Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die elfte Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 20. Januar ist unser früherer Landtagspräsident Hans Kasper im Alter von 84 Jahren verstorben. Hans Kasper gehörte dem Landtag des Saarlandes von 1970 bis 1999 - also insgesamt sechs Legislaturperioden - an. Neben dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hatte er unter anderem den Vorsitz im Ausschuss für Haushalts- und Finanzfragen inne. Von 1985 bis 1994 war Hans Kasper Minister der Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes. Am 09. November 1994 wurde er zum Präsidenten des saarländischen Landtages gewählt. Von 1996 bis 1997 war er Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates und wurde nach seinem Ausscheiden mit dem Titel des Ehrenpräsidenten ausgezeichnet. Hans Kasper hat seine Ämter und Funktionen mit viel Sachverstand, vor allem aber mit großem Herz für die Menschen im Saarland wahrgenommen. Er war für die Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar und hat sich für ihre Belange starkgemacht. Als Landtagspräsident war er über die Parteigrenzen hinweg ein sehr geschätzter Kollege, dem die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie ein besonderes Anliegen war. Das Saarland verliert einen überzeugten Demokraten, einen herausragenden Politiker, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat. Hans Kasper wird in dankbarer Erinnerung bleiben, wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und auch seinen Freunden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sofern das möglich ist, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute von ihren Plätzen.) Ich darf Sie bitten, noch einen Moment stehen zu bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Nacht zum Montag vor einer Woche wurden große Teile der Türkei und Syriens von verheerenden Erdbeben heimgesucht. Die Bilder, die uns seither aus den Katastrophengebieten erreichen, sind erschütternd. Das Ausmaß an Zerstörung, der Tod von zehntausenden von Menschen und das Leid der Überlebenden bewegen uns zutiefst. Noch immer ist der Zugang zu den Gebieten im Nordwesten Syriens nicht gewährleistet. Viele Familien in Deutschland, auch im Saarland, haben Angehörige und Freunde in den von dem Erdbeben betroffenen Gebieten. Sie machen sich große Sorgen um ihre Nächsten. Gleichzeitig organisieren sie Unterstützung und sammeln Hilfsgüter. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Rettungskräfte und auch Hilfsorganisationen wie etwa des Technischen Hilfswerks aus dem Saarland waren rasch unterwegs, um zu helfen, zu retten und zu bergen. Die Anteilnahme in der Bevölkerung ist sehr groß. Im Namen des Hauses danke ich allen von Herzen, die vor Ort helfen und allen, die von hier aus versuchen, Hilfe zu organisieren. Wir trauern um die Verstorbenen. In Gedanken sind wir bei den überlebenden Angehörigen und Freunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie erneut bitten, kurz innezuhalten. (Es folgt eine weitere Schweigeminute.) Vielen Dank. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Besuchergruppe der Diakonie unter Leitung von Frau Charlotte Klein, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Zu Punkt 3 der Tagesordnung „Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes“, Drucksache 17/304, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/308 den Antrag „Den ‚Rasse-Begriff‘ in der Verfassung streichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/308 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/308 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 3 und 15 in einem Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen - Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen“, Drucksache 17/306, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/309 den Antrag „Auswirkungen der Energiekrise abfedern - Studierende unterstützen und entlasten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/309 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/309 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - das Saarland kommt voran“, Drucksache 17/305, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/311 den Antrag „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Die SPD-Regierung muss Industrie-Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/311 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/311 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Für echte soziale Gerechtigkeit - schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen - Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen“, Drucksache 17/299, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/310 den Antrag „Haushalte mit Pellets-, Öl- und Flüssiggasheizungen entlasten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/310 als Punkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/310 als Punkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem Redezeitmodul beraten wird. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 16 und 21 werden gemeinsam in einem drittel Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 6 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10 und 18 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7, 14, 17, 19 und 20 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/298) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Herr Prof. Dr. Roland Rixecker, kann bei der heutigen Sitzung wegen einer Dienstreise nicht anwesend sein und lässt sich entschuldigen. Nachdem das bisherige stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Frau Michaela Müller, aus dem Amt ausgeschieden ist, muss an ihrer Stelle ein neues stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Frau Almuth Zempel beziehungsweise deren Nachfolgerin Frau Dr. Anna-Catharina Marsch gewählt werden. Zudem läuft die sechsjährige Amtszeit von Herrn Thomas Caspar, des Stellvertreters des ordentlichen Mitglieds Frau Renate Trenz, am 19.04.2023 aus. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 beschlossen, Frau Michaela Treese zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und Herrn Thomas Caspar zur Wiederwahl als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen als Drucksache 17/298 vor. Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Ich darf Sie noch auf Folgendes hinweisen: Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführerin und der Schriftführer ru- fen die Abgeordneten zur Stimmabgabe auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe somit die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Stimmen werden ausgezählt.) Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für Frau Michaela Treese wurden 49 Stimmen abgegeben, alle 49 sind gültig, davon sind 47 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Für Herrn Thomas Caspar wurden ebenfalls 49 Stimmen abgegeben, es sind ebenfalls alle 49 gültig, davon sind 47 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung. Damit sind Frau Michaela Treese und Herr Thomas Caspar mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 34, als stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt. Frau Treese, Herr Caspar, Sie hatten vor Ihrer Wahl bereits schriftlich erklärt, sich als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zur Verfügung zu stellen. Somit gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Frau Treese und Herr Caspar nicken.) Dann darf ich Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Lang anhaltender Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 2: Vereidigung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich bitte Frau Michaela Treese und Herrn Thomas Caspar, nacheinander zu mir zu kommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuschauer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Mitglieder des Hauses und die Zuschauer erheben sich von ihren Plätzen.) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie nun bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und die rechte zu erheben und den Eid zu schwören. Frau Treese: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.