Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Raphael Schäfer eben vor allem auf die verfassungsmäßigen Grundlagen eingegangen ist, will ich mich jetzt auf die Perspektive der Jugend fokussieren. Die Diskussion um das Wahlalter ist ja nicht neu. Was mich dabei an der einen oder anderen Stelle etwas stört, ist, dass ich mich schon oft von etwas älteren Kollegen der politischen Mitbewerber anhören musste, dass sie genau wüssten, was die Jugend wolle und die CDU die einzige Gruppe sei, die alleine auf weiter Flur es einfach noch nicht verstanden habe und alleine in die eine Richtung renne. Ich glaube, das ist nicht so. Das geht vor allem in die Richtung der SPD, wobei die Rede der Abgeordneten Kira Braun heute eine leichte Ausnahme ist. (Zuruf des Abgeordneten Conigliaro (SPD). - Abg. Commerçon (SPD): Sie ist nun mal kei- ne ältere Kollegin!) Das habe ja ich gerade gesagt. - Der AfD nehme ich heute die Initiative - ehrlich gesagt - inhaltlich auch nicht ab. Ich denke, wir sind uns relativ einig, zumindest in den beiden großen Fraktionen, dass das in der Kategorie der taktischen Manöver zu verbuchen ist. Das, was uns als CDU, aber auch die SPD gleichermaßen auszeichnet und von der AfD unterscheidet, ist, dass wir auch sehr gerne die Termine mit Schulklassen hier im saarländischen Landtag wahrnehmen, um mit der Jugend im Austausch sein, mit der Jugend zu diskutieren. Die AfD ist dazu natürlich auch immer eingeladen, aber ihr Platz ist in 99 von 100 Fällen frei. Die Initiative heute ist also wirklich nicht glaubwürdig. Bei solchen Terminen mit Schulklassen, bei den Diskussionsveranstaltungen in den Schulen selbst gibt es durchaus ein gemischtes Bild, insbesondere bei den direkt Betroffenen in der 10. und 11. Klasse. Letzte Woche war eine Schule aus Lebach beim Kollegen Reinhold Jost und mir, da war die Mehrheit dafür. Im Januar war ich in einer Gemeinschaftsschule im Landkreis St. Wendel, da war die übergroße Mehrheit dagegen. Liebe Kollegen von der SPD, wer von euch ganz ehrlich ist, kann mir nur recht geben, dass die Stimmung dazu in der relevanten Altersklasse deutlich differenzierter ist, als an der einen oder anderen Stelle kundgetan wird. Ich will aber auch ehrlich sein: Natürlich nehmen wir auch als CDU wahr, dass sich die Diskussion zu dem Thema in den letzten zehn Jahren dazu verändert, sich leicht verschoben hat und anders darüber gesprochen wird, als es damals noch der Fall war. Ich kann aus unserer Fraktion berichten. Unsere Position ist nicht nur so, weil sie schon immer so war, sondern wir reden darüber, wir diskutieren darüber und natürlich - Kira Braun hat es angedeutet - gibt es auch in einer großen Volkspartei wie in der CDU unterschiedliche Positionen dazu. Wir versperren uns nicht dieser Diskussion, auch in der Jungen Union nicht. Im vergangenen Jahr haben wir dazu einen Beteiligungsprozess unserer Mitglieder gestartet, ganz basisdemokratisch. Wir haben uns mit den verschiedenen Argumenten und Positionen beschäftigt, ganz ideologiefrei. Die Abstimmung unter den Mitgliedern hat ein ziemlich eindeutiges Ergebnis ergeben, das ich, ehrlich gesagt, in der Dimension nicht erwartet hätte: 68 Prozent lehnen aktives Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen ab, 82 Prozent sogar ein entsprechendes Wahlrecht bei Landtagswahlen und ebenfalls 82 Prozent ein passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Das ist zumindest in der JU ein sehr eindeutiges Ergebnis. Ich gebe Ihnen natürlich auch Recht, die Fragen im nächsten Jahr werden kommen, warum man mit 16 Jahren bei der Europawahl abstimmen darf, aber für den Ortsrat keinen Wahlzettel erhält. Der Flickenteppich der Altersgrenzen bei den verschiedenen Wahlen ist gegeben, verschiedene Bundesländer gehen ihren ganz eigenen Weg. Unsere Nachbarländer Rheinland-Pfalz und Hessen sind noch beim Wahlalter von 18. Ich komme jetzt ein bisschen von der theoretischen und juristischen Diskussion weg und gehe nochmal auf das wichtige Thema der Jugendbeteiligung ein. Die Junge Union, aber auch ich als jugendpolitischer Sprecher sind im ständigen Austausch mit dem Landesjugendring, gerade zu diesen Themen. Jugendbeteiligung auf Landesebene, vor allem auch auf kommunaler Ebene muss gestärkt und verbindlich, aber auch gesetzlich festgeschrieben werden. Ich glaube, das stärkt die Demokratie im Ganzen. Gerade das Thema Transformationsfonds hat noch mal gezeigt, dass ein Jugend- und Generationencheck mehr als notwendig ist. Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Leute moti- (Abg. Reiter (CDU)) vieren können, sich Gedanken für den Ort, für die Gemeinde, für das Land zu machen, sich einzubringen. Die Vorschläge müssen dann aber ernsthaft ankommen und diskutiert werden, auf Augenhöhe. Es müssen zudem Rückmeldungen erfolgen, denn wer einmal enttäuscht wird, der kann schon sehr schnell verloren sein. Abseits der Diskussion um das Wahlalter - sie wird manchmal schwarz-weiß geführt - ist es ganz wichtig, diese Bereiche zu diskutieren. Jeder von uns, der kommunalpolitisch unterwegs ist, kennt interessante Beispiele für Beteiligungsformate vor Ort, die man bei der folgenden Diskussion näher in den Blick nehmen kann. Auch die Beteiligung auf Landesebene muss sich weiterentwickeln. Gute Ideen gab es bereits im Jahr 2021 bei der großen Jugendanhörung im Landtag. Auch hier braucht es verbindliche Reformen mit klareren Strukturen, die trotzdem einfach in der Umsetzung sowie der Beteiligung und niedrigschwellig sein sollen. Ich komme zum Schluss. Wir lehnen zum Wahlalter sowohl den AfD-Gesetzentwurf als auch den SPD-Antrag ab. Die weiteren verfassungsändernden Vorschläge müssen separat diskutiert werden. Die Position der CDU beim Wahlalter ist klar, das stetige Diskutieren und Ringen darüber bereitet mir aber große Freude. Dies wird sicherlich an anderer Stelle fortgesetzt werden, auch in der JU und der CDU. Ganz ehrlich, ich freue mich auf diese Diskussionen. Mein Appell am Schluss, vielleicht ist es etwas Vereinendes: Die Mitgliedschaft bei der Schüler Union geht ab 12, bei der Jungen Union oder den Jusos ab 14. Eintritt in die CDU ist ab 16 möglich. Demonstrieren kann man in jedem Alter. Engagiert euch, bringt euch ein! Das Saarland braucht euch, alle demokratischen Parteien freuen sich über euch. - Danke. (Beifall von der CDU.)