Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für unsere Familien im Saarland. Wir bringen das Kita-Beitragsfreiheitsgesetz in Erster Lesung ein. Damit können wir heute sagen: Versprochen - gehalten. Oder um es mit den Worten der CDU zu sagen: Wir schwätzen eben nicht, wir schaffen. Wir schaffen nämlich die Elternbeiträge in den Kitas ab. (Beifall von der SPD.) Für uns als SPD war immer klar, Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Lernen der Kinder und eine gute Zukunft unseres Landes. Wir haben deshalb schon immer in Bildung investiert und in den letzten Jahren eine Men- (Abg. Holzner (SPD)) ge bewegt. Wir haben Kitaplätze ausgebaut, die bezahlbare Erzieherinnen- und Erzieherausbildung PiA eingeführt, die Schulsozialarbeit gestärkt und G9 wiedereingeführt, um einige Beispiele zu nennen. Nun machen wir uns auf den Weg zur beitragsfreien Bildung. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Familien im Land; ein Meilenstein, auf den wir stolz sind. (Beifall von der SPD.) Die Kita-Elternbeiträge sind Anteile an den Personalkosten, die durch die Eltern getragen werden müssen. Blicken wir zurück, so können wir feststellen, dass wir bereits die Hälfte des Weges hinter uns gelassen haben. Von den 25 Prozent des Elternanteils, die bisher gezahlt worden sind, sind bereits die Hälfte der Gebühren für die Eltern entfallen. Damals haben wir uns gefragt, was noch machbar ist. Wie können wir Familien noch mehr entlasten, wie kommen wir unserem Ziel der beitragsfreien Kita näher? Bis August 2022 hatten wir bereits die Hälfte des Weges geschafft. Wir halbierten die Beiträge. Mit einem guten Plan und diesem Gesetz werden sie nun weiter sinken bis hin zur Beitragsfreiheit. Danke an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die diese Aufgabe zur Chefinnensache gemacht haben! (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) Schon zum 01.08.2023 fällt der Elternanteil auf 10 Prozent der Personalkosten. Ab dem 01.08.2024 auf 7,5 Prozent, zum 01.08.2025 auf 5 Prozent und ab dem 01.08.2026 auf 2,5 Prozent. Schließlich werden die Gebühren für die Eltern ab dem 01.01.2027 ganz entfallen. Aber auch für Familien mit mehreren Kindern wird die Entlastung bis zum Wegfall der Gebühren weiterhin stattfinden. Eine zusätzliche Ersparnis erhalten Familien durch den Geschwisterrabatt. Berücksichtigt werden alle kindergeldberechtigten Geschwister. Es spielt keine Rolle, ob sie die gleiche, eine andere oder gar keine Einrichtung besuchen. Eltern zahlen für das erste Kind 100 Prozent, für das zweite Kind 75 Prozent, das dritte 50, für das vierte 25 und wenn man noch ein fünftes hat, fällt der Beitrag ganz weg. Das nenne ich einen echten Gewinn für unsere Familien im Saarland. Eltern werden entlastet, Bildungschancen eröffnet. Das kann ich rückblickend aus meiner Praxis berichten: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefördert. (Beifall von der SPD.) In der Regel ist es der Arbeitsverdienst von Frauen, der für die Betreuungskosten auf der Strecke bleibt, denn sie sind meist diejenigen, die sich die Frage stellen müssen, ob es sich überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen. Ich erinnere mich gut an meine Zeit als Kitaleiterin, in der ich oft mit diesen Fragen konfrontiert war. Nun, mit dem Kita-Beitragsfreiheitsgesetz schaffen wir endlich eine echte Wahlfreiheit für Frauen und eine bessere Perspektive für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der SPD.) Es ist als Saarland auch wichtig, den Blick auf unsere Nachbarn nach Rheinland-Pfalz zu richten, denn dort ist die Kita bereits beitragsfrei. Schließlich bedeutet der Abbau der Kitabeiträge auch eine Entlastung der Landkreise. Mit den Mitteln, die das Land bei der Beitragssenkung gibt, schafft es eine Erleichterung für die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken als Jugendhilfeträger, denn die Kita-Elternbeiträge für Familien im Sozialleistungsbezug übernimmt das Land. Rund 30 Prozent der Familien befinden sich im Sozialleistungsbezug, bei vollständigem Abbau der Kitabeiträge bedeutet dies eine Einsparung von circa 13 Millionen Euro pro Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Kitas sind längst nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen. Unsere Kinder werden in den Kitas bestmöglich beim Lernen und bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt. Hier wird der Grundstein für ihre Bildungsbiografie gelegt. In früheren Zeiten war das Bild der Kitas ein anderes. Heute wissen wir, was unsere Fachkräfte in den Einrichtungen alles leisten. Sie tragen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und individuellen Förderung der Kinder bei. Sie legen den Grundstein für den weiteren Weg unserer Kleinsten. Wie schön ist es doch, vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen das, wenn ein Kind abgeholt wird und so vertieft mit seinen Freunden im Spiel ist, dass es gar nicht nach Hause will oder morgens schon voller Ideen für den anstehenden Kita-Tag ist. Für diese wertvolle Arbeit, die die Fachkräfte in den Einrichtungen leisten, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken! (Beifall von der SPD.) Deshalb muss der Zugang zu frühkindlicher Bildung für alle Kinder möglich sein. Genau das wollen wir mit unserer Kita-Politik: den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ebnen und die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das tun wir, indem wir zum Beispiel auch die Zuständigkeit des Landesjugendamtes bereits ins Bildungsministerium verlegt haben, denn für uns gehören frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in eine Hand. Somit können Zuständigkeiten optimiert werden und die Weiterentwicklung der Einrichtung ist viel besser möglich. Wir wollen weiter. Erstens, die Kita-Plätze ausbauen, was sicher auch in Zukunft kein einfaches Unterfangen sein wird, je nach Landkreis oder Standort oder auch nach Aussagen des Bis- (Abg. Holzner (SPD)) tums für das Saarland. Deshalb setzen wir neben den Investitionen auch auf eine Beratungsoffensive zum Kita-Ausbau. Wir werden zweitens weiter für eine Verbesserung der Qualität in Kitas sorgen. Dies haben wir durch die vielen Schritte, die wir bereits mit dem SBEBG gegangen sind, gezeigt, durch mehr Leitungsfreistellung, die Finanzierung von Hauswirtschaftskräften außerhalb des Personalschlüssels oder auch die Praxisanleitungen, die wir freigestellt haben. Dies gemeinsam mit unserem Punkt 3, der Abschaffung der Elternbeiträge, zeigt doch klar: Wir machen Politik, die niemandem ein X für ein U vormacht, meine Damen und Herren, wir machen Politik für unsere Kinder und Familien im Land! (Beifall von der SPD.) Mit der vollständigen Abschaffung der Kita-Elternbeiträge entlasten wir Familien um mehrere tausend Euro pro Jahr. Wie sich das konkret im Geldbeutel der Eltern bemerkbar macht? Ich gebe ein Beispiel: Eine Familie wohnt mit ihren beiden Kindern Jonas und Sarah in Saarbrücken. Jonas ist 5 Jahre alt, geht in den Kindergarten, Sarah ist 2 Jahre alt, sie wird von Montag bis Freitag zur Krippe gebracht. Heute zahlt die Familie 274 Euro pro Monat an Elternbeiträgen. Ab August sind es nur noch 211 Euro. Auf das neue Kita-Jahr gerechnet bedeutet das eine Ersparnis von 756 Euro. Sind die Kita-Elternbeiträge vollständig abgeschafft, spart die Familie rund 3.300 Euro pro Jahr. Ich denke, das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Eltern, dieses Beispiel macht deutlich, wie sehr Familien von der Beitragsfreiheit profitieren werden! (Beifall von der SPD.) Sie sehen also, dass die Senkung der Kitagebühren ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es geht dabei nicht nur um die finanzielle Entlastung, sondern auch um die Förderung unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Chance auf eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung haben. Wir wollen für jedes Kind die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Die Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen ist eines der wichtigsten Projekte der SPD im Saarland. Wir haben vor der Landtagswahl versprochen, die Kitagebühren abzuschaffen, und wir haben Wort gehalten! (Beifall von der SPD.) Von daher bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung, vielen Dank! (Beifall von der SPD.)