Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im November hatte die CDU-Fraktion einen Antrag „Qualitätsoffensive Kindertagesstätten“ eingebracht. Anlass, das Thema wieder aufzurufen und mit konkreten Forderungen zu verknüpfen, waren die immer lauter werdenden Hilferufe von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern aus unseren Kindertagesstätten im Land und die Tatsache, dass sich schon im Herbst abzeichnete, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion bei der Kita-Diskussion auf einem Auge blind sind, die prekäre Situation weiter völlig ignorieren und ausschließlich die Beitragsseite im Blick haben. Wir haben ja heute gehört, wie rosarot die Welt in den Kitas angeblich ist. Unsere Forderungen waren dabei neben einer klaren Priorität auf die Ausweitung des Angebots an Kitaplätzen eine Verbesserung der Betreuungsqualität, die Sicherung eines verlässlichen Angebots und die Weiterführung des Sprachkitaangebots, das im Sommer auslaufen wird. Wir haben eine Fachkräfteoffensive - nicht nur eine Beratung - in den Mittelpunkt unseres Antrags gerückt, die sowohl ein Konzept zum alternativen Personaleinsatz mit den Kitafachkräften gemeinsam erarbeitet, aber auch Werbemaßnahmen, den Abbau von überzogenen Hürden, die Steigerung der Ausbildungsplätze und weitere Baustellen gebündelt angeht, anstatt weiter planlos von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu hüpfen, wie es aktuell der Fall ist. Den Antrag haben Sie ohne konkrete Gegenvorschläge, ohne ein wirksames Maßnahmenpaket, ja nicht einmal mit der Absichtserklärung, es endlich in Angriff zu nehmen, ein solches Gesamtpaket zu schnüren, abgelehnt. Stattdessen haben Sie ein paar wachsweiche Ankündigungen verabschiedet, alles, was bisher so verabschiedet wurde im Bereich Ausbau, Fachkräftegewinnung, Qualitätssicherung, weiter zu unterstützen. Mehr nicht. Jedem, wirklich jedem, der in den letzten Wochen mal mit Eltern auf der Suche nach einem Kita-Tagesplatz war, der mit Erzieherinnen und Erziehern in der Kita, wo die Hütte brennt, gesprochen hat, ist längst klar: Ein bloßes „Weiter so!“ ist eine Bankrotterklärung in diesem Land! In dieser Debatte im November haben die Kolleginnen der SPD, Holzner und Streichert-Clivot, im Plenum versucht, das Offenkundige zu zerstreuen. Kollegin Holzner sprach vom Dreiklang aus Beitragsfreiheit, Platzausbau und Qua- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) lität. Eben haben Sie ja gesagt, die Priorität ist ganz klar die Beitragsfreiheit, die anderen Punkte sind nachrangig. Die Ministerin hat davon gesprochen, diese Themen auf Augenhöhe zu behandeln. Von diesem Dreiklang sprachen Sie auch in der Presseerklärung zum heutigen Gesetzentwurf. Aber lauschen wir mal in das Gesetz hinein. Heute beraten wir das Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, Punkt. Nix Dreiklang, nix Augenhöhe. Es geht ausschließlich ums Geld, sonst wäre es ein Beitragsfreie-verlässliche-qualitätsvolle-Kitagesetz. In der aktuellen Lage von vielen Familien im Saarland ist das nicht akzeptabel, dies aus mehreren Gründen. Zum einen löst es die immer größer werdenden Qualitätsprobleme nicht, die Sie ja gar nicht anerkennen, die Welt ist ja wie gesagt offensichtlich rosarot. Es sichert nicht die Verlässlichkeit der Betreuung, im Gegenteil: Ihr einseitiges Vorgehen führt nicht nur zum Sinken der Beiträge, sondern zum Sinken von kindgerechter Bildung in unserem Land, zum Sinken von Vertrauen der Menschen, die mit ihren Problemen alleine gelassen werden. Die SPD-geführte Bundesregierung hat zumindest erkannt, dass es zwingend notwendig ist, die Qualität in den Fokus zu nehmen, wenn wir nicht mit dem System an die Wand fahren wollen. Sie bringt ein Kita-Qualitätsgesetz in die Umsetzung. Das droht zwar ebenfalls ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“ zu werden, aber zumindest ist der Name schon einmal richtig gewählt. Und nein, die Mittel daraus werden nicht reichen, um die Probleme, die im Bereich Qualität und Ausbau auf uns zurollen, zu bewältigen. Rund 25 Millionen Euro an Bundeszuschüssen können wir im Saarland in diesem und im nächsten Jahr erwarten. Es ist zu befürchten, dass Sie die möglichen 49 Prozent, die man davon in die Beitragssenkung stecken darf, auch umfassend so verausgaben, weil Sie gar nicht wissen, wie Sie sonst ihr Versprechen in den kommenden Jahren überhaupt finanzieren, ohne an anderer Stelle unerfreuliche Entscheidungen zu treffen. Die knapp 12,5 Millionen Euro, die von den Bundesmitteln dann noch für Qualität bleiben, sind wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus, um den Flächenbrand, der unseren Kitas bevorsteht, zu löschen. Ein falsches Signal wird im vorliegenden Gesetzentwurf auch dadurch gesetzt, dass die ohnehin zu wenigen Kita-Plätze noch weiter verknappt werden, unter anderem dadurch, dass die Nachfrage künstlich erhöht wird, wenn nicht nur der Regel-, sondern auch der Ganztagsplatz in der aktuellen Lage kostenfrei ist. Ich verdeutliche es an einem Fallbeispiel. Sima und Max geht es finanziell gut. Sima arbeitet seit der Geburt der beiden Kinder in Teilzeit am Vormittag. Wenn außer der Reihe einmal ein Termin am Nachmittag ansteht, springt die Oma im Nachbarort gerne ein. Mit einem Regelplatz bis 14.00 Uhr für ihre beiden Kinder kommt die Familie hervorragend klar. In Zukunft ist allerdings der Ganztagsplatz bis 17.00 Uhr in ihrer Einrichtung kostenfrei. Wie schön, denken sich die beiden. Wir brauchen das zwar nicht unbedingt, aber es steht uns zu und kann auch praktisch sein. Die Kinder von Sima und Max belegen zukünftig selbstverständlich - es ist ihr gutes Recht - einen Ganztagsplatz in Krippe oder Kita. Das ist ziemlich doof für Sabine. Sie ist alleinerziehend und würde gerne möglichst bald wieder arbeiten gehen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf -, zumindest in Teilzeit. Sie ist auf der Warteliste diverser Einrichtungen im Regionalverband. Bisher ist aber weit und breit kein Platz in Sicht und sie hat im Saarland keine Angehörigen, die den kleinen Ole nehmen können. Da Sima, Max und einige andere Eltern jetzt Ganztagsplätze in Anspruch nehmen und sich ein paar Eltern auch noch entscheiden, früher als geplant einen Kita-Platz zu beantragen - wenn er schon nichts kostet -, gleichzeitig aber nirgendwo ein verborgener Schatz an zusätzlichen Plätzen und auch keine Hundertschaft an Kita-Fachkräften gefunden wurde, hat sich Sabines Wartelistenplatz bedauerlicherweise zementiert. Die Chance, schnell aufzurücken, hat sich pulverisiert - Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Tatsache, dass der Platz, den sie nicht hat, sie nichts kostet, nützt Simone nichts. Ist das Chancengleichheit? - Nein, das ist das Gegenteil. Für manche werden die Chancen vermutlich besser, andere haben keine Chance. Es kann eine Neiddebatte entbrennen, weil Sima und Max ein ihnen dann zustehendes Angebot völlig zu Recht annehmen und andere hinten runterfallen. Auch die Freude dieser beiden wird schnell Ernüchterung weichen. 399 Einrichtungen im Saarland sind jetzt schon deutlich unterdurchschnittlich besetzt. Das konnten wir der Berichterstattung der letzten Tage entnehmen. Wenn die Landesregierung jetzt nicht ordentlich Geld in die Hand nimmt und für eine gezielte großangelegte Fachkräfteoffensive und ein wirklich durchdachtes mit Fachkräften abgestimmtes und von der Landesseite gesteuertes Gesamtkonzept zum alternativen Personaleinsatz aufs Gleis setzt, dann wundern Sima und Max sich nicht mehr nur darüber, warum ihre beiden Kleinen nichts Gebasteltes mehr mitbringen, sondern auch darüber, warum der Waldtag und das Projekt mit der Stadtbibliothek nicht mehr stattfinden können und die Erzieherin endgültig am Anschlag ist. Dann müssen sie bei jedem weiteren Krankheitsfall einer Fachkraft zittern, ob die Öffnungszeiten eingehalten werden können oder die Einrichtung geöffnet bleibt. In diesem Fall (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ist ihr Kita-Platz vielleicht kostenfrei, aber leider eben auch umsonst. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist leider bereits jetzt Realität einiger saarländischer Familien. Sie alle hier im Raum haben vergleichbare Rückmeldungen - Brandbriefe, Zuschriften, Presseberichte, Schilderungen aus dem Bekanntenkreis - gehört. Gerade diejenigen, die aus dem Bereich kommen, können das nicht ignoriert haben. Sie haben es vielleicht auch selbst in der Familie erlebt. Das dürfen Sie nicht kleinreden. Das dürfen Sie auch nicht hinnehmen. Sie müssen das ändern. Die Lage in den Kitas ist ernst und es wäre kein Gesichtsverlust, sein politisches Handeln an die Gegebenheiten anzupassen. Das wäre - im Gegenteil - weitsichtig. Das wäre verantwortungsvoll und Sie alleine tragen diese Verantwortung. Sie haben noch Möglichkeiten, wenn Sie die finanziellen Spielräume jetzt nicht einseitig ausschöpfen, sondern bereit sind, die Probleme unserer Einrichtungen ernsthaft anzupacken. Möglichkeiten wären ein zeitlich gestreckteres Vorgehen bei der Beitragssenkung, bis Sie die aktuellen Probleme und den Fachkräftemangel so weit im Griff haben, dass nicht der Systemkollaps droht, oder Themen in andere Politikfelder zu schieben, weil Sie der frühkindlichen Bildung wirklich volle Priorität einräumen wollen. Machen Sie doch ein Angebot. (Abg. Commerçon (SPD) unterhält sich.) Herr Commerçon, ich zähle Ihnen gerade die Möglichkeiten auf, die Sie haben, um beides unter einen Hut zu bringen. Wenn Sie lauschen, haben Sie eine Chance darauf. (Abg. Commerçon (SPD): Das tun wir auch. - Weiterer Zuruf aus der SPD: Wir sind dabei.) Eben nicht. Es klingt nämlich kein Dreiklang. Sie setzen die Prioritäten. Sie setzen sie alleine und Sie setzen sie im Moment ausschließlich auf die Beitragsfreiheit. Das kritisieren wir an dieser Stelle. (Beifall von der CDU.) Ihnen muss zumindest einleuchten, dass eine zeitliche Begrenzung des kostenfreien Kita-Platzes in der aktuellen Situation sinnvoll ist - selbstverständlich mit der Möglichkeit, aufzustocken -, um nicht noch künstliche Bedarfe zu schaffen, denn das - das habe ich vorhin dargelegt - ist für andere die Chancenvernichtung. Legen Sie das ideologische Wunschbuch zurück in die Schreibtischschublade und legen Sie Ihrem Handeln die aktuelle Situation zugrunde. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Trägerlandschaft im Moment bebt - nicht nur wegen des Rückzugs der Katholischen KiTa gGmbH. Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe, gleiche Startchancen für alle kleinen Saarländerinnen und Saarländer, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, echte Entlastung für die Kita-Fachkräfte - wenn das nicht nur Instagram-Floskeln sein sollen, sondern das auch mit politischem Handeln hinterlegt sein soll, dann setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten und beherzigen Sie ihre eigenen Versprechen von einem funktionierenden Dreiklang. (Beifall von der CDU.) In Erster Lesung enthalten wir uns bei dem Gesetzentwurf, weil wir den Weg freimachen wollen für die Anhörung und weil wir noch einen Restfunken Hoffnung haben ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD) lacht.) Sie lachen zwar - das macht die Hoffnung ein bisschen zunichte, Herr Commerçon -, aber ich glaube noch an Sie, dass im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Warum sinkt Ihre Hoffnung, wenn ich lache?) Weil das Lachen zu dem Thema gerade nicht passt. (Abg. Commerçon (SPD): Doch. Das ist ein gutes Thema.) Ich habe die Hoffnung, dass Sie mehr zum Klingen bringen als nur den Ton im Geldbeutel der Eltern, die einen Kita-Platz haben. Ich habe die Hoffnung, dass Sie auch die Herzen derer zum Klingen bringen, die gerne einen Kita-Platz hätten, und dass Sie bereit sind, die Bereiche Platzausbau, Fachkräfteoffensive, Verlässlichkeit der Betreuungsangebote für die berufstätigen Eltern und vor allem Sicherung eines kindgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungsangebotes wirklich gleichwertig zu behandeln, und zwar mit den notwendigen finanziellen Anstrengungen, damit auch Sabines Kind eine Chance auf einen Kita-Platz hat, damit Sima und Max ihre Kinder sorgenfrei in die Kita bringen können und nicht zuletzt, damit die Erzieherin - die Sie aus der Vergangenheit bestimmt noch gut kennen, Frau Holzner -, die den Laden am Laufen hält, nicht dem Beispiel einiger Kollegen folgt und ihren Job an den Nagel hängt. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)