von Weizsäcker

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Studierende! Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen und es ist gut, dass Sie sich mit einem Brief an die Landesregierung engagieren. Ich möchte an dieser Stelle aber hervorheben, Sie haben gestern eine gemeinsame Presseerklärung auf den Weg gebracht, nämlich von ASten aus zwölf Bundesländern mit einer Forderung, die ich sehr klug finde, nämlich nicht, Herr Reiter, Einzelgänge zu machen, wie in Bayern, sondern - da haben die Studierenden Ihnen vielleicht etwas voraus -, eine bundesweite Regelung zu finden. Das unterstütze ich ausdrücklich. Das ist der richtige Weg. Alleingänge sind der falsche Weg. (Beifall von der SPD.) Ich möchte aber trotzdem mit dem Thema der Energiepreispauschale für Studierende anfangen. Da wir schon ein bisschen darüber diskutiert haben, ist es nützlich - wenn das Ganze hoffentlich in den nächsten Wochen an den Start geht -, noch mal daran zu erinnern, an wen sie sich eigentlich richtet. Die Energiepreispauschale richtet sich an die Studierenden und genauer an jeden, der am 01.12.2022 eingeschrieben war und einen Wohnsitz in Deutschland hatte. Das kommt zusammen, was an der Grenzregion schon mal zu besonderen Situationen führen kann. Wenn jemand, der in Spicheren wohnt, versuchen würde, einen Antrag zu stellen, würde das nicht funktionieren. Wenn man den Wohnsitz in Deutschland hat und am 01.12.2022 eingeschrieben war, dann ist man als Studierender antragsberechtigt. Das hört aber nicht da auf, denn für Schüler*innen in Fachschulklassen und Berufsfachschulklassen gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer Unterstützung. Es gibt zwar noch ein paar Zusatzbestimmungen, welche Voraussetzungen es für die Berufsausbildung gibt, die gemacht wird, aber man ist auf jeden Fall antragsberechtigt. Im Saarland dürften in der Größenordnung rund 40.000 Menschen antragsberechtigt sein. Viele davon Studierende, aber eben auch gar nicht wenige Fach- und BerufsschülerInnen. Wenn man 200 Euro × 40.000 nimmt, kommt man auf 8 Millionen Euro. Das ist also schon eine ziemliche Größenordnung, das ist eine substanzielle und wichtige Unterstützung. Umso bedauerlicher ist es - diesem Bedauern kann ich mich anschließen -, dass nach den Ankündigungen damals seitens der Bundesregierung im September 2022 das Gesetzgebungsverfahren dazu geführt hat, dass erst im Dezember 2022 eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen wurde und man nun in der Tat damit kämpft, eine Plattform vollständig an den Start zu bringen, die dann auch funktioniert, um die Anträge und die Auszahlung zu ermöglichen. Das ist bedauerlich. Ich sage Ihnen aber ganz offen, dann sagen Sie das den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Das ist ein Problem, das in Berlin entstanden ist und jetzt glücklicherweise in Berlin gelöst wird. Lieber Jürgen Barke, wir beide - du in einer früheren Verwendung und ich ebenfalls in einer früheren Verwendung - hatten mit dem Thema Auszahlung und dem IT-Dienstleister INIT zu tun, lieber Herr Thielen, der in der Tat dies bereits für die Corona-Hilfen gemacht hat. Ich bin sehr froh, dass es dem BMBF inzwischen gelungen ist, denselben Dienstleister, den das Wirtschaftsministerium damals genommen hat, zu beauftragen, diese Plattform zu programmieren. Ich denke, wenn man den Auftrag etwas früher erteilt hätte, wäre die Sache schon lange fertig. Es hat aber keinen Sinn, sich über die Vergangenheit zu beschweren. Wir können Ihnen jedenfalls versichern, das ist das, was im Saarland diskutiert werden muss: Das Saarland steht in den Startlöchern. Alles, was wir noch brauchen, ist der Startschuss. In Würdigung der gewissen Anstrengungen, die dahinterstecken, will ich ein paar Eckpunkte erwähnen, die dafür gesorgt haben, dass wir jetzt selbstbewusst sagen können, wir stehen in den Startlöchern. Wir haben sehr frühzeitig - lieber Herr Dörr, Sie haben ja recht, das Thema Datenschutz spielt bei solchen Dingen immer eine Rolle - mit unserer Datenschutzbeauftragten im Saarland über die Herausforderungen gesprochen, und haben gemeinsam Lösungen gefunden. Wir können sagen, das Datenschutzproblem, das im Gesetz nicht so ganz gelöst war, ist nach menschlichem Ermessen auf diesem Weg gelöst worden. Wir haben eine entsprechende Verordnung, die Durchführungsverordnung, auf den Weg gebracht. Die Durchführung wird sogar noch diese Woche veröffentlicht - ich komme gleich noch dazu, warum -, damit das Saarland möglicherweise als eines der Pilotländer an den Start gehen kann. Denn diese Plattform wird eine Betaphase durchmachen. Wir stünden bereit, dann auch an der Betaphase teilzunehmen. Das können, glaube ich, nicht alle Bundesländer für sich in Anspruch nehmen. Wir haben unseren Vertrag mit dem Bund abgeschlossen. Da braucht es natürlich eine vertragliche Grundlage. Wir haben in enger Zusammenarbeit zwischen den Ressorts sichergestellt - noch einmal ganz herzlichen Dank an Christine Streichert-Clivot und an Magnus Jung -, dass es in den Ressorts Ansprechpartner für Problemfälle gibt. Die meisten Anträge werden automatisch abgewickelt. Es kann aber immer Problemfälle geben. Bei mir im Hause macht es im nachgeordneten Bereich das Statistische Amt. Auch ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort. Last, but not least ganz herzlichen Dank an die Einrichtungen, die in der Tat die entsprechenden Berechtigtenlisten mit irgendeinem Schlüssel versehen müssen und die jetzt auch in den Startlöchern stehen. Das gilt für unsere Hochschulen, das gilt für die Fachschulen. Das heißt, auch dort ist alles getan worden, was getan werden muss, um sicherzustellen, dass wir im Saarland loslaufen können, wenn der Startschuss kommt. Ich deutete es vorhin schon an, vielleicht gelingt es uns - wir haben die Bereitschaft signalisiert ‑ , sogar in die Pilotphase aufgenommen zu werden, wo wir dann schon ein kleines bisschen vor dem Startschuss loslegen können. Mein Appell an die Studierenden ist folgender. Man könnte jetzt fragen, was das soll, wir haben jetzt so lange gewartet und jetzt will man uns in so eine Betaphase mit reinbringen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass das den Vorteil hat, dass man mögliche Kinderkrankheiten der Plattform ausräumen kann. Ich denke, das ist die Art von Initiative, die zu Recht gefordert wurde, die wir im Saarland mit Ihrer Unterstützung zu geben in der Lage wären. Wenn Sie sagen, mir ist nicht wohl mit Betatest und so weiter, dann stellen Sie Ihren Antrag erst, wenn die Plattform für alle freigeschaltet ist. Es wird, glaube ich, drei, vier oder fünf Piloteinrichtungen geben. Jetzt muss man einmal sehen, ob eine saarländische dabei sein wird. Ich glaube, wir haben jedenfalls alles getan, damit auch das möglich wäre, woran Sie sehen, es ist nicht nur eine hohle Phrase, sondern wir stehen wirklich in den Startlöchern, drängen genauso wie Sie. Ihren Brandbrief würde ich in dem Zusammenhang als Anfeuerungsruf interpretieren, dass wir dann wirklich losrennen, sobald es irgend möglich ist. - So viel vielleicht zum Thema der Hilfe. (Beifall von der SPD.) Ich will nur noch kurz erwähnen, dass dies weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für die etwa 60 Prozent Studierenden bedeutet, die nebenher jobben und schon einmal 300 Euro auf einem anderen Weg für Energiepreise bekommen konnten, für die etwas über 10 Prozent der Studierenden, die BAföG bekommen und schon einen ersten Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro ausgezahlt bekamen. Lieber Magnus Jung, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir auch wiederum als eines der frühen Bundesländer den Startschuss geben können für die Auszahlung der zweiten Tranche. Da handelt es sich um 345 Euro. Auch da sind wir vorne dabei. Jedenfalls kann man sagen, auch wenn sie dieses Geld schon bekommen haben, wenn sie beispielsweise BAföG-berechtigt sind, können sie dennoch zusätzlich diese 200 Euro bekommen. Sie sehen also, kumuliert ist es dann sogar ein bisschen mehr Unterstützung als die 200 Euro für sich genommen, die der Staat zur Verfügung stellt. Kumuliert kann man auch sehen, es ist nicht so, als wäre in der Zwischenzeit nichts passiert. Nur in der Tat, auf die 200 Euro warten wir jetzt schon viel zu lange. Ich komme zum nächsten Thema, nämlich zu einem Thema, das Sie in dem Brandbrief auch angesprochen haben. Das ist das Thema der Essenspreise. Wie es sich so fügt, haben wir sehr früh seitens der Landesregierung gesagt, wir müssen uns ansehen, welches die besonders energieintensiven Bereiche im Wissenschaftssystem sind, die nicht mit Bundeseinrichtungen abgedeckt sind. Sie werden lachen, das Vorbild in dem Fall war eine Bundesregelung für energieintensive Forschungseinrichtungen, zum Beispiel Teilchenbeschleuniger. Sie sind sehr energieintensiv. Jetzt stellte sich heraus, dass an der Universität des Saarlandes der Bereich, der ganz besonders energieintensiv ist, verrückterweise die Mensa ist. 7 Prozent der Kosten der Mensa - das ist fast wie beim Teilchenbeschleuniger - gehen auf Energiekosten zurück. Angesichts der beträchtlichen Steigerungen, die natürlich durch die allgemeine Bundesenergiepreisbremse abgefedert werden, aber gleichwohl angesichts dieser Steigerung, bestand die große Gefahr, dass damit jenseits der 10-prozentigen Anhebung, unter der sie jetzt schon leiden mussten, weitere Anhebungen in den Mensapreisen, lieber Herr Reiter, und zwar nicht zu knapp, erforderlich geworden wären, damit das Studierendenwerk nicht in eine Schieflage gerät. Nun ist es gelungen, dem Studierendenwerk zu sagen, 90 Prozent dieses Energiepreisanstiegs in diesem sehr energieintensiven Betrieb wird das Land übernehmen. Wenn das Studierendenwerk es dann schafft, durch schlaue Energiesparmaßnahmen sogar noch ein bisschen besser zu sein, als wir im Moment ahnen, dann darf das Studierendenwerk das Geld behalten und es kommt ihnen dann auch in niedrigeren Essenspreisen zugute. Jedenfalls bekommt das Studierendenwerk im Ergebnis - das ist auch beschlossene Sache - 480.000 Euro. Das wurde dankenswerterweise bereits erwähnt. Es sind 480.000 Euro, um dafür zu sorgen, dass nicht noch weitere, unmittelbare Preissteigerungen anstehen. Sie können zu Recht darauf hinweisen, dass das jetzt nur die Energiekosten abfedert, sondern es ja auch noch Lebensmittelpreissteigerungen gibt. In der Tat, wir werden nicht alles abfedern können. Das ist ein nächster Punkt, den ich machen muss, auch mit Blick auf Wohnheime. Es ist nun einmal so, wir gehören nicht zu den reichsten Bundesländern in Deutschland. Das würde ich keinem meiner Vorgänger vorwerfen. Ich sehe ja, wie schwierig es ist, unter den saarländischen Bedingungen das vernünftig hinzubekommen. Aber jedenfalls kann ich Ihnen sagen, wir sind nicht in einer Verfassung, wo wir jedes Problem mit Landesgeld lösen können. Das führt mich zu guter Letzt - wir waren beim Heizen, wir haben über das Essen gesprochen, über Mensapreise - zum Verkehr. Das ist auch ein wichtiges Grundbedürfnis für Studierende. Ich habe es bereits angedeutet, ich finde den Ansatz, der in der Presseerklärung der ASten unter Beteiligung und, ich glaube, sogar maßgeblicher Initiative aus dem Saarland da vorgeschlagen wird, nämlich eine Regelung, bei der Bund und Länder gemeinsam eine Lösung für eine Verbilligung im öffentlichen Nahverkehr für Studierende finden, für den richtigen Weg. Ich sage das ganz offen unter anderem deshalb, weil das dazu führen wird, dass nicht etwa das Saarland den ganzen Preis dafür bezahlen muss, wenn wir da erfolgreich sind. Das, lieber Herr Reiter, ist eine andere Situation als in Bayern. Die Finanzkraft Bayerns ist eben ein bisschen höher als die Finanzkraft des Saarlandes. Deshalb sind die Ansatzpunkte anders. Aber es gibt gute Gründe bis hin zum Solidargedanken - das wurde ja bereits erwähnt ‑ , die dazu führen, dass es insgesamt ein klügerer Weg ist, der von Ihnen da skizziert wurde, den unsere Verkehrsministerin Petra Berg mit Sicherheit dann auch in Verhandlungen verfolgen wird. Das ist der richtige Weg, um darauf eine nachhaltige Antwort zu finden. Insofern bin ich Ihnen nochmals dankbar, dass wir diese Debatte heute haben können. Ich hoffe, dass meine Hinweise von der Regierungsbank ein kleines bisschen zur Versachlichung der Debatte haben beitragen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)