Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit geraumer Zeit wird auf Bundesebene über die Reform des Wahlrechts diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Größe des Bundestages, um den in den letzten Wahlperioden massiv angestiegenen Überhang- und Ausgleichsmandaten im Bundestag entgegenzutreten. Dieses Problem haben wir hier im Saarland nicht. Unser Parlament ist fixiert beziehungsweise zementiert auf 51 Sitze, und zwar zehn über die Landeslisten und 41 über die drei Wahlkreislisten. So weit, so gut. Über einen aufgeblähten Landtag müssen wir daher nicht nachdenken. Wir sind mit Abstand das kleinste Landesparlament, selbst die Bremische Bürgerschaft hat 84 Mandate. Dieses kleine auf 51 Mandate festgelegte Parlament erkaufen wir uns mit einem singulären Wahlrecht mit offensichtlichen Demokratiemängeln im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. (Abg. Schaufert (AfD)) Wir im Saarland sind die einzigen mit reiner Verhältniswahl bei geschlossenen Listen. Der saarländische Wähler hat bei der Landtagswahl eine einzige Stimme. Diese gibt er einer Partei oder Liste und gut ist es. Es besteht keine Möglichkeit für den Wähler, in irgendeiner Weise auf die ihm von den Parteien servierten Listen Einfluss zu nehmen. Es gibt keinen direkten Wahlkreiskandidaten et cetera. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den Wandel in unserer Gesellschaft treten immer mehr Parteien und Listen zur Wahl an. Die Ergebnisse zersplittern immer mehr Parteien. Nicht wie früher, als die Parteien abseits der großen einstigen Volksparteien im 0,x-Prozentbereich landeten, nein, es werden immer mehr Sonstige mit ganzen Prozentanteilen der Wählerstimmen bedacht und sind somit unter demokratischen Gesichtspunkten nicht einfach so außen vor zu lassen. Sehen wir uns in diesem Zusammenhang die letzte Landtagswahl im Saarland vom 27.03. an. Die 5-Prozent-Hürde wurde von drei Parteien genommen. Die SPD erhielt 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU 28,5 Prozent und wir von der AfD 5,7 Prozent der Stimmen. Der saarländische Wähler, der zur Wahl ging, ließ die GRÜ-NEN und alle anderen Parteien an der 5-Prozent-Hürde zerschellen, zusammen aber stolze 22,3 Prozent der Stimmen unserer saarländischen Wahlberechtigten. Allein das ist ein Fakt, eigentlich schon ein Auftrag, über das Wahlrecht nachzudenken, wenn man es mit Demokratie ernst meint. 22,3 Prozent der Saarländer haben über 5 Jahre keine ihrer individuell getroffenen Entscheidung entsprechende politische Vertretung im Landtag. Wer sich für die Sonstigen entschieden hat, geht in seiner politischen Vertretung leer aus. Dies könnte man für sich betrachtet unter dem Motto „So sind halt die Spielregeln: Erst ab 5 Prozent darf man mit in den Sandkasten“ noch hinnehmen. Die Konsequenzen des saarländischen Wahlrechts sind aber noch schlimmer, da nämlich 22,3 Prozent der Wählerstimmen ohne parlamentarische Vertretung unter den Tisch fallen. Schauen wir uns dazu einmal die Sitzverteilung im Landtag nach der letzten Wahl an. Die SPD generierte aus ihren 43,5 Prozent Wählerstimmen 29 Landtagssitze, die CDU aus 28,5 Prozent 19 Landtagssitze und wir bekamen für unsere 5,7 Prozent 3 Mandate. 29 zu 19 zu 3, oder in Prozent der Sitze aus der Gesamtzahl von 51: Die SPD ist mit 56,9 Prozent der Stimmen im Hohen Haus ausgestattet, die CDU mit 37,3 Prozent und wir mit 5,9 Prozent der Stimmen. War das der Wille der Gesamtheit der Saarländer? Aus real 43,5 Prozent der SPD werden 56,9 Prozent Stimmgewicht im Landtag. Aus real 28,5 Prozent der CDU werden 37,3 Prozent Stimmgewicht im Landtag. Einzig wir von der AfD mit realen 5,7 Prozent sind im Parlament mit 5,9 Prozent vertreten. Das kommt dem Willen des saarländischen Wählers im Stimmgewicht verdammt nah. Es verwundert nicht, dass die Summe von plus 13,4 Prozent für die SPD, plus 8,8 Prozent für die CDU und im Vergleich dazu mageren plus 0,2 Prozent für die AfD den Wert der Sonstigen ergibt, die die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Werte Kollegen, es war nicht der Wille der Saarländer, dass hier knapp 60 Prozent Abgeordnete der SPD und gut 37 Prozent Abgeordnete der CDU sitzen. Das Hohe Haus und damit die Regierung sowie das Saarland insgesamt werden von einer satten absoluten Mehrheit regiert, obgleich nur 43,5 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD gaben. Real haben am 27.03.2022 56,5 Prozent der Wähler, die ihre Stimme abgaben, die SPD nicht gewählt. Im Landtag sitzen aber 56,9 Prozent Abgeordnete der SPD. Noch katastrophaler sieht es aus, wenn man die Stimmen auf die Absolutheit der Wahlberechtigten bezieht. Dann haben gerade einmal 26,3 Prozent der saarländischen Wahlberechtigten die SPD gewählt, welche aber eine knappe 60-Prozent-Mehrheit im Parlament erhalten hat. Darüber sollten wir nachdenken. Wie lange, wie viele Legislaturen will man den Wählern, den mündigen Bürgern noch zumuten, dass ihre Stimme bei dem aktuellen Wahlrecht de facto Parteien als Sitz im Parlament zugeschlagen wird, welche sie gerade absichtlich nicht gewählt haben? Dass hier immer eine gewisse Unschärfe sein wird und auch sein muss, wird sich nicht gänzlich verhindern lassen. Aber gerade die eben durchdiskutierte letzte Wahl im Saarland zeigt hier Unzulänglichkeiten, die so nicht sein dürfen. 56,5 Prozent haben eine Partei explizit nicht gewählt, diese Partei bekommt aber 56,9 Prozent Abgeordnete im Parlament, die 5 Jahre im Land schalten und walten können, wie sie wollen. Das geht an das Grundverständnis von Demokratie. Werte Kollegen der SPD: Sie werden nie müde, zusammen mit der CDU die Monstranz der demokratischen Partei vor sich herzutragen und zu suggerieren, dass wir von der AfD unsere Mandate nicht vom Wähler hätten. Den eben beschriebenen Fakt wollen Sie aber nicht sehen. Der Wähler muss mehr berücksichtigt werden. Nun haben Sie alle die Gelegenheit, einmal etwas für die Demokratie zu tun und in die Evaluierung des Wahlrechts im Saarland einzusteigen. Wir haben absichtlich noch keinen ausgearbeiteten Vorschlag mit konkreten Maßnahmen unterbreitet, an welchem Sie sich mit warmen Worten und vorgeschobenen Argumenten abarbeiten könnten. Nein, wir möchten einfach nur eine ergebnisoffene Evaluierung des Wahlrechts, in der Hoffnung, dass man zumindest ein Nachdenken und Analysieren des momentanen Zustandes erreicht und sich im Ausschuss kein Demokrat ernsthaft in den Weg stellen wird, denn (Abg. Schaufert (AfD)) es betrifft uns alle. Es betrifft unsere Demokratie und ihre dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies meint aber auch, sich als Mehrheitsfraktion unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Sie haben nach den Buchstaben des saarländischen Wahlgesetzes im Landtag eine satte fast 60- Prozent-Mehrheit. Diese hat Ihnen das aktuelle Wahlgesetz verschafft, aber nicht die Saarländer. Mehr Demokratie wagen! Lassen Sie uns alle zusammen das Wahlrecht überprüfen und evaluieren, damit möglichst jede Stimme jedes Saarländers im Parlament wiederzufinden ist. Unser Saarland zuerst - Deutschland, aber normal. - Ich danke. (Beifall von der AfD.)