftrag von Kindertageseinrichtungen gibt. Das würde ich nun doch gerne klarstellen: Dieses Gesetz befasst sich mit der Festlegung der Elternbeiträge, und mit sonst nichts. Bei der Festlegung der Elternbeiträge geht es um eine Zugangshürde bei Kindertageseinrichtungen, die ich persönlich als Bildungseinrichtung begreife. Niemand würde hier darüber diskutieren, ob wir noch Schulgeld erheben sollen oder nicht. Dass Sie sich jetzt hinstellen und das eine gegen das andere ausspielen, wundert mich nicht, das ist hier schon immer so gewesen, aber dass man es noch mal in dieser Art hochzieht und damit eigentlich den Weg nicht freimacht für eine konstruktive Debatte, ist schon erbärmlich. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Deswegen will ich an dieser Stelle, ohne auf Zwischenrufe der Abgeordneten eingehen zu müssen, erst mal meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich begrüßen, die maßgeblich daran mitgewirkt haben, dass wir heute hier viele dieser Punkte, die angesprochen wurden, beraten können. An dieser Stelle möchte ich den Referatsleiter Daniel Treser ganz herzlich hier begrüßen. (Beifall von der SPD.) Wir haben - und ich glaube, das war auch in der früheren Landesregierung eigentlich einheitliche Meinung, so habe ich das jedenfalls als damals auch schon zuständige Ministerin gesehen - Kitas zu eigenständigen institutionellen Bildungsorten gemacht, und wir entwickeln sie weiter. Wenn man jetzt hier davon spricht, dass wir mit diesem Gesetz „künstliche Bedarfe“ in unseren Kitas schaffen, weil wir den Zutritt frei machen und damit jeder, der bislang noch nicht dort hingehen wollte, jetzt kommt, finde ich das ehrlich gesagt ein bisschen schräg. Was ist mit „künstlichen Bedarfen“ gemeint? Das verstehe ich nicht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Moment! Ich möchte gern ausreden. Sorry, aber dieses Dazwischenreden kommt mir schon fast vor wie im Kindergarten. (Oh!-Rufe von der CDU.) Im Kindergarten verhalten sich die Kinder ordentlicher als hier, sorry. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Der Kollege Commerçon hat auch ) ‑ ‑ Ich weiß nicht, welches Problem Sie persönlich mit dem Fraktionsvorsitzenden haben, ich habe kein Problem mit Ulrich Commerçon, deswegen brauchen Sie mir nicht reinzureden und immer wieder auf ihn zu verweisen, sorry. (Sprechen.) Wir reden also über „künstliche Bedarfe“. Ich sage es mal so: Wenn Sie mit den „Abnehmerinnen und Abnehmern“ in den Grundschulen sprechen - Sie sind ja auch sehr eng vernetzt mit Lehrerinnen und Lehrern -, dann werden die Ihnen sagen: Ja, man merkt es, wenn Kinder keine Kita besucht haben. Man merkt das im Übrigen unabhängig vom sozialen Status oder der finanziellen Ausstattung der Familien. Deshalb ist dieses Gesetz ein Gesetz für alle Kinder hier im Land, und nicht nur für diejenigen, deren Eltern finanziell schlechtergestellt sind. (Beifall von der SPD.) Dieses Gesetz beschäftigt sich im Übrigen, das ist hier in mehreren Beiträgen deutlich geworden, mit der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen. Eben war viel von Großmüttern die Rede, deren Aufgabe hauptsächlich wohl darin bestehen soll, sich um die Betreuung der Enkelkinder zu kümmern. (Erneut Oh!-Rufe von der CDU.) Ich selbst darf an der Stelle sagen, dass ich sehr froh um diese Hilfe und Unterstützung bin. Aber wenn man mal genauer auf diese Gruppe kuckt und sich mit Studien beschäftigt, etwa der Hans-Böckler-Stiftung, weiß man, dass gerade diese Generation der zwischen 1957 und 1961 Geborenen von einer Lücke von über 50 Prozent in der Altersversorgung ausgehen muss. Keine Betreuung zu haben, das war die Situation für diese Generation. Wenn man sich mit diesen Müttern unterhält, hört man, dass sie froh gewesen wären, wenn sie in dieser Phase eine Kinderbetreuung gehabt hätten. Keine Kinderbetreuung zu haben, ist ein Armutsrisiko im Alter, insbesondere für Frauen. Ich glaube, an diesem Punkt hat dieses Gesetz auch eine Wirkung. Und wenn man dann berücksichtigt, dass im Saarland das Armutsrisiko für Alleinerziehende und für Mehrkindfamilien immer noch sehr hoch ist, auch das belegen Studien, dann ist dieses Gesetz auch ein Gesetz zur Armutsreduzierung im Land! (Beifall von der SPD.) Ja, ich stehe zu dem Gleichklang der drei Säulen Abschaffung der Elternbeiträge, Schaffung von Plätzen und Qualitätssicherung. Gerne erinnere ich daran, dass am 01. April letzten Jahres ein Gesetz in Kraft getreten ist, das von der alten Landesregierung verabschiedet wurde. Das Gesetz ist noch kein Jahr alt, aber offenbar können sich frühere Teilnehmer an dieser Regierung nicht mehr so genau erinnern, was wir damals beschlossen haben; deswegen erinnere ich gerne daran. Wir haben auf der Basis des saarländischen Kitagesetzes Neuregelungen geschaffen, um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern. Das bedeutet, dass wir die Stellen, die beispielsweise mit der Begleitung und der Ernährung von Kindern in Kitas zu tun haben, nämlich die der Hauswirtschaftskräfte, zukünftig nicht mehr auf Stellen von Erzieherinnen und Erziehern führen. Das bedeutet konkret: Die Arbeit, die man nicht mit dem Kind verbringt, wird jetzt von den Fachkräften abgesichert, die dafür zuständig sind, die sich auskennen und die das professionell machen, und die Erzieherinnen und Erzieher haben mehr Zeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das ist Punkt 1. (Beifall von der SPD.) Punkt 2: Dieses Gesetz, das von der CDU auch mitgetragen wurde, ich will nur noch mal daran erinnern, ermöglicht es, Leitungsstunden in der Kita auch mit Verwaltungskräften zu besetzen. Das ist auch eine konkrete Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, die sich der Aufgabe widmen können, Kinder zu fördern. Das ist der zweite wichtige Punkt. Punkt 3: mehr Multiprofessionalität. Ein Beispiel: Es gibt hier eine Fraktion, die sich sehr stark für die Frankreichstrategie einsetzt. Wir haben es mit diesem Gesetz endlich ermöglicht, dass französische Fachkräfte, die im Grenzraum sehr stark in unseren Kitas arbeiten, wofür wir sehr dankbar sind, schnell und unkompliziert diese Arbeitsplätze wahrnehmen können und kein langwieriges Antragsverfahren mehr durchlaufen müssen. Das wurde per Gesetz genehmigt! Der vierte Punkt ist natürlich erst mit der neuen Regierung gekommen, aber auf den bin ich besonders stolz: Wir haben die Zuständigkeiten endlich gebündelt. Das heißt, wir sehen jetzt ganz konkret, wo es hakt. Liebe Frau Schmitt ‑ Lang, Ihr Engagement in Richtung Land in allen Ehren, aber ich erinnere daran, dass die Gestaltung von Kitas nicht alleine nur Aufgabe des Landes ist, sondern auch die der Landkreise als Träger der Jugendhilfe und vor allem die der Träger! Wo sind Sie denn, wenn sich die Träger vor Ort zurückziehen, insbesondere die Kirchen? Ich höre da sehr wenig. Und ich wünschte mir ein größeres Engagement. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie nennen das Stichwort Brandbriefe. Ich habe einen bekommen, von Erzieherinnen und Erziehern aus katholischen Einrichtungen, das war letztes Jahr im Sommer. Was haben Sie daraus gemacht? Sie haben eine Polemik gegen die Ministerin geführt, anstatt mal nachzufragen, wo es da konkret hapert. (Beifall von der SPD.) Ich kann Ihnen sagen, wir haben das zum Anlass genommen, die Beteiligten vor Ort noch mal darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten und Potenziale unser Kitagesetz hat. Und das hat auch gut funktioniert. Natürlich würde ich gern hier stehen und sagen: Alles ist wunderbar und super. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Es ist echt unerträglich mit den Kommentaren von der Seite, wirklich. (Zurufe von der CDU.) Ja, klar, die geben Ihnen auch mehr Redezeit hier am Pult. - Natürlich ist es so, dass diese ganzen Maßnahmen dazu beitragen, dass mehr Kinder die Kitas besuchen. Und ja, das schafft Bedarf an zusätzlichen Plätzen. Sie alle wissen, wie stark momentan die Baubranche in Anspruch genommen wird. Die Kitaträger sind massiv unterwegs, um Kitaplätze zu schaffen. Wir haben unsere Regelungen auch dahingehend angepasst, dass man schnell Räume schaffen kann. Wir sind in den Kommunen unterwegs, beraten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ganz konkret, an welchen Stellen man schnell und unkompliziert Plätze schaffen kann. Wenn das nicht konstruktiv ist, dann weiß ich ehrlich gesagt auch nicht, was konstruktiv sein soll. Ich vermisse jedenfalls konkrete Pläne von Ihrer Seite, wie man diesen Prozess noch weiter beschleunigen kann. (Beifall von der SPD.) Das Thema Sprachkitas ist hier ja mehrfach diskutiert worden. Ich finde, die beste Sprachförderung ist, Kinder möglichst früh in einer Kindertageseinrichtung zu begleiten, dafür zu sorgen, dass sie Kontakt zu anderen Kindern haben, und zwar unabhängig von der Nationalität oder der finanziellen Ausstattung der Familien. Das ist erst mal das beste Programm, um Sprachen zu fördern. Punkt 2. Ja, ich kritisiere das genauso wie Sie, dass sich der Bund hier aus der Finanzierung zurückgezogen hat und ehrlich gesagt relativ kurzfristig für eine starke Verunsicherung in den betroffenen Kitas gesorgt hat. Wir sind deshalb auch im Rahmen der Diskussion um das Kita-Qualitätsgesetz, einem Gute-KiTa-Gesetz, das in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils 23 Millionen Euro weitergeführt wird, genau an diesem Punkt in der konkreten Verhandlung. Die Bedarfe in den Kitas sind unterschiedlich, deswegen wird es sicherlich auch um Sprachförderung gehen. Uns wird es aber auch darum gehen, dieses Gesetz zu nutzen, um die individuellen Bedarfe und Bedürfnisse der jeweiligen Einrichtung noch stärker in den Fokus zu nehmen. Nicht jede Kita hat ein Bedürfnis nach Sprachförderung im Bereich der deutschen Sprache. Es gibt Kitas, die brauchen mehr Unterstützung im Bereich Bewegung oder mehr Jugendhilfe, weil sie die Zusammenarbeit zwischen Kita und Familie stärken möchten. Um das alles zu ermöglichen, haben wir einen ganz konkreten Vorschlag an den Bund gemacht und hoffen, dass er sich diesem anschließen wird, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Wir schaffen in dieser Legislaturperiode auch die Kitabeiträge vollständig ab. Damit es allen Saarländerinnen und Saarländern konkret klar wird, was das bedeutet: Ab dem 01.01.2027 wird für kein Kind mehr ein Beitrag erhoben für einen Kitaplatz oder einen Krippenplatz. (Beifall von der SPD.) Damit auch das klar ist: Das belastet niemanden! Das belastet weder die Träger noch die kommunale Seite, weil ab dem 01.01.2027 auch die kompletten Kosten der Eltern vom Land übernommen werden. Wir werden schrittweise unseren Beitrag anheben. Wir sind in diesem Jahr mit 155 Millionen Euro an der Finanzierung der Personalkosten beteiligt. Im Jahr 2027 werden wir über 200 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Ich glaube, das ist eine Hausnummer, die sich sehen lassen kann und die zeigt, dass wir echt in unsere Kitas investieren. (Beifall von der SPD.) Gute Bildung und Chancengleichheit sind das Fundament einer guten Zukunft. An der Stelle, sage ich, das geht nicht ohne Fachkräfte. Ich warne aber vor einer schwarz-weißen Darstellung. Die Kollegin Sevim Kaya-Karadağ hat das sehr deutlich gemacht; es ist nicht überall so dunkel, wie es hier geschildert wird, ganz im Gegenteil. Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich im Verbund mit weiteren Fachkräften, angefangen vom Hausmeister der Einrichtung bis zur Hauswirtschaftskraft, eine hervorragende Arbeit. Kinder fühlen sich dort wohl. Ich glaube, da können wir uns auch im schulischen Bereich einiges abschauen, was dort wirklich gut funktioniert. Damit das auch in Zukunft so ist, brauchen wir weiter Fachkräfte, weil der steigende Bedarf an Plätze nur mit weiteren Fachkräften zu beantworten ist. Wir haben 1.800 Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung. Darunter sind viele, die eine sogenannte praxisintegrierte Ausbildung machen. An der Stelle möchte ich mich bei den Trägern bedanken. Uns wird es im kommenden Schuljahr wieder gelingen, mehr Plätze in diesem Programm zur Verfügung zu stellen, weil man einfach feststellt, dass eine Ausbildung in diesem Bereich für Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlt werden muss. (Beifall von der SPD.) Es kann nämlich nicht sein, dass in diesen Berufen, die übrigens immer noch sehr stark von Frauen in Anspruch genommen werden und in denen viele Frauen arbeiten, zum Nulltarif ausgebildet wird. Deswegen ist die praxisintegrierte Ausbildung ein Erfolgsmodell. Bitte mehr davon! Ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr Träger dafür entscheiden würden, diesen Weg zu gehen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz regelt die Kitabeiträge, es regelt aber nicht den Platzbedarf, es regelt nicht die Qualität. Was aber nicht bedeutet - das wird hier unterstellt -, dass wir uns als Landesregierung an diesem Punkt zurücklehnen. Das Gegenteil ist der Fall. - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz zur Weiterleitung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Ich freue mich auf die dortige Debatte und den Austausch. Lassen Sie uns gemeinsam eine Brücke in die Zukunft bauen. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf. (Langanhaltender Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle den Abteilungsleiter aus dem Ministerium, Herrn Franz, begrüßen, der eben nicht genannt wurde. Sie haben natürlich recht, auf der Arbeitsebene bemühen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hohem Maße, den Anforderungen gerecht zu werden. (Beifall von der CDU.) Und ja, ich bin bei dieser Debatte emotional. Aber, und das ist vielleicht auch der Unterschied, ich werde nicht persönlich. Mir wurde etwa unterstellt, ich hätte keine Erfahrung, Gott sei Dank hätte ich einen Brandbrief bekommen. Das ist genau der Unterschied, ich werde nicht persönlich, sondern spreche über die Probleme, die da draußen die Menschen bewegen. Und diese in einem Parlament anzusprechen, das ist unsere Aufgabe, das ist nicht Schwarzmalen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.)(Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Die Tatsache, wie viel Mühe Sie sich geben, einzelne Kleinigkeiten aus meiner Rede so zu interpretieren, missdeuten und wie auch immer, macht umso deutlicher, dass Sie auf die Probleme, die ich angesprochen habe, nicht eingegangen sind. Eines ist klar: Ja, wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam ein Gesetz verabschiedet. Dazu stehen wir und zwar zu beiden Punkten, zur Halbierung der Beitragsfreiheit und zu den Qualitätsschritten. Wir haben damals aber ganz klar herausgestellt, auch in den letzten Debatten der letzten Legislaturperiode, dass wir den Gleichklang wollen und Nachholbedarf im Bereich Qualität sehen. Dazu standen wir vor der letzten Wahl, dazu stehen wir jetzt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, jetzt sind wir genau beim richtigen Punkt. Ich spiele die Themen nicht gegeneinander aus, hier geht es aber ums Geld. Sie können jetzt nicht mehr zu uns sagen, „euer Finanzminister“, das ist jetzt Ihr Finanzminister, mit dem müssen Sie jetzt klarkommen. (Sprechen und Heiterkeit.) Wenn Sie den Gleichklang wollen, gibt es genau zwei Möglichkeiten: entweder auf der einen Seite weniger und auf der anderen Seite mehr oder bei beiden gleich viel, und dann muss man in anderen Bereichen Prioritäten setzen. Das ist Ihre Aufgabe, Sie setzen die Prioritäten. Wenn Sie Gleichklang mit der Qualität, mit dem Ausbau, mit der Beitragsfreiheit wollen, dann haben Sie es auch in der Hand. (Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Beifall von der CDU.) Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen. Diese Emotionalität in der Debatte, sie ist gut. Sie zeigt den Menschen, dass wir ihre Probleme ernst nehmen. Liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Familien da draußen, wir nehmen die Probleme ernst und wir wissen alle, es war nicht nur ein Brandbrief und es ist auch nicht nur eine Kita. Wir wollen nicht schwarzmalen, wir wollen Realitäten benennen, wir wollen daran arbeiten und dafür sorgen, dass es allen Kindern in unserem Land besser geht. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/307. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 17/307, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/307, in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie. Diejenigen wie wir, die keine großen Vermögen haben, um damit Einfluss auszuüben, schützen uns und die unsrigen durch die Demokratie. Deshalb müssen wir die Demokratie natürlich auch pflegen. Sie kommt ja nicht geflogen. Sie ist erkämpft worden. Ich sage immer, wir haben eine Demokratie im Aufbau und wir müssen dafür sorgen, dass aus der Demokratie im Aufbau nicht eine Demokratie im Abbau wird. Hier haben wir jetzt einen Antrag zum Schulmitbestimmungsgesetz gestellt. Ich möchte im Voraus sagen, das Schulmitbestimmungsgesetz soll in diese Richtung auch die Kinder und die Beteiligten zur Demokratie erziehen und demokratische Spielregeln einüben. Gut gemeint und schlecht gemacht! Es ist ein Überreglementierungsgesetz, das am Schluss nicht zu dem Ziel führt, das vorher angepeilt worden ist. Ich war in einer Ausschusssitzung, da war eine Elternvertreterin. Es hätten, glaube ich, fünf Personen zu dem Gremium gehört, aber nur zwei waren gewählt. Wir haben jetzt schon Februar. Das geht alles sehr schleppend und bürokratisch vor sich. Das heißt, das klappt nicht. Ich bringe Ihnen jetzt einmal ein Beispiel, indem ich aus diesem Gesetz zitiere. Da steht: „Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Eltern oder sonstige Personensorgeberechtigte, b) mit schriftlicher Zustimmung des allein personensorgeberechtig- (Abg. Dörr (AfD)) ten Elternteils Personen, die mit diesem verheiratet sind, eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, wenn das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt wohnt.“ Ich war lange Schulleiter, so etwas habe ich nie nachgeprüft, in welcher Eigenschaft die zusammen sind. Wenn die Frau als Mutter gekommen ist und hat jemanden mitgebracht, dann durfte er natürlich bei mir auch teilnehmen. Dann steht da: „Soweit es die Mitgliedschaft in den in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien betrifft, gelten auch die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler als Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes.“ Da muss man „Schulmitbestimmungsgesetz“ studiert haben, um klarzukommen. Dann kommt nachher - was aber viel schlimmer ist -, wie diese Wahlen durchgeführt werden. Wir haben ja hier nur ein Beispiel herausgeholt. Wir hätten das ganze Gesetz zerpflücken können. Aber wir haben folgendes Beispiel herausgeholt: „Näheres über die Durchführung von Wahlen an der einzelnen Schule regelt jeweils die Schulkonferenz unter Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze.“ Die kennen wir ja schließlich. Aber hier wird aufgeführt: „Wahlen nach diesem Gesetz sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte, bei Landeseltern- und Landesschülervertretungen ein Drittel der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Wahlen von Elternvertretungen (…) sind gültig, wenn mindestens ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler durch wenigstens eine erziehungsberechtigte Person vertreten ist; in Klassen von Förderschulen mit weniger als 20 Schülerinnen und Schülern ist die Wahl gültig, wenn mindestens drei Schülerinnen und Schüler (…)“. Ich habe das Jahrzehnte durchgeführt. Dann haben Sie die Situation, dass in einer Klasse, in der sowieso nur zehn Kinder sind, zwei Eltern da sind. Die müssten Sie eigentlich dann nach Hause schicken und sagen, Satz mit x, war wohl nix, da fehlt noch die dritte Person, wir können keine Wahlen durchführen. Wenn Sie 18 Klassen haben und das kommt in 15 Klassen so vor, dann haben Sie am Schluss keine Elternvertretung. Da muss man, sage ich einmal, pragmatisch vorgehen. Wenn jemand gekommen ist, dann war der selbstverständlich auch Vertreter. Dann ist er in der Elternvertretung aufgetaucht und hat beim Elternsprecher oder bei der Elternsprecherin oder beim Stellvertreter mitgewählt. Diese kleinlichen Regelungen können nur Leute erfinden, die niemals in der Schule verantwortlich waren und am grünen Tisch aus juristischen Gepflogenheiten die Dinge, die vielleicht in 20 Jahren irgendwo vorkommen können, auch noch regeln wollen. Das ist gegen die Demokratie. Insgesamt gesagt wäre Schulmitbestimmung besser. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Es wäre besser, wenn man den Schulen auch nach außen mehr Rechte gäbe. Dann haben die Leute, die Eltern vor allen Dingen, auch mehr Interesse, im Inneren der Schule mitzuwirken. Ich empfehle, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Anwesende der AfD! Ich muss darauf hinweisen, ein Abgeordneter der AfD lungert seit ein paar Stunden lieber auf dem Gang rum, als der Debatte zu folgen. Darauf möchte ich an der Stelle hinweisen. Es geht um ein Gesetz, das Sie eingebracht haben! Dieser Gesetzentwurf, sehr geehrter Herr Dörr, ist ja genauso wie der Antrag zur Verfassungsänderung oder zu anderen Dingen einmal wieder so ein Antrag, der schon einmal beraten wurde. Es ist auch wieder ein Scheinantrag. Denn Sie nehmen jetzt zum Anlass, dass in Neunkirchen die Elternvertretung noch nicht gewählt ist, was zu Problemen bei der Wahl der Gesamtlandeselternvertretung führt. Das bedauern wir auch. Wir hatten das als Thema im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Wir hatten dort die Gelegenheit, mit der Landeselternvertretung und dem Ministerium darüber zu sprechen. Sie versuchen mit diesem Antrag, im Prinzip nur eines zu machen, nämlich mit dem Herauskürzen von unzähligen Absätzen in diesem § 3 den Anschein zu erwecken, damit wären alle Probleme gelöst und in Zukunft laufe das alles super. Bei Ihren Ausführungen musste ich gerade auch wahrnehmen, dass Sie selbst wohl nicht ganz das Gesetz verstanden haben. Mich hat doch ein bisschen schockiert, dass Sie als Schulleiter einfach einmal Dinge selbst so ein bisschen geregelt haben oder nicht ganz so darauf geachtet haben, was im Gesetz eigentlich vorgeschrieben ist. Das ist eigentlich schon Grund genug zu sagen, es müssen in dem Gesetz noch dringend die Grundsätze der Wahl bleiben. Man kann das nicht einfach alles streichen und es dann im Prinzip mit dem Satz demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze abtun. Ich frage mich auch, was eine AfD unter demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen versteht. Diese Diskussion möchte ich an der Stelle gar nicht aufmachen. Es ist ein Antrag, der Verbesserungen vorgaukelt und der einmal (Abg. Haas (SPD)) wieder wie in der ganzen Bildungsdebatte von der AfD im Prinzip nichts an Inhalten bringt. Deswegen werden wir als SPD-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Herr Abgeordneter Haas, wenn Sie möchten, können Sie gerade stehenbleiben. Es gibt eine Kurzintervention. (Abg. Haas (SPD) nimmt seinen Platz in den Abgeordnetenreihen ein. ‑ Abg. Commerçon(SPD): Er kann auch vom Platz aus entschei- den, ob er reagieren will.) Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben das Wort für eine Kurzintervention. (Abg. Dörr (AfD) nutzt das Saalmikrofon.)
Herr Kollege Haas, wir haben im Ausschuss schon verschiedene Meinungsverschiedenheiten gehabt. Zu dem, was Sie gesagt haben, dass ich die Regeln nicht 100 Prozent ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Ich höre Sie sehr schlecht. - Weiterer Zuruf: Ich auch.) Darf ich mit Ihrer Erlaubnis vom Rednerpult aus sprechen?
Wir hatten das schon einmal am Vormittag. Herr Dörr, dann nutzen Sie die Gelegenheit hier. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Mir macht es auch nichts aus, vom Saalmikrofon aus zu reden, aber es geht ja nicht. Herr Kollege, Sie haben moniert, dass ich, wenn es notwendig war, auch einmal die Regeln außer Acht gelassen habe. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen - es kommt ja nicht mehr so oft vor -, früher waren bei Post und Bahn die meisten Arbeitnehmer Beamte. Die durften nicht streiken. Die haben auch nicht gestreikt. Aber sie haben Dienst nach Vorschrift gemacht. Damit haben sie gedroht. Sie haben genau gewusst, wenn sie Dienst nach Vorschrift machen, funktioniert nichts mehr. Jeder, der in der Praxis ist, kann Ihnen das bestätigen. Das heißt also, manchmal muss man auch die Vorschrift, wenn sie unsinnig ist, um des großen Zieles willen außer Acht lassen. Ansonsten, wenn Sie über die Gesetzesvorlage sagen, dass das nicht vollkommen ist, vielleicht haben Sie da auch nicht richtig zugehört. Ich habe eben gesagt, dass ich das nur beispielhaft vortrage. Ich habe nur einen Teil davon vorgetragen. Ich hätte das Ganze vortragen können, den ganzen Abschnitt. Das wäre dann furchtbar langweilig gewesen. Aber da sieht man, wie so etwas aufgebaut ist. Wenn Sie wollen, kann ich das bei Gelegenheit einmal ganz liefern. Dieses Gesetz wimmelt von bürokratischen Überreglementierungen, die nicht funktionieren. (Beifall von der AfD.)
Herr Dörr, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie noch einmal gezeigt haben, dass wir mit den weiteren Wahlgrundsätzen im Gesetz der Rechtsbeugung, die Sie gerade zugegeben haben, vorbeugen. Umso wichtiger ist es, dass wir es im Gesetz erhalten. Herr Dörr, Sie haben damit wiederum ein Argument geliefert, warum man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Deshalb vielen Dank für Ihre Kurzintervention. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute wie schon so oft um eine Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes. Es geht um § 3, Grundsätze der Wahlen. Ich möchte kurz auf das eingehen, was von der AfD vorgeschlagen wird. Wie eben schon gesagt wurde, geht es im Wesentlichen um eine Streichung der meisten Absätze, mit Ausnahme des Absatzes 2. Absatz 6 rückt - per Copy and Paste - auf zu Absatz 2: „Näheres über die Durchführung von Wahlen an der einzelnen Schule regelt jeweils die Schulkonferenz (…)“. Wir haben also ein Bild ähnlich dem, wenn es um die Kommunen beziehungsweise die Zusammenarbeit mit den Landkreisen geht. Es wurde gesagt, es sei einfacher, wenn alles auf die Kommune übertragen wird. In diesem Falle sei es einfacher, wenn alles auf die Schulen übertragen wird. So einfach ist es leider nicht. Das wurde eben bereits dargestellt. Es gibt wesentliche Punkte, die im Übrigen in den anderen Absätzen, die von Ihnen, der AfD, gestrichen wurden, auch aufge- (Abg. Wagner (CDU)) listet werden. Wie sieht es mit der Gültigkeit der Wahlen aus? Wie ist zum Beispiel die Situation, wenn ein Elternsprecher die Klasse nicht mehr vertreten kann, etwa wegen eines Umzugs oder ähnlichen Dingen? Es ist also nicht ganz so einfach. Von daher habe ich folgende Bitte: Wenn man nochmals an einen solchen Vorschlag herangeht, sollte wirklich ein gut durchdachter Vorschlag gemacht werden, der den Eltern dann auch hilft. Ich möchte an dieser Stelle Folgendes kurz hervorheben: Anlass - so habe ich es eben auch verstanden - war im Prinzip der Bericht der Gesamtlandeselternvertretung und der Landesregierung zur Situation der Gesamtlandeselternvertretung. Mitte Januar gab es im SR einen Bericht. Ich habe es eben extra noch einmal nachgesehen. In diesem Bericht ging es darum, dass das Gremium eigentlich nicht mehr handlungsfähig ist, weil im Prinzip nur noch zwei Mitglieder legitimiert sind, dort mitzuarbeiten. Aufgrund verschiedener Fristen, die nicht eingehalten werden konnten, respektive weil Gremien nicht handlungsfähig waren, hat sich der Prozess verlangsamt. Die Landesregierung hat dazu berichtet. Just gestern ist bei uns - ich nehme an, bei allen Mitgliedern des Bildungsausschusses - eine E-Mail eingegangen, in der die Gesamtlandeselternvertretung darauf hinweist, dass diese Sitzung immer noch nicht stattgefunden hat. Heute wurde jedoch direkt reagiert. Termin für diese Sitzung ist nun der 02. März. Danach ist es hoffentlich auch möglich, die Gesamtlandeselternvertretung wieder zusammenzustellen. Ich möchte damit Folgendes sagen: Wir sind alle gefordert, genau hinzuschauen und an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen. Wir wissen, dass es nicht ganz einfach ist, dass diese Gremien früh handlungsfähig sind und die Prozesse nicht dadurch verlangsamt werden, dass die Gremien im Frühjahr zum ersten Mal zusammentreten und einige Mitglieder schon zum neuen Schuljahr ausscheiden müssen. Dann ist es nämlich schwierig. Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, auf eine Problemstelle hinzuweisen, die uns ebenfalls vorgetragen wurde und die uns auch aus anderen Bereichen immer wieder genannt wird, etwa beim Ehrenamt. Es wird immer schwieriger, engagierte Vertreter zu finden, in diesem Falle Elternvertreter, die sich nicht nur innerhalb der Schule engagieren, sondern auch auf Landkreisebene und vor allem auf Landesebene. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, wie wir das angehen können. Vielleicht sollten wir eine Beratungsoffensive starten und den einen oder anderen Flyer herausgeben oder vor Ort informieren. Ich möchte mich bei allen bedanken, federführend bei Frau Oltmanns und Herrn Kreis, die die Gesamtlandeselternvertretung weiter gemanagt haben. Ebenso möchte ich allen Elternvertretern für das hohe Engagement danken. Vielen Dank, wir brauchen Sie. Wir hoffen, dass es weiter funktioniert. Danke an alle Eltern da draußen, die sich engagieren. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zum vorliegenden Gesetzentwurf der AfD: Eine Streichung dieser Absätze löst die geschilderten Probleme überhaupt nicht. Hier wäre es wie so oft sinnvoll, einen eigenen Vorschlag zu machen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. - Danke. (Beifall von der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/300. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/300 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/300 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) (Drucksache 17/249) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, Drucksache 17/249, in seiner zehnten Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. (Abg. Theobald (CDU)) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Saarländische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 redaktionell angepasst werden. Die weiteren Änderungen betreffen die Einbeziehung aller Geschlechter. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/249 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/249. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/249 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. - Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes, Drucksache 17/250, in seiner zehnten Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Kooperationsplattform zwischen den saarländischen Hochschulen geschaffen werden. Zudem bildet das Gesetz die Grundlage zur Einrichtung des Hochschulinformationszentrums für Informationstechnik. Daneben sieht die Gesetzesänderung die Neuregelung des bisherigen Berufungsverfahrens vor. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien an den Gesetzentwurf gelesen und auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/250 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von SPD und CDU.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/250. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/250 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und die AfD. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Drucksache 17/149) Zur Berichterstattung erteile ich der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Réka Klein, das Wort. Abg. Klein (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Drucksache 17/149, wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17.11.2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde. Kinderrechte und die verschiedenen Hilfearten sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie im Achten Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Aber gerade das Sozialrecht und insbesondere das Jugendhilferecht sind kompliziert - nicht nur für Juristinnen und Juristen, sondern auch für Eltern und ihre Kinder. (Abg. Klein (SPD)) Genau dort setzt dieses Gesetz an. Mit der Einrichtung dieser Ombudsstelle geben wir Kindern und Familien einen Wegweiser an die Hand und schaffen einen Ort, der das Informationsgefälle zwischen Leistungsträgern und Leistungsempfängern ausgleicht. Die Ombudsstelle wird ein Teil des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Saarland werden. Diese soll künftig von der oder dem neuen Kinderschutzbeauftragten geleitet werden. Oft sind die Vorstellungen über Jugendhilfe abstrakt, die Belastungen aber ganz akut. Es geht dabei um Familien, in denen häufig Streit an der Tagesordnung ist. Es geht um Familien, in denen die Eltern so überfordert sind, dass sie nicht genügend Kapazitäten haben, sich ausreichend um ihre Kinder zu kümmern. Es geht um Kinder, deren Hilflosigkeit in Ärger, Wut und Frust oder gar Gewalt umschlägt. Es geht um Einrichtungen der Jugendhilfe, in denen Konflikte mit dem Kind und der Familie nicht mehr intern gelöst werden können. Das sind Beispiele für Fälle, in denen die Ombudsstelle künftig eine wichtige und konstruktive Verbindung zwischen Jugendhilfe und Familie knüpfen wird. Es geht dabei auch darum, dass Eltern und ihre Kinder im Konfliktfall nicht mit unzähligen Regelungen des Sozialgesetzbuchs alleingelassen werden. Und es geht vor allem darum, dass Kinder, Jugendliche und Familien Unterstützung von einer unabhängigen Stelle erfahren, die über Rechte informiert, aber auch vermittelt und bestenfalls zu einer Klärung des Konfliktes beiträgt. Durch die Schaffung dieser externen Beschwerdestelle wird die Rechtsposition von jungen Menschen und ihren Familien gestärkt werden. Die Ombudsstelle, angedockt an das Sozialministerium, soll gemäß § 9a SGB VIII unabhängig und fachlich nicht weisungsgebunden agieren, wenn sie jungen Menschen und ihren Familien im Konfliktfall mit der Kinder- und Jugendhilfe beratend und vermittelnd zur Seite steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dieser Änderung eine Ombudsstelle, die insbesondere Kinder über all ihre Rechte berät und oft auch die Schlichtung eines Konflikts zwischen Eltern und Kind herbeiführen wird. Dieses Gesetz trägt dazu bei, Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu schützen und zu beraten. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung mehr Kinder- und Jugendschutz im Saarland. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und in seiner Sitzung vom 11.01.2023 eine Anhörung unter Beteiligung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, Frau Prof. Ulrike Zöller für die htw saar und des Deutschen Kinderschutzbunds durchgeführt. Der Gesetzentwurf stieß bei den Angehörten und ebenso in den zahlreichen schriftlich eingegangenen Stellungnahmen vom Landkreistag, von der Beratungsstelle Phoenix, der AWO, der Psychotherapeutenkammer, der SHG Kliniken Sonnenberg, dem Universitätsklinikum sowie dem Weißen Ring, von „Neue Wege“ und dem Landesjugendhilfeausschuss nahezu einhellig auf Zustimmung mit zahlreichen konstruktiven Anmerkungen. Der Ausschuss hat daher einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, die Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes Drucksache 17/149 beschlossen und empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)
Gibt es eine Wortmeldung? Abg. Klein (SPD), Berichterstatterin: Ja. Es gibt eine Wortmeldung. (Abg. Klein (SPD) überreicht der Vizepräsi- dentin eine Wortmeldungskarte.)
Dann nehme ich die so an. - Ich danke zunächst der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Entschuldigung, Herr Commerçon. Aber die Reihenfolge ist normal. Erst SPD, CDU und dann die weiteren Meldungen. - Wortmeldungen sind eingegangen. Ich erteile das Wort der Abgeordneten Réka Klein für die SPD-Fraktion. Bitte schön. Abg. Klein (SPD), Berichterstatterin: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Lieber Herrmann Scharf, von dieser Stelle hier die allerbesten Wünsche und vielen Dank für die Durchführung der Anhörung zum Gesetzentwurf. Ich durfte dich in meiner Funktion als deine Stellvertreterin heute als Berichterstatterin vertreten. (Beifall von der SPD.) Und nun von den Kinderrechten zur politischen Auseinandersetzung mit diesem Gesetz. Auch heute reden wir wieder über die Stärkung der Rechte unserer Kinder und über die Stärkung des Kinderschutzes. Lieber Minister Magnus Jung, dafür gleich zu Anfang ein großes Dankeschön an dich und dein Ministerium. Ihr erfüllt (Abg. Klein (SPD)) den Kinderschutz im Saarland mit Leben. Du kündigst an und hältst dein Versprechen. Danke! (Beifall von der SPD.) Unser Ziel ist es, den Kinder- und Jugendschutz und die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen zu stärken. Es gilt, juristische Pakete zu schnüren, die gespickt mit wirksamen Maßnahmen sind, um unsere Kinder und Jugendliche zu stärken, aber auch, um sie zu beschützen. Eine dieser wirksamen Maßnahmen, quasi ein Puzzleteil dieses Gesamtpakets, ist die Einrichtung einer Ombudsstelle. Sie ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle, wenn es um Jugendhilfe geht. Sie kann, wenn es gewünscht ist, mit Rat und Tat zur Seite stehen, informieren, unterstützen und vermitteln. Das Wort Jugendamt oder Jugendhilfe löst bei manchen Menschen gemischte Gefühle aus, obwohl sie gerade die Instanz ist, welche Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung hilft und unterstützt, um den Kinderschutz sicherzustellen. Wenn ich an meine berufliche Zeit in der Jugendhilfe zurückdenke, denke ich an viele schöne und ergebnisreiche, aber auch an manche herausfordernden Zeiten zurück. Die menschliche Ebene und das Vertrauen zu erlangen, sind wichtige Bausteine, um konstruktiv, zusammen und auf Augenhöhe Ergebnisse zu erzielen. Dieses Vertrauen zu erlangen und zu erwerben, ist eine erschwerte Startposition für die Jugendhilfe. Dann kommt hinzu, dass die Bitte um Hilfe sowieso schwierig ist. Wenn sich dann noch die Unterstützungsbedürftigkeit mit dem Thema Erziehung verbindet, dann wird die Situation für viele noch unangenehmer, denn gerade Erziehung ist ohnehin ein heikles Thema. Als Mutter weiß ich, dass Erziehung sehr herausfordernd sein kann. Um ehrlich zu sein, es ist manchmal echt ärgerlich, dass es kein Handbuch für diese kleinen Racker gibt. Um diese große Errungenschaft und die Aufgabe der Ombudsstelle näherzubringen, skizziere ich Ihnen nachfolgend ein Gesamtbild, in das sich dieses Gesetz einfügt. Zunächst zur Startposition, von der ich gerade eben gesprochen habe. Die Betroffenen suchen Rat beim Jugendamt oder bei der Jugendhilfe. Oder es kommt von außen ein Faktor hinzu, der dazu führt, dass das Jugendamt oder die Jugendhilfe aktiv wird. Was kann ein solcher Anlass sein? Ein einfaches Beispiel ist die Untersuchung. Eltern kennen sie. Die Untersuchungen U1 bis U9 sind im Saarland Pflichtuntersuchungen, zu denen Kinder bis zum sechsten Lebensjahr im vorgegebenen Zeitrahmen insgesamt neunmal beim Kinderarzt vorstellig sein müssen. Man wird auch per Post eingeladen und erinnert, dass die nächste Untersuchung ansteht, denn diese Untersuchungen sind sehr wichtig. Hier werden altersentsprechende Entwicklungen geprüft. Hat das Kind zum Beispiel Probleme mit der Stifthaltung, fällt das spätestens bei der U8-Untersuchung auf. Das wird vermerkt und dann kann man Ergotherapie verschreiben, dem Kind wird geholfen. Was leider nicht immer gelingt, ist, auch zeitnah tatsächlich einen Arzttermin zu bekommen. Manchmal ist es schwer, überhaupt beim Kinderarzt telefonisch durchzukommen. Dann gibt es da auch noch die Tage, viele von Ihnen kennen das vielleicht, an denen Mann oder Frau vielleicht noch wichtige Aufgaben auf der Arbeit hat, der Kindergarten früher zumacht, man vielleicht noch ein Geschenk besorgen muss und der Tag mal wieder zu wenig Stunden hat. Und Schwupps wird verpasst, einen Termin in der gegebenen Frist zu machen. Die Konsequenz - und zwar die folgerichtige Konsequenz - ist, dass man zuerst noch ein Erinnerungsschreiben bekommt und dann wahrscheinlich ein netter Mitarbeiter oder eine nette Mitarbeiterin des Jugendamts unangekündigt anklopft und nachschaut, ob es dem Kind gut geht. Keine leichte Situation, nicht für die Mitarbeiter*innen der Jugendhilfe, nicht für die Eltern. Alleine dieser Gedanke: „Es klingelt jemand vom Jugendamt an der Tür“, ist wahrscheinlich schon für viele Eltern ein Albtraum. Aber warum? Denn im Grunde ist es Ausdruck der Fürsorge für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Der Staat kümmert sich und unterstützt. Und jetzt ehrlich, wer kennt die von mir beschriebene Situation nicht oder kennt vielleicht nicht jemanden aus dem Bekanntenkreis, der diese Situation bestätigen kann? Der Punkt hierbei ist: Es handelt sich ums Jugendamt. Denn wenn es sich um das Jugendamt handelt, kann schnell das Gefühl aufkommen: „Die sitzen am längeren Hebel“. Mann oder Frau fühlt sich ihnen ausgeliefert. Es wird ein Machtgefälle wahrgenommen. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Startposition in einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Familie und Jugendhilfe, die eigentlich helfen soll. Das ist eine schlechte Startposition. Das, meine Damen und Herren, ist aber sehr häufig die Startposition für die Mitarbeiter*innen in der Jugendhilfe und die Familien, eine von außen angeregte und teilweise als aufgedrängt empfundene Zusammenarbeit. Durch die Instanz der Ombudsstelle wird die Grundlage geschaffen, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen wird. Denn es gibt eine weitere Stelle, die Betroffene kostenlos einschalten können, die Ombudsstelle. Fühlt man sich als Saarländer*in in seinen/ihren Rechten durch die Jugendhilfe verletzt, kann Mann oder Frau oder Kind sich bei der Ombudsstelle beraten lassen und erfährt konkrete Hilfe. Das, meine Da- (Abg. Klein (SPD)) men und Herren, ist ein Meilenstein für die Jugendarbeit! (Beifall von der SPD.) Denn dadurch, dass es eine unabhängige und weisungsungebundene Beratungs- und Beschwerdestelle gibt, wird das Argument, „hilflos der Jugendhilfe ausgeliefert zu sein, weil sie ja am längeren Hebel sitzt“, entkräftet. Das, meine Damen und Herren, ist ein Grund zum Feiern und darf auch noch einmal beklatscht werden! (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch erwähnen, die Einrichtung der Ombudsstelle traf in den Anhörungen im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit auf große Zustimmung. Die Ombudsstelle ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Kinder, Familien und für die Jugendhilfe. Sie ist ein wichtiges Puzzlestück im juristischen Gesamtpaket, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Denn es gilt, unsere Kinder und Jugendliche zu schützen und die Bedingungen für ein gutes Leben auszugestalten. Danke an unseren Minister Magnus Jung, an alle Mitwirkenden in den Anhörungen und danke an meine Landtagskollegen und Landtagskolleginnen, dass wir hierbei gemeinsam und in großem Einklang voranschreiten! - Glück auf für die Kinderrechte in unserem Saarland! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir fahren fort in der Rednerliste. Es gibt weitere Wortmeldungen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Vielen Dank! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Kinderschutz und Kinderrechte gehen uns alle an! Der Schutz unserer Kinder und die Stärkung der Familien in unserem Land waren, sind und bleiben für uns als CDU ein Kernelement unserer politischen Arbeit. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die seit Mitte 2021 in § 9a SGB VIII verpflichtend vorgeschriebene Ombudsstelle auch im Saarland nun gesetzlich verankert und eingerichtet wird. Das Gesetz, das wir heute beschließen, hätte man vielleicht auch als Artikel in ein saarländisches Kinderschutzgesetz einbetten können und damit einen wirklich großen Wurf machen können, vielleicht genau den großen Wurf, auf den wir seit sieben Monaten warten. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Vor sieben Monaten hat uns der zuständige Minister der alleinregierenden SPD hier im Saarland ein solches Kinderschutzgesetz versprochen, passiert ist nichts. Vor fünf Monaten haben wir als CDU einen wirklich weitgehenden Entwurf für ein saarländisches Kinderschutzgesetz hier an dieser Stelle vorgelegt. Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die SPD damals jedoch das weitere Verfahren und damit eine Diskussion im Ausschuss und vor allem auch eine damit einhergehende große Anhörung, zum Beispiel von Kinderschutzverbänden, verhindert. Begründung: Der zuständige Minister wird einen eigenen Entwurf vorlegen. Passiert ist nichts. Vor diesem Hintergrund verblasst somit leider die Bedeutung dessen, was wir heute beschließen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Ombudsstelle als Bestandteil eines umfassenden Gesetzeswerkes aus einem Guss im Ausschuss anders diskutiert, vielleicht letztlich in der Frage, wo sie angesiedelt wird, auch anders gestaltet worden wäre. Eingebettet in ein Kinderschutzgesetz, das einem verpflichtenden Netzwerk Kinderschutz einen großen Stellenwert einräumt, das die örtlichen Jugendämter ebenso stärken würde wie das Landesjugendamt und das den Kinderschutzbeauftragten, vielleicht sogar in der Kinderkommission, zu einem zentralen Element machen würde, hätte das vorliegende Gesetz vielleicht die Unabhängigkeit der Ombudsstelle doch stärker so betont, wie es in anderen Bundesländern oder auch im benachbarten Luxemburg der Fall ist. Noch gestern hatte ich Gelegenheit, mich mit Vertretern des Kinderschutzbundes, aber auch mit Charel Schmit, dem Kinderrechtsbeauftragten und Ombudsmann für Kinder und Jugendliche im benachbarten Großherzogtum Luxemburg, unterhalten zu können. Der Kinderschutzbund hätte eine Lösung favorisiert, wie sie beispielsweise in Hessen und Niedersachsen gewählt wurde, und die Ombudsstelle mit einer entsprechenden Förderung gerne bei einem Trägerverein gesehen. In Luxemburg ist die sehr gut ausgestattete Ombudsstelle am Parlament angesiedelt und eben nicht ausgerechnet an dem Ministerium, das auch die Fachaufsicht über Einrichtungen der Jugendhilfe hat und dessen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig in verschiedenen Arbeitskreisen mit Vertretern der örtlichen Jugendämter zusammensitzen. Beide alternativen Lösungen spiegeln schon ganz per se viel mehr § 9a SGB VIII und die im Kinder- und Jungendstärkungsgesetz festgeschriebene Unabhängigkeit wider und wären gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien ein deutlicheres Signal, dass sie sich jederzeit vertrauensvoll an eine Stelle wenden können, die auch auf den ersten Blick schon völlig unabhängig wirkt. (Abg. Theobald (CDU)) Wir haben uns als CDU entschieden, zunächst trotzdem den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weg mitzugehen. Ob es richtig ist, dass die Ombudsstelle an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angebunden wird, werden erste Erfahrungen zeigen. Wir werden hier genau hinschauen. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion um die Änderung des Heilberufekammergesetzes für mehr Kinderschutz durch einen interkollegialen Austausch von Kinder- und Jugendärzten sagten die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion damals, das sei nicht die Lösung. Minister Jung sagte damals, das brächte fast nichts. Das ist richtig. Nichts ist die eine, die ganz große Lösung im Kinderschutz. Aber jeder noch so kleine Schritt auf dem Weg zu mehr Kinderschutz und zu mehr Kinderrechten ist ein wichtiger Schritt. Jede Gesetzesinitiative, die den Kindern mehr Schutz bietet, hilft, eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls früher zu erkennen. Wenn sie gleichzeitig immer auch die individuellen Rechte von Kindern, die Rechte der Eltern und die Stärkung der Familien in unserem Land im Blick hat, ist sie eine gute und wichtige Initiative. Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist eine solche Initiative. Es zählt jeder Mosaikstein, es zählt jedes Kind. Das ist unsere Leitlinie in der Kinder- und Jugend- sowie Familienpolitik der CDU. Wir werden der Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes heute auch in Zweiter Lesung zustimmen. Es ist ein gutes Gesetz. Es ist ein richtiger Schritt. Es ist die richtige Richtung. Wir stehen dazu. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, zunächst können wir gemeinsam feststellen, dass heute ein guter Tag für Kinder und Jugendliche im Saarland ist, denn endlich bekommt auch das Saarland ein entsprechendes Gesetz und damit eine Grundlage für Ombudspersonen beziehungsweise eine Ombudsstelle. Andere Länder haben das bereits vor uns eingerichtet. Wir haben damit sozusagen eine Leerstelle in der Kinderschutzpolitik des Landes gefüllt. Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Ich gehe einmal von einer einstimmigen Beschlussfassung heute aus. Es gab keine Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf, weder im Ausschuss noch am heutigen Tage. Das haben wir gemeinsam gut hinbekommen. - Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will mich auch herzlich bei den Jugendämtern, den Wohlfahrtsverbänden, dem Landkreistag und vielen anderen, die sich im Rahmen der Anhörung in dieses Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben, bedanken. In der Tat gehen wir als Saarland einen Sonderweg, indem wir die entsprechende Stelle in einem Kompetenzzentrum Kinderschutz ansiedeln, das organisatorisch zwar am Sozialministerium angegliedert ist, aber fachlich und auch das normale Geschäft betreffend völlig unabhängig ist. Das ist unser Wort. Unser Wort gilt natürlich. Darüber kann man diskutieren, aber es gab gerade für diese Vorgehensweise auch in der Anhörung Zustimmung. Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden. Bei der Größe des Saarlandes scheint das genau der richtige Weg zu sein. Zumindest war das die große Resonanz in der Anhörung. Das wird auch der Grund dafür sein, dass es trotz mancher Mäkeleien keine Änderungsanträge dazu gibt. Insofern glaube ich, dass das gut gewählt ist. Wie geht es nun weiter? - Wir werden die entsprechenden Stellen schnell ausschreiben und besetzen, damit die Arbeit aufgenommen werden kann. Wir werden dafür neue Räume suchen, die räumlich von denen des Ministeriums getrennt sind, weil dadurch die Unabhängigkeit gewahrt ist. Es werden Räume in der Saarbrücker Innenstadt sein, die für Kinder und Jugendliche mit dem ÖPNV gut erreichbar sind. All das sind Dinge, die wichtig sind. Ich glaube, der eigentliche Schwerpunkt in der Debatte müsste statt irgendwelcher Machtspielchen jetzt folgende Frage sein: Wie können wir das Gesetz so umsetzen, dass Kinder und Jugendliche davon Gebrauch machen können? - Darin liegt - das ist bei vielen Gesetzen so - die tatsächliche Herausforderung. Es geht darum, einen gut gemeinten gesetzlichen Vorschlag in eine gute Praxis zu bringen. Das heißt, Kinder und Jugendliche im Saarland müssen erst einmal wissen, dass es Ombudspersonen gibt. Sie müssen wissen, welche Hilfe oder Beratung sie von ihnen bekommen können und wie sie sie erreichen können. Da ist noch das eine oder andere zu tun, sowohl von uns als auch von den Jugendämtern, den Jugendverbänden, den Schulen und den Kindertageseinrichtungen. Das heißt, es geht um eine entsprechende Informationsoffensive, im Übrigen auch mit Blick auf die Eltern, die auch eine Zielgruppe sind und sich an Ombudspersonen wenden können. All das ist das, was im nächsten Schritt noch zu leisten ist. Ich will alle, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, einladen, auch an einer guten Umsetzung des Gesetzes mitzuwirken, denn gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wir wollen es an dieser Stelle vor allen Dingen auch gut machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für die weiteren Themen, die wir im Saarland im Bereich des Kinderschutzes haben. Die Stelle des Kinderschutzbeauftragten ist ausgeschrieben. Das Besetzungsverfahren ist auf den letzten Metern. Ich gehe davon aus, dass wir im Mai einen Kinderschutzbeauftragten im Saarland haben werden, der seine Arbeit dann aufgenommen haben wird. So viel kann man heute schon sagen. Wie gesagt, das Besetzungsverfahren ist sozusagen in der Endphase. Das Gleiche gilt auch für das Kompetenzzentrum Kinderschutz, das dann, wenn die entsprechenden Personen da sind, konstituiert werden und seine Arbeit tatsächlich ausüben kann. Das Kinderschutzgesetz haben wir vor sieben Monaten nicht nur versprochen, wir sind auch fleißig dabei, an diesem Gesetz zu arbeiten. Die Eckpunkte für dieses Gesetz werden in diesen Tagen bei mir im Haus diskutiert. Ich kann also sagen, die Vorlage ist wohl auf dem Weg zu mir. Wir werden dazu sehr schnell die interne Anhörung innerhalb der Regierung durchführen sowie früh und zügig das entsprechende Beteiligungsverfahren durchführen, sodass wir sehr bald ins parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz eintreten können, denn wir haben versprochen, dass wir dieses Gesetz in der ersten Jahreshälfte in diesem Haus beraten und bestenfalls auch verabschieden werden. Es ist mein fester Wille das, was ich dem Parlament verspreche, auch einzuhalten. Herr Kollege Theobald, ich kann Ihnen sagen, wir sind im Zeitplan. Was wir versprochen haben, das werden wir liefern. Es wird zu einer Verbesserung des Kinderschutzes für Kinder und Jugendliche bei uns im Land führen. Ich hoffe auch dann auf Ihre Unterstützung und einen breiten Konsens in diesem Haus. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/149. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/149 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es geht um 13.50 Uhr weiter. (Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 13.50 Uhr unterbrochen.)
Wir fahren mit unserer heutigen Plenarsitzung fort. Wir kommen zu den Punkten 11 und 23 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen - Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Auswirkungen der Energiekrise abfedern - Studierende unterstützen und entlasten (Drucksache 17/309) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Sorgen und Anliegen von Studentinnen und Studenten reden. Wir reden aber nicht nur über sie, sondern zumindest indirekt auch mit ihnen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass Vertreter des AStAs und des StuPas heute im Landtag der Debatte folgen. Herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Am 01. Februar dieses Jahres hat das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes fraktionsübergreifend und einstimmig einen Brandbrief an die Landespolitik verfasst. Seitdem wurde viel darüber gesprochen, geschrieben und diskutiert, zum Beispiel letzte Woche im Wissenschaftsausschuss hier im saarländischen Landtag. Danach waren für uns noch einige Themen offen und viele Fragen ohne Antwort. Daher war es uns als CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen, heute in der Plenarsitzung zentral über die Lage von Studentinnen und Studenten zu sprechen und die Lösungsvorschläge zu debattieren. (Abg. Reiter (CDU)) Beginnen wir mit der Energiepreispauschale, den 200 Euro für Studentinnen und Studenten. Ursprünglich als schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt, hat sie sich mittlerweile zu einem echten Rohrkrepierer im deutschen Behörden- und Verwaltungsbürokratismus entwickelt. Seit gestern ist zumindest die Domain einmalzahlung200.de erreichbar und es erscheint nicht nur der graue Kasten, den vermutlich viele von uns kennen. Die Möglichkeit zur Antragstellung wird aber trotzdem erst für Mitte März angekündigt. Wir haben an der Stelle schon darüber gesprochen, dass die 200 Euro aus dem Juli 2022 im Wert deutlich geschrumpft wären, wenn man diese inflationsbereinigt umrechnen würde. Wenn man einen Vergleich ziehen möchte: Bei einer Schwangerschaft wäre das Baby wohl schneller da gewesen, als die 200 Euro irgendwann mal auf den Konten der Studierenden sein werden. Man kann es daher nur noch als absolutes Trauerspiel bezeichnen. Alles wird teurer. Die Preissteigerungen des Alltags schlagen auch bei den Studentinnen und Studenten voll rein. Der Brandbrief aus dem StuPa und die dazugehörige Presseerklärung des AStAs werfen das Scheinwerferlicht genau auf diese prekären Lebensrealitäten. Das Gefühl, zu wissen, dass die 200 Euro irgendwann einmal kommen werden, reicht nicht aus. Immer mehr Studentinnen und Studenten haben echte Probleme, Monat für Monat über die Runden zu kommen. Ehrlich gesagt werden auch die 200 Euro nur eine kurzfristige Unterstützung sein. Auch die hohe Nachfrage nach den vom AStA organisierten Care-Paketen oder den kostenfreien Mensa-Essen im Rahmen der WinterAktion Saar belegt, dass sich die finanzielle Lage bei einigen dramatisch verschlechtert hat. Von daher: vielen Dank für das Engagement. (Beifall von der CDU.) Wir müssen den fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlaments also ernst nehmen. Der letzte Buchstabe im ersten Wort des Antragstitels muss natürlich zu einem „n“ korrigiert werden. Um genau diejenigen zu erreichen, die besonders hart getroffen waren, hat die ehemalige Landesregierung 2020 und 2021 bereits einen Nothilfefonds für die Studentinnen und Studenten der saarländischen Hochschulen ins Leben gerufen - kurzfristig und im Vergleich unkompliziert. Auf dieses Vorgehen könnte man aufbauen und relativ schnell mit einer Summe von beispielsweise 100.000 Euro beginnen, um genau diejenigen zügig zu unterstützen, die es im Moment wirklich am dringendsten brauchen. Vielen Gruppen und Branchen wurde vor allem in der Corona-Krise schnell, unbürokratisch und umfassend geholfen. Jetzt in der Energiekrise gibt es ebenfalls hohe staatliche Mittel zur Kompensation der individuellen Mehrbelastung. Nur die Studentinnen und Studenten sind aus dem Blick geraten. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen, was der gemeinsame Brandbrief unterstreicht. Nun kam gestern die Ankündigung des Wissenschaftsministeriums, die Landeszuschüsse ans Studierendenwerk in diesem Jahr außerplanmäßig um 480.000 Euro zu erhöhen. Das ist zu begrüßen und wird von uns vollumfänglich unterstützt. Jetzt kommt das Aber. Was bedeutet das genau? Was folgt daraus? Was passiert damit? Damit wird sichergestellt, dass sich im April die Preise in den Mensen nicht erhöhen. Das ist gut und richtig und absolut zu unterstützen. Die Studentinnen und Studenten sind aber jetzt schon in einer schwierigen Situation. Daher bleiben wir bei unserer Position: Die aktuelle Unterstützung ist unzureichend. Wenn ich in SPD-Grafiken lese, das Essen werde günstiger und die Entlastung sofort spürbar, kann ich nur sagen: Nein, sorry, das Essen wird nur nicht teurer, also keine Entlastung, sondern höchstens keine weitere Belastung im April. Das so ein bisschen als Allheilmittel darzustellen und in allen Äußerungen seitens SPD und Ministerium zumindest anfänglich kein einziges Wort zum Brandbrief oder den weiteren Forderungen, die darin enthalten waren, zu lesen, kann man nur als unzureichende Unterstützung charakterisieren. Das ist unsere Position. (Beifall von der CDU.) An der Stelle darf ich zumindest in Zweifel ziehen, ob es für das Wohl und die Interessen der Studentinnen und Studenten in diesen ganzen Fragen wirklich ein Vorteil ist, dass der Wissenschaftsminister gleichzeitig Finanzminister ist. Ich weiß es nicht. (Abg. Commerçon (SPD): Ein erheblicher Vorteil ist das.) Es gibt noch viele weitere Themen, zum Beispiel das Semesterticket. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben wenigs- tens mittlerweile einen Wissenschaftsminis- ter.) Im Januar haben wir das Thema an gleicher Stelle schon mal im Rahmen des Junge-Leute-Tickets andiskutiert. Kurz nach unserer Sitzung - das war in dem Fall zum Vorteil der SPD-Fraktion - hat Bayern 10 Minuten nach meiner Rede vorgelegt und ein 29-Euro-Ticket mit bundesweiter Gültigkeit für die Studentinnen und Studenten angekündigt. Unsere Forderung aus dem Januar, auch günstigere Möglichkeiten für die saarländischen Studentinnen und Studenten zu schaffen und diese in das Junge-Leute-Ticket zu integrieren, wurde auch im Brandbrief des StuPas aufgegriffen und die Forderung bestätigt. Die Regierung hat inzwischen eine Upgrade-Möglichkeit angekündigt. Eine vollständige Kostenübernahme der Differenz zwischen dem derzeitigen Preis für das Semesterticket im Rah- (Abg. Reiter (CDU)) men des Solidarmodells und dem Deutschlandticket ausschließlich durch die Studentinnen und Studenten selbst - was bedeutet, dass sie zusätzlich 328 Euro pro Jahr dafür zahlen müssen - stellt für uns keine zufriedenstellende Lösung dar. Hier braucht es eine Gleichbehandlung mit Schülern, Azubis und Freiwilligendienstleistenden. Das Verstecken hinter bundesweiten Diskussionen, die wegen unterschiedlicher Ausgangslagen ziemlich sicher kein zeitnahes Ergebnis finden, ist unzureichend. Man kann es auf den Punkt bringen: Bayern hat vorgelegt, das Saarland muss nachlegen. (Beifall von der CDU.) Ich will noch kurz auf die Wohnheime eingehen. Nach mehrfachen Mietpreiserhöhungen in den vergangenen Jahren wurde kürzlich angekündigt, dass die Nebenkosten nicht nur erhöht, sondern auch pauschal veranschlagt werden sollen. Damit jeglichen Sparanreiz auszuhebeln, wäre aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. In der aktuellen Energiekrise wird überall zum Energiesparen aufgerufen, wie man den Medien entnehmen kann. Das Signal können wir in dem Sinne nicht nachvollziehen. Auch darüber haben wir vergangene Woche im Ausschuss mit dem Studierendenwerk diskutiert. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussionen auch an anderer Stelle weitergehen. Auch die Petition gegen die Pauschale unter den Bewohnern in den Wohnheimen unterstreicht diese Forderung seitens der Betroffenen. Ich habe mir vor Kurzem in einem Wohnheim auf dem Campus selbst ein Bild gemacht. Man kann eigentlich nur feststellen, dass die Wohnheime nicht in einem Zustand sind, der weitere Mieterhöhungen rechtfertigt. Deswegen die Aufgabe an uns alle: Bei der nächsten Haushaltsberatung müssen wir uns intensiv mit den Mitteln für Sanierung beschäftigen. Die Initiative zum Neubau seitens des Ministers und des Bauministers ist gut, aber der Bedarf ist an dieser Stelle auch ausdrücklich gegeben. Auch hier wollen wir weiter dranbleiben. Liebe SPD: In eurem Antrag steht, die Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben gemacht. Ich will die einzelnen Punkte ganz konkret durchgehen: Die 200 Euro kann man frühestens in vier Wochen beantragen, Auszahlung offen - also negativ. Beim Semesterticket auf den Bund warten, im Mai startet das Deutschlandticket, keine Lösung - also negativ. Die Zuschüsse ans Studierendenwerk für die Mensa, vermutlich nur eine verhinderte Erhöhung - also auch keine direkte, unmittelbare Entlastung. Da kann man also nur feststellen, dass das Hausaufgabenheft eher voller als leerer geworden ist. Vom Nothilfefonds für die besonders hart getroffenen Studentinnen und Studenten keine Rede. Daher können wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich betone es noch einmal: Das alles sind keine von der CDU gestarteten Diskussionen, das sind keine Fake news. Der Brandbrief war fraktionsübergreifend, ihr alle habt ihn bekommen. Er war auch von der Juso-Hochschulgruppe und dem AStA unterzeichnet. Wir sind aber anscheinend die Einzigen, die diese Themen aus dem Brandbrief ganz konkret aufgreifen und die dabei wirklich vorankommen wollen. Durch die durch uns erfolgte Thematisierung in den Ausschüssen und auch jetzt hier im Plenum verschaffen wir diesen Forderungen, diesen Fragen, diesen Themen die notwendige Aufmerksamkeit, rücken sie in den Fokus. Und genau das ist es, was bislang wohl vermisst wurde. Die Landesregierung ist ihre ausführliche Antwort und eine Reaktion mit konkreter Unterstützung, die auch ankommt und als solche wahrgenommen wird, bislang noch schuldig geblieben. Deswegen, mein letzter Satz: Ich habe hohe Erwartungen an die heutige Debatte zu unserem Antrag. Es braucht mehr konkrete, mehr unbürokratische und vor allem schnellere Unterstützung. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege Reiter, für die Einbringung Ihres Antrags. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Vertreter*innen der Studierendenschaft im Publikum! - Januar 2022: Mein Kontostand zeigt ein dickes Minus an. Die Lastschrift der Krankenkasse wurde zurücküberwiesen, weil mein Konto nicht mit den 110 Euro gedeckt war. Und das trotz zweier Nebenjobs. Mein Vertrag als studentische Hilfskraft wird in zwei Monaten auslaufen, bis dahin muss ich mir etwas Neues gesucht haben. In wenigen Wochen schreibe ich Klausuren. Die Angst, wie ich meine Einkäufe und meine nächsten Rechnungen bezahlen soll, hält mich vom konzentrierten Lernen ab. Meine ältere Schwester überweist mir 200 Euro. Im Verwendungszweck schreibt sie: „Mal so“, mit einem Smiley. - Das war meine Rettung. Glücklicherweise musste ich mir schon zwei Monate später keine Sorgen mehr darum machen. Seit dem vergangenen März bin ich in der privilegierten Lage, dass ich mir zumindest um meine finanzielle Situation keine Gedanken mehr machen muss. - Liebe Studierende, ich weiß also, wie ihr euch fühlt. Ich verstehe euch und ich höre euch. An dieser Stelle auch eine Antwort auf Ihren Vortrag, Herr Reiter: Sie haben mehr oder weni- (Abg. A. Becker (SPD)) ger die Vorschläge aus dem Brandbrief einfach übernommen, ich gehe einmal auf die 100.000 Euro für einen Nothilfefonds ein. Bei den letzten Runden im Corona-Nothilfefonds war ich die, die diese Anträge mitbearbeitet hat, die auch darüber entschieden hat. Die 100.000 Euro, die Sie fordern, sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein! Das ist genauso eine Übergangslösung wie jede andere, das würde letztlich überhaupt nichts bringen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Das würde vielleicht 300 Studierenden etwas bringen. Letztlich ist das so aber nicht zielführend. Man sollte eigentlich beim BAföG-Satz ansetzen. Erst gestern war ich in den Wohnheimen unterwegs und habe dort mit vielen gesprochen. Sie haben mir gesagt, dass der BAföG ‑ Satz definitiv nicht ausreiche, um ihre Miete zu bezahlen. Da müsste man ansetzen, das ist aber eine große Veränderung, die man nicht einfach mal so mit einem Schnippen beschließen kann. (Zurufe von der CDU.) Dass die CDU hier den Brandbrief zum Antrag gemacht hat, erweckt den Anschein, dass sie sich endlich mal für die Belange der Studierenden interessiert. Praktischerweise hat man dabei den Punkt, den man in der vorher ausgeübten Regierungs- und Ressortverantwortung verbockt hat, gleich rausgelassen. Denn die letzten Wissenschaftsminister*innen haben immense Einschnitte bei der Finanzierung des Studierendenwerks zu verantworten. So wurde im Jahr 2013 der Zuschuss um knapp 1 Million Euro gekürzt, und er wurde nicht wieder erhöht. Seitdem ist auch im Bereich des studentischen Wohnens nichts passiert. Gut also, dass die SPD jetzt wieder den Wissenschaftsminister stellt. (Beifall von der SPD.) Denn seit diesem Jahr sind die Zuschüsse zum Studierendenwerk endlich wieder gestiegen. Bis 2025 wird es ein neues Wohnheim auf dem Campus geben, ein weiteres wird folgen. Außerdem ist es so, dass wir dem Studierendenwerk mit 480.000 Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Wir fangen jetzt also an, die jahrzehntelangen Fehler der CDU auszubügeln, so schnell, wie es uns bei unserer Haushaltslage eben möglich ist. (Abg. Schäfer (CDU): Wart ihr denn nicht in der Regierung? Das sind Ministerratsbe- schlüsse gewesen! Fragen Sie doch mal nach!) Zum Beispiel kann man mit der WinterAktion täglich ein kostenloses Menü in der Mensa erhalten. Für die Umsetzung ein großes Dankeschön an dieser Stelle an Magnus Jung und sein Haus und auch an das Studierendenwerk. (Beifall von der SPD.) Der Bund hingegen lässt mit seinen versprochenen Hilfen auf sich warten. Seit Jahrzehnten fordert die Digitalisierungspartei FDP die Modernisierung der Verwaltung. Sie plakatiert auf Großflächen Slogans wie „Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“. Und soll jetzt einmal eine FDP-Ministerin einen schnellen, schlanken Prozess aufsetzen, geht das voll in die Hose. (Beifall von der SPD.) Unser Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker hat sich zusammen mit seinem Staatssekretar Wolfgang Förster auf sämtlichen Ebenen im Bund dafür stark gemacht, dass die Auszahlung der 200 Euro unkompliziert vonstattengehen soll. Sie haben, wie sie uns in mehreren Ausschusssitzungen dargelegt haben, dafür auch viele Lösungsvorschläge beim Bund eingebracht. Doch das FDP-geführte Bundesbildungsministerium wollte unbedingt sein eigenes Süppchen kochen und hat damit die Suppe vor allem den Studierenden ganz schön versalzen. Jetzt müssen wir uns an das vom Bund vorgegebene Prozedere halten. Das Mis-en-Place ist erledigt; unsere Landesregierung hat alle Vorbereitungen getroffen, die nötig sind, um die Auszahlung umzusetzen. Am 24.02. tritt die einschlägige Verordnung in Kraft. Die Listen mit allen Antragsberechtigten sind erstellt, der Anmeldecode steht bereit - es fehlt nur noch ein Klick. Immerhin ist die Plattform jetzt mal zur Einsicht online, man kann sich anschauen, wie die Antragstellung funktionieren wird. Das ist ein erster Startschuss für eine zügige Auszahlung. Daher nun der Appell an den Bund: Liebe Frau Stark-Watzinger, wir warten nur noch auf Sie, denn wir sind ready, wir sind set und warten nur noch auf das Go! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Kollegin Becker, für die Einbringung Ihres Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die AfD-Landtagsfraktion hat Herr Josef Dörr nun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Der weltweite Wettbewerb um Wohlstand und Bedeutung wird von Köpfen gewonnen“, das haben wir zwar tausendmal wiederholt, das haben wir aber bis heute nicht beherzigt. Denn wir gehen mit unseren Köpfen, sprich: mit unseren Studenten, schlimm um. (Abg. Dörr (AfD)) Zunächst einmal gibt es sehr viele Studenten, die neben ihrem Studium einer Arbeit nachgehen müssen, um ihr Studium bezahlen zu können. Andere haben das Glück, dass sie wohlhabende Eltern haben, sie müssen daher keiner Arbeit nachgehen. An diesen Zustand haben wir uns schon gewöhnt, und das ist eigentlich schon eine Schande. Es gab Länder, die wir verachtet haben, da war insoweit aber einiges in Ordnung. Dort mussten sich die Studenten neben ihrem Studium um nichts kümmern. Und jetzt zum heutigen Thema: Es ist immer etwas schwierig, wenn der Verursacher eines Problems mit der Lösung des Problems betraut wird. Das ist auch in diesem Falle so. Wer ist denn daran schuld, dass wir im Augenblick so eine missliche wirtschaftliche Lage haben? Wer ist daran schuld, dass wir eine Energiekrise haben, dass wir eine hohe Inflationsrate haben? Wer ist daran schuld? Ich will Ihnen ein Stichwort geben: zum Beispiel Sanktionen, die uns treffen. Wer ist daran schuld? Nun ist in allen Bereichen eine Notsituation eingetreten und es soll Hilfe kommen. Man hat sporadisch Hilfe gewährt, hier für Pellets, dort für Gas, hier für dieses, dort für jenes. Man hat dabei, das ist wohl immer so, auch einige Gruppen vergessen, unter anderem unsere Studentinnen und Studenten. Als man endlich an sie gedacht und sich aufgerafft hat, ihnen zu helfen, kam ein mickriger, ein, wenn man die Kosten betrachtet, lächerlicher Betrag von 200 Euro pro Student heraus. Das ist derart lächerlich, das darf man überhaupt niemandem erzählen, der sich normalerweise um solche Sachen nicht kümmert, aber mit Geld umgehen kann. Jetzt ist man nicht in der Lage, dieses Geld an die Frau oder an den Mann zu bringen. Ich habe das meiner Frau mal vorgetragen, da hat die gesagt: Das ist doch ganz einfach, da brauchen sie doch nur den Hochschulen das Geld zu geben, und die teilen es an ihre Studenten aus. - Das klingt ziemlich einfach. Wenn ich als Rektor der Universität des Saarlandes genau weiß, ich habe 12.783 Studenten, die sind eingetragen, dann kriegt jeder seine 200 Euro und die Sache ist erledigt. Aber so einfach ist es bei unserer Bürokratie dann doch wieder nicht. Da hat man ja Angst, man bezahlt einem zweimal aus oder man zahlt es nicht einem Studierenden aus, sondern seinen Eltern, die den Studienbeitrag bezahlt haben, und so weiter. All diese bürokratischen Mätzchen führen dazu, dass sie nicht auszahlen können. Der Minister hat im Ausschuss darüber berichtet, beim letzten Mal hat er einen Vertreter geschickt, weil er noch mal dasselbe hätte sagen müssen. Er hat gesagt, dass sie nicht auszahlen können, weil es dort oder dort oder dort nicht klappt. Das ist unmöglich! Wir sind der Ansicht, dass unsere Regierung trotzdem auszahlen könnte, wenn sie wollte. Sie brauchte nur einfach das zu machen, was sie für richtig hält, und später das Ganze beim Bund gegenrechnen. Ich habe aber noch einen Verdacht, den ich hier nicht verschweigen möchte. Man hört, dass der Bund unter anderem deshalb nicht auszahlen kann, weil ihm die Daten der Studenten auf Landesebene nicht vorliegen, und deshalb die Länder gebraucht werden. Um das zu vereinfachen, verhandelt man mit Sachsen-Anhalt. Offenbar hätte der Bund gern diese Daten. Da frage ich mich, ob es am Schluss nicht eigentlich das Ziel ist, an diese Daten heranzukommen. (Zuruf: Oh Gott! - Sprechen.) Ich habe schon einiges erlebt, was nachher so gekommen ist, wie ich es vermutet habe. Vielleicht lässt man die Studenten deshalb zappeln. Wenn ich dann höre, dass man Mitte März einen Antrag stellen kann, dann kann ich mir ausmalen, wie lange das dauert, bis die Leute an ihr Geld kommen. Also das ist absolut untragbar, absolut unmöglich! - Danke. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter der Studentenschaft! Das Studium ist eine aufregende Zeit im Leben junger Menschen. Man lernt viele neue Menschen kennen, lernt, sich in einem neuen Umfeld zu bewegen, sich dort zu behaupten, und zieht vielleicht auch aus dem Elternhaus aus. Das Studium ist eine schweißtreibende, eine anstrengende Zeit und auch ein Vollzeitjob. Dennoch haben über zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Zu all diesen alltäglichen Herausforderungen kommt nun eine Krise nach der anderen, die die Studierenden vor immer weitere und immer größere finanzielle Schwierigkeiten stellt. Deshalb möchte ich hier noch einmal bekräftigen: Liebe Studierende, wir sehen eure Leistungen und wir sehen eure Schwierigkeiten. Wir werden sie nicht unter den Teppich kehren, sondern setzen uns aktiv damit auseinander. Das sollt ihr wissen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, der erste Schritt zur finanzierbaren Mobilität ist bereits getan. Das Deutschlandticket kommt zum 01. Mai dieses (Abg. Quinten (SPD)) Jahres. Jetzt geht es darum, auch Studierende an den Vorteilen des Deutschlandtickets teilhaben zu lassen, und zwar durch eine bundesweit einheitliche und kostengünstige Regelung im Solidarmodell des Semestertickets. Oder kurz gesagt: Deutschlandweit fahren zu einem günstigen Preis. Wenn wir über die derzeit im Raum stehende Upgrade-Option sprechen, möchte ich eines klar sagen: Hierbei handelt es sich um eine Übergangslösung, die Abhilfe schafft, bis ein bundeseinheitliches Solidarmodell auf den Weg gebracht wurde. Und natürlich kann man diese Übergangslösung kritisieren. Man kann auch versuchen, eigene, andere Wege zu gehen. Doch wir müssen eines bedenken: Diese Alternative bedeutet, sich aus dem Solidarmodell zu verabschieden, aus dem Modell, das dadurch besticht, dass Studierende füreinander eintreten und von einem immensen Mengenrabatt profitieren. Und ohne Übergangslösung, ohne Upgrade-Modell bliebe den Studierenden am Ende nichts anderes übrig, als sich zusätzlich zu ihrem Semesterticket das Deutschlandticket zu kaufen. Ich möchte an dieser Stelle unserer Mobilitätsministerin Petra Berg, unserem Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker und unserer Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot ganz herzlichen Dank sagen. Warum? Sie stellen jeden Tag sicher, dass zu diesem Thema der Druck im Kessel bleibt, um Studierende zu entlasten und um die Zeit, bis die nächste Entlastung kommt, einigermaßen erträglich zu gestalten. Dafür ein herzliches Wort des Dankes. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, bei einem sind wir uns einig: Die bundeseinheitliche Regelung muss schnell kommen. Der derzeitige Stand ist schon einmal vielversprechend, Bund, Länder und die ÖPNV-Branche unterstützen das Vorhaben eines bundesweiten Solidarmodells. Denn hier habt ihr, liebe Studierende, die Möglichkeit, ganz aktiv mitzuwirken, euch einzubringen. Eine starke bundesweite ASten-Verbindung ist in diesen Verhandlungen nicht nur wichtig, sondern ganz entscheidend! Wie heißt es immer so schön: Gemeinsam sind wir stark! Und das trifft auch hier zu! Je mehr Hochschulstandorte sich daran beteiligen, umso günstiger wird der Preis. Deshalb sind Alleingänge, Herr Reiter, wie sie in Bayern passiert sind, auch nicht hilfreich, sie sind kontraproduktiv. (Beifall von der SPD.) Das ist ganz einfach erklärt: Wer jetzt aussteigt, macht das neue Semesterticket für alle anderen teurer. Ich finde nicht, dass man so Solidarität organisiert. (Beifall von der SPD.) Und noch mal an die Adresse der Studierenden: Ihr seid nicht alleine! Unsere Minister setzen sich selbstverständlich bei allen Beteiligten für ein kostengünstiges und deutschlandweites Semesterticket ein. Sie unterstützen euch, die Studierendenschaft, in den Verhandlungen. Und wir, das Parlament, stehen ebenfalls bereit, euch zu unterstützen. Wir stehen nicht hinter euch, wir stehen neben euch, wir sind bei euch! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, liebe Studierende, zusammengefasst: Die Upgrade-Option ist nicht das Ende, sondern der Anfang für ein deutschlandweites Semesterticket. Eine solidarische und demokratische Gesellschaft organisiert sich nicht von alleine. Junge Menschen haben Einfluss; wenn es nach uns geht noch viel mehr, und zwar in allen Lebensbereichen. (Beifall von der SPD.) Jetzt sitzen die ASten am Verhandlungstisch mit dem Bund und den Verkehrsunternehmen, um das Beste für ihre Studierenden rauszuholen. Das unterstützen wir! Kurzum, stimmen Sie dem Antrag zu! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Vertreter der Studierendenschaft! Schön, dass Sie heute hier sind. Ich habe mich 2017 nach etwa zehn Jahren von den meisten Social-Media-Accounts abgemeldet, weil das Ganze meiner Ansicht nach unserer Gesellschaft nicht guttut und weil es mir auch selber nicht gutgetan hat. Aber man merkt irgendwann wieder, dass man manche Sachen doch bekommt, die so im Umlauf sind. Was mich die Tage wirklich bewegt hat, ist, dass angeblich die Opposition Fake News verbreitet hinsichtlich der Energiekostenpauschale und allem, was damit zusammenhängt. Ich weiß nicht, wen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, hier mit „der Opposition“ meinen. Wenn Sie den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion meinen, dann sollten Sie das bitte hier auch benennen, wenn ich hier Fake News verbreite oder verbreitet habe. Ich bin, glaube ich, nicht dafür bekannt, in manipulativer Absicht Falschmeldungen zu verbreiten; das ist ja das, was man unter Fake News im Allgemeinen versteht. Aber wenn ich hier irgendetwas in die- (Abg. Thielen (CDU)) se Richtung sage, bitte ich, hier Einspruch zu erheben und es später darzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine jährt sich jetzt bald. Das merken wir an den vielen Nachrichten. Seit zehn Monaten wissen wir von dieser erheblichen Krise und immer noch ist bei denjenigen, die finanziell stark betroffen sind, bei den Studierenden, nichts angekommen, zumindest bei einem Großteil der Studierenden in Form der Energiekostenpauschale. Das finde ich schon bemerkenswert. Man hat die Studierenden einfach vergessen, das muss an dieser Stelle noch mal gesagt werden. Zweitens, wir haben im Juli 2022 einen Antrag vorgelegt, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass dies bisher vergessen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, das ganze Haus hätte sich versammeln können, um ein starkes Signal nach Berlin zu schicken. Da wollten Sie nicht mitmachen. Das sind schlicht und einfach Fakten. Das hätte vielleicht für Aufmerksamkeit gesorgt und dafür, dass das, was dann kam, etwas besser und nicht so holprig gelaufen wäre, wie es im Endeffekt der Fall war. Drittens, im Dezember 2022 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Natürlich werden im Bundestag viele Gesetze verabschiedet, ich erwarte auch nicht, dass die Abgeordneten alles anschauen, aber wenn man als Abgeordneter, der mit den Studierenden fühlt, sieht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das nachher die Länder in die Pflicht nimmt, dann erwarte ich von zumindest einem Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, dass er sich rückversichert, wie das in den Ländern geschehen soll und wie es dann abläuft. Ich kann Ihnen sagen, in der Corona-Krise hat das hervorragend funktioniert. Wir haben uns immer abgestimmt. Wenn Gesetze gemacht wurden, haben wir geschaut, wie das Ganze gelaufen ist. Wir haben Nothilfen aufgelegt, die viel komplexer waren und trotzdem funktioniert haben. Jürgen Barke ist das beste Beispiel dafür. Im Wirtschaftsministerium haben wir Sachen vorgeschossen, das hat alles wunderbar funktioniert. Ich frage mich einfach, warum es nach so langer Zeit jetzt nicht geht. Das ist schon ein Armutszeugnis für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Ich habe es hier schon mal gesagt, man hat manchmal einfach den Eindruck, wir haben aus Corona nichts gelernt. Dabei hätten wir so viel lernen können. Man muss sagen, es geht auch darum, dass jemand Verantwortung übernimmt. Frau Becker, Sie haben das Bundeswissenschaftsministerium an den Pranger gestellt. Ich sage auch, das muss von der Führungsspitze kommen, das haben wir damals auch gemerkt. Im Rahmen von Corona wurde im Bundeswirtschaftsministerium Verantwortung übernommen, im Bundeskanzleramt wurde Verantwortung übernommen, das hätte ich an dieser Stelle auch erwartet. Sachsen-Anhalt hat sich jetzt glücklicherweise der Sache angenommen, ansonsten hätte es noch länger gedauert. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo es im Endeffekt geholfen hat. Es spielt dabei gar keine Rolle, wer die Regierung führt. Beide Parteien, die hier vorne sitzen, sind dort in der Regierung. Wir müssen aber schon froh sein, dass das passiert ist, ansonsten hätte es vielleicht noch viel länger gedauert, Herr Arweiler. Ich sage an der Stelle, ich habe großen Respekt vor dem Finanz- und Wissenschaftsministerium - das wissen Sie, Herr Minister - und nehme auch wahr, dass dort in den letzten Monaten wahrscheinlich sehr gut gearbeitet worden ist. Es wurde uns so erklärt, wir nehmen das genauso auf, wie es ist. Ich kenne viele Mitarbeiter im Haus und weiß, es wird mit Hochdruck gearbeitet. Was wir aber nicht wissen, ist, wann das Geld im Endeffekt ausgezahlt wird. Das haben Sie im Ausschuss dargelegt, es liegt nicht an Ihnen, das ist völlig klar. Es ist einfach vermasselt worden, es liegt nicht am Ministerium im Saarland. Das ist aber kein Grund, hier bei der Sache nicht in die Pötte zu kommen. Wir haben schon in vielen Fällen Vorauszahlungen vorgenommen. Frau Becker, Sie sagten, die 200 Euro sind zu wenig. Sie haben es dargestellt, ich hatte auch solche Situationen, ich weiß, dass viele solche Situationen im Studium hatten, aber gerade, wenn es mit den 200 Euro noch länger dauert, dann muss kurzfristig etwas passieren. Ich habe einfach kein Verständnis, wenn gesagt wird, es kommt irgendwann mal etwas. Wir wissen kein Datum, das ist einfach Fakt. (Beifall von der CDU.) Wir haben den Haushalt verabschiedet. Sie sagen, 100.000 Euro sind zu wenig, das wäre für uns aber ein Anfang gewesen. So haben wir es vorgeschlagen. Wir wissen doch, 42 Millionen Euro sind als Rückstellung für Kosten der Energiekrise gebildet worden. Man könnte noch in diesem Jahr darauf zurückgreifen, wenn man es will, dann könnte man etwas daraus machen. Machen Sie es, werden Sie aktiv! Ich sage es mal so, man müsste noch nicht mal einen Container an den Hochschulen aufstellen. Es würde einfach ein Pult reichen, und dann kann man eine Tabelle oder Formulare ausfüllen. Egal, wie dieses neue System programmiert wird, wenn es nachher keine CSV-Liste oder Excell-Liste ist, wo man die Namen reingeschrieben hat, bei denen man eine Auszahlung vorab vorgenommen hat, dann weiß ich überhaupt nicht, was man im Moment programmiert. Das ist so viel Technik, aber so viel Praxis muss auch möglich sein. (Abg. Thielen (CDU)) Im Endeffekt bleibt zu sagen: Es ist viel angekündigt worden, aber passiert ist nichts. Wir wissen immer noch kein Datum. Ich erwarte Führung an der Stelle. Wenn wir die Führung vom Bund nicht bekommen, dann werden Sie bitte aktiv. Ich glaube, das kann man hier auf jeden Fall hinbekommen, mit einfachen Methoden, unbürokratisch. Dafür waren wir im Saarland immer bekannt. Das hat nichts mit Solidarität gegenüber den Studierenden anderer Bundesländer zu tun, wir können das für unsere Studierenden tun, die in vieler Hinsicht sowieso schlechter gestellt sind. Machen wir hier einen Anfang. Dazu rufe ich Sie alle auf: Lasst uns gemeinsam dagegen vorgehen. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)
Danke, Herr Thielen für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Minister für Finanzen und Wissenschaft, Herr Jakob von Weizsäcker, das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Studierende! Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen und es ist gut, dass Sie sich mit einem Brief an die Landesregierung engagieren. Ich möchte an dieser Stelle aber hervorheben, Sie haben gestern eine gemeinsame Presseerklärung auf den Weg gebracht, nämlich von ASten aus zwölf Bundesländern mit einer Forderung, die ich sehr klug finde, nämlich nicht, Herr Reiter, Einzelgänge zu machen, wie in Bayern, sondern - da haben die Studierenden Ihnen vielleicht etwas voraus -, eine bundesweite Regelung zu finden. Das unterstütze ich ausdrücklich. Das ist der richtige Weg. Alleingänge sind der falsche Weg. (Beifall von der SPD.) Ich möchte aber trotzdem mit dem Thema der Energiepreispauschale für Studierende anfangen. Da wir schon ein bisschen darüber diskutiert haben, ist es nützlich - wenn das Ganze hoffentlich in den nächsten Wochen an den Start geht -, noch mal daran zu erinnern, an wen sie sich eigentlich richtet. Die Energiepreispauschale richtet sich an die Studierenden und genauer an jeden, der am 01.12.2022 eingeschrieben war und einen Wohnsitz in Deutschland hatte. Das kommt zusammen, was an der Grenzregion schon mal zu besonderen Situationen führen kann. Wenn jemand, der in Spicheren wohnt, versuchen würde, einen Antrag zu stellen, würde das nicht funktionieren. Wenn man den Wohnsitz in Deutschland hat und am 01.12.2022 eingeschrieben war, dann ist man als Studierender antragsberechtigt. Das hört aber nicht da auf, denn für Schüler*innen in Fachschulklassen und Berufsfachschulklassen gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer Unterstützung. Es gibt zwar noch ein paar Zusatzbestimmungen, welche Voraussetzungen es für die Berufsausbildung gibt, die gemacht wird, aber man ist auf jeden Fall antragsberechtigt. Im Saarland dürften in der Größenordnung rund 40.000 Menschen antragsberechtigt sein. Viele davon Studierende, aber eben auch gar nicht wenige Fach- und BerufsschülerInnen. Wenn man 200 Euro × 40.000 nimmt, kommt man auf 8 Millionen Euro. Das ist also schon eine ziemliche Größenordnung, das ist eine substanzielle und wichtige Unterstützung. Umso bedauerlicher ist es - diesem Bedauern kann ich mich anschließen -, dass nach den Ankündigungen damals seitens der Bundesregierung im September 2022 das Gesetzgebungsverfahren dazu geführt hat, dass erst im Dezember 2022 eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen wurde und man nun in der Tat damit kämpft, eine Plattform vollständig an den Start zu bringen, die dann auch funktioniert, um die Anträge und die Auszahlung zu ermöglichen. Das ist bedauerlich. Ich sage Ihnen aber ganz offen, dann sagen Sie das den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Das ist ein Problem, das in Berlin entstanden ist und jetzt glücklicherweise in Berlin gelöst wird. Lieber Jürgen Barke, wir beide - du in einer früheren Verwendung und ich ebenfalls in einer früheren Verwendung - hatten mit dem Thema Auszahlung und dem IT-Dienstleister INIT zu tun, lieber Herr Thielen, der in der Tat dies bereits für die Corona-Hilfen gemacht hat. Ich bin sehr froh, dass es dem BMBF inzwischen gelungen ist, denselben Dienstleister, den das Wirtschaftsministerium damals genommen hat, zu beauftragen, diese Plattform zu programmieren. Ich denke, wenn man den Auftrag etwas früher erteilt hätte, wäre die Sache schon lange fertig. Es hat aber keinen Sinn, sich über die Vergangenheit zu beschweren. Wir können Ihnen jedenfalls versichern, das ist das, was im Saarland diskutiert werden muss: Das Saarland steht in den Startlöchern. Alles, was wir noch brauchen, ist der Startschuss. In Würdigung der gewissen Anstrengungen, die dahinterstecken, will ich ein paar Eckpunkte erwähnen, die dafür gesorgt haben, dass wir jetzt selbstbewusst sagen können, wir stehen in den Startlöchern. Wir haben sehr frühzeitig - lieber Herr Dörr, Sie haben ja recht, das Thema Datenschutz spielt bei solchen Dingen immer eine Rolle - mit unserer Datenschutzbeauftragten im Saarland über die Herausforderungen gesprochen, und haben gemeinsam Lösungen gefunden. Wir können sagen, das Datenschutzproblem, das im Gesetz nicht so ganz gelöst war, ist nach menschlichem Ermessen auf diesem Weg gelöst worden. Wir haben eine entsprechende Verordnung, die Durchführungsverordnung, auf den Weg gebracht. Die Durchführung wird sogar noch diese Woche veröffentlicht - ich komme gleich noch dazu, warum -, damit das Saarland möglicherweise als eines der Pilotländer an den Start gehen kann. Denn diese Plattform wird eine Betaphase durchmachen. Wir stünden bereit, dann auch an der Betaphase teilzunehmen. Das können, glaube ich, nicht alle Bundesländer für sich in Anspruch nehmen. Wir haben unseren Vertrag mit dem Bund abgeschlossen. Da braucht es natürlich eine vertragliche Grundlage. Wir haben in enger Zusammenarbeit zwischen den Ressorts sichergestellt - noch einmal ganz herzlichen Dank an Christine Streichert-Clivot und an Magnus Jung -, dass es in den Ressorts Ansprechpartner für Problemfälle gibt. Die meisten Anträge werden automatisch abgewickelt. Es kann aber immer Problemfälle geben. Bei mir im Hause macht es im nachgeordneten Bereich das Statistische Amt. Auch ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort. Last, but not least ganz herzlichen Dank an die Einrichtungen, die in der Tat die entsprechenden Berechtigtenlisten mit irgendeinem Schlüssel versehen müssen und die jetzt auch in den Startlöchern stehen. Das gilt für unsere Hochschulen, das gilt für die Fachschulen. Das heißt, auch dort ist alles getan worden, was getan werden muss, um sicherzustellen, dass wir im Saarland loslaufen können, wenn der Startschuss kommt. Ich deutete es vorhin schon an, vielleicht gelingt es uns - wir haben die Bereitschaft signalisiert ‑ , sogar in die Pilotphase aufgenommen zu werden, wo wir dann schon ein kleines bisschen vor dem Startschuss loslegen können. Mein Appell an die Studierenden ist folgender. Man könnte jetzt fragen, was das soll, wir haben jetzt so lange gewartet und jetzt will man uns in so eine Betaphase mit reinbringen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass das den Vorteil hat, dass man mögliche Kinderkrankheiten der Plattform ausräumen kann. Ich denke, das ist die Art von Initiative, die zu Recht gefordert wurde, die wir im Saarland mit Ihrer Unterstützung zu geben in der Lage wären. Wenn Sie sagen, mir ist nicht wohl mit Betatest und so weiter, dann stellen Sie Ihren Antrag erst, wenn die Plattform für alle freigeschaltet ist. Es wird, glaube ich, drei, vier oder fünf Piloteinrichtungen geben. Jetzt muss man einmal sehen, ob eine saarländische dabei sein wird. Ich glaube, wir haben jedenfalls alles getan, damit auch das möglich wäre, woran Sie sehen, es ist nicht nur eine hohle Phrase, sondern wir stehen wirklich in den Startlöchern, drängen genauso wie Sie. Ihren Brandbrief würde ich in dem Zusammenhang als Anfeuerungsruf interpretieren, dass wir dann wirklich losrennen, sobald es irgend möglich ist. - So viel vielleicht zum Thema der Hilfe. (Beifall von der SPD.) Ich will nur noch kurz erwähnen, dass dies weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für die etwa 60 Prozent Studierenden bedeutet, die nebenher jobben und schon einmal 300 Euro auf einem anderen Weg für Energiepreise bekommen konnten, für die etwas über 10 Prozent der Studierenden, die BAföG bekommen und schon einen ersten Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro ausgezahlt bekamen. Lieber Magnus Jung, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir auch wiederum als eines der frühen Bundesländer den Startschuss geben können für die Auszahlung der zweiten Tranche. Da handelt es sich um 345 Euro. Auch da sind wir vorne dabei. Jedenfalls kann man sagen, auch wenn sie dieses Geld schon bekommen haben, wenn sie beispielsweise BAföG-berechtigt sind, können sie dennoch zusätzlich diese 200 Euro bekommen. Sie sehen also, kumuliert ist es dann sogar ein bisschen mehr Unterstützung als die 200 Euro für sich genommen, die der Staat zur Verfügung stellt. Kumuliert kann man auch sehen, es ist nicht so, als wäre in der Zwischenzeit nichts passiert. Nur in der Tat, auf die 200 Euro warten wir jetzt schon viel zu lange. Ich komme zum nächsten Thema, nämlich zu einem Thema, das Sie in dem Brandbrief auch angesprochen haben. Das ist das Thema der Essenspreise. Wie es sich so fügt, haben wir sehr früh seitens der Landesregierung gesagt, wir müssen uns ansehen, welches die besonders energieintensiven Bereiche im Wissenschaftssystem sind, die nicht mit Bundeseinrichtungen abgedeckt sind. Sie werden lachen, das Vorbild in dem Fall war eine Bundesregelung für energieintensive Forschungseinrichtungen, zum Beispiel Teilchenbeschleuniger. Sie sind sehr energieintensiv. Jetzt stellte sich heraus, dass an der Universität des Saarlandes der Bereich, der ganz besonders energieintensiv ist, verrückterweise die Mensa ist. 7 Prozent der Kosten der Mensa - das ist fast wie beim Teilchenbeschleuniger - gehen auf Energiekosten zurück. Angesichts der beträchtlichen Steigerungen, die natürlich durch die allgemeine Bundesenergiepreisbremse abgefedert werden, aber gleichwohl angesichts dieser Steigerung, bestand die große Gefahr, dass damit jenseits der 10-prozentigen Anhebung, unter der sie jetzt schon leiden mussten, weitere Anhebungen in den Mensapreisen, lieber Herr Reiter, und zwar nicht zu knapp, erforderlich geworden wären, damit das Studierendenwerk nicht in eine Schieflage gerät. Nun ist es gelungen, dem Studierendenwerk zu sagen, 90 Prozent dieses Energiepreisanstiegs in diesem sehr energieintensiven Betrieb wird das Land übernehmen. Wenn das Studierendenwerk es dann schafft, durch schlaue Energiesparmaßnahmen sogar noch ein bisschen besser zu sein, als wir im Moment ahnen, dann darf das Studierendenwerk das Geld behalten und es kommt ihnen dann auch in niedrigeren Essenspreisen zugute. Jedenfalls bekommt das Studierendenwerk im Ergebnis - das ist auch beschlossene Sache - 480.000 Euro. Das wurde dankenswerterweise bereits erwähnt. Es sind 480.000 Euro, um dafür zu sorgen, dass nicht noch weitere, unmittelbare Preissteigerungen anstehen. Sie können zu Recht darauf hinweisen, dass das jetzt nur die Energiekosten abfedert, sondern es ja auch noch Lebensmittelpreissteigerungen gibt. In der Tat, wir werden nicht alles abfedern können. Das ist ein nächster Punkt, den ich machen muss, auch mit Blick auf Wohnheime. Es ist nun einmal so, wir gehören nicht zu den reichsten Bundesländern in Deutschland. Das würde ich keinem meiner Vorgänger vorwerfen. Ich sehe ja, wie schwierig es ist, unter den saarländischen Bedingungen das vernünftig hinzubekommen. Aber jedenfalls kann ich Ihnen sagen, wir sind nicht in einer Verfassung, wo wir jedes Problem mit Landesgeld lösen können. Das führt mich zu guter Letzt - wir waren beim Heizen, wir haben über das Essen gesprochen, über Mensapreise - zum Verkehr. Das ist auch ein wichtiges Grundbedürfnis für Studierende. Ich habe es bereits angedeutet, ich finde den Ansatz, der in der Presseerklärung der ASten unter Beteiligung und, ich glaube, sogar maßgeblicher Initiative aus dem Saarland da vorgeschlagen wird, nämlich eine Regelung, bei der Bund und Länder gemeinsam eine Lösung für eine Verbilligung im öffentlichen Nahverkehr für Studierende finden, für den richtigen Weg. Ich sage das ganz offen unter anderem deshalb, weil das dazu führen wird, dass nicht etwa das Saarland den ganzen Preis dafür bezahlen muss, wenn wir da erfolgreich sind. Das, lieber Herr Reiter, ist eine andere Situation als in Bayern. Die Finanzkraft Bayerns ist eben ein bisschen höher als die Finanzkraft des Saarlandes. Deshalb sind die Ansatzpunkte anders. Aber es gibt gute Gründe bis hin zum Solidargedanken - das wurde ja bereits erwähnt ‑ , die dazu führen, dass es insgesamt ein klügerer Weg ist, der von Ihnen da skizziert wurde, den unsere Verkehrsministerin Petra Berg mit Sicherheit dann auch in Verhandlungen verfolgen wird. Das ist der richtige Weg, um darauf eine nachhaltige Antwort zu finden. Insofern bin ich Ihnen nochmals dankbar, dass wir diese Debatte heute haben können. Ich hoffe, dass meine Hinweise von der Regierungsbank ein kleines bisschen zur Versachlichung der Debatte haben beitragen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Punkte noch einmal dargestellt haben. Danke auch, dass Sie meine Einschätzung zur Energiekostenpauschale bestätigt haben. Das muss ich so feststellen. Sie haben genau erläutert, was Sie alles gemacht haben. Das haben wir Ihnen nicht abgesprochen, aber Sie haben genauso erläutert, wie groß die Probleme nach wie vor sind. Man muss auch sagen, in Ihren Ausführungen war viel „wenn“ und „aber“. Fest steht für uns weiterhin, wir haben keinen Zeitpunkt, für den man konkret mit dieser Aussage rechnen kann. Das ist für den einen oder anderen Fall, wenn der Mahnbescheid schon auf dem Tisch liegt, dann schon schwierig, wenn man sich noch einmal irgendwo sonst 200 Euro leihen oder schauen muss, wo man sie auftreibt. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Deswegen noch einmal mein Appell - es kann noch sechs Wochen, es kann noch acht Wochen dauern und es liegt nicht an Ihnen, aber es kann so lange dauern ‑ : Versuchen Sie, hier eine Lösung zu schaffen! Ich bin nicht für ausufernde Bürokratie. Ich glaube, das wissen alle hier im Raum, die mich etwas kennen. Es werden auch sicher nicht 40.000 Studierende oder Antragsberechtigte kommen, die direkt das Geld haben wollen. Aber wenn es nur 500 sind, die wirklich in einer Problemsituation sind, denen wir das Geld vorab auszahlen können, und wir machen nachher einfach eine Flag in den Antrag, und dann haben wir es vermerkt, dass sie das Geld schon erhalten haben, nachdem wir unbürokratisch an einem Pult irgendwo in der Hochschule das Ganze geprüft haben. Dann haben wir doch eine gute Lösung geschaffen. Das ist unser Appell an Sie: Versuchen Sie, hier etwas Unbürokratisches auf die Beine zu stellen, damit schnell eine Lösung geschaffen wird, gerade für diejenigen, die jetzt in einer großen Notsituation sind. Das muss doch unser Anspruch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 17/306. Wer für die Annahme der Drucksache 17/306 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle hiermit fest, dass der Antrag Drucksache 17/306 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/309. Wer für die Annahme der Drucksache 17/309 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/309 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 25 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - das Saarland kommt voran (Drucksache 17/305) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Die SPD-Regierung muss Industrie-Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - das Saarland kommt voran“, das ist für uns keine Floskel. Das war und ist für uns ein Versprechen. Ich möchte aber auch einmal etwas mit einem regionalen Bezug erzählen. Es geht mir um einen Kontext, den man im tagtäglichen Doing erlebt. Ich selbst lebe in Wadgassen im Landkreis Saarlouis. Auf der anderen Saarseite - einige tun sich schwer, auf die andere Saarseite zu fahren, aber ich mache es ab und zu - sind Bous und das Stahlwerk Bous. Dann kann man entweder rechts Richtung Völklingen fahren zur Saarstahl AG oder nach links zur Dillinger Hütte. Man kann aber auch im gesamten Saarland Tochtergesellschaften der Stahlindustrie finden und Menschen, die dort arbeiten. Jemand, der durch den eigenen Landkreis fährt und ständig links und rechts die Stahlindustrie sieht, weiß, dass viele Menschen dort ihr tägliches Brot verdienen und diese Industrie Teil ihrer Identität ist. Ich habe im Antrag der CDU gelesen, was ich bemerkenswert fand, dass die saarländische Stahlindustrie geliefert hat, jetzt müsse die Landesregierung liefern. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin total erleichtert, hier stehen zu können, denn die Landesregierung hat mit dem Transformationsfonds geliefert, und das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Dann lese ich, die Verschuldung schade dem Saarland und vernichte gute Arbeitsplätze. - Nein, eben nicht, der Transformationsfonds wird dafür sorgen, dass über 12.000 Beschäftigte, die seit 2015 Angst haben, ihren Job zu verlieren, in der Zukunft weiter Arbeit haben. Von daher ist der obige Satz eine absolut falsche Aussage. Wir sind froh, dass wir mit dem Fonds die Jobs in diesem Land sichern werden! (Beifall von der SPD.) Deshalb wird der grüne Stahl im Saarland produziert. Für jemanden, der 2011 seine Ausbildung in der Stahlindustrie gemacht hat, ist es unglaublich, heute hier stehen zu können. Wir hatten damals in der Belegschaft alle Angst, dass uns das nicht gelingen könnte. Wir geben aber - das ist im Antrag auch zu lesen - keine Ruhe. Denn wir wollen die Landesregierung auffordern, weiterzumachen und den Weg mit der Stahlindustrie weiterzugehen, sie zu begleiten. Dies ist auch so bei der Frage, die wir bis jetzt noch nicht beantwortet haben, nämlich wie wir am Ende die Wasserstoffversorgung organisieren können und wie - was Jürgen Barke vorgestellt hat - durch die Wasserstoffagentur die Strategie, die in der letzten Legislaturperiode vorgestellt wurde, am Ende auch umgesetzt werden kann. Das ist es, was viele Unternehmen beispielsweise in Homburg und in anderen Landesteilen brauchen. Wir werden mit dieser Wasserstoffagentur dazu unseren Beitrag leisten. (Beifall von der SPD.) Im Herzen meines Landkreises und mit Bezug zur Grenzregion befinden sich Ford und der Zuliefererpark. Wir hatten vor einigen Wochen einen Austausch mit den Betriebsräten im Supplier Park. Wir haben uns die Probleme angehört. Eines entnehme ich dem Antrag der CDU: Alle Akteure im Saarland haben maximal dazu beigetragen und mit allen Möglichkeiten dafür geworben, dass Ford hierbleibt. - Das ist richtig. Das hat sich auch nicht geändert. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir im Saarland die Arbeitsplätze halten können, ob mit oder ohne Ford. Alle Akteure, die vorher mitgearbeitet haben, nämlich die Landesregierung, die Parteien, die IG Metall und der Betriebsrat, arbeiten (Abg. Ahr (SPD)) immer noch mit Hochdruck daran. Sie arbeiten, aber - und das gehört zur Wahrheit dazu - sie tun dies auch mit Gründlichkeit. Denn die Gründlichkeit geht bei so vielen Tausenden von Jobs vor Schnelligkeit. Von daher bitte ich alle, in den Prozessen - man konnte es in den vergangenen Wochen auch in den Medien vernehmen - das, was Jürgen Barke mit seinem Team, mit der SHS dort leistet, zu akzeptieren. Da gibt es nun einmal Geheimhaltungsvereinbarungen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen. Das sollten wir akzeptieren. (Beifall von der SPD.) Von Wadgassen über Bous nach Saarlouis fahre ich auch immer durch Ensdorf, jetzt tue ich das öfter, denn es gibt dort etwas Schönes zu sehen. In der Vergangenheit habe ich einen grauen, großen Block gesehen und mich immer gefragt, was in der Zukunft passiert. Seit Neuestem geht es mir ein bisschen anders. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe den Spruch sehr oft gehört, ich möchte ihn aber trotzdem hier sagen, weil er mir so gut gefällt: Dort, wo früher Kohle verfeuert wurde, werden bald die modernsten Halbleiter der Welt produziert. - Das klingt einfach toll, das ist Wirtschafts- und Umweltpolitik. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Nicht unweit von der Kommune Ensdorf ist die RAG-Repräsentanz, wo immer noch Kumpels, die mittlerweile in Pension sind, vor Ort zusammenkommen und über die alten Zeiten reden. Dort werden wir neue, moderne Technologie und eine neue Branche ansiedeln. Das ist richtig gut so. Ich kann sagen und versichern, dass es für die Kommune und die Menschen, die dort leben, wichtig ist, dass dort etwas passiert und sich etwas bewegt. Wir wurden in den letzten Monaten und Jahren gerade im kommunalen Umfeld, in der kommunalen Familie - dies mit Blick nach Überherrn - oft kritisiert: Warum soll das mit SVOLT auf dem Green Field passieren und nicht auf dem Brown Field? - Das können wir hier und jetzt beantworten: Weil wir mehr Arbeitsplätze brauchen als die bei SVOLT. Wir brauchen SVOLT weiterhin, es ist gut, dass SVOLT kommt, aber es ist noch besser, dass wir weitere Ansiedlungen ins Saarland holen. Deshalb sage ich allen Kritikern: Es lohnt sich, ab und an etwas zu warten. Wir sind froh, dass wir jetzt aus ökologischen Gründen Wolfspeed nach Ensdorf auf das Brown Field bekommen. Dafür, lieber Jürgen, vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Wolfspeed wird nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern genauso wie SVOLT seinen Teil zur Mobilität der Zukunft beitragen. In der letzten oder vorletzten Plenardebatte haben wir hier das Thema Verbrenner diskutiert. Ich glaube, wir waren uns einig - so haben wir es auch in den Medien verfolgen können -, dass das Aus des Verbrenners nicht im Saarland entschieden wurde. Es wurde auch nicht im Bund entschieden, sondern es wurde auf europäischer Ebene von der Europäischen Union entschieden. Liebe Opposition, ich glaube zu wissen, dass Sie sich vor Kurzem mit Ursula von der Leyen getroffen habe. Sie ist mit Sicherheit bestens im Bilde. Sie hat es mit zu verantworten. Was am Ende passierte, war der Ausstieg der OEMs. Jetzt zu sagen, wir ignorieren das Ganze, setzen weiterhin auf Worthülsen und sagen, der Verbrenner bleibt, da entgegne ich: Nein, die OEMs haben entschieden. An dieser Stelle muss man mit der Zeit gehen. Das heißt nicht, dass wir Technologieoffenheit ablehnen. Das sagen wir immer und überall. Wir sind davon überzeugt, dass der Verbrenner auch in Zukunft mit Sicherheit eine gewisse Zeit läuft, aber wir müssen uns auf E-Mobilität einstellen. Da wird Wolfspeed ein neuer Garant für die Mobilität der Zukunft im Saarland sein. Das ist gut so. (Beifall von der SPD.) Wolfspeed wird im Saarland aber noch etwas tun, was wir in den letzten Monaten und auch Jahren in verschiedenen globalen Krisen gespürt haben. Sie werden dafür sorgen, dass die Halbleiter, bei denen wir ganz oft von einem Mangel gesprochen haben, hier produziert werden. Es geht - das haben wir schon oft gesagt - um eine resiliente Wirtschaft, die viele verschiedene Branchen stärkt und dafür sorgt, dass wir Unternehmen vor Ort bedienen können. Das wird Wolfspeed mit der Halbleiterfabrik liefern, nämlich eine ordentliche Lieferkette im Saarland. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist Wolfspeed für die Kommune wichtig und für die Menschen, mit denen wir im letzten Jahr im Landtagswahlkampf gesprochen haben. Sie haben gefragt: Was kommt dort hin, kommt dort etwas hin, wie geht es weiter? Sie sagten: Wir brauchen Jobs und Wertschöpfung, wir müssen Ensdorf wieder zu einem aufblühenden Ort machen, wir wollen, dass ihr das tut. Hier sagen zu können, dass wir das geschafft haben, ist gut. Die Menschen in Ensdorf wollen eine Veränderung und eine Zukunft. Sie wollen Perspektiven. Die geben wir ihnen mit Chips, Jobs, Wohlstand und guter Arbeit. (Beifall von der SPD.) Wir haben in unserem Antrag die Forderung aufgestellt, weitere Maßnahmen zu treffen. Magnus Jung ist jetzt nicht da, aber Herr Barke und Frau Rehlinger wissen das aus ihrer alten Funktion im Wirtschaftsministerium. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch die Fachkräfte hier halten. Deshalb ist es gut, dass es in weiser Voraussicht, dass wir irgendwann Ansiedlungs- (Abg. Ahr (SPD)) erfolge erzielen, eine Gesellschaft für Transformationsmanagement im Saarland gibt, die dafür zuständig ist, neue Instrumente zu organisieren, damit Arbeitsmarktpolitik gelingen kann. Wir haben ein Transformationsnetzwerk, das damals unter Federführung der IG Metall, der Autoregion, der IHK und vielen anderen hierhergekommen ist. Sie haben 7 Millionen Euro aus dem Bund ins Land geholt. All das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir hier die Zukunft gestalten und nicht nur darüber reden. Deshalb an alle in der Landesregierung ein herzliches Dankeschön. Ihr macht das super! (Beifall von der SPD.) Wir müssen aber mit Blick auf den Fachkräftemangel auch die berufliche Bildung stärken. Es war uns sehr wichtig, das in diesem Antrag niederzuschreiben, weil es dazugehört. All diese Unternehmen brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben in Deutschland das System der dualen Berufsausbildung. Wir haben viele Bildungsträger, die in der beruflichen Aufstiegsfortbildung ein tolles Know-how haben. Da müssen wir ran. Wir müssen aber auch dazu kommen, dass die Menschen nach der Schule, über die wir heute auch schon diskutiert haben, wissen, wo sie am Ende arbeiten können und welche Wege sie in ihren Traumberuf führen. Dazu müssen wir die Jugendberufsagenturen und die Jugendbildungszentren stärken. Das ist wichtig für unser Land. Das ist wichtig für die jungen Menschen. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich bitte um Unterstützung für den Antrag und verbleibe mit Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Kollege Ahr, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 01.02. war ein toller Tag für das Saarland. (Vereinzelt kurzer Beifall von der SPD.) Die Entscheidung von ZF und Wolfspeed war eine wunderbare Nachricht für unser Land. Das ist ein Riesenerfolg für das Saarland. Darin stimmen wir alle miteinander überein. (Beifall von CDU und SPD.) Es bringt den Strukturwandel im Saarland voran. Diese Ansiedlung hat auch eine nationale Bedeutung. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, sie hat auch eine europaweite Bedeutung. Ein solcher Erfolg hat viele Mütter und Väter. Wir erkennen ausdrücklich den Beitrag der amtierenden Landesregierung zu dieser Ansiedlung an. So viel Größe haben wir. Aber so ein Erfolg - das gehört auch zur Wahrheit - kommt nicht über Nacht. Er fällt nicht vom Himmel. So etwas wird über Jahre hinweg vorbereitet. Alle wesentlichen Voraussetzungen für diese Ansiedlung in Ensdorf wurden bereits vor der letzten Bundestagswahl und vor der letzten Landtagswahl geschaffen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der CDU.) Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen dafür gesorgt, dass die EU die finanzielle Unterstützung solcher industriepolitischen Projekte überhaupt erlaubt. Peter Altmaier hat dafür gekämpft, dass der Bund diese Halbleiterproduktionen im Bundeshaushalt finanziell massiv unterstützt. Unser damaliger Ministerpräsident Tobias Hans hat die ersten Verhandlungen mit Wolfspeed und ZF persönlich geführt. Er hat auf dem berühmten kurzen saarländischen Weg dafür gesorgt, dass Wolfspeed und ZF den unmittelbaren Draht ins Bundeswirtschaftsministerium zu Peter Altmaier bekommen. Peter Altmaier hat sich als Bundeswirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass das Projekt in Ensdorf in den Förderrahmen des Bundes aufgenommen wurde. Tobias Hans und Peter Altmaier haben einen ganz entscheidenden Anteil an diesem Projekt. Beide haben sich um dieses Projekt außerordentlich verdient gemacht. (Beifall von der CDU.) Diese Ansiedlung in Ensdorf steht nicht für sich allein. Sie steht in einer Reihe vieler Ansiedlungen der letzten Jahre. Sie sind das Ergebnis einer Innovationspolitik, die die CDU-geführten Landesregierungen engagiert vorangetrieben haben. Es ist eine Innovationspolitik, deren Früchte jetzt reif werden und geerntet werden. Zum CISPA, dem Forschungszentrum für Cybersicherheit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Ministerpräsidentin, aber auch als damals zuständige Wissenschaftsministerin enorm für dieses Helmholtz-Zentrum gekämpft. Es ist zum einen das Forschungszentrum, das CISPA selbst. Der Direktor Professor Backes ist sehr ambitioniert. Er will aus diesem CISPA heraus viele Ausgründungen ermöglichen. Er will, dass viele Arbeitsplätze aus diesem CISPA heraus entstehen. Das ist das Thema CISPA Innovation Campus. Es wurde von der Landesregierung im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass jetzt Airbus Interesse bekundet hat, mit einer Niederlassung ins Saarland kommen. (Abg. Toscani (CDU)) Wir machen weiter in der Reihenfolge. Das BSI - das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik - hat einen Stützpunkt an der Universität des Saarlandes gegründet. Der Stützpunkt wurde im Juni 2021 eröffnet. Auch das fügt sich ein in diese Reihe von Ansiedlungserfolgen der letzten Jahre. Wir freuen uns darüber, dass ZF entschieden hat, sein Saarbrücker Werk zum Leitwerk für die E-Mobilität zu machen. Auch eine solche Entscheidung fällt nicht vom Himmel. Verantwortlich dafür sind sicherlich die guten Standortfaktoren und die engagierten, qualifizierten Fachkräfte. Aber es hat auch etwas mit der Brücke zur Forschung zu tun. Anfang 2019 hat ZF auf dem Unicampus ein eigenes Forschungszentrum für KI und Cybersicherheit gegründet. Warum ist das so spannend? Weil es das erste Forschungszentrum von ZF außerhalb des Stammsitzes in Friedrichshafen war. Das war eine weitere wesentliche Voraussetzung dafür, dass in unseren Augen diese Entscheidung für das Leitwerk der E-Mobilität in Saarbrücken getroffen wurde. Ich nenne last, but not least SVOLT. Auch das ist ein gemeinsamer Ansiedlungserfolg für unser Land. Und schließlich noch die Chipfabrik in Ensdorf. Wolfspeed ist ein weiterer Beleg dafür, dass die von der CDU initiierte Innovationspolitik funktioniert. (Beifall von der CDU.) Ein großes Problem, das uns alle zurzeit beschäftigt, ist die Frage, wie es mit Ford in Saarlouis weitergeht. Wie geht es weiter mit dem Ford-Gelände? Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben dazu einiges angekündigt. Ich erinnere daran, am Tag nach der negativen Entscheidung hat Anke Rehlinger in ihrer Regierungserklärung gesagt, Ford sei Chefinnensache. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben damals angekündigt, Alternativpläne A, B, C und D für das Ford-Gelände in der Schublade zu haben. Es wird Zeit, dass diese Pläne auf den Tisch kommen. Sie haben damals angekündigt, die Saar-Gemeinschaftsinitiative einzuberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Sie haben damals angekündigt, eine Konferenz der Zulieferbetriebe einzuberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Es gab bislang viele Ankündigungen und aber wenig sichtbare Taten. Der Wirtschaftsminister hat wenige Tage, bevor die negative Ford-Entscheidung kam, den Beschäftigten Hoffnungen gemacht, dass Ford in Saarlouis bleiben könnte. Das hat umso größere Enttäuschungen verursacht, als die negative Entscheidung kam. Der Kollege Ahr hat eben gesagt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir sind nicht diejenigen, die Ankündigungen machen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, es war Wirtschaftsminister Barke, der im Sommerinterview 2022 angekündigt hat, noch im Jahr 2022 eine Investorenentscheidung für Ford herbeiführen zu wollen. Nun, 2022 ist vorbei. Minister Barke war es, der diese Ankündigung gemacht hat, nicht wir. Es wird Zeit, dass Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen! (Beifall von der CDU.) Gestern ist im EU-Parlament die Entscheidung gefallen, dass der Verbrenner 2035 ausläuft. Das Aus für den Verbrennungsmotor bei Pkw. Schluss ab 2035. Diese Entscheidung, ich sage das in aller Offenheit, schwächt den Automobilstandort Deutschland und sie schwächt auch das Saarland als Automobilstandort, weil das eine Entscheidung ist, die klar ideologiegetrieben ist, eine Entscheidung gegen Technologieoffenheit. Es ist eine Entscheidung gegen klimaneutrale E-Fuels und gegen fortschrittliche Biokraftstoffe. Diese Entscheidung des EU-Parlaments vergrößert auch Abhängigkeiten von Rohstoffen für die Batterien. Das Aus für den Verbrenner bei den Pkw ab 2035 ist nicht vom Himmel gefallen, das war eine politische Entscheidung, die stark von der SPD in Deutschland, aber auch von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament so getroffen wurde. Die SPD hat gegen saubere Verbrenner gekämpft, im Bund und in der Europäischen Union. Ich erinnere daran, im Sommer 2020 hat die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen darum gerungen, ob sie eine Kaufprämie für Verbrenner im Konjunkturpaket unterstützt. Am Widerstand der SPD ist das damals gescheitert, es gab keine Unterstützung, keine Kaufprämie für saubere Verbrenner. Von Anke Rehlinger hat man in dieser Diskussion nichts gehört. Und jetzt diese Entscheidung, dass der Verbrenner ausläuft. Daran haben nicht nur die Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament einen Anteil, sondern dafür ist auch maßgeblich die amtierende, von der SPD geführte Bundesregierung verantwortlich. Die Ministerpräsidentin ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Hier im Saarland machen Sie den Beschäftigten in der Automobilindustrie Hoffnungen, auf Bundesebene hört man zum Thema Verbrenner von Ihnen überhaupt nichts! (Beifall von der CDU.) Es ist für das Saarland eine ganz entscheidende Frage, 20.000 Jobs in unserem Land hängen vom Verbrenner ab. Die entscheidende Frage lautet: Wie will die Landesregierung die insgesamt 20.000 Jobs im Saarland sichern, die unmittelbar vom Verbrenner abhängig sind? Bei aller Freude über Wolfspeed und SVOLT, die werden das alleine nicht auffangen können, bei Weitem nicht. Wir erwarten deshalb Antworten (Abg. Toscani (CDU)) von Ihnen, wir erwarten Antworten von der SPD-Landesregierung. Nicht nur wir erwarten Antworten, vor allem die vielen Tausenden von Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie erwarten Antworten! (Beifall von der CDU.) Thema grüner Stahl: Ja, Dillinger und Saarstahl haben massive Investitionen für grünen Stahl angekündigt. Die beiden Unternehmen haben geliefert. Jetzt muss die Landesregierung liefern und vor allem Zuschüsse von der Europäischen Union und vom Bund organisieren. Das ist der entscheidende Punkt. Ich will die Diskussion um den Transformationsfonds hier nicht wieder aufmachen. Dieser 3-Milliarden-Euro-Schuldenfonds ist eine schwere Hypothek für künftige Generationen und vor allem birgt er die Gefahr eines Teufelskreises der Überschuldung. So sieht es der Rechnungshof und so sieht es der Beirat beim Stabilitätsrat. Nur, nicht handeln ist ja keine Option. Wir haben eine belastbare, seriöse Alternative vorgelegt, eine Alternativfinanzierung, mit der wir einen Teufelskreis der Überschuldung vermeiden, mit der wir eine überproportionale Belastung künftiger Generationen vermeiden und die trotzdem sicherstellt, dass die notwendigen Landesinvestitionen für grünen Stahl fließen können. (Beifall von der CDU.) Es sind nicht nur die Finanzierungsfragen, die Investitionen. Der Betriebsrat der Stahlindustrie, aber auch die Führung der Stahlindustrie sagen, es braucht weitere Rahmenbedingungen von der Politik. Wir brauchen günstigen Strom, wir brauchen gigantische Mengen an Strom für die beiden Stahlwerke. Die Frage ist: Wie wollen Sie diese Stromversorgung ab 2027 sicherstellen? Mit grünem Stahl wird der Stromverbrauch im Saarland massiv steigen. Die Stahlindustrie wird dann so viel Strom brauchen, wie das gesamte Saarland bisher. Es kommt zu einer Verdopplung des Strombedarfs im Saarland. Die Landesregierung, die SPD, das Wirtschaftsministerium gehen in ihrem Energiefahrplan davon aus, dass die Strommenge im Saarland bis 2030 gleichbleibt. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie? Grüner Stahl, E-Mobilität, Wärmepumpen, Digitalisierung, der Strombedarf wird doch massiv steigen! Er explodiert regelrecht. Davon auszugehen, dass in zehn Jahren der Strombedarf im Saarland der gleiche sein wird wie heute, das sind doch abenteuerliche Planungen. Auch dazu erwarten wir Antworten und Erklärungen der Landesregierung! (Beifall von der CDU.) Es braucht billigen, günstigen Strom. Die Stahlindustrie geht von einem Strompreis von 4 Cent für die Kilowattstunde aus. Bei den heutigen Strompreisen frage ich mich: Wie soll das funktionieren? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Stahlkocher günstigen Strom bekommen? Eine Antwort ist sicherlich das Thema Wasserstoff. Wenn man in Richtung Berlin blickt, sieht man, die Bundesregierung ist bei vielen Themen tief zerstritten. Die Ampelregierung hat vor allen Dingen nach wie vor keine Antwort, wie sie den Wasserstoffmarkt in Deutschland organisieren will. Die nationale Wasserstoffstrategie lässt auf sich warten, die Zeitplanung wurde mehrfach verschoben. Das wird eine ganz entscheidende Frage. Meine Damen und Herren, die Weichen für den Strukturwandel werden jetzt gestellt. Es gibt einige gute Nachrichten für unser Land, es gibt aber viele große, offene Fragen, viele Baustellen, die noch zu klären sind. Die Landesregierung lässt bislang viele dieser wichtigen Fragen unbeantwortet! (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege Toscani, für die Einbringung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat von der SPD ‑ Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, dafür sind wir vor knapp einem Jahr angetreten. Heute stelle ich fest, wir kommen voran. Mit der Ansiedlung von Wolfspeed ist der neuen Landesregierung ein Gamechanger gelungen. Unser Land wird davon nachhaltig profitieren. Deswegen zuallererst: Danke an Anke Rehlinger, Danke an Jürgen Barke, Danke an alle, die daran beteiligt waren! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturwandel ist keine Kette von nur positiven oder nur negativen Ereignissen. Das hat Anke Rehlinger so gesagt. Wenn wir auf das vergangene Jahr schauen, dann sehen wir, wie recht sie damit hatte. Dazu gehören rabenschwarze Tage wie der 22. Juni 2022, als die Entscheidung gegen Ford Saarlouis öffentlich wurde. Dazu gehören aber auch Tage wie der 01. Februar 2023 - Tage, an denen wir alle glücklich waren. Ich will deshalb gleich zu Beginn sagen: Am Ende nutzt es nichts, auf das Beste zu hoffen. Am Ende geht es darum, aus dem, was man vorfindet, das Beste zu machen. (Beifall von der SPD.) Das macht diese Landesregierung bei Ford. Das macht diese Landesregierung bei neuen Chan- (Abg. Sisamci (SPD)) cen wie jetzt bei Wolfspeed. Diese Landesregierung arbeitet hart, damit das Land erfolgreich durch diesen Strukturwandel kommt. Sie macht das gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen zweiten Punkt will ich an den Beginn stellen. Im Sport sprechen wir oft davon, dass es auf die Mentalität beziehungsweise das Mindset ankommt - also auf das, was sich in unseren Köpfen abspielt. Das gilt auch für unser Land und für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Am Ende wird sich die Frage, ob wir aus diesem Strukturwandel als Land gemeinsam erfolgreich hervorgehen, auch ein Stück weit an unser aller Mentalität entscheiden, daran, ob wir nur in Nostalgie schwelgen, ob wir lieber Schuldige suchen statt Lösungen, ob wir Chancen ergreifen, anstatt alles schlechtzureden. Ich will das auch mit Blick auf die Opposition sagen. Niemand fordert von Ihnen, dass Sie die Landesregierung loben. Wer aber an einem Tag, an dem europaweit über das Saarland berichtet wird, ausgerechnet die Frage nach der Einladungsliste in den Mittelpunkt stellt, der macht sich unnötig klein. Machen Sie sich nicht unnötig klein. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Das waren nicht wir, das waren die Medien. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und des Abgeordneten Toscani (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben die Nachricht über das mögliche Worst-Case-Szenario - den Verlust von bis zu 6.000 Arbeitsplätzen in zehn Jahren bei ZF - gelesen. Ich war gestern noch vor Ort. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die sich jetzt natürlich Sorgen machen. Als ZF-Betriebsrat beziehungsweise Gewerkschafter kenne ich die Sorgen. Ja, die Herausforderungen sind da. Das ist uns aber lange bekannt. Deshalb haben wir die Zukunftsvereinbarung für die Beschäftigten abgeschlossen. Anke Rehlinger, Jürgen Barke, der Betriebsrat, die IG Metall - alle haben dazu beigetragen, dass wir nicht über einen akuten Arbeitsplatzabbau sprechen. Denn zur Wahrheit gehört, dass wir ohne die Zukunftsvereinbarung bei ZF nicht über mögliche Szenarien in zehn Jahren reden würden, sondern über einen akuten Personalabbau von 2.000 Beschäftigten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zukunftsvereinbarung verschafft uns Zeit, um die Produktpalette zu erweitern und den Standort gut für die Zukunft aufzustellen. Danke an alle, die dazu einen Beitrag leisten. (Beifall von der SPD.) In diesem Kontext ist auch die Ansiedlung von ZF und Wolfspeed zu sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Kohle verbrannt wurde, entstehen Halbleiter für E-Autos. Ein schöneres Bild für erfolgreichen Strukturwandel kann es eigentlich nicht geben. Es ist ein Erfolg, auf den wir aufbauen wollen und auch aufbauen werden. Ich erlaube mir, etwas genauer darauf einzugehen, warum diese Technologie ein Gamechanger sein kann. Vielleicht ist das dem einen oder der anderen noch gar nicht so klar geworden. Die Chips, die in Ensdorf entstehen, sind effizienter als herkömmliche Halbleiter. Bei SiC-Halbleitern ist der Wärmeverlust im Vergleich zu gängigen Silizium-Halbleitern um bis zu 50 Prozent geringer. Das sorgt für einen besseren Wirkungsgrad. Das heißt, man kann beispielsweise schneller sein E-Auto laden. Beim Elektroauto ist es so, dass die Batterie nur Gleichstrom speichert, der Motor aber Wechselstrom braucht. Genau da kommt der SiC-Halbleiter ins Spiel, der die Energie effizient umwandelt und damit die Reichweite von E-Autos erhöht. Ich könnte weitere Beispiele nennen und unter anderem darauf eingehen, welche Rolle diese neue Generation von Halbleitern bei Windrädern spielt. Ich denke allerdings, es reicht, noch einmal Folgendes festzustellen: Das ist nicht irgendeine Technologie, die im Saarland entsteht. Das ist der neueste Standard der Halbleitertechnik. Daraus ergibt sich immenses Potenzial für unser ganzes Land. Das werden wir nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) ZF als Leitwerk für E-Mobilität, SVOLT und Wolfspeed, die Zukunft bei Ford - wir denken all das zusammen. Es besteht die Chance, das Saarland als Topstandort für die Zukunft der Mobilität zu positionieren. Es besteht die Chance, dass das Auto der Zukunft im Saarland gebaut wird. Es besteht die Chance, bestehende Arbeitsplatze zu erhalten und zugleich neue zu schaffen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen die Heimat von Kohle und Stahl in Zukunft zur Heimat von Halbleitern und E-Mobilität, von Forschung sowie dem Auto von morgen. Wir haben vor zwei Monaten mit dem Transformationsfonds den Möglichmacher für all das geschaffen. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Ohne den Transformationsfonds in entsprechender Höhe würden wir all diese Projekte nicht stemmen können. Die CDU müsste sich entscheiden: Zukunft für die Stahlindustrie oder Neuansiedlung einer Halbleiterfabrik? - Auch diese Ehrlichkeit hätte ich mir heute in der Debatte von Ihnen gewünscht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die industrielle Identität unseres Landes erhalten und zugleich Zukunft schaffen - das ist unser gemeinsamer Weg. Dafür brauchen wir alle. Die Arbeitsplätze von morgen brauchen auch die Qualifizierung (Abg. Sisamci (SPD)) von morgen. Deshalb investieren wir bis 2027 250 Millionen Euro, um Beschäftigte weiter zu qualifizieren. Schauen wir auch hier noch einmal auf ZF. Dort machen 56 Personen - Jung und Alt - eine Umschulung im Betrieb. Dank der Zusammenarbeit von Bildungsministerium, Arbeitsagentur, IHK und ZF können sie ohne Entgeltverluste die Tätigkeit lernen, die sie morgen brauchen. Vielen Dank an alle Akteure, insbesondere an unsere Bildungsministerin. So macht man Zukunft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch diejenigen nicht zurücklassen, die heute keine Arbeit haben. Wir wollen, dass sie - neben dem neuen Instrument des Bürgergeldes - durch auf Landesebene etablierte arbeitsmarktpolitische Werkzeuge wie „Arbeit für das Saarland - ASaar“ an unserem Strukturwandel mitarbeiten. Vielen Dank an den Arbeitsminister und die Staatssekretärin. Nun gehe ich noch auf das ein, was hier gesagt wurde. Unser Ziel ist klar, wir kämpfen sowohl für die Beschäftigten bei Ford als auch für alle anderen Beschäftigten. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die im größten Unglück noch das Gute sehen können. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass diejenigen, die immer das Haar in der Suppe suchen und glauben, dass alles noch viel schlimmer wird, die Zukunft nicht positiv gestalten können. Schlechtredner und Miesepeter haben einfach nicht das Zeug dazu, sich reinzuhängen und den Wandel zu gestalten. So ist es auch beim Strukturwandel. Peter Müller hat einmal gesagt, dass wir Mitmacher statt Miesmacher brauchen. - Hören Sie auf das, was Peter Müller gesagt hat. (Abg. Schäfer (CDU): Jederzeit.) Klar, es wird immer auch wieder Rückschläge geben, aber das Ziel muss klar sein: Wandel ist gestaltbar. Sozialdemokraten haben das Zeug dazu, das zu wuppen. Keine Sorge, das ist nicht nur die Meinung der 29 SPD-Abgeordneten, sondern auch die der Saarländerinnen und Saarländer. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben keine Sor- gen. Wir treiben euch an - positiv. Wir moti- vieren euch. - Heiterkeit.) Jawohl Raphael, du motivierst uns. - Keine Sorge, das ist wie gesagt nicht nur die Meinung der 29 SPD-Abgeordneten, die hier sitzen, sondern das ist auch die Meinung der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer. Nicht umsonst haben sie im Saarland so gewählt, wie sie gewählt haben - sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl. (Beifall von der SPD.) Ich will schließen, wie ich begonnen habe: Wir kommen voran. Dafür steht die Leitinvestition in grünen Stahl. Dafür steht SVOLT. Dafür stehen Nobilia, Kettler und Airbus. Dafür stehen ZF und Wolfspeed. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke Rehlinger, gemeinsam haben wir noch viel vor. Gehen wir es an. Glück auf. Auf Mitmacher statt Miesmacher! (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ - das ist der Inhalt dieser beiden Anträge. Grundlegend möchte ich sagen, dass das ein Ziel ist, das jeder Politiker haben sollte - im Saarland, im Bund und auch in Europa. Wir von der AfD haben dieses Ziel. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz und sind natürlich auch daran interessiert, neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Wenn Lob angebracht ist, kann man ruhig auch einmal ein Lob aussprechen. Die Ansiedlung von Wolfspeed ist ein Erfolg. Das wollen wir nicht negieren. Da kann man den entsprechenden Akteuren - die vergangene Regierung war auch beteiligt - ruhig einmal einen Dank aussprechen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist Zukunftstechnologie. Dass man so etwas an die Saar geholt hat, findet auch unsere Unterstützung. Von daher auch von unserer Seite herzlichen Dank an alle Akteure. Das ist das Zeugnis für das Schaffen von Arbeitsplätzen. Das ist gut. Es geht wie gesagt auch darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Herr Toscani hat schon angesprochen, dass 40.000 Arbeitsplätze an der saarländischen Automobilindustrie hängen, davon 20.000 - vielleicht sogar noch mehr - am Verbrennungsmotor. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich etwas geschockt bin. Es ist keine 24 Stunden her, dass man im EU-Parlament das Aus des Verbrennungsmotors - man muss sagen, es ist ein ideologisch motiviertes Aus - beschlossen hat. Die Abgeordneten der AfD - der ID ‑ Fraktion - haben geschlossen dagegen gestimmt. Die meisten von der EVP haben auch dagegen gestimmt. Von den 137 Abgeordneten der Sozialisten haben bis auf fünf alle für dieses Verbot gestimmt. Herr Ahr, ich glaube, Sie hatten es gesagt, im Saarland und in Berlin wurde die Entscheidung nicht getroffen, sondern in Brüssel. Daran, das muss man ehrlich sagen, waren Ihre Parteifreunde nicht ganz unbeteiligt. Es wird lei- (Abg. Becker (AfD)) der auch schwere Auswirkungen für uns an der Saar haben. Bis 2035 ist noch ein bisschen Zeit. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in Zukunft versuchen werden, Mehrheiten zu erringen, um das zu revidieren, denn am Verbrennungsmotor geht kein Weg vorbei, zumal CO - neutrale E-Fuels die Zukunft sind. Das ist der Weg. Das muss man unterstützen. Was Wolfspeed angeht, muss man genau aufpassen, wohin die Reise geht. Der Chef von Wolfspeed hat so schön gesagt, er habe sich ins Saarland verliebt. Ich musste direkt denken, er hat sich wahrscheinlich erst einmal ins saarländische Fördergeld und die Subventionen verliebt. Ich hoffe, es liegt nicht nur daran. Es wird sich zeigen, ob man, wenn die Subventionen auslaufen, am Markt bestehen kann - also ohne Subventionen und Fördergelder. Das wird sich zeigen. Ich hoffe, dass man sich vernünftig aufstellt und wettbewerbsfähig ist, um hier dauerhaft zu bestehen. Was vorhin schon in Bezug auf die EU angesprochen wurde: Die EU ist aus unserer Sicht in der Pflicht, deutlich mehr Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Es wurde das Jahr 2035 genannt, was sich jetzt noch weit weg anhört. Man muss aber sehen, dass man in den Betrieben hier im Saarland eine gewisse Vorlaufzeit hat. In den Hauptwerken - wir sind im Saarland eher eine Werkbank, die Firmenzentralen befinden sich meistens außerhalb des Saarlandes - wird man jetzt Entscheidungen treffen, ob man in Industrie und Forschung und in die Erhaltung unserer saarländischen Standorte weiterhin Geld steckt. Diese Fragen werden schwierig zu beantworten sein, wenn man nicht weiß, ob man neue Produkte hat, mit denen man ohne Verbrennungsmotor am Markt bestehen kann. Ich persönlich sehe da eher etwas schwarz. Wahrscheinlich wird man die Investitionen, die wir noch haben, die Produkte auslaufen lassen. Dann geht wieder das Spiel mit Abfindungen und Stellenabbau los. Das ist aus unserer Sicht schlecht. Ansonsten bleibt zu sagen: Natürlich lobt man sich in seinen Anträgen immer dafür, was man in der Vergangenheit und jetzt gemacht hat. Wir werden uns bei beiden Anträgen enthalten, können den Saarländern aber sagen: Wir kämpfen für jeden einzelnen Arbeitsplatz, sei es in der Industrie, in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Sie können sich auch in Zukunft auf uns verlassen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Kollege Becker. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, heute zu Ihnen zum Antrag „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ zu sprechen, welcher in der Beratung mit dem CDU-Antrag verbunden ist. Ich will mit folgender Aussage starten: Die Wolfspeed-Ansiedlung als das neueste Ereignis in diesem Land ist Grund zum Feiern. Das sollten wir bei allen Widersprüchen in der Frage, wie wir Ziele gemeinsam erreichen, auch mal tun, denn es war ein guter Tag für das Saarland, als diese Entscheidung in den letzten Wochen verkündet worden ist. Im Grunde genommen fängt die Arbeit jetzt erst an. (Beifall von der SPD.) Zur Wolfspeed-Ansiedlung ist eben gesagt worden, dass Erfolge immer viele Väter haben. Ich will das gar nicht kleinreden. Ich bin jetzt seit zehn Jahren am Kabinettstisch, zuvor in der alten Rolle als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und jetzt als Minister in diesem Haus. Ich weiß sehr wohl, wie die Prozesse ablaufen und wer die Früchte für die Arbeit, die mit einem solchen Erfolg verbunden ist, ernten kann und darf. Da gibt es viele und das sollte man nicht vergessen. Das habe ich auch im Wirtschaftsausschuss gesagt. Am Ende trägt immer ein Team zu den Erfolgen bei. Ganz maßgeblich arbeiten die Vertreterinnen und Vertreter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und die Mitarbeiter der Strukturholding des Landes seit 2021 in einem starken Ansiedlungsteam, und zwar nicht nur in Bezug auf Wolfspeed, sondern auch an vielen anderen Ansiedlungsthemen, nahezu in wöchentlichen Besprechungen. Seit Mai 2021 wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass das so gut gelingen konnte. Es hätte fast noch schiefgehen können, weil jede Entscheidung eines Unternehmens davon abhängt, dass die versprochenen Zusagen bei Kunden auf der Zeitachse eingehalten werden können. Dafür war es notwendig - mit dem engagierten Ansatz der Ministerpräsidentin, aber auch unter meiner Beteiligung -, zusammen mit den Vertretern von Wolfspeed und ZF beim Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt dafür zu sorgen, dass Tempo in die Entscheidungen kommt. Am Ende war ausschlaggebend, dass der Bundeswirtschaftsminister den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat, der immer Grundlage und auch Sicherheit für die Unternehmen ist, denn dann ist klar, dass bei der EU-Kommission nur noch der administrative Weg zu gehen ist, um so etwas erfolgreich umzusetzen. Nur das hat den Ausschlag gegeben, sodass wir diesen Ansiedlungserfolg heute in dieser Form feiern können. Das gehört zur Wahrheit in der Debatte dazu. Ich will jetzt aber nicht nur über Wolfspeed reden. Es ist eben gesagt worden, dass es wichtig ist, dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Das ist Teil der Strategie, die wir als Landesregierung oder als Teil der alten Landesregierung - jetzt alleine - seit Jahren verfolgen. Wir wissen, dass 20.000 Arbeitsplätze im Antriebsstrang unter Druck stehen. Wir wissen, mit welchen Veränderungen wir es in der Zukunft zu tun haben werden. Wir wissen auf der anderen Seite, dass wir um die 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land brauchen, um die strukturellen Voraussetzungen auf der Einnahmenseite in Land und Kommune zu schaffen, damit dieses Gemeinwesen dauerhaft finanzierbar bleibt. Das sind große Herausforderungen. Wir werden liefern müssen und werden das auch tun. Da müssen Sie keine Angst haben, es wird passieren, denn wir stehen unter dem Druck und nehmen diese Aufgabe an. Das machen wir sehr selbstbewusst. Das zeigen auch unsere Aktivitäten, die wir allenthalben entfaltet haben. Nehmen Sie eine Ansiedlung wie Nobilia. Das war auch kein Selbstläufer, aber Teil einer konkreten Strategie zur Diversifizierung und zu mehr Resilienz der Saar-Wirtschaft, aber auch die Entscheidung von Kettler oder der Umbau der Stahlindustrie oder die Leitinvestitionen, die jetzt zum Umbau von ZF zum Leitwerk für elektromobile Entwicklungen gemacht werden. Das sind alles Grundlagen, Bausteine und Teil einer Transformationserfolgsgeschichte, die in diesem Land seit Jahren verfolgt wird. Das alles sollten wir gemeinsam wertschöpfen und das können wir auch gemeinsam feiern. Das Wichtigste bei all diesen Prozessen, wie wir sie jetzt angehen, wird sein, dass die Menschen in diesem Land, insbesondere die jungen Menschen, verstehen, dass sie eine Zukunft in diesem Land haben. Dafür sorgen wir mit mehr Resilienz und mehr Ansiedlungen in zukunftsfähigen Branchen, wodurch es mehr Sicherheit bei den Menschen gibt. Ich glaube, gerade diese letzte Ansiedlung hat bei vielen schon Eines ausgelöst: dass für sie Strukturwandel und Erfolge in der Transformation spürbar werden. Das wird sie auch dazu bewegen, ihre Ausbildung oder ihr Studium im Saarland zu machen und auch ihre Berufschancen hier zu suchen. (Beifall von der SPD.) Deshalb geht es jetzt auch darum, dass wir mit so einer Ansiedlung wie Wolfspeed die Wertschöpfungskette länger machen. Halbleiter zu produzieren, ist das eine. Vor der Produktion von Halbleitern stehen Forschung und Entwicklung gemeinsam mit Unternehmen, die ihre Produkte bei Wolfspeed produzieren lassen. Wir reden also über das Verlängern der Wertschöpfungskette nach vorne, und zwar nicht erst irgendwann. Das letzte Gespräch dazu hat am Tag der Verkündung stattgefunden, weil die amerikanischen Partner alle da waren. Am Tag der Verkündung haben wir mit dem Human Resource Management, also den Personalverantwortlichen, aber auch mit den Forschungs- und Entwicklungsverantwortlichen darüber geredet, wie wir die Wertschöpfungskette vorne länger machen und wie wir das Gesamtsystem schaffen können, das notwendig ist, damit Menschen dort erfolgreich Beschäftigung finden können. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren. Dafür haben wir die GeTS, aber auch die komplette Weiterbildungslandschaft des Landes. Das müssen wir zielgerichtet und passgenau für die Bedarfe der Unternehmen machen, die diese Themen nachfragen. Wir müssen auch gezielt ins Forschungs- und Entwicklungsumfeld an der Hochschule investieren. Wir sind interdisziplinär mit vielen Fakultäten in Gesprächen darüber, wie wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die Berufsbilder der Zukunft an der Universität so ausgebildet werden, dass sie auch mit der Produktionsaufnahme starten können. Das geht bis zur Implementierung eines digitalen Zwillings, denn wo eine solche Halbleiterfabrik in Europa noch nicht vorhanden ist, wird man im Wissenschaftsumfeld die notwendigen Voraussetzungen schaffen müssen, damit dafür auch gute Grundlagen gelegt werden. Nach der Verkündung der Ansiedlung steht die Arbeit, um dem Ganzen zum Erfolg zu verhelfen. Wir sind gezielt dran. Wir haben die Planungsvorbereitungen getroffen. Das Gelände wird vorbereitet. Die ersten Umweltschutzmaßnahmen sind getroffen. Das Kraftwerk wird abgerissen. Die Kaufverträge sind geschlossen. Das sind alles Prozesse, die wir in den letzten zwei Jahren im Vertrauen auf den Partner und darauf, dass der Ansiedlungserfolg von ihm realisiert wird, angestoßen haben. Wir sind in Vorleistung gegangen. Dieses Risiko, dass es vielleicht doch noch schiefgehen könnte, übernimmt im Übrigen nicht jede Landesregierung. Wir haben aber keine Zeit verloren, weil wir wissen, dass es im Ansiedlungsgeschäft immer um das Momentum geht. Es geht insbesondere bei der Transformation darum, das Momentum zu nutzen und dadurch die Voraussetzungen dafür zu haben, dass diejenigen, die ansiedeln wollen, am Ende auch die Rahmenbedingungen vorfinden, die für ihre Investition notwendig sind. Es geht dabei keineswegs nur um die Industrie in diesem Land, und das möchte ich tatsächlich verdeutlichen am Thema der grünen Transformation der Stahlindustrie. Nun werden Sie sich wundern, weshalb ich das gerade anhand dieses Themas verdeutlichen will. Die Stahlindustrie investiert jetzt 3,5 Milliarden Euro in die grüne Transformation. Übrigens werden wir dafür mehr Strom brauchen, daher finden regelmäßige Workshops statt, an denen das Stahlunternehmen, das Wirtschaftsministerium, die Strukturholding und Amprion als Netzbetreiber teilnehmen. Es geht darum, dass in den kommenden fünf Jahren noch einmal bis zu 500 Millionen Euro ins Netz investiert werden können, zur Errichtung neuer baulicher Anlagen, damit die 8 TWh Strom am Ende auch verfügbar sind, sobald die Stahlindustrie ihre ersten Elektroöfen aufstellen wird. Das alles muss vernünftig synchronisiert werden, das ist viel Arbeit, das sind anstrengende Prozesse. Dabei muss das Umweltrecht Beachtung finden, dafür müssen BIm-SchG-Genehmigungen besorgt werden, für all das finden runde Tische gemeinsam mit dem Umweltministerium statt. Das alles wird tagtäglich so verfolgt, damit es am Ende synchron funktionieren kann. 3,5 Milliarden Euro plus bis zu 500 Millionen Euro plus unsere Investitionsbegleitung bei ZF plus die 2,6 Milliarden, wie von Gregg Lowe bei der Bekanntmachung vorgerechnet, das alles zusammen sind weit mehr als 7 Milliarden Euro an Investitionen, die in dieses Land innerhalb der nächsten fünf Jahre fließen werden. 7 Milliarden Euro an Investitionen, das ist das größte Konjunkturprogramm, das es in diesem Land jemals gegeben hat. Es gilt nun, die Chancen zu nutzen. Es gilt, die Chancen beim Aufbau der Fabriken zu nutzen für die Wertschöpfungsketten, die dafür gebraucht werden, die Wertschöpfungsketten aus der regionalen Wirtschaft. Denn dieses Konjunkturprogramm ist Konjunkturprogramm für alle - für den Mittelstand, für das Handwerk. Auch angesichts dessen lasse ich mir nicht vorwerfen, wir würden in Sachen Mittelstandspolitik in diesem Land nichts machen. (Beifall von der SPD.) Ich denke, jeder, der in den vergangenen Tagen die Zeitung gelesen hat, weiß, dass ich beim Mittelstand dieses Landes recht intensiv unterwegs bin, zuletzt bei der Inbetriebnahme der neuen Anlagen der Firma Brück. Diese Firma ist übrigens eines der energieintensivsten Unternehmen. Man bescheinigt uns von dort durchaus, dass man, wenngleich man an der Mittelstandspolitik der Bundesregierung Kritik übe, an der saarländischen Landesregierung keine Kritik übe, sondern wertschätze, was wir tun, denn das seien die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall von der SPD.) In diesem Zusammenhang kommt dann auch das Thema Wasserstoff ins Gespräch. Denn Wasserstoff ist die Technologie der Zukunft, und die Stahlindustrie ist im Grunde der Schlüssel für den Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft im Saarland. Warum? Durch die Bedarfe der Stahlindustrie an Wasserstoff entsteht das größte Wasserstofftal in Mitteleuropa. Dorthin, wo sich das größte Wasserstofftal befindet, will der Wasserstoff fließen. Deshalb werden wir nun auch dafür sorgen, dass die Nord-Süd- und Ost-West-Relationen der Wasserstoffinfrastrukturen in Europa nicht am Saarland vorbei, sondern durch das Saarland hindurch geführt werden. So können wir nachhaltig dafür sorgen, dass das alles für die Wirtschaft in diesem Land ordentliche Mehrwerte erbringt. Dazu müssen wir auch hinter den Hauptverbindungsleitungen jetzt organisieren, gemeinsam mit der Gaswirtschaft, gemeinsam mit den Energieunternehmen, dass die Wasserstoffinfrastrukturen so konzipiert werden, dass sie, sobald der Wasserstoff zur Verfügung steht, leitungsgebunden aus dem europäischen Verbundnetz heraus in der saarländischen Wirtschaft genutzt werden können. Das alles diskutiere ich nun keineswegs nur mit Brück. Die grüne Transformation aller unserer Industriestandorte ist der Schlüssel für eine gedeihliche Zukunft hinsichtlich Beschäftigung und Wirtschaftsleistung in diesem Land. Grüne Produkte kommen aus grünen Gebäuden auf grünen Flächen mit grüner Energie. Alle Verhandlungen, die wir aktuell gerade mit Ford führen, basieren darauf, dass wir versprechen, grüne Energie zum Produktionsstart zur Verfügung stellen zu können - andernfalls schafft man heute im Saarland keine Ansiedlungspolitik mehr. Denn kein Zulieferer wird an irgendeinen OEM am Ende ein Produkt liefern können, in dem noch ein Gramm CO steckt, wenn es einen alternativen Hersteller gibt, in dessen Produkt kein Gramm CO mehr steckt. Insoweit sind wir also enorm gefordert. Für alles das, was wir nun tun, brauchen wir zur Nutzung des Momentums und zur guten Begleitung der Wirtschaft in diesem Land den Transformationsfonds. Allein in die Stahlindustrie und in ZF und in Wolfspeed werden mehr Mittel fließen, als Sie, lieber Herr Toscani, mit Ihrer Fraktion für einen Transformationsfonds bereitzustellen bereit wären. Und wir sind noch nicht fertig! (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Wir sind noch nicht fertig. Mit diesem Transformationsfonds begleiten wir einerseits die Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes, damit die grüne Transformation zur Nachhaltigkeit gelingt, und andererseits die Investitionen ins Hochschulumfeld, damit die Voraussetzungen auch auf dieser Seite geschaffen werden können. Und mit Komplementärfinanzierung begleiten wir Unternehmen, die vom Bund gefördert werden. Denn der Bund fördert ja IPCEI-Projekte nicht für Landesregierungen, der Bund fördert vielmehr Projekte der Stahlindustrie, der Chiphersteller-Industrie. Dafür müssen wir die Voraussetzungen haben, um zum jetzigen Zeitpunkt zwecks Nutzung des Momentums die entsprechende finanzielle Begleitung bereitstellen zu können. Dies alles tun wir in der festen Überzeugung, dass wir damit die Voraussetzungen schaffen für noch mehr Ansiedlungen in diesem Land und für eine weitere Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wissen ja durchaus, dass die Arbeitsplätze beim Antriebsstrang unter Druck stehen, dass dort die Fertigungstiefe zurückgeht. Angesichts dessen brauchen wir aber doch die neuen Ansiedlungen, und dafür brauchen wir ein gutes Klima. Ich kann Sie alle daher nur einladen: Unterstützen Sie uns bei unserem Anliegen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen! Dies auch im Hinblick auf die Ausweisung neuer Flächen. Auch dort, wo Sie selbst in Kommunalparlamenten Verantwortung tragen. Gerne dürfen Sie uns dort unterstützen, damit das alles schnell auf den Weg gebracht werden kann, was im Moment an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch noch gar nicht so positiv begleitet wird. Wir brauchen die positive Grundstimmung, um das Ganze letztlich in die Umsetzung bringen zu können. In diesem Sinne! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, wir sind diesbezüglich insgesamt auf einem recht guten Weg und wir werden liefern, auch bei Ford. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Redebeitrag. - Es kommt nun noch eine Wortmeldung im Nachgang. Für die CDU-Landtagsfraktion hat der Kollege Marc Speicher das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Sieg und in der Niederlage zeigt sich echte Größe. Es wäre dem eingeschworenen Duo Rehlinger und Barke und auch der SPD-Fraktion heute kein Zacken aus der Krone gebrochen, hätte man ein Wort des Dankes auch an die gerichtet, die gemeinsam mit Ihnen diesen Ansiedlungserfolg von Wolfspeed erzielt haben. Es wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, hätten Sie auch Peter Altmaier gedankt, der gemeinsam mit vielen anderen dazu beigetragen hat, dass IPCEI überhaupt erst möglich geworden ist und dass die Milliarden ins Saarland fließen können. Das hätte Ihnen heute gut zu Gesicht gestanden. Wir haben das getan und Ihnen ausdrücklich gedankt. Die Frage der Einladung wurde nicht durch uns aufgegriffen, das hat die Presse aufgegriffen. Die Presse hat sich eben gesagt: Naja, bei dieser Veranstaltung fehlen ein paar Beteiligte. Die Einladungsliste ging ja sicherlich auch über die Schreibtische in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium. Zu diesem alten Märchen, das Sie immer wieder erzählen, wonach neue Schulden Arbeitsplätze sichern würden: Das Gegenteil ist der Fall. Durch die neuen Schulden, die Sie aufnehmen, schaffen Sie eine Hypothek auf Kosten kommender Generationen. (Zurufe von der SPD.) Sie verschlechtern die Standortbedingungen für dieses Land nachhaltig. Unser Konzept sieht vor, dass alles das, was Sie beschreiben, ebenfalls möglich ist, auch die grüne Transformation des Stahls, aber durch Mittel aus dem Land, durch Mittel aus dem Kernhaushalt. Der in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam beschrittene saarländische Weg hat dazu geführt, dass wir keine neuen Schulden gemacht haben, dass wir mehr investiert haben, dass wir es geschafft haben, das Saarland ‑ ‑
‑ ‑ zu dem zu machen, was es heute ist. Es wurde nämlich eine Reihe von Ansiedlungen ermöglicht. Wir wünschen Ihnen und uns allen Erfolg. Aber wir danken Ihnen nicht dafür, dass Sie als Minister morgens überhaupt hier erscheinen. Vielmehr wünschen wir Ihnen allen Erfolg dafür, dass Sie die Ansiedlungen eben auch ermöglichen, die es jetzt braucht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schade, dass die Debatte nun zum Schluss doch ein wenig giftiger geworden ist. Ich will da nun gar nicht einsteigen, möchte lediglich darauf hinweisen, dass sowohl der Wirtschaftsminister dieses Landes als auch die Rednerinnen und Redner der SPD-Landtagsfraktion sehr wohl darauf hingewiesen haben, dass das Ganze auf einer sehr guten Zusammenarbeit in zehn Jahren Großer Koalition basiert. Ich will das auch noch einmal ausdrücklich bestätigen. Das war so. Wir reden jetzt aber nicht mehr über die Vergangenheit, sondern von der Zukunft. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu, und daher braucht es diese Schärfe nicht. (Abg. Commerçon (SPD))(Beifall von der SPD.) Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen: Ich war zu dem Ereignis auch nicht eingeladen. Sofern ich richtig informiert bin, war das auch keine Einladung der saarländischen Landesregierung, sondern eine Einladung - Herr Wirtschaftsminister? - des Unternehmens beziehungsweise der Unternehmen. (Minister Barke nickt.) Wen die Unternehmen einladen, das ist ihre Sache. Ich finde, wir sollten uns insoweit mit guten Ratschlägen oder beleidigten Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückhalten. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Na ja, in der Öffentlichkeit kam es ein bisschen anders rüber zur Frage, wen man noch hätte einladen können. Aber es war nicht die Landesregierung, die eigeladen hat, das möchte ich noch einmal festhalten. Das ist der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und dann gibt es noch einen dritten Punkt, und das ist der entscheidende. Eines ist völlig klar: Ob die Transformation zum grünen Stahl, ob die anderen Leitinvestitionen und nicht zuletzt auch die Ansiedlung der Halbleiterfabrik durch Wolfspeed und ZF hier möglich ist oder nicht, hängt nicht von der Frage ab, wie der Beirat des Stabilitätsrates sich geäußert hat. Im Übrigen, wer das erwähnt, sollte auch erwähnen, wie der Stabilitätsrat sich geäußert hat und nicht der Beirat. Der Stabilitätsrat begleitet uns wohlwollend, das ist wichtig. Und völlig klar ist: All diese Investitionen könnten in den nächsten Jahren nicht stattfinden, wenn wir den Transformationsfonds nicht beschlossen hätten. Das heißt, wer gegen den Transformationsfonds ist, ist auch dagegen, dass wir diese Leitinvestitionen auf den Weg bringen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Kollege Commerçon, für Ihren Beitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/305. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/311. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 24 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für echte soziale Gerechtigkeit - Schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen - Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalte mit Pellets-, Öl- und Flüssiggasheizungen entlasten Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit vielen Monaten, dass es Preissteigerungen gibt, dass es zu Geldentwertung, zu Inflation kommt, und das in breitem Ausmaße. Die Inflation betrug im vergangenen Monat 8,7 Prozent, und wir erleben, dass es im Bereich der Lebensmittel beispielsweise 20 Prozent Preissteigerung gibt. Wir erleben, dass insbesondere die Energie von hohen Preissteigerungen betroffen ist, im Bereich Heizöl von rund 87 Prozent, im Bereich Erdgas von 64 Prozent. Die Inflation begann nicht erst am 24. Februar vergangenen Jahres, sondern sie begann bereits vorher. Das hatte vielfältige Gründe. Es gab unter anderem durch die Corona-Pandemie Lieferschwierigkeiten, viele Lieferketten sind gebrochen. Es gab eine Geld- und Notenbankpolitik, die auch mit dazu beigetragen hat, dass es zur Inflation kam. Deswegen erleben wir in den vergangenen zwei Jahren eine Situation, wie wir sie lange nicht mehr hatten. Wir haben Kaufkraftverluste, wir haben Reallohnverluste auf breiter Front, das heißt, die Menschen haben in der Tat deutlich weniger Geld in der Tasche, das merkt man an vielen Stellen. (Abg. Speicher (CDU)) Das Heizen, eine warme Wohnung oder zumindest ein warmes Zimmer zu haben, ist grundlegend wichtig dafür, dass Menschen nicht krank werden, dass sie sich zu Hause wohlfühlen können. Wir erleben im Alltag, das wissen alle hier im Raum: Leute, die einen Heizöltank im Keller stehen haben, legen jeden Monat etwas zur Seite, damit sie sich einmal im Jahr, wenn es am Heizölmarkt möglichst günstig ist, die Tanks vollmachen können. Es gibt Leute, die regelmäßig etwas aufs Sparbuch legen, viele machen auch vom Weihnachtsgeld den Heizöltank voll. Wir haben erlebt, dass es im vergangenen Jahr eine große Ungerechtigkeit gab, weil die SPD im Land wie im Bund verweigert hat, dass es auch für Heizölkunden Unterstützung gibt und nicht nur für diejenigen, die mit Gas heizen. Wir haben hier die Debatte sehr früh geführt, wir haben bereits im Sommer hier debattiert und gefordert, die Energiesteuer auf alle Energiearten zu senken. Sie, die SPD, haben das abgelehnt. Erst im Oktober ist die Regierung hier im Land tätig geworden, indem sie mit dem Finger auf Berlin gezeigt und gefordert hat, dass eine entsprechende Regelung auf Bundesebene kommt. Es hat dann noch mal bis Anfang Dezember gedauert, bis man einen entsprechenden Beschluss im Bundestag und bei der MPK umgesetzt hat. Seitdem sind zwei Monate vergangen, passiert ist überhaupt nichts bis wenig. Im Gegenteil, es gibt einen Wirrwarr, eine Kakophonie von Äußerungen darüber, wann denn wer wo überhaupt Anträge stellen kann. Es ist völlig unklar, was für die Privatleute gilt und was für die kleinen und mittelständischen Betriebe, was für diejenigen gilt, die in Vereinen oder in der Kultur unterwegs sind. Betroffene gibt es viele. Wir haben allein im Saarland 260.000 Wohnungen, die mit Heizöl geheizt werden. Man kann sich ausrechnen, dass ungefähr die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer davon betroffen ist, dass man sagt: Ihr bekommt von uns keine Unterstützung, wenn ihr mit Heizöl heizt oder mit Flüssiggas oder mit Pellets. Wir haben als CDU die Forderung früh aufgestellt, passiert ist nichts. Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, Sie haben im Gegenteil als Regierung mit dazu beigetragen, dass das Angebot weiter verknappt wird. Erst Anfang Juli wurde der Beschluss gefasst, dass die Steinkohlekraftwerke wieder ans Netz können; es wäre insbesondere für uns im Saarland von großem Vorteil gewesen, wenn das früher, wie von uns gefordert, passiert wäre. Es gingen über vier Monate ins Land, bis man die Kohlemeiler wieder ans Netz geholt hat. Und wir erleben jetzt, dass wir in wenigen Wochen eine weitere Verknappung im Angebot haben werden, weil man die drei Kernkraftwerke, die noch laufen, vom Netz nimmt. Diese Angebotsverknappung wird dazu beitragen, dass der Preis weiter steigen wird. Im Bereich Pellets ist es so: Viele haben auf die Politik gehört, die Ihnen gesagt hat: „Stellt um auf umweltfreundliche Pellets“, und diejenigen, die das gemacht haben, kucken jetzt in die Röhre. Diejenigen, die mit Heizöl heizen, machen das, weil oftmals gar keine andere Möglichkeit der Energieversorgung besteht oder aber weil man Eigenheimbesitzer ist und die Tanks und die Energieversorgung mit Öl seit vielen Jahren hat. Die SPD verweigert ihnen die Hilfe. Jetzt gab es gestern einen Kabinettsbeschluss, mit dem man zumindest im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe etwas vorzeigt. Ich erwarte auch gleich die Antwort darauf, ob die Dinge, die Sie gestern beschlossen haben, kumulativ gelten oder ob es eine Oder-Regelung ist - das ist die Gretchenfrage. Sie machen die Stricke sehr eng, Sie stellen Gelder ins Schaufenster, aber schreiben eigentlich drunter: „Nur kucken, nicht anfassen.“ Das heißt, die allerwenigsten Betriebe im Saarland werden überhaupt von dem profitieren, was Sie gestern im Kabinett beschlossen haben. Sie sagen, es muss ein negatives Betriebsergebnis - EBITDA - vorliegen, das ist allein aber nicht ausreichend, das muss dadurch zustande gekommen sein, dass die Energiepreise massiv gestiegen sind. Sie sagen dann zweitens, es braucht eine Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr. Drittens sagen Sie, die Betriebe müssen eine Energieintensität von mindestens 6 Prozent aufweisen, und außerdem begrenzen Sie es auf Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten. Das heißt, das, was Sie gestern beschlossen haben, wird den allermeisten Unternehmen im Saarland nicht helfen. Das ist fürs Schaufenster, aber es ist keine Hilfe für die Unternehmen im Saarland. (Beifall von der CDU.) Sie setzen damit genau das fort, was beispielsweise die Bäckerinnung stellvertretend für viele Kleinst- und Kleinbetriebe schon im Dezember kritisiert hat, Sie machen die Regeln so engmaschig, dass am Ende niemand davon profitieren wird. Ich hoffe zumindest, dass Sie nachher richtigstellen, dass eines der genannten und von Ihnen aufgestellten vier Kriterien ausreichend sein wird, um Hilfe zu bekommen. Ihr Beschluss setzt die feindliche Politik gegen den Mittelstand und Kleinstbetriebe im Saarland fort, die Sie seit einigen Jahren machen. Wir haben im Landtag den Antrag gestellt, dass Sie auch Maßnahmen im Bereich Liquiditätshilfen und Unterstützung von kleinen Unternehmen und Betrieben im Saarland auf den Weg bringen, wie das beispielsweise Baden-Württemberg auch gemacht hat. Sie haben diese Anträge in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Dar- (Abg. Speicher (CDU)) an sieht man, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen, jedenfalls nicht bei den Betrieben und bei denen, die Arbeitsplätze hier im Saarland schaffen. (Beifall von der CDU.) Dann kommen wir zum Bereich der Privaten. Wir hören regelmäßig in Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, weil wir das Thema immer wieder aufrufen, dass nichts bis wenig vorbereitet ist. Ich erwarte gleich die Antwort, wann und wo die Privatleute ihren Antrag im Saarland stellen können. Sie können dann gerne mit dem Finger nach Berlin und auf ihre SPD-Regierung in Berlin zeigen, aber wenn man mit einem Finger nach Berlin zeigt, dann zeigen vier Finger auch zurück. Das heißt, legen Sie bitte anschließend dar, welche Maßnahmen das Saarland und Sie als Regierung getroffen haben. Sagen Sie den Leuten im Saarland, wann sie wo ihren Antrag stellen können. Das ist nämlich dann Politik für die Mehrheit der Menschen im Saarland und nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen hier im Saarland. Völlig abstrus wird es dann im Bereich der Kultur und der Vereine. In der Beschlussvorlage ist nichts davon zu lesen, dass auch Kulturtreibende und Vereine davon betroffen sind. Es gibt widersprüchliche Aussagen darüber, ob das nun gelten soll oder nicht. Auch hier heißt es: Genaueres weiß man nicht! Ein weiterer Punkt ist, nehmen Sie bitte auch den Bereich Scheitholz und Brennholz mit auf. Es gibt immer noch viele Saarländerinnen und Saarländer, die zu Hause mit Holz heizen, die brauchen ebenfalls Unterstützung. Sie sind bisher nicht erwähnt. Stellen Sie die Dinge klar. Das ist das, was wir im Antrag als „echte soziale Gerechtigkeit“ beschrieben haben. Bei den Kriterien, die zurzeit für Privatleute gelten, bedeutet es, dass die Leute, die im Dezember vom Weihnachtsgeld Heizöl bestellt haben, davon nichts bekommen werden, egal zu welchem Preis eingekauft wurde. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Die weitere Frage wird sein, wann überhaupt, in welchem Monat, man Heizöl eingekauft hat. Für diejenigen, die das durchrechnen, bedeuten die Kriterien, die Sie verabschiedet haben, dass es nur sieben oder acht Wochen im Jahr 2022 gegeben hat, wo zu den Preisen eingekauft wurde, für die es Unterstützung gibt. Auch das ist zu wenig. Deswegen fordern wir Sie auf: Machen Sie ein landeseigenes Programm zur Unterstützung der Menschen im Saarland, die mit Pellets, Heizöl, Brennholz oder Flüssiggas heizen! Andere Bundesländer haben das vorgemacht; sie helfen jetzt schon ihren Leuten. Stellen Sie heute hier vor, was die kleinen und mittelständischen Betriebe darunter zu verstehen haben, was gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Ich hoffe, dass dieser eher enge Rahmen nicht noch als Kumulative, als „und“ zu verstehen ist, sondern als „oder“. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Es geht um Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Kommen Sie endlich vom Reden ins Tun und schaffen Sie endlich für die Menschen in diesem Land, anstatt nur darüber zu reden. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. - Ich erteile nun zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Bevor ich zum Thema komme, noch ein paar Worte an die CDU. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich will noch etwas zum Titel Ihres Antrags sagen. Es ist mir schon einige Male aufgefallen, dass sich der Stil Ihrer Anträge etwas verändert hat. Das ist auch Ihr gutes Recht in der neuen Rolle als Oppositionspartei. Sie sollten sich aber schon darum bemühen, einen gewissen parlamentarischen Standard zu halten. „Schaffen statt schwätzen”, ist das wirklich die Art, wie wir uns hier auseinandersetzen wollen? (Beifall von der SPD. - Sprechen und Zurufe bei der CDU.) Für mich klingt „schwätzen” nach Quasselbude. Dieses Parlament ist keine Quasselbude. (Beifall von der SPD.) Das ist kein guter Ton, den Sie verwenden. Plenaranträge im saarländischen Landtag sollten sich substanziell von Facebook-Posts unterscheiden. Das ist jedenfalls meine Meinung. (Oh!-Rufe von der CDU. - Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe von der CDU. - Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich rede hier von Plenaranträgen und nicht von Sozialen Medien, das ist der Unterschied. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich komme nun zurück zum Anfang und zum Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit nunmehr fast einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich seitdem und weiterhin auf die Energieund Lebensmittelmärkte in der EU und natürlich auch in Deutschland aus. Die Bundesregierung hat frühzeitig und umfassend mit drei Entlas- (Abg. Meiser (SPD)) tungspaketen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro auf diese Situation reagiert. Mit Einmalzahlungen, Kinderbonus, temporär gesenkter Energiesteuer auf Kraftstoffe, dem 9-Euro-Ticket und vielen weiteren Maßnahmen konnten Belastungen abgefedert werden. Insgesamt 300 Milliarden Euro wurden mittlerweile zur Verfügung gestellt, um die Spitzen und extremen Härten in dieser Situation abzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das gilt es an den Anfang zu stellen: Kaum ein Land hat so umfassend und weitreichend reagiert. Deshalb sind wir bislang auch besser durch die Krise gekommen, als viele erwartet hätten. Aber natürlich gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu, dass die Belastungen trotzdem weiterhin hoch sind. Dazu reicht ein Blick auf die Abrechnung der Energieversorger. Als Abgeordnete kann man das vielleicht noch ganz gut aushalten, aber jeder von uns kennt Freunde, Nachbarn vielleicht auch Menschen in der Familie, die wirklich an der Grenze der Belastbarkeit stehen, die die Inflation nicht nur bei den Energiepreisen spüren, sondern genauso an der Supermarktkasse. Wir werden auch sie im Blick behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir als Mittelstandspolitikerin auf die weiterhin hohen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen hinzuweisen. Es sind KMUs in Dienstleistung, Handel, Handwerk, produzierendem Gewerbe, die zusammen mit unserer Industrie den Motor unseres Landes darstellen und in denen über die Hälfte unserer saarländischen Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es geht um kleine Familienunternehmen, in denen man die Sorge um die geschäftliche und somit auch private Existenz nach Feierabend mit in die Familie, mit an den Abendbrottisch nimmt. Auch sie gilt es im Blick zu behalten und ich bin froh, dass das im Hause von Jürgen Barke auch einen hohen Stellenwert hat. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Saar-Wirtschaft. Wir wollen, dass das so bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt noch auf eine Gruppe Verbraucher zu sprechen kommen, die bei den Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise nicht berücksichtigt wurde. Ich rede von jenen, die keinen Abschlag im Dezember erstattet bekamen, von jenen, die nicht vom Gaspreisdeckel profitieren. Es geht um rund 260.000 Saarländerinnen und Saarländer, die mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen oder produzieren, alle Heizöl-, Holz-, Pellets-, Flüssiggas-Nutzer. Ich denke, man kann das so deutlich sagen: Es war nicht gut, dass diese Menschen anfangs nicht in dieser Regelung berücksichtigt wurden. Es war deshalb richtig, dass unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bereits am 19. Oktober 2022 vor der drohenden Benachteiligung dieser Verbrauchergruppe gewarnt hat. Das ist genau das, was wir von einer Ministerpräsidentin erwarten, dass sie das Land an die erste Stelle setzt und auch bereit ist, die Bundesregierung zu kritisieren, wenn offensichtlich Fehler gemacht wurden. (Beifall von der SPD.) Es ist Anke Rehlinger zu verdanken, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 03. November vergangenen Jahres dem saarländischen Vorstoß angeschlossen hat und der Deutsche Bundestag dem gefolgt ist. 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden für einen entsprechenden Härtefallfonds bereitgestellt. Zusätzlich wurde 1 Milliarde Euro für Härtefälle im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt. Bund und Länder wollen sowohl Privathaushalte als auch KMUs mit diesen Hilfen so schnell wie möglich unterstützen. Es freut uns sehr, dass jetzt für die kleinen und mittleren Unternehmen eine schnelle Härtefalllösung möglich ist. Die saarländische Landesregierung hat am 14. Februar 2023, also gestern, die landesseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit zeitnah Anträge auf energieträgerunabhängige Härtefallunterstützung gestellt werden können. Lieber Jürgen Barke, danke an dich und dein Team, dass ihr das gut vorbereitet habt. (Beifall von der SPD.) Davon kann das Bundeswirtschaftsministerium sich noch eine Scheibe abschneiden. Auch da sind wir uns in der Sache einig. Das Saarland steht in den Startlöchern. Herr Habeck und sein Wirtschaftsministerium müssen jetzt endlich in die Pötte kommen und eine Verwaltungsvereinbarung für die Härtefallregelung für Privathaushalte vorlegen. Darauf verlassen sich die Länder und die versprochenen Mittel müssen nun schnell und möglichst unbürokratisch fließen. Es wird Zeit, dass die versprochenen Hilfen jetzt zeitnah bei den Menschen ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Meiser sehr dankbar für den Hinweis auf unsere konkrete Antragsformulierung in der Überschrift „Schaffen statt schwät- (Abg. Schäfer (CDU)) zen“. Ich sage Ihnen ehrlich, wir sind stolz auf diesen Titel. Wir sind dem Kollegen Marc Speicher, der den Antrag federführend erarbeitet hat, sehr dankbar, denn es ist genau die Sprache, die unsere Industriearbeiter, unsere Handwerker in mittelständischen Unternehmen, die klassisch alle Saarländerinnen und Saarländer sprechen. Das ist unser Anspruch. Wir wollen die Sprache der Saarländerinnen und Saarländer auch genau an diesem Ort, nämlich im saarländischen Parlament, sprechen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein bisschen in die Genese gehen. Bereits vor der Sommerpause, also im Juli des vergangenen Jahres, hatten wir hier im Plenum einen Antrag ins Hohe Haus eingebracht und ganz klar aufgezeigt, dass die Ampel in Berlin, aber auch die SPD-Landesregierung, gerade mit Blick auf die finanzielle Unterstützungsleistung wegen der exorbitant hohen Energiekosten Defizite aufweist und auch die damals in Rede gestandenen Vorschläge extreme Ungerechtigkeiten beinhaltet haben. Ich habe damals, im Juli 2022, genau an dieser Stelle ausgeführt, dass die Ampel und die SPD-Landesregierung bisher sehr viel Stückwerk hier präsentiert haben und - das ist ein ganz entscheidender Punkt - auch für viele Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesamtthematik gesorgt haben, dass grobe Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot aller Saarländerinnen und Saarländer, aber im Grunde genommen aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, durch die Entlastungspakete entstehen. Das haben wir kritisiert und Sie sehr frühzeitig darauf aufmerksam gemacht. Ich hatte damals im Juli gesagt, dass Entlastungen noch nicht umgesetzt sind und dass finanzielle Unterstützungsleistungen erst in wenigen Wochen kommen. Das war im September. Damit war der September gemeint. Im Juli war der Plenarantrag und ich sagte, Unterstützungsleistungen lassen noch auf sich warten. Wie ist der Stand heute? Jonas Reiter ist bei der Debatte mit Blick auf die Studierenden noch einmal darauf eingegangen. Viele Leistungen sind immer noch nicht angekommen. Das sind einfach Fakten. Die können Sie auch nicht schönreden. Es tut mir leid, dass an der Stelle auch Kritik an der Landesregierung geübt werden muss. Ich möchte das aber in sachlicher Art und Weise tun. Ich sage das auch als ehemaliger Beamter aus einem in meinen Augen sehr wichtigen Ressort, dem Innenressort, ein klassisches Verwaltungsressort, dass dort unter der SPD-Führung sehr gravierende Defizite mit Blick auf ein konkretes Verwaltungshandeln - also mit Blick auf das operative Doing, auf einen praktischen Vollzug - offenkundig sind. Das können Sie jetzt schönreden, wie Sie wollen, Sie können den schwarzen Peter schieben, wohin Sie wollen. Das ist einfach eine nüchterne Tatsache. Die kann man auch nicht schönreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Kollegin Meiser, ich will einmal auf eine konkrete Forderung aus Ihrem Antrag eingehen. In dem korrespondierenden Antrag zu unserem steht zu lesen, dass Sie die Bund-Länder-Vereinbarung zur Ausgestaltung der konkreten Hilfeleistung durch das entsprechende Konstrukt für Privathaushalte, insbesondere für Öl und Pellets, fordern. Ganz ehrlich, da muss ich mich fragen, was diese Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Was haben Sie gearbeitet? Das ist Monate her. Die Verwaltungsvereinbarung lässt immer noch auf sich warten. Da muss man ehrlicherweise einmal drei Fragezeichen dranmachen, ob der eine oder andere Herr Minister oder die eine oder andere Frau Ministerin sich da nicht im Schlafmodus befunden hat. Ich will auch noch einmal auf einen Aspekt eingehen, den der Kollege Marc Speicher angesprochen hat. (Abg. Commerçon (SPD): Diese Rede veröf- fentlichen wir auf unserer Homepage, wenn das so weitergeht!) Herr Kollege Commerçon, tun Sie gerne, was Sie nicht lassen können! (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich will auch noch einmal auf ein Defizit der Ampel bei den Haushaltsberatungen aufmerksam machen. Der Kollege Marc Speicher ist auch darauf eingegangen. Dort konnte man das Gebaren - rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - gerade beim Thema Mittelstandsförderung, Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen ganz offenkundig nachvollziehen, konnte auch den Streit innerhalb der Ampel nachvollziehen. Dort ist auf Druck der CDU, auf Druck der Union im Deutschen Bundestag nach der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. Januar nachjustiert worden. Dort wurden nachträglich gerade die wichtigen Hilfen - ich kucke auch zum Kollegen Bernd Wegner - für kleine und mittelständische Unternehmen dankenswerterweise auf Druck der Union auf den Weg gebracht. Auch das ist eine nüchterne Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Das Nächste ist ein ganz wichtiger Punkt auch für die Kollegin Jutta Schmitt-Lang. Schauen wir doch einmal auf die Kultureinrichtungen. Da muss man nach wie vor feststellen - auch eine nüchterne Tatsachenanalyse; das ist uns näm- (Abg. Schäfer (CDU)) lich hier im saarländischen Landtag im Kulturausschuss dargelegt worden -: Hilfen für Kultureinrichtungen weiterhin Fehlanzeige. Auch das, Herr Kollege Commerçon, ist eine reine Tatsachenfeststellung. Ich komme jetzt noch zu einem wichtigen Punkt, an dem ich persönlich schon ein gravierendes Problem sehe, wenn man vergleicht, wie Menschen behandelt werden, die über eine Gasheizung verfügen oder die ans Fernwärmesystem angeschlossen sind, und wie die anderen Saarländerinnen und Saarländer behandelt werden. Das sind immerhin 260.000 Haushalte, Wohnungen hier im Saarland. Dort wird ein Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Die Gaskunden, die Fernwärmekunden bekommen automatische Hilfen, auch Hilfen, sage ich einmal, in einer Größenordnung, die annehmbar ist. Wie sieht es hier aus? Härtefallfonds auf Antrag der Betroffenen und in geringem Umfang. Da muss man doch schon feststellen, dass das eine grobe Ungerechtigkeit ist im Vergleich der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Auch das ist eine reine Feststellung. Da sind Sie natürlich auch entsprechende Antworten schuldig. Ich kucke noch einmal zur Kollegin Meiser. Sie haben ja den berechtigten Anspruch, dass wir als Oppositionsfraktion nicht nur Kritik üben. Ich schaue zu meinem Fraktionsvorsitzenden. Das ist auch unser Anspruch, der Anspruch nicht nur unseres Fraktionsvorsitzenden, sondern der gesamten CDU-Landtagsfraktion, dass wir in zentralen Fragestellungen in den Wettbewerb der Ideen gehen, also eigene Vorschläge unterbreiten, bessere Vorschläge, zumindest aus unserer Perspektive. Sie erinnern sich vielleicht daran, wir haben im September, auch hier im saarländischen Landtag, einen ganz konkreten Antrag vorgelegt. Was haben wir dort gesagt? Wir haben gesagt, wir wollen die Mehrwertsteuer auf alle Energiearten auf das europäische Mindestmaß absenken. Das wäre eine sehr schnelle Hilfemöglichkeit gewesen. Das wäre eine sehr einfache Hilfemöglichkeit gewesen und in unseren Augen eine sehr zielgerichtete, schnelle und damit auch gute Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger. Alle Bürger wären gleichbehandelt worden. Deswegen sagen wir nach wie vor, das war ein guter und ein richtiger Vorschlag zur damaligen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Massenhafte Vernichtung von Steuergeldern!) Was ist jetzt unsere konkrete Aufgabe im weiteren Prozess als Oppositionsfraktion? Wir werden natürlich ganz genau hinschauen, wie das weitere Prozedere, das Antragsverfahren mit Blick auf den Härtefallfonds für die Privathaushalte, also für alle Saarländerinnen und Saarländer, sein wird. Wir werden ganz genau hinschauen, wie schnell das jetzt auf den Weg gebracht wird. Ich sage an Minister Barke gerichtet, hier dürfen definitiv keine Fehler passieren. Wir erwarten eine zügige Bearbeitung der Anträge. Viel entscheidender ist auch noch, die Mittel müssen in ausreichender Größenordnung für alle Antragsteller vorhanden sein. Das sind die beiden Punkte, auf die wir schauen: ausreichende Mittel, zügige Bearbeitung. Da werden wir uns in der Ausschussarbeit ganz konstruktiv einbringen, uns auch regelmäßig in den Ausschussberatungen berichten lassen im Sinne aller Saarländerinnen und Saarländer. In diesem Sinne Glück auf! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Beschlussantrag der CDU legt den Finger in die Wunde. Wir haben im letzten Jahr viel über dieses Thema gesprochen. Parteiübergreifend waren wir uns einig, dass Hilfen fließen müssen. Das Problem ist nur, dass bis jetzt wenig bis gar nichts passiert ist. Man kann es ja nachvollziehen. Das Geld soll größtenteils vom Bund kommen. Entsprechend muss sich die Bundesregierung erst einmal einig sein, wie das Verfahren abläuft. Da sind wir auf Landesebene immer ein bisschen abhängig von diesen Streitereien, wie ich es einmal nennen möchte. Im Antrag ist positiv zu bewerten, dass man ganz klar eine Härtefallregelung im Saarland ausgestalten möchte, dass man ein eigenes Landesprogramm auflegen möchte und dass man fordert, dieses Verfahren und die Ausgestaltung so zu machen, dass es der einfache Bürger auch versteht. Darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Vom Kabinettsbeschluss her deutet sich jetzt schon an, dass viele kleine KMU in der Hoffnung, dort etwas zu bekommen, einen Antrag stellen, dass aber die Kriterien so gestaltet sind, dass am Ende nichts dabei herauskommt beziehungsweise dass man im Nachhinein den Leuten noch einen Betrug unterstellt, sie wollten illegalerweise oder vielleicht aus Unwissenheit Förderungen abkassieren. Von daher gestalten Sie das Verfahren bitte so klar, dass es der einfache Bürger auch versteht. Wenn es in digitaler Form oder in Einzelfällen auch in Papierform läuft, umso besser. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir als AfD werden den Antrag der CDU unterstützen. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen. - Vielen herzlichen Dank. (Abg. Becker (AfD))(Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Ich erteile nun für die Landesregierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Jürgen Barke.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich mir das Rednerpult einmal höher stellen muss. (Vereinzelt Heiterkeit.) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle noch einmal kurz in die Debatte eingreifen, denn ich glaube, dass jetzt ein bisschen viel Durcheinander hineingekommen ist. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Lieber Herr Schäfer, liebe Kollegen, das hat auch ein bisschen mit Ihrer Pressearbeit und Ihrem Antrag zu tun. „Honi soit qui mal y pense“ würde der Franzose sagen, aber es wird hier ein bestimmter Eindruck erweckt, der im Grunde durch die Fakten im gesamten Umfeld der Antragsbearbeitung so nicht zu belegen ist und der im Übrigen auch nicht mit dem einhergeht, was die Bundesregierung seit Kriegsbeginn im Interesse der Unternehmen und der Menschen in diesem Land auf den Weg gebracht hat. Ich will es an dieser Stelle nur noch einmal darstellen: 300 Milliarden Euro sind zwischenzeitlich auf den Weg gebracht worden für unterschiedlichste Formen von Hilfen, für Energiekostenpauschale, Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Heizkostenzuschuss, 48 Millionen Entlastung bei dem Thema kalte Progression und nicht zu vergessen - das wird in Ihrem Antrag ein bisschen vermischt - die Strom- und Gaspreisbremse. Wir reden nicht darüber, ob überhaupt irgendjemand etwas kriegt, sondern wir reden jetzt über die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse. Wenn Sie mit den Unternehmen reden, hören Sie, dass es für viele eine gute Hilfe in der Krise ist, die natürlich nicht die Zeiten von vor der Krise wiederherstellen kann. Es ist aber eine gute Unterstützung in der Krise. Wir sehen in der Begleitung der Unternehmer, dass alles vernünftig funktioniert. Darauf aufbauend machen wir jetzt die Härtefallhilfen. Diese sind auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so. Bei uns werden sie ab der neunten Kalenderwoche aus unserem Haus administriert auf den Weg gebracht. Da können Sie so viel hingucken, wie Sie wollen. Ich bin ja froh für jede Kontrolle. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bei allen Hilfen, ob Landesprogramm, ob Bundesprogramm, gut gearbeitet haben. Im Vergleich mit anderen Bundesländern hatten wir die beste Quote in der Bearbeitung und die geringsten Fälle von Auffälligkeiten, die am Ende bei der Staatsanwaltschaft gelandet sind. Wir administrieren im Hause und nicht mit irgendwelchen dritten Stellen, die das für uns in der Vergangenheit oder beim Härtefallprogramm für die Unternehmen erledigt haben oder erledigen. Das ist ein solide arbeitendes Team, das mit vollem Engagement alles dafür tut, dass Geld in die Wirtschaft dieses Landes kommt. Sie werden an dieser Stelle auch wieder unter Beweis stellen, dass es ordentlich funktioniert. (Beifall von der SPD.) Einen Schlenker kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Wären wir zu Beginn der Krise den Vorstellungen der CDU gefolgt, die vom Fraktionsvorsitzenden Merz kamen, wären wir sofort aus Nordstream ausgestiegen und hätten kein Gas aus Russland mehr bezogen, dann würden wir hier heute mit Schal und Mantel sitzen und wären nicht so gut über den Winter gekommen. (Heiterkeit bei der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Da lobe ich mir die besonnene Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Thematik umgegangen ist. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich lobe mir die Art und Weise, wie vorgegangen wurde. Wir sind immer auf Sicht gefahren. (Weitere Zurufe von der CDU.) Wir haben zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Programme auf den Weg gebracht. Sie haben sämtlich am Ende auch gewirkt. Das gehört zur Debatte dazu, wenn wir uns so auseinandersetzen und bestimmte falsche Bilder in die Welt gesetzt werden. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Das stammt von Hesse. Darf ich das eigentlich zitieren, ohne vorher die Präsidentin zu fragen? Ich schaue mal zu ihr: Ich denke, das darf ich. - Dieser Zauber ist der Schutz, dass wir nicht im Alltagstrott untergehen. Bei den Wirtschaftshilfen ist das genauso. Der Zauber oder der Schutz der Wirtschaftshilfen ist die zugrundeliegende Verwaltungsvereinbarung, die mit dem Bund dazu abgeschlossen wird. Denn diese Verwaltungsvereinbarung gibt allen Ländern am Ende die Grundlage dafür, dass auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Bund die Mittel des Bundes sauber administriert verausgabt werden und wir am Ende, soweit wir in Vorlage gehen, diese Mittel bei uns auch erstattungsfähig sind und wir nicht auf Hilfsmitteln sitzenbleiben, die uns vom Bund nicht erstattet werden, weil wir noch irgendwie mal schnell ein Programm die Welt geschossen haben. Wir hatten im Übrigen gute Abstimmungen beim ersten vorlaufenden Landesprogramm für die Corona-Hilfen. Da ist aber die Lernkurve in den anderen Ländern deutlich steiler geworden. Deshalb halten wir uns strikt daran, was mit dem Bund in den Verwaltungsvereinbarungen zugrunde gelegt wird. Auch der Landesrechnungshof, nicht nur der Finanzminister wird es uns danken, wenn wir uns an diese Vorgehensweise halten. Wenn der Bund nämlich die Mittel zur Verfügung stellt, können wir nicht mit einem vorlaufenden Landesprogramm irgendetwas in die Welt schießen. Sie erwecken den Eindruck, dass wir mit einem Landesprogramm schneller sein könnten als mit einem Bundesprogramm, das eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund als Grundlage hat, die für alle Länder gleichermaßen gilt. Dann schauen wir mal - Faktencheck -, was in anderen Ländern wo wirklich zur Auszahlung kommt. Alle werden sich am Ende auf das Bundesprogramm und die Kompatibilität stützen. Ich sage Ihnen auch warum: weil wir im Laufe der Auszahlung des Programms noch darüber reden werden, wie wir das landesseitig noch einmal nachschärfen, um alle bedienen zu können. Wir sind von unserer Seite dafür gerichtet, dass alles sauber in die Umsetzung zu bringen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir werden den Druck auf den Bund hochhalten, dass er mit seinen Verwaltungsvereinbarungen endlich rüberkommt. Wir sind übrigens in einer guten Solidarität und im engen Schulterschluss mit allen Ländern, nicht nur mit den SPD-regierten. Da haben wir alle die gleiche Zielrichtung. Das wird am Ende seine Früchte tragen. Ja, das muss jetzt schnell gehen. Das fordern wir auch ein. Wir stehen mit unseren Vorstellungen und Möglichkeiten parat und wir werden das am Ende ordentlich abgewickelt haben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 17/299. Wer für die Annahme der Drucksache 17/299 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/299 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/310. Wer für die Annahme der Drucksache 17/310 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/310 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten - keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache! (Drucksache 17/303) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert hat das Wort. (Unruhe.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Kollegen! Liebe Zuhörer! Vorweg. Ja, Sie haben dieses Mal recht, werte Kollegen der SPD und CDU. Dieser Antrag ist stark an den vom Thüringer Landtag im November mit Stimmen der AfD und CDU - man nennt die größte Fraktion zuerst - angenommenen Antrag angelehnt. Warum das Rad neu erfinden, wenn es schon richtungsweisende und gute Entscheidungen gibt? Zum Einstieg ins Thema eine Frage an die Gender-Experten im Saal. Wie gendert man herrenloses Damenfahrrad korrekt? Im Grunde genommen ein guter und pointierter Witz, wenn es nicht so ernst wäre, was sich an der Gender-Front teilweise so tut. Kurz vor Fastnacht könnte man hier Irrsinn an Irrsinn des Gender-Gaga reihen, was aber nicht nötig ist, da es jedem klardenkenden Menschen eh offenbar ist, wie verquer das Ganze ist. Auf der anderen Seite wird ein Freund oder eine Freundin - Binnen-I, Gender-Sternchen und so weiter - des Genderns in seiner oder ihrer Blase eh nicht erreicht werden. Wer gendert, will nicht kommunizieren oder informieren. Wer gendert, will erziehen. In der Sache liegen die Fakten zusammenhängend sowieso klar auf der Hand. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Gendern in allen seinen Abarten ab. Auch hat Gendern in keiner Weise etwas mit Gleichberechtigung oder Gerechtigkeit zu tun, noch beugt es Diskriminierung in irgendeiner Weise vor, noch kann sich jemand irgendetwas dafür kaufen, was ihm die Inflation, linke Politik und so weiter wegnahmen. (Abg. Schaufert (AfD)) Das Gender-Sternchen, Binnen-I et alii sind an jeder Stelle einfach nur völlig überflüssig. Zahllose Fachleute wie zum Beispiel der Linguist Peter Eisenberg haben sich mit guten Argumenten immer wieder gegen die politisch korrekte Sprachzerstörung und gegen die Verballhornung des Deutschen ausgesprochen. Das Gendern gehört eben nicht zur lebendig gesprochenen oder geschriebenen Sprache der Deutschen, sondern ist nur ein Vehikel, eine Verirrung, ein Missgriff von Ideologen und Woken, selbsternannten Eliten. Diese selbsternannten Eliten versuchen auch mittels der Sprache, das Land zu steuern. Das Gendern unterwandert Medien, Universitäten und andere Einrichtungen. Hier wäre von uns einmal ein Blick nach Frankreich angebracht, den wir doch sonst so gerne pflegen. Dort ist die sogenannte inklusive Schreibweise in öffentlichen Texten untersagt. So sollten wir dies im Saarland auch machen und in allen amtlichen und öffentlichen Texten die anerkannten und bewährten Regeln von Rechtschreibung und Grammatik festschreiben, bevor sich das Gender-Gaga seinerseits in Regularien festsetzt. (Unruhe.) Ich sagte es bereits, wer gendert, will nicht kommunizieren oder informieren; wer gendert, will erziehen. Kollegen der CDU, wir bauen Ihnen mit dem vorliegenden Antrag eine Brücke zu zeigen, dass es Ihnen tatsächlich um politische Themen, Ziele und Überzeugungen geht. In der letzten Plenarsitzung haben Sie, verehrter Fraktionsvorsitzender Toscani, doch auch ein Ende des Genderns gefordert. Ich habe das Zitat parat, aber ich spare mir das, weil Sie wissen ja noch, wie Sie es gesagt haben. Also, vor allem liebe Kollegen der CDU, stimmen Sie unserem Antrag zu, der auch ein gewisses Maß an CDU-Handschrift trägt, und zeigen Sie der Bevölkerung, dass es Ihnen tatsächlich um Inhalte und Themen geht und nicht nur um rechtes Blinken und Augenwischerei, um nachher umso schärfer links abzubiegen. Sie können sich abstrampeln, so viel Sie wollen. Schauen Sie aktuell nach Berlin nach der für Sie gewonnenen Wahl. Sie sind nur die Aushilfslösung, wenn nichts Anderes geht. Sie werden ganz eng am Nasenring von Rot-Grün geführt und vorgeführt, liebe CDU. Kehren Sie zurück zu vernünftiger Politik und stimmen Sie dem zu, für das Sie doch politisch eigentlich stehen, auch wenn dieser Antrag von uns ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen! Nach dieser Rede - das werden Sie verstehen - werde ich mich weder zur deutschen Grammatik, der strukturellen Benachteiligung von Frauen oder rechtspopulistischen Wortschöpfungen wie Sprachpolizei und Gender-Wahn einlassen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Ich weise nur darauf hin, dass schon im ersten Satz, in der ersten Zeile Ihres Antrages im Übrigen ein grammatikalischer Fehler ist. Solange Sie den nicht ausmerzen, brauche ich das nicht weiter zu tun. Das ist schon alles, was an dieser Stelle zu Ihnen zu sagen ist. (Beifall von der SPD.) Meine Position zu gendergerechter Sprache ist bekannt. Wer nicht gendern will, soll es lassen; alle anderen sollen es dürfen. Die Vorteile gendergerechter Sprache sind offenkundig, aber wir sind hier nicht im sozialpädagogischen Seminar. Jede weitere sachliche Erklärung meinerseits wäre - ich hoffe, das darf ich sagen - Perlen vor die Säue geworfen, denn Sie, die Herren von der AfD, wollen ja nur deshalb über das Gendern reden, weil Sie abwertende und spaltende Ressentiments schüren wollen. Den Gefallen werde ich Ihnen nicht tun, meine Herren. (Beifall von der SPD.) Zu Wort gemeldet hatte ich mich, weil ich mir sicher war - leider habe ich die Bestätigung in der Rede gehört -, dass dieser heutige Antrag eben ein Reflex ist auf die Einlassungen des Kollegen Toscani gegen das Gendern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Diskussion um den Medienänderungsstaatsvertrag in unserer letzten Sitzung. Meinen Unmut darüber habe ich damals schon geäußert. Ich will jetzt anfügen: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus. Ich gebe zu, ich wähle selbst gerne deutliche, manchmal auch polemische Worte. Man muss aber auch immer wissen, ob man und welchen Leuten man damit den ideologischen Boden bereitet. Das sollten wir hier nicht zulassen. (Abg. Schäfer (CDU): Es ist zum Weggehen.) Ich kann Sie hier nicht halten. - Deshalb lehnt meine Fraktion nicht nur diesen Antrag, sondern auch jede Verschiebung der Debatte ins Rechts- (Abg. Commerçon (SPD)) populistische ab. Mehr ist dazu nicht zu sagen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt weder über die faulige Brücke der rechten Seite gehen noch werde ich auf die wirklich peinlichen Anwürfe, dass wir daran schuld seien, wenn die AfD entgleist, in irgendeiner Form eingehen. Wir werden uns auch nicht in rechtspopulistische Ecken drängen lassen, sondern ich werde sachlich zu diesem Thema sprechen. (Beifall von der CDU.) Wenn wir darüber diskutieren, welche Anforderungen wir ganz grundsätzlich an Sprache hier im Haus, in Verwaltung und Medien stellen, dann gibt es für uns als CDU-Fraktion zwei Grundanliegen, denen es Rechnung zu tragen gilt. Erstens Verständlichkeit, Klarheit und Authentizität, zweitens Gleichberechtigung und Wertschätzung. Diese beiden Anforderungen sinnvoll miteinander zu vereinbaren, ist die Aufgabe, vor der ein moderner Sprachgebrauch steht. Exakt diese Feststellung habe ich schon zweimal im Plenum an diesem Pult bei Anträgen zu gendergerechter Sprache der AfD-Fraktion getroffen, denn die haben Sie schon gestellt, bevor der Kollege Toscani über den öffentlichrechtlichen Rundfunk gesprochen hat. Ich habe dabei jeweils klargestellt, dass ich es unter dieser Maxime als störend empfinde, wenn sich ein Text wie ein Minenfeld aus Gendersternchen, Unterstrichen, Binnen-I liest. Das kann man im Protokoll nachlesen und auch, dass ich solche Schriftstücke oder Redebeiträge weder als ausreichend klar und verständlich noch als sonderlich wertschätzend empfinde. Vor wenigen Wochen hat Stephan Toscani an dieser Stelle noch einmal klargemacht, dass Institutionen mit besonderer Vorbildfunktion wie beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich diesen Maximen in besonderer Weise verpflichtet fühlen sollten. Gerade da ist es zentral, einen gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die Sprache zu beachten, wie ihn das Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung definiert. Für die Akzeptanz dieser Institutionen ist es von zentraler Bedeutung, dass sie die Sprache der Menschen sprechen und nicht die Sprache, von der einige wollen, dass Menschen sie sprechen. Im Privaten ist das jedem selbst überlassen. Um für mehr Sprachsensibilität zu werben, ist es nicht zielführend, den Bürgern und Bürgerinnen künstlich geschaffene Sprachkonstruktionen aufdrücken zu wollen, das schafft eher Ablehnung statt mehr Verständigung für ein wichtiges Ziel, nämlich mehr Sprachsensibilität gegen eine verhärtete Debatte. Kommen wir aber zum großen Aber mit Blick auf den vermeintlich halbwegs geländegängigen Antrag, der hier in seiner Präsentation als überhaupt nicht geländegängig enttarnt wurde. „Gendern? - Nein Danke!“, so lautet der Titel. Sie sprechen mehrfach von der sogenannten Gendersprache. Wenn wir das Thema aber mal sachlich betrachten, fällt unter den Begriff „gendern“ so vieles, was jeder hier im Raum im Alltag benutzt, ohne dass es irgendwelche Beißreflexe auslöst. Genderneutrale Begriffe wie Person, Mitglied, Leute fallen in diese Kategorie, substantivierte Partizipien, Adjektive ebenso, die vielleicht nicht in jeder Situation 100-prozentig überzeugen, aber auch überhaupt nicht verdammenswert sind. Studierende, Lehrende, das sind alles Wörter, die wir hier benutzen. Die Beidnennung, ein sprachliches Mittel, das wir wirklich alle im Raum benutzen, im Übrigen auch die Kollegen der AfD, die ihre Reden ja gerne mit „Liebe Saarländerinnen und Saarländer“ beginnen, auch das fällt unter gendergerechte Sprache und ich sehe keinen Grund, mich darüber zu ereifern. Alles sprachliche Phänomene, die ich, mein 80-jähriger Vater, meine 8-jährige Tochter benutzen. Warum betone ich das so? Man muss Ihren Antrag in der Chronologie der früheren Antragsversuche in diesem Bereich bewerten. In Ihrem ersten Aufschlag hatten Sie ganz offen benannt, dass Sie die oben erwähnten neutralen Begriffe verbieten wollen. Dort haben Sie benannt, dass Sie die Beidnennung streichen wollen. Die Konsequenzen, die dabei entstehen, haben wir ja gerade festgestellt. In Ihrer heute vorliegenden Antragsversion haben Sie es zwar geschmeidiger formuliert, aber das Ziel bleibt das gleiche: Wertschätzung spielt in Ihrem Sprachgebrauch keine Rolle, das hat auch die Rede hier gezeigt. Mit Ihrem Antrag ist es wie mit einem T-Shirt, das auch nach dem Waschen fleckig aus der Maschine kommt. Dann nützt es nichts, einfach mehr Kuschelweich-Weichspüler in die Maschine zu schütten, die Trommel noch einmal anzuwerfen. Das duftet vielleicht ein bisschen besser, bleibt aber fleckig. Im Übrigen habe ich bei der letzten Debatte auch einige wenig wertschätzende Formulierungen gegenüber dem weiblichen Geschlecht aufgeführt, die von Ihrer Fraktion losgelassen wur- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) den. Ich erspare es uns heute, aber auch das hinterlässt Flecken, die man nicht mit ein paar freundlicheren Floskeln wegwischen kann. Warum lösen für den Ottonormalverbraucher absolut alltägliche Sprachbegriffe bei Ihnen Zuckungen aus? Warum sollen wir zum Beispiel in der Landtagskommunikation verbieten, von Schülerinnen und Schülern zu sprechen, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Das ist nicht sinnvoll, das sind Normalfälle unserer Sprache und es zeigt, dass dieser Antrag Flecken enthält und Sie nicht gegen die Absurditäten, die die Gendersprache manchmal hervorbringt, sondern gegen eine grundsätzlich wertschätzende Sprache argumentieren. Im Landtag wäre es übrigens sogar witzig, würden wir das generische Maskulin ausschließlich für Frauen verwenden, weil unsere Landtagspräsidentin eine Frau ist und die Stellvertreterinnen auch Frauen sind. Entschuldigung, das ist nicht wertschätzend, das ist ein bisschen absurd. Bei uns im Landtag würde das Absurditäten hervorbringen, deshalb sage ich klar: Keine Sprachzwänge, die den Menschen Gendersternchen und Co aufdrücken, weder in Politik, Medien, Hochschulen, umgekehrt keine Sprachzwänge, die die Beidnennung als wertschätzende Form verbannen wollen. Sprachliche Klarheit und Wertschätzung als Maxime. Unter dem Strich bleibt am Ende der dritten Debatte zu diesem Thema, die ich mittlerweile miterleben darf: Der verbale Kuschelweich-Weichspüler, den Sie in die Antragsmaschine gegossen haben und den Sie nicht mal hier am Rednerpult durchhalten konnten, verbessert maximal die Oberfläche, die Flecken sind allerdings dieselben wie nach der ersten Wäsche, sie scheinen durch. - Wir lehnen diesen Antrag ab, vielen Dank! (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/303. Wer für die Annahme der Drucksache 17/303 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/303 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Punkten 16 und 21 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/256) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes Zur Begründung erteile ich nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte leider schon öfter die unangenehme Aufgabe, die Schwächen - um es milde auszudrücken - des saarländischen Schulsystems aufzuzeigen. Diesmal habe ich sozusagen Verstärkung, die Kulturministerin der Bundesrepublik Deutschland hat sich niederschmetternd über die Situation des Schul- und Bildungswesen in Deutschland, also nicht nur des Saarlandes, geäußert. Von 50.000 Schulabbrechern, also Leuten, die keinen Abschluss haben, war die Rede. Da teile ich immer so grob durch 100, dann weiß ich ungefähr, wie das im Saarland ist, aber die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht. Ich weiß auch nicht, wie viele das beim Hauptschulabschluss und sonst wo betrifft. Das ist niederschmetternd. Sie hat natürlich auch Hilfe angeboten, das ist dann aber immer dasselbe, wir sollen Kompetenzen abgeben, dann gibt es Geld. Das ist natürlich für ein selbstbewusstes Land nicht hinnehmbar. Das Thema hier ist zunächst einmal die Gesetzesänderung beim Schulordnungsgesetz. Ich habe das schon einige Male vorgetragen, deshalb wird es aber nicht falscher. Es ist immer noch das Gleiche, wir haben, was die behinderten Kinder betrifft, ein vorbildliches Schulsystem im Saarland. Ich habe am Aufbau seinerzeit selber mitgewirkt. Ich habe auch in diesem System gearbeitet und habe in meiner und in anderen Schulen gesehen, dass diese Geschichte sehr erfolgreich ist. Wir haben für unsere behinderten Kinder sehr, sehr viel getan und tun auch weiterhin etwas für unsere behinderten Kinder, aber wir vernachlässigen eine Prämisse des Schulordnungsgesetzes, nämlich dass alle Kinder anlagengemäß gefördert werden müssen. Das heißt, es müssen auch die Kinder anlagengemäß gefördert werden, die besondere Talente haben, also nicht nur Kinder, die leider Gottes besondere Mängel haben, sondern auch Kinder, die besondere Talente haben. Das sind schließlich später die Erwachsenen, die unser ganzes Gemeinwesen tragen mit dem, was sie durch ihre Schöpferkraft oder ihre Talen- (Abg. Dörr (AfD)) te, die gefördert worden sind, erarbeiten können. In der Regel wird ja von Hochbegabten gesprochen. Ich vermeide dieses Wort absichtlich von Anfang an, ich rede von Sonderbegabten. Wenn man Hochbegabte sagt, denkt man immer an diese Spitzen-Mathematiker, Spitzen-Physiker, Spitzen-Schachspieler et cetera. Das ist nicht gemeint oder, genauer gesagt, das ist nicht nur gemeint. Wir haben Begabungen in allen Bereichen und wir brauchen auch Begabungen in allen Bereichen. Ich kann Ihnen mal ein Beispiel nennen, das mich sehr gefreut hat: Ich habe in meiner Schüler- und Studentenzeit in den Ferien immer gearbeitet, habe nachher auch mein eigenes Haus gebaut. Ich habe eine Schwäche dafür, wenn Handwerker gut arbeiten. Ich habe mir jetzt einen neuen Rollladen machen lassen, der alte war schon 60 Jahre alt. Das Ding ist 3,50 m lang und aus Metall. Da sind die zwei Handwerker gekommen, die mir auch schon andere Sachen gemacht haben. Es war wirklich ein Genuss, diesen beiden Männern zuzuschauen, wie sie gearbeitet haben, wie das alles Hand in Hand gegangen ist, wie sie die richtigen Werkzeuge an der richtigen Stelle eingesetzt haben. Das war eine richtig gute, komplette Sache. Ich bewundere auch, wenn ich in Gaststätten bin, wie Köche oder Kellner arbeiten, wie das fachlich gut läuft. So gibt es Begabungen in allen Bereichen, ob das der Sport ist oder etwas anderes. Im Sport ist das wieder gegliedert, ob das Fußballspieler sind, Gewichtheber, egal was. Ob das jetzt die Musikszene ist, ob das Gesang ist oder Musik, egal welche Instrumente, da gibt es besondere Begabungen. Es gibt handwerkliche Begabungen, früher hat man auch die Metallgießer gehabt, die haben ja ganz besondere Dinge gemacht. Diese Begabungen brauchen wir. Wir haben ein Wirtschaftssystem und eine Gemeinschaft, in der viele unterschiedliche Fähigkeiten gebraucht werden. Nicht alle sind Lehrer, nicht alle sind Pfleger, wir haben verschiedene Berufe und haben dort auch verschiedene Arbeitswelten. Für alle brauchen wir Leute, das heißt, wir brauchen begabte Menschen in allen Bereichen. Diese sonderbegabten Menschen sollten auch sondergefördert werden, und zwar nicht nur sporadisch durch ein Sommercamp oder solche Sachen, sondern systematisch in einem Schulsystem, in dem die einzelnen Sonderbegabungen gefördert werden können. Nun habe ich das nicht nur hier, sondern auch schon anderswo vorgetragen. Ich habe es auch im privaten Kreise vorgetragen. Da ist mir eine Sache entgegengehalten worden, weshalb Sie das vielleicht nicht so wollen. Daran hatte ich gar nicht gedacht. Früher, zu meiner Zeit haben 2 bis 3 Prozent der Schüler Abitur gemacht. Ein paar Prozent der Schüler haben die Mittelschule abgeschlossen und der Rest waren Volksschüler beziehungsweise Hauptschüler. Inzwischen haben über 40 Prozent der Schüler Abitur. Viele Eltern können sich glücklich schätzen, dass der Sohn oder die Tochter das Abitur haben. Wenn das nicht mehr die Spitze wäre und andere besser wären - beispielsweise in Musik, Sport oder Mathematik ‑ , wäre das eigene Kind nicht mehr bei den Besten dabei. Das ist mir so gesagt worden. Ich habe darüber nachgedacht und gedacht, hoffentlich stimmt das nicht, denn wir sind für alle Kinder verantwortlich. Wir sind auch für das Gesamtgemeinwesen verantwortlich. Deshalb beantragen wir, in das Schulordnungsgesetz aufzunehmen, dass ein Schulsystem für Sonderbegabte geschaffen wird, und zwar analog zu dem Schulsystem, wie wir es für behinderte Kinder haben. Zweitens haben wir eine Überprüfung des Schulordnungsgesetzes insgesamt beantragt. Zum Beispiel stellen wir von der AfD fest, dass die Sache mit den Sonderbegabten noch fehlt. Es fehlen weitere Dinge. Es ist auch viel zu viel reglementiert. Beispielsweise wird die Aufsichtsbehörde beauftragt, Klassenbildungserlasse zu machen. So gibt es Klassenbildungserlasse, die den Lehrereinsatz erschweren und so weiter. Man stellt sich die Frage, ob es nicht einmal an der Zeit ist, nachzuprüfen, was man an diesem Schulordnungsgesetz allgemein besser machen kann. An der Stelle komme ich auf den Beitrag von Frau Schmitt-Lang, die von Wertschätzung et cetera gesprochen hat, zurück. Ich finde das alles sehr gut. In dem Schulordnungsgesetz ist beispielsweise von Lehrkräften die Rede. Eigentlich müsste es Lehrpersonen heißen, denn als Person möchte ich nicht als Kraft abgewertet werden. Es sind noch ein paar andere Klöpse enthalten. Man könnte einmal gucken, ob noch etwas verbessert werden kann. Insgesamt stellt sich wirklich eine Frage. Die meisten unter uns, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich gendere gerade -, sind nach 1965 geboren. Das Schulordnungsgesetz ist von 1965. Zu der Zeit war ich noch Lehrer, ein Jahr später war ich Schulleiter. Bis dahin hatten wir ein wunderbares Schulsystem im Saarland. Es gab auch keine Klagen derart, dass Kinder nicht gut genug rechnen oder lesen können. Die hatten wir nicht. Wir hatten kein Schulordnungsgesetz, es hat aber alles hervorragend geklappt. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir ein solches Gesetz brauchen. Das könnte einmal überprüft werden. Ein paar Leute könnten sich daransetzen. Man könnte schauen, ob man das Gesetz vereinfachen und verbessern kann beziehungsweise ob wir es gar nicht brauchen. Das ist unser zweiter Antrag. (Abg. Dörr (AfD)) Ich sage noch etwas zu der Sache. Wenn die Ministerin von Schulabbrechern spricht, denke ich sofort an Menschen, die nicht lesen und schreiben können, die sogenannten Analphabeten oder wie auch immer man sie nennen will. Das ist eine Katastrophe. Sie verstecken ihren Mangel. Ich habe seinerzeit, als wir als Partei zum ersten Mal bei Wahlen in Gemeinden angetreten sind, Unterschriften sammeln müssen. Es gab viele Leute, die sagten, sie hätten ihre Brille vergessen oder irgendetwas an den Augen. Da ich mich ein bisschen auskenne, habe ich sofort gewusst, dass das Leute sind, die nicht lesen und schreiben können. Das bedeutet starke Einschränkungen im Alltag. In meiner Schule - heute sagt man Förderschule, damals Sonderschule für Lernbehinderte - ist kein Schüler und keine Schülerin aus der Schule entlassen worden, ohne dass er oder sie lesen und schreiben konnte. Das können Sie nachprüfen. Es wäre eine wichtige Aufgabe unseres Kultusministeriums, dafür zu sorgen, dass kein Kind die Schule verlässt, ohne lesen und schreiben zu können. Das ist möglich, das ist notwendig und müsste unbedingt gemacht werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zu den nun folgenden Tagesordnungspunkten vonseiten der SPD-Fraktion begleiten. Herr Dörr, Sie haben es angesprochen. Einige Male haben Sie den Antrag eingebracht. Sie müssen an dieser Stelle nicht untertreiben. Der unter Tagesordnungspunkt 16 eingereichte Gesetzesentwurf beziehungsweise der von Ihnen neu gefasste Antrag wurde als Antrag bereits am 19.09.2018, 23.10.2018, 16.01.2019, 10.04.2019, 15.05.2019, 19.06.2019, 28.08.2019, 26.08.2020, 16.09.2020, 22.06.2022 sowie am 12. und 13.10.2022 eingereicht. Somit wird er heute - sage und schreibe - zum zwölften Mal eingereicht. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) In der letzten Debatte vom 12. und 13.10.2022 führte mein Kollege Sascha Haas aus, dass wir diesen Antrag ablehnen. Wir verfolgen einen ganz anderen Ansatz, denn wir möchten begabte und hochbegabte Kinder und Jugendliche in heterogenen Lerngruppen an allen saarländischen Schulen fördern. Außerdem gibt es bereits gesonderte Angebote, die sich gezielt an begabte und hochbegabte Kinder und Jugendliche richten. Überraschenderweise hat sich nichts an unserer Haltung geändert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Ich habe vernommen, dass Kollege Dörr eine Kurzintervention hat. Ich darf Sie zum Saalmikrofon bitten, Herr Dörr. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Schäfer, Sie sind neu im Parlament. Vorher waren es andere, die immer gegen mich antreten mussten. (Heiterkeit bei der SPD.) Heute sind Sie ausersehen, das zu machen. Ich sage Ihnen, ich war Lehrer - einmal Lehrer, immer Lehrer. Als Lehrer bin ich gewohnt, Sachen zu wiederholen, bis sie kapiert sind. Das kann manchmal lange dauern. Hier scheint es lange zu dauern. (Heiterkeit bei der SPD. - Abg. Coniglia- ro (SPD): Sie haben als Lehrer versagt.) Die Leute draußen sollen sehen, dass wir es immer gesagt haben. Wir haben es immer wieder gesagt, Sie haben es nie angenommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Abg. Meiser (SPD): Dann würde ich mir einmal über das Konzept Gedanken machen. - Unruhe.)
Sehr geehrter Herr Dörr, danke sehr. Sie brauchen keine Angst zu haben, ich befasse mich nicht erst seit heute mit Ihren Anträgen. Wir sind in dieser Legislaturperiode schon etwas länger unterwegs. Ich durfte schon einige Male zu Ihnen sprechen. Ich freue mich auf die nächsten Male und werde die Liste fortführen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wildtier des Jahres ist in diesem Jahr der sogenannte Gartenschläfer, der sich dadurch auszeichnet, dass er so etwa jedes halbe Jahr wach wird und dann immer wieder auf das rekurriert, was er sich an Vorräten angelegt hat, und sich gleichsam mit dem befasst, was in seinem Sammelsurium schon vorhanden ist, und der die Vorräte nur aus dem aufstockt, was er schon kennt. Jeder von Ihnen möge die Parallele jetzt selbst ziehen, ehe es heißt, ich würde mich hier unparlamentarisch verhalten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sei es als Antrag oder als Gesetzentwurf - die Titel variieren. Die Reden wurden bisher so oft gehalten, dass ich nicht mitgezählt habe. Von daher bin ich Ihnen sehr dankbar, lieber Herr Kollege, dass Sie sich die Mühe gemacht haben. Ich durfte allerdings in der letzten Wahlperiode das Ganze mitverfolgen und miterleiden, wie das eben so ist. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Inhaltlich hat sich bei der Hochbegabung im Saarland ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD): Sonderbegabung.) Herr Dörr, Sie gebrauchen Ihre Worte, ich gebrauche meine. - Inhaltlich hat sich in den letzten Jahrzehnten bei der Hochbegabung und Begabtenförderung im Saarland etwas entwickelt, was wir durchaus mit viel Stolz betrachten können. Wir entwickeln auch stetig weiter und es geht voran. Es tut mir leid, dass die Kultusministerin jetzt nicht anwesend ist. (Zurufe aus der SPD: Doch, hier!) Ich möchte nämlich ausdrücklich Frau Streichert-Clivot und ihre Arbeit loben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gibt eine Vielzahl an Initiativen, Projekten und Möglichkeiten, leistungsstarke und hochbegabte Kinder im Saarland zu beraten und ihre Potenziale optimal abzurufen. Im Rahmen dessen geben unsere Lehrerinnen und Lehrer täglich ihr Bestes, um alle Kinder zu fördern und zu fordern. Hier geraten auch die Hochbegabten nicht aus unserem Blick. Es stehen geeignete Instrumente zur Verfügung, um dies zu bewältigen. Als Beispiel sei hier kurz die Beratungsstelle (Hoch-)Begabung erwähnt, die Anlaufstelle für alle Fragen der (Hoch-)Begabung ist. Sie unterstützt und begleitet unsere Schulen stetig bei der Entwicklung von Förderkonzepten. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Weiterbildungsangeboten in diesem Bereich, die von unseren Lehrerinnen und Lehrern gut angenommen werden. Diese Erfahrung machen wir immer wieder. Auch die Schulen an sich leisten ihren Beitrag durch besondere Profilbildungen, beispielsweise Sport- oder Musikschwerpunkte. Erwähnenswert in dem Zusammenhang ist auch ein Projekt des Landesinstituts für Pädagogik und Medien, der Beratungsstelle (Hoch-)Begabung und der Karg-Stiftung, das sich Karg Campus Kita Saarland nennt. Das Projekt hat sich zur Aufgabe gemacht, begabte Kinder in der Früherziehung früh und unabhängig von ihrer Herkunft zu erkennen und zu fördern. Es gäbe eine ganze Reihe weiterer Beispiele aufzuzählen, allerdings will ich die Debatte nicht künstlich verlängern, denn ich habe am Anfang deutlich gemacht, auf welchem Niveau sich das Ganze bewegt. Für uns ist wichtig, an der Stelle festzustellen: Wir haben zu Tagesordnungspunkt 16 sehr deutliche Worte gefunden. Zu Tagesordnungspunkt 21 will ich mit Blick auf den Ablauf meiner Redezeit nur eines sagen: Wir haben an der Frage der optimalen Orientierung unseres Schulordnungsgesetzes immer wenig auszusetzen, weil wir über die Jahre und Jahrzehnte gemeinsam daran arbeiten, wenn auch oft dissonant, so am Ende doch als sinfonischer Klang. Das ist das, was mich freut. Deshalb werden wir den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Zehner. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/256. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/256 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/256 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/261. Wer für die Annahme der Drucksache 17/261 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/261 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes (Drucksache 17/257) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen schon ausführlich über die Situation in unseren Kitas gesprochen. Da gab es die Kontroverse „Entweder-oder“, obwohl es eigentlich „Sowohl-als auch“ sein müsste. Ich hatte schon vorgetragen, dass zwischen einem dreijährigen und einem neunjährigen Kind kein rechtlicher Unterschied besteht. Wir sind für beide Kinder verantwortlich, ob drei oder neun Jahre alt. Wir sind natürlich auch dafür verantwortlich, dass sie eine gute Bildung genießen und eine gute Schule besuchen können. Ich hatte auch gefordert, dass selbstverständlich für jedes Kind, das einen Kita-Platz braucht, auch ein Kita-Platz mit einer qualitätsmäßig ausgezeichneten Ausstattung zur Verfügung gestellt werden muss. Nach dem, was ich vorgetragen hatte, war - ohne, dass das ausgesprochen wurde - das Ziel, dass die „Schulmöglichkeit“ erweitert wird. Wir haben ein Schulpflichtgesetz von 1938, wie Sie hoffentlich alle wissen, also aus einer Zeit, in der ein Gesetz immer eine Verpflichtung enthielt. Ein Gesetz wurde meistens erlassen, um die Leute zu etwas zu bewegen, dass sie also etwas machen müssen oder nicht dürfen. Es gab selten ein Gesetz, das den Menschen Rechte eingeräumt hat. So auch unser Schulpflichtgesetz. Das war ein Gesetz, durch das Menschen, die ihre Kinder aus den verschiedensten Gründen nicht in die Schule geschickt haben - ich hatte über Jahrzehnte damit zu tun -, verpflichtet wurden, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wir wollen den umgekehrten oder ergänzenden Ansatz. Wir wollen, dass das Kind ein Recht hat, eine Schule zu besuchen. Man könnte das so machen, wie wir es vorgeschlagen haben, nämlich eine Altersgrenze festsetzen - bei der Schulpflicht ist das der Zeitpunkt, wenn das Kind ungefähr sechs oder sieben Jahre alt ist. Hier könnte man es auf ein Datum festlegen, zum Beispiel, wenn ein Kind fünf Jahre alt ist, hat es das Recht, eine Schule zu besuchen. Es gibt Länder, in denen die Schulpflicht schon mit fünf Jahren beginnt. Das muss nicht sein. Wir hätten aber die Möglichkeit, unseren Kindern das Recht einzuräumen, eine Schule zu besuchen. Das ist der Sinn dieses Antrags. Ich möchte noch etwas Allgemeines sagen: Es ist schön, ich bin auch gern fröhlich und eigentlich kein trauriger Mensch. Jetzt kommt die Fastnacht, das ist nicht so mein Ding, was vielleicht auch ein bisschen vom Alter abhängt. Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass sich Leute, die in den Landtag gewählt worden sind, bei einer ernsthaften Frage, bei der es um die Erziehung der Kinder geht, lustig machen. Das gilt auch, wenn Sie nicht derselben Meinung sind; vielleicht sollten Sie aber auch einmal genauer zuhören und auch mal ein bisschen nachdenken. Ob es jetzt um Leute geht, die nicht lesen und nicht schreiben können, oder ob es um Leute geht, die nicht schwimmen können - das haben wir hier alles schon gehabt -, wir sollten uns wirklich ein bisschen an der Kandare nehmen und versuchen, der Würde dieses Hauses gerecht zu werden, indem wir diese Dinge ernsthaft behandeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort. (Abg. Schäfer (CDU): Jetzt packt er noch mal die Excel-Tabelle aus. - Heiterkeit.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, zumindest in diesem Punkt fühle ich mich angesprochen. Ich sehe ganz sicher davon ab, hier einen Faasends-Beitrag zu leisten, wollte aber doch noch einmal hervorheben, wie oft der von Ihnen genannte Antrag in dieses Gremium eingebracht wurde. Kommen wir nun also zu dem heutigen Tagesordnungspunkt 17: Der hierzu eingereichte Gesetzentwurf wurde im Jahr 2020, am 12.02., im saarländischen Landtag beraten, mit der gleichen Thematik. In dieser Debatte führte meine Kollegin Martina Holzner aus, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Frau Präsidentin, dass wir den Antrag ablehnen, weil wir bereits eine ganz klare Regelung haben, die sich insbesondere nach der individuellen Entwicklung der Kinder richte. - Überraschenderweise hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Daher lehnt die SPD-Fraktion ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze ist wirklich teilweise super, super mühselig. Versuche, das Schulpflichtgesetz in verschiedenen Varianten zu ändern, gab es hier zur Genüge. Es ist und bleibt allerdings unbestritten, dass die Schulpflicht unseren Kindern garantiert, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen. Unser Schulpflichtgesetz ist und bleibt klar formuliert, es ist zeitgemäß, bedarf keiner Änderung. Ich möchte den Ausführungen des Kollegen Schäfer nichts mehr hinzufügen. Wir lehnen Ihren Antrag mit gutem Gewissen ebenfalls ab. - Danke. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe daher die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/257. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/257 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/257 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion. Wir fahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tagesordnung fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nicht Kriegspartei werden! Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Ereignisse um die Waffenlieferungen drehen sich immer schneller. Als zum letzten Plenum der Punkt auf der Tagesordnung stand, war gerade die Lieferung der deutschen Schützenpanzer beschlossen und es wurde gerade begonnen, über Kampfpanzer robust nachzudenken. Jetzt ist die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beschlossen und die Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen, U-Booten und Kriegsschiffen hat begonnen. Heute Morgen haben schon die Niederlande ihre Bereitschaft bekundet, unter Umständen Flugzeuge zu liefern. Wir taumeln immer schneller und immer weiter in die Richtung, zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Ich muss heute erneut hier stehen und an die Vernunft appellieren: Die in Gang gesetzte Spirale, ständig weiter Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, darf sich nicht weiterdrehen, dies immer schneller und gefährlicher werdend. Rekapitulieren wir kurz: Von der ersten Unterstützung mit Helmen sind wir, Stand heute, bei der Unterstützung mit schwersten und modernsten Kampfpanzern mit großem Offensivpotenzial angelangt. Seien wir ehrlich: Kampfjets und Kriegsschiffe sind trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nur noch eine Frage der Zeit. Und dann? Ich frage: Wann kommen unsere Soldaten? Wann schicken wir die? Es ist klar, wer im Ukraine-Konflikt Völkerrecht gebrochen hat und wer Angreifer, wer Aggressor ist: Russland. So weit herrscht Einigkeit. Auch wenn das völkerrechtlich, was im Endeffekt in internationalen Beziehungen zählt, so nicht festgestellt wurde, da Russland am 25. Februar 2022 dies mit seinem Veto bei den Vereinten Nationen verhinderte. Das ändert im Grunde nichts an der Situation in der Ukraine, ist aber dennoch von Bedeutung, gerade im Hinblick auf den schmalen Grat, ob Neutralitätsrecht anzuwenden ist, ob man nicht kriegsführende Partei ist, ob man Kriegspartei ist - völkerrechtlich oder, worauf wir im Moment stark zusteuern, de facto. Aber wie geht man mit der Situation um, mit dem Krieg? In den westlichen Staaten wurde als Antwort auf die Aggression sogleich hart und stets weiter verschärfend zum Mittel der Sanktion gegriffen. Traut man diesem Mittel nicht ausreichend zu, dass es über kurz oder lang Russland in die Knie, zum Einlenken bringt? Dies war ja bereits mehrfach Thema, und wir von der AfD sprachen uns gegen die aktuellen Sanktionen aus, da sie doch hauptsächlich eigenschädlich sind. Im vorliegenden Antrag geht es aber nicht um Sanktionen, sondern um das brandgefährliche Spiel, immer mehr und immer stärkere, (Abg. Schaufert (AfD)) immer kampfkräftigere und offensivtauglichere Waffen zu liefern. Ich bin vom Studium und Beruf her Archäologe und Historiker und komme daher nicht umhin, einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Hier ein Zitat des ehemaligen Justizministers der USA, Robert J. Jackson, zu den Waffenlieferungen der USA als völkerrechtlicher Nichtkriegspartei zur Unterstützung der von Deutschland seit 1939 angegriffenen Staaten in Europa, eine gute völkerrechtliche Parallele zur aktuellen Situation: „Es ist die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten, England alle erdenkliche Hilfe ‚unterhalb der Schwelle des Krieges‘ zu gewähren. Gleichzeitig ist die Regierung entschlossen, einen Kriegseintritt als Kriegführender zu vermeiden.” Datiert auf den 27. März 1941 in Havanna. Wie sich das letztlich entwickelte, ist wohl jedem bekannt: Die deutsche Kriegserklärung an die USA vom 11.12.1941, gerade einmal neun Monate später, bezieht sich im Text dann auch hauptsächlich auf diese vermeintlichen Brüche der Neutralität und Nichtkriegsführung durch die USA. Waffen der Bundeswehr, Waffen aus deutscher und europäischer Produktion, Waffen, die die Soldaten in der Ukraine nicht ohne Weiteres bedienen können, werden nun von uns geliefert. Damit diese Waffen effektiv im Krieg eingesetzt werden können, muss das dafür notwendige Funktionspersonal hier bei uns ausgebildet werden. Und spätestens hier wird das Eis hinsichtlich der Frage, zur Kriegspartei zu werden, für die Bundesrepublik völkerrechtlich äußerst dünn. Und das ist nun nicht etwa eine AfD-Theorie! Nein! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem unzweideutigen Schluss; ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, aus dem Aktenzeichen WD 2-3000-019/22: „Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen (…) rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Geht es noch deutlicher? Es ist stets eine Katastrophe, wenn Kriege geführt werden und sie sich ausweiten. Nur - und ich hoffe, dessen sind wir alle uns noch bewusst: Bei einem Konflikt mit Russland geht es unter Umständen nicht allein - man ist fast geneigt zu sagen: nur - um Tod und schlimme Zerstörung. Nein, eine Verkettung ungünstiger Umstände, ein Missverständnis hier, eine unglückliche Aktion dort - und es ist Game over, weltweit und für alle. Sich dieser Gefahr auszusetzen, ja es billigend in Kauf zu nehmen, dass man in solch eine Situation hineinschlittert, ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Aus gutem Grund hat die Schweiz es der Bundesrepublik untersagt, Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine zu liefern. Fun fact: Dazu gehört auch die Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Marder, der von Deutschland in die Ukraine geliefert wird. Die Schweiz ist sich des Spiels mit dem Feuer und der völkerrechtlichen Lage bewusst. Kollegen, es ist wirklich ernst! Tun wir alles, um zu verhindern, dass Deutschland oder ein anderer Bündnispartner zur Kriegspartei wird oder als solche völkerrechtlich angesehen werden kann. Der Schlüssel zum Ende des Krieges in der Ukraine liegt in Verhandlungen und nicht im Ausschießen des Konflikts. Das geht nicht gut aus. Wie immer an dieser Stelle: Die antike Weisheit besagt: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Es heißt nicht: „… führe den Krieg“ oder „… verlängere den Krieg“. Darauf müssen wir uns konzentrieren: eine starke Bundeswehr mit gutem, ausreichendem, einsatzfähigen Material. Dies wurde jahrzehntelang verabsäumt, muss aber nun wieder im Mittelpunkt stehen und dorthin rücken. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen, ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unter Tagesordnungspunkt 18 eingereichte Antrag der AfD-Fraktion wurde bereits am 13. Juli, am 14. September, am 12./13. Oktober und am 17. November im saarländischen Landtag beraten. Ich führe weiter aus und gebe Ihnen, Herr Schaufert, in einer Sache recht: Der Krieg dauert jetzt schon fast ein Jahr. (Abg. Dörr (AfD): Schon länger.) Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, bei dem es uns allen guttun würde, einen Perspektivwechsel vorzunehmen und uns mal in die Lage eines Ukrainers zu versetzen. Wir sollten mal überlegen, welche Hände man dann gereicht bekommen wollte. Aber an dieser Stelle möchte ich sagen, dass Abgeordnete aus der CDU-Fraktion wie auch aus der SPD-Fraktion zu dieser Debatte schon mehrmals gesprochen haben. Mit Ihrer Erlaub- (Abg. Schäfer (SPD)) nis, Frau Präsidentin, zitiere ich meinen Kollegen Pascal Arweiler vom 13. Oktober, dass wir natürlich diesen Antrag ablehnen, denn wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter Putins machen. Überraschenderweise hat sich an unserer Haltung nichts geändert, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von SPD und CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich es wirklich kurz machen, aber ich will schon zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Schaufert, dass wir hier unsere Arbeit als Abgeordnete machen. Das fällt jedoch mitunter schon sehr, sehr schwer, das muss ich ganz ehrlich sagen. Nicht nur, dass Ihr Antrag, wie der Kollege Schäfer es eben ausgeführt hat, heute zum fünften Mal kommt. Wissen Sie, was das eigentlich Schlimme an diesen Anträgen ist? Sie versuchen, das immer zu relativieren oder Nebelkerzen zu werfen. Die Intention, die hinter diesen Anträgen steht, ist das eigentlich Verwerfliche. Sie machen sich nämlich zum Steigbügelhalter von Putin. (Beifall von CDU und SPD.) Deswegen sage ich in aller Klarheit: Er ist und bleibt ein Kriegsverbrecher, er bleibt ein Aggressor. An der Stelle kann man, glaube ich, nur zu einer logischen Ableitung kommen, wie es mein Kollege gesagt hat: Man muss auch mal die Perspektive wechseln, auch mal schauen, was die Erwartungshaltung unserer Nachbarn, unserer Freunde in der Ukraine ist. Die Erwartungshaltung ist dort klar, deswegen bekennen wir uns auch ganz klar zu Waffenlieferungen an die Ukraine, und deswegen lehnen wir in aller Entschiedenheit Ihren Antrag ab! Wir distanzieren uns in aller Klarheit von der Intention, die dahintersteckt. Das ist beschämend. (Beifall von CDU und SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Herr Kollege Dörr, Sie haben eine Kurzintervention angezeigt. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Schäfer! (Zurufe: Welcher?) Wie bitte? (Zurufe: Welcher? - Sprechen und Lachen) Herr Kollege Raphael Schäfer! Ich habe heute Morgen aufmerksam zugehört, als Wirtschaftsminister Barke gesprochen hat. Er hat an einer Stelle gesagt: „Es ist Krieg.“ Das wird ja so nicht oft gesagt, und ich bin erschrocken, weil ich diesen Satz: „Es ist Krieg.“ in meiner Kindheit fast täglich gehört habe, bei allem, was ich gemacht habe. Man merkt den Krieg nicht täglich um sich herum, aber man merkt: „Es ist Krieg.“ Das habe ich als Kind sehr oft gehört, und das habe ich heute Morgen von Herrn Barke gehört. Er hat nicht gesagt „Angriffskrieg von sowieso“, sondern er hat nur festgestellt: „Es ist Krieg.“ Ich glaube auch, dass Krieg ist, und das ist ganz, ganz schlimm. Aber ein Krieg kann jederzeit auch beendet werden, und das ist das, was unser Antrag beinhaltet. Wir haben nur eine einzige Chance, aus dieser Sache ungeschoren hervorzugehen, nämlich indem dieser Krieg beendet wird. Am Schluss werden sowieso Verhandlungen stehen, da muss man nicht noch vorher so viele Leute umbringen. Ich versetze mich in Ukrainer; ich versetze mich natürlich in erster Linie in uns, in meine Kinder und Enkel und so weiter, aber ich versetze mich auch in Ukrainer. Die sind nicht alle Präsident und reisen in der Welt herum, das sind auch welche, die an der Front fallen. Und wenn jemand gefallen ist, hat er den Krieg schon verloren, bevor es weitergegangen ist. Und dort fallen viele Menschen. Man sagt, sie „fallen“, aber sie sterben dort, sie sind tot. Zahlen darüber werden nicht veröffentlicht, aber ich fürchte, es sind sehr, sehr viele. Und das ist unser Anliegen, dass dieses Blutvergießen beendet wird. - Danke. (Beifall von der AfD.)
Danke für Ihre Mitteilung. - Dann darf ich feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/258. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist; zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/259) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Auch dieser Punkt wurde in der letzten Plenarsitzung abgesetzt, obgleich er dort inhaltlich gut zu dem damals behandelten CDU-Antrag bezüglich der Silvesterkrawalle gepasst und den damals behandelten Themenkomplex abgerundet hätte. Lange Zeit, den Faden von damals wieder aufzunehmen, bleibt bei der kurzen Redezeit nicht. Führen wir uns noch einmal kurz die Bilder vor Augen, die uns allen von der Silvesternacht gezeigt wurden, und das schon durch den öffentlich-rechtlichen Filter gefiltert und aufbereitet. Man sah in diesen Bildern dennoch unzweifelhaft, welches Klientel ursächlich für die Krawalle war. Wir haben ein Problem. Das Problem ist hauptsächlich jung, männlich und hat Migrationshintergrund. (Ablehnende Zurufe von SPD und CDU.) Zumindest wirkt dies so in der persönlichen und gesellschaftlichen Wahrnehmung. Oftmals kann man sich der Wahrheit hinter den Ereignissen aber nicht wirklich nähern, da nicht ungeschönt alle Details erfasst, genannt und veröffentlicht werden. Leider wird dies durch das in den Berichten über Ereignisse oft verwendete nebulöse „Männer“ oder „Männergruppen“ und andere Worthülsen absichtlich verschleiert. Wird keine Nationalität in der Berichterstattung erwähnt, ist für den „Zwischen-den-Zeilen-Leser“ vermeintlich eh alles klar. Ebenso, wenn von deutschen Staatsbürgern die Rede ist. Dann hat man mittlerweile nicht mehr die Vorstellung von Besuchern eines Schützenfests im Sauerland im Kopf. Natürlich ist viel Spekulation und Vorurteil mit im Kessel. Genau diesen Spekulationen und diesen Vorurteilen sollte im vorliegenden Antrag der Boden entzogen werden. Ich möchte mich auch nicht ausnehmen und will ein Beispiel bringen, bei dem ich wegen mangelnder veröffentlichter Datenlage falsch lag. Die Saarbrücker Zeitung hat im Januar über die Randale einer Großfamilie im Winterberg-Krankenhaus berichtet. Beim Lesen des Berichtes - nirgends ist von deutschen Angehörigen oder gar Deutschen die Rede - verdichtet sich bei mir der Eindruck, ja leider das Vorurteil, gestehe ich, dass es sich hierbei wohl höchstwahrscheinlich um eine Großfamilie einer mobilen ethnischen Gruppe aus dem Balkan handeln wird. Aber, wie gesagt, ich stehe dazu, dieses Vorurteil war falsch, es handelte sich tatsächlich um eine syrische Großfamilie, die auf dem Winterberg randalierte. Durch Verschleiern, besser durch Nichtnennung in der Berichterstattung wird Spekulationen in jede Richtung Tür und Tor geöffnet. Das muss ein Ende haben. Nennen wir Ross und Reiter, so genau wie dies nur irgendmöglich ist. Es gibt kein Argument, irgendwas und irgendjemanden zu schonen oder Rücksicht auf was auch immer zu nehmen. Eine gute Nachrichtenbasis mit allen verfügbaren Fakten ist die Grundlage einer jeden Analyse. Diese Unschärfe, dieser Raum für Spekulationen muss nicht sein. Dies kann dazu führen, dass vermeintlich gedachte Sachverhalte, da nichts anderes erwähnt wurde, sich als unrichtig herausstellen, wie eben erwähntes Beispiel zeigt. Entziehen wir sämtlichen Spekulationen, sämtlichen Vorurteilen den Raum, indem wir knallhart alles ungeschönt erfassen und veröffentlichen. Die Presse kann man nicht dazu zwingen, aber offizielle Schriftstücke und Veröffentlichungen, wie die des Landespolizeipräsidiums, etwa der „Bericht über Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland Jahr XY“, sollten diese Informationen vor allem über Nationalität und genauen Migrationshintergrund so detailliert wie nur möglich enthalten. (Sprechen.) Schließen Sie sich daher unserem Antrag an. - Es gilt, ungeschönt alle Fakten und Daten zu erfassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, eine belastbare gesellschaftliche Gefahrenbewertung zu ermöglichen und die Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur künftigen Gefahrenprävention auf den Weg zu bringen. Ich komme zum Ende. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde heute vor- (Abg. Schäfer (SPD)) getragen. In der letzten Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. In der letzten Sitzung hatten die CDU- und die SPD-Fraktion jeweils gute Anträge zu diesem Themengebiet eingebracht. Dieser Antrag nun passte im ersten Anschein nicht, Sie haben das jetzt begründet. Er war so noch nicht besprochen worden. Ich muss aber sagen, in den Inhalten, das haben Sie verbal bestätigt, entdeckt man die geistige Haltung, die hinter diesem Antrag steckt. (Abg. Schaufert (AfD): Wissen, was ist!) „Wissen, was ist“, ist da ein bisschen zu kurz gesprungen. Wenn Sie Thesen aufstellen, stellen wir auch Thesen auf: Eigentlich wollen Sie gar keine Daten. (Abg. Schaufert (AfD): Doch natürlich!) Was Sie wollen, ist suggerieren und Menschen verächtlich machen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber da wir nun das Thema an der Stelle nicht zu hoch hängen wollen, denn Sie ziehen es in ein Licht, das nicht in Ordnung ist, sage ich Ihnen eines: Bekannterweise stellen sich die SPD und die Sozialdemokratie seit 160 Jahren gegen diese Haltung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe weder den Eindruck, dass wir hier bei uns im Saarland kriminologisch und soziologisch Erkenntnisprobleme bei Prävention und Strafverfolgung haben, noch habe ich den Eindruck, dass unsere Ermittlungsbehörden irgendetwas verschweigen oder unter den Teppich kehren wollen. Das mag vielleicht bei Rot-Rot-Grün in Berlin so sein, aber selbst dort weiß ich es nicht, ich will es nicht beurteilen. Engagierte Innenminister haben jedenfalls in den meisten Fällen kein Problem damit, dass in der Berichterstattung Ross und Reiter genannt werden. Um das zu erkennen, muss ich nicht eigens nach Nordrhein-Westfalen zu Herbert Reul blicken. Selbst wenn es so wäre, ich habe Ihnen, den drei Herren der AfD, den Sitzungsplan des Landgerichts Saarbrücken für den Monat Februar 2023 ausgedruckt. (Der Redner hält Blätter hoch.) Es sind 113 Gerichtstermine auf 13 Seiten mit Datum, Uhrzeit und der Angabe, worum es in jedem einzelnen Fall geht. Die Verhandlungen sind öffentlich, Sie können dort so viel über Täter, Tatverdächtige und deren gesamtes Umfeld erfahren, wie Sie nur wollen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Oder geht es Ihnen gar nicht um Fakten? (Zuruf von der AfD. - Sprechen.) Wollen Sie von der AfD etwa einfach nur bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisieren, sie unter einen Generalverdacht stellen? Immerhin muss es nicht unbedingt ein Täter sein, dessen Daten Sie genau wissen wollen, verdächtigt reicht Ihnen schon. Zur falschen Zeit am falschen Platz passt schon für die AfD, rein in die Statistik. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Sie wollen einen Diskurs anheizen, um insbesondere Migranten einer entsprechenden Zugehörigkeit allesamt in einer vereinheitlichten Form zu kategorisieren, zu beurteilen und abzustempeln. Ihnen geht es nicht um eine kriminologische oder soziologische Aufarbeitung und Bewertung, wie sie längst passiert, Sie wollen Stimmung in Ihrem Sinne machen. Wir machen das nicht mit, wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/259. Wer für die Annahme der Drucksache 17/259 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/259 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Alle Corona-Maßnahmen sofort beenden (Drucksache 17/260) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker von der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der guten Ordnung halber haben wir auch noch diesen Beschlussantrag aus der letzten Plenarsitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In der Zwischenzeit, das muss ich gestehen, hat sich einiges geändert, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV ist gefallen. Die Maskenpflicht besteht aber weiterhin in vielen Bereichen des Gesundheitswesens, insbesondere in Arztpraxen, Krankenhäusern und vielen anderen Einrichtungen. Mich persönlich betrifft das nicht, ich bin so gut wie nie im Krankenhaus oder in Arztpraxen, ich muss aber deutlich sagen, in den Gesprächen mit Bürgern, mit chronisch kranken Menschen oder welchen, die sich häufig in ärztliche Behandlung begeben müssen, also nicht aus Langeweile zum Arzt gehen, sondern weil sie es wirklich müssen, höre ich oft, dass das für sie eine gesundheitliche Belastung ist, in den Arztpraxen oder Krankenhäusern diesen Maskenzwang zu ertragen. Von daher sollte man auch hier den Zwang beenden und auf Freiwilligkeit setzen. Wer die Maske tragen möchte, zum eigenen Schutz, kann das sehr gerne weiterhin tun. Wer das nicht möchte, den sollte man davon freisprechen. Wir bitten den Landtag zu beschließen, auch die restlichen Maßnahmen für beendet zu erklären und die Regierung entsprechend aufzufordern, das umzusetzen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Becker. - Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/260. Wer für die Annahme der Drucksache 17/260 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/260 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einer umfangreichen Tagesordnung sind wir nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Beifall.)
