Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 01.02. war ein toller Tag für das Saarland. (Vereinzelt kurzer Beifall von der SPD.) Die Entscheidung von ZF und Wolfspeed war eine wunderbare Nachricht für unser Land. Das ist ein Riesenerfolg für das Saarland. Darin stimmen wir alle miteinander überein. (Beifall von CDU und SPD.) Es bringt den Strukturwandel im Saarland voran. Diese Ansiedlung hat auch eine nationale Bedeutung. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, sie hat auch eine europaweite Bedeutung. Ein solcher Erfolg hat viele Mütter und Väter. Wir erkennen ausdrücklich den Beitrag der amtierenden Landesregierung zu dieser Ansiedlung an. So viel Größe haben wir. Aber so ein Erfolg - das gehört auch zur Wahrheit - kommt nicht über Nacht. Er fällt nicht vom Himmel. So etwas wird über Jahre hinweg vorbereitet. Alle wesentlichen Voraussetzungen für diese Ansiedlung in Ensdorf wurden bereits vor der letzten Bundestagswahl und vor der letzten Landtagswahl geschaffen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der CDU.) Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen dafür gesorgt, dass die EU die finanzielle Unterstützung solcher industriepolitischen Projekte überhaupt erlaubt. Peter Altmaier hat dafür gekämpft, dass der Bund diese Halbleiterproduktionen im Bundeshaushalt finanziell massiv unterstützt. Unser damaliger Ministerpräsident Tobias Hans hat die ersten Verhandlungen mit Wolfspeed und ZF persönlich geführt. Er hat auf dem berühmten kurzen saarländischen Weg dafür gesorgt, dass Wolfspeed und ZF den unmittelbaren Draht ins Bundeswirtschaftsministerium zu Peter Altmaier bekommen. Peter Altmaier hat sich als Bundeswirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass das Projekt in Ensdorf in den Förderrahmen des Bundes aufgenommen wurde. Tobias Hans und Peter Altmaier haben einen ganz entscheidenden Anteil an diesem Projekt. Beide haben sich um dieses Projekt außerordentlich verdient gemacht. (Beifall von der CDU.) Diese Ansiedlung in Ensdorf steht nicht für sich allein. Sie steht in einer Reihe vieler Ansiedlungen der letzten Jahre. Sie sind das Ergebnis einer Innovationspolitik, die die CDU-geführten Landesregierungen engagiert vorangetrieben haben. Es ist eine Innovationspolitik, deren Früchte jetzt reif werden und geerntet werden. Zum CISPA, dem Forschungszentrum für Cybersicherheit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Ministerpräsidentin, aber auch als damals zuständige Wissenschaftsministerin enorm für dieses Helmholtz-Zentrum gekämpft. Es ist zum einen das Forschungszentrum, das CISPA selbst. Der Direktor Professor Backes ist sehr ambitioniert. Er will aus diesem CISPA heraus viele Ausgründungen ermöglichen. Er will, dass viele Arbeitsplätze aus diesem CISPA heraus entstehen. Das ist das Thema CISPA Innovation Campus. Es wurde von der Landesregierung im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass jetzt Airbus Interesse bekundet hat, mit einer Niederlassung ins Saarland kommen. (Abg. Toscani (CDU)) Wir machen weiter in der Reihenfolge. Das BSI - das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik - hat einen Stützpunkt an der Universität des Saarlandes gegründet. Der Stützpunkt wurde im Juni 2021 eröffnet. Auch das fügt sich ein in diese Reihe von Ansiedlungserfolgen der letzten Jahre. Wir freuen uns darüber, dass ZF entschieden hat, sein Saarbrücker Werk zum Leitwerk für die E-Mobilität zu machen. Auch eine solche Entscheidung fällt nicht vom Himmel. Verantwortlich dafür sind sicherlich die guten Standortfaktoren und die engagierten, qualifizierten Fachkräfte. Aber es hat auch etwas mit der Brücke zur Forschung zu tun. Anfang 2019 hat ZF auf dem Unicampus ein eigenes Forschungszentrum für KI und Cybersicherheit gegründet. Warum ist das so spannend? Weil es das erste Forschungszentrum von ZF außerhalb des Stammsitzes in Friedrichshafen war. Das war eine weitere wesentliche Voraussetzung dafür, dass in unseren Augen diese Entscheidung für das Leitwerk der E-Mobilität in Saarbrücken getroffen wurde. Ich nenne last, but not least SVOLT. Auch das ist ein gemeinsamer Ansiedlungserfolg für unser Land. Und schließlich noch die Chipfabrik in Ensdorf. Wolfspeed ist ein weiterer Beleg dafür, dass die von der CDU initiierte Innovationspolitik funktioniert. (Beifall von der CDU.) Ein großes Problem, das uns alle zurzeit beschäftigt, ist die Frage, wie es mit Ford in Saarlouis weitergeht. Wie geht es weiter mit dem Ford-Gelände? Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben dazu einiges angekündigt. Ich erinnere daran, am Tag nach der negativen Entscheidung hat Anke Rehlinger in ihrer Regierungserklärung gesagt, Ford sei Chefinnensache. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben damals angekündigt, Alternativpläne A, B, C und D für das Ford-Gelände in der Schublade zu haben. Es wird Zeit, dass diese Pläne auf den Tisch kommen. Sie haben damals angekündigt, die Saar-Gemeinschaftsinitiative einzuberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Sie haben damals angekündigt, eine Konferenz der Zulieferbetriebe einzuberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Es gab bislang viele Ankündigungen und aber wenig sichtbare Taten. Der Wirtschaftsminister hat wenige Tage, bevor die negative Ford-Entscheidung kam, den Beschäftigten Hoffnungen gemacht, dass Ford in Saarlouis bleiben könnte. Das hat umso größere Enttäuschungen verursacht, als die negative Entscheidung kam. Der Kollege Ahr hat eben gesagt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir sind nicht diejenigen, die Ankündigungen machen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, es war Wirtschaftsminister Barke, der im Sommerinterview 2022 angekündigt hat, noch im Jahr 2022 eine Investorenentscheidung für Ford herbeiführen zu wollen. Nun, 2022 ist vorbei. Minister Barke war es, der diese Ankündigung gemacht hat, nicht wir. Es wird Zeit, dass Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen! (Beifall von der CDU.) Gestern ist im EU-Parlament die Entscheidung gefallen, dass der Verbrenner 2035 ausläuft. Das Aus für den Verbrennungsmotor bei Pkw. Schluss ab 2035. Diese Entscheidung, ich sage das in aller Offenheit, schwächt den Automobilstandort Deutschland und sie schwächt auch das Saarland als Automobilstandort, weil das eine Entscheidung ist, die klar ideologiegetrieben ist, eine Entscheidung gegen Technologieoffenheit. Es ist eine Entscheidung gegen klimaneutrale E-Fuels und gegen fortschrittliche Biokraftstoffe. Diese Entscheidung des EU-Parlaments vergrößert auch Abhängigkeiten von Rohstoffen für die Batterien. Das Aus für den Verbrenner bei den Pkw ab 2035 ist nicht vom Himmel gefallen, das war eine politische Entscheidung, die stark von der SPD in Deutschland, aber auch von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament so getroffen wurde. Die SPD hat gegen saubere Verbrenner gekämpft, im Bund und in der Europäischen Union. Ich erinnere daran, im Sommer 2020 hat die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen darum gerungen, ob sie eine Kaufprämie für Verbrenner im Konjunkturpaket unterstützt. Am Widerstand der SPD ist das damals gescheitert, es gab keine Unterstützung, keine Kaufprämie für saubere Verbrenner. Von Anke Rehlinger hat man in dieser Diskussion nichts gehört. Und jetzt diese Entscheidung, dass der Verbrenner ausläuft. Daran haben nicht nur die Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament einen Anteil, sondern dafür ist auch maßgeblich die amtierende, von der SPD geführte Bundesregierung verantwortlich. Die Ministerpräsidentin ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Hier im Saarland machen Sie den Beschäftigten in der Automobilindustrie Hoffnungen, auf Bundesebene hört man zum Thema Verbrenner von Ihnen überhaupt nichts! (Beifall von der CDU.) Es ist für das Saarland eine ganz entscheidende Frage, 20.000 Jobs in unserem Land hängen vom Verbrenner ab. Die entscheidende Frage lautet: Wie will die Landesregierung die insgesamt 20.000 Jobs im Saarland sichern, die unmittelbar vom Verbrenner abhängig sind? Bei aller Freude über Wolfspeed und SVOLT, die werden das alleine nicht auffangen können, bei Weitem nicht. Wir erwarten deshalb Antworten (Abg. Toscani (CDU)) von Ihnen, wir erwarten Antworten von der SPD-Landesregierung. Nicht nur wir erwarten Antworten, vor allem die vielen Tausenden von Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie erwarten Antworten! (Beifall von der CDU.) Thema grüner Stahl: Ja, Dillinger und Saarstahl haben massive Investitionen für grünen Stahl angekündigt. Die beiden Unternehmen haben geliefert. Jetzt muss die Landesregierung liefern und vor allem Zuschüsse von der Europäischen Union und vom Bund organisieren. Das ist der entscheidende Punkt. Ich will die Diskussion um den Transformationsfonds hier nicht wieder aufmachen. Dieser 3-Milliarden-Euro-Schuldenfonds ist eine schwere Hypothek für künftige Generationen und vor allem birgt er die Gefahr eines Teufelskreises der Überschuldung. So sieht es der Rechnungshof und so sieht es der Beirat beim Stabilitätsrat. Nur, nicht handeln ist ja keine Option. Wir haben eine belastbare, seriöse Alternative vorgelegt, eine Alternativfinanzierung, mit der wir einen Teufelskreis der Überschuldung vermeiden, mit der wir eine überproportionale Belastung künftiger Generationen vermeiden und die trotzdem sicherstellt, dass die notwendigen Landesinvestitionen für grünen Stahl fließen können. (Beifall von der CDU.) Es sind nicht nur die Finanzierungsfragen, die Investitionen. Der Betriebsrat der Stahlindustrie, aber auch die Führung der Stahlindustrie sagen, es braucht weitere Rahmenbedingungen von der Politik. Wir brauchen günstigen Strom, wir brauchen gigantische Mengen an Strom für die beiden Stahlwerke. Die Frage ist: Wie wollen Sie diese Stromversorgung ab 2027 sicherstellen? Mit grünem Stahl wird der Stromverbrauch im Saarland massiv steigen. Die Stahlindustrie wird dann so viel Strom brauchen, wie das gesamte Saarland bisher. Es kommt zu einer Verdopplung des Strombedarfs im Saarland. Die Landesregierung, die SPD, das Wirtschaftsministerium gehen in ihrem Energiefahrplan davon aus, dass die Strommenge im Saarland bis 2030 gleichbleibt. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie? Grüner Stahl, E-Mobilität, Wärmepumpen, Digitalisierung, der Strombedarf wird doch massiv steigen! Er explodiert regelrecht. Davon auszugehen, dass in zehn Jahren der Strombedarf im Saarland der gleiche sein wird wie heute, das sind doch abenteuerliche Planungen. Auch dazu erwarten wir Antworten und Erklärungen der Landesregierung! (Beifall von der CDU.) Es braucht billigen, günstigen Strom. Die Stahlindustrie geht von einem Strompreis von 4 Cent für die Kilowattstunde aus. Bei den heutigen Strompreisen frage ich mich: Wie soll das funktionieren? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Stahlkocher günstigen Strom bekommen? Eine Antwort ist sicherlich das Thema Wasserstoff. Wenn man in Richtung Berlin blickt, sieht man, die Bundesregierung ist bei vielen Themen tief zerstritten. Die Ampelregierung hat vor allen Dingen nach wie vor keine Antwort, wie sie den Wasserstoffmarkt in Deutschland organisieren will. Die nationale Wasserstoffstrategie lässt auf sich warten, die Zeitplanung wurde mehrfach verschoben. Das wird eine ganz entscheidende Frage. Meine Damen und Herren, die Weichen für den Strukturwandel werden jetzt gestellt. Es gibt einige gute Nachrichten für unser Land, es gibt aber viele große, offene Fragen, viele Baustellen, die noch zu klären sind. Die Landesregierung lässt bislang viele dieser wichtigen Fragen unbeantwortet! (Beifall von der CDU.)