Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde heute vor- (Abg. Schäfer (SPD)) getragen. In der letzten Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. In der letzten Sitzung hatten die CDU- und die SPD-Fraktion jeweils gute Anträge zu diesem Themengebiet eingebracht. Dieser Antrag nun passte im ersten Anschein nicht, Sie haben das jetzt begründet. Er war so noch nicht besprochen worden. Ich muss aber sagen, in den Inhalten, das haben Sie verbal bestätigt, entdeckt man die geistige Haltung, die hinter diesem Antrag steckt. (Abg. Schaufert (AfD): Wissen, was ist!) „Wissen, was ist“, ist da ein bisschen zu kurz gesprungen. Wenn Sie Thesen aufstellen, stellen wir auch Thesen auf: Eigentlich wollen Sie gar keine Daten. (Abg. Schaufert (AfD): Doch natürlich!) Was Sie wollen, ist suggerieren und Menschen verächtlich machen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber da wir nun das Thema an der Stelle nicht zu hoch hängen wollen, denn Sie ziehen es in ein Licht, das nicht in Ordnung ist, sage ich Ihnen eines: Bekannterweise stellen sich die SPD und die Sozialdemokratie seit 160 Jahren gegen diese Haltung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)