Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich es wirklich kurz machen, aber ich will schon zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Schaufert, dass wir hier unsere Arbeit als Abgeordnete machen. Das fällt jedoch mitunter schon sehr, sehr schwer, das muss ich ganz ehrlich sagen. Nicht nur, dass Ihr Antrag, wie der Kollege Schäfer es eben ausgeführt hat, heute zum fünften Mal kommt. Wissen Sie, was das eigentlich Schlimme an diesen Anträgen ist? Sie versuchen, das immer zu relativieren oder Nebelkerzen zu werfen. Die Intention, die hinter diesen Anträgen steht, ist das eigentlich Verwerfliche. Sie machen sich nämlich zum Steigbügelhalter von Putin. (Beifall von CDU und SPD.) Deswegen sage ich in aller Klarheit: Er ist und bleibt ein Kriegsverbrecher, er bleibt ein Aggressor. An der Stelle kann man, glaube ich, nur zu einer logischen Ableitung kommen, wie es mein Kollege gesagt hat: Man muss auch mal die Perspektive wechseln, auch mal schauen, was die Erwartungshaltung unserer Nachbarn, unserer Freunde in der Ukraine ist. Die Erwartungshaltung ist dort klar, deswegen bekennen wir uns auch ganz klar zu Waffenlieferungen an die Ukraine, und deswegen lehnen wir in aller Entschiedenheit Ihren Antrag ab! Wir distanzieren uns in aller Klarheit von der Intention, die dahintersteckt. Das ist beschämend. (Beifall von CDU und SPD.)