Becker

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender! Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/289. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/289 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/289 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion; enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/301. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/301 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/301 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz) (Drucksache 17/307) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.