Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Meiser sehr dankbar für den Hinweis auf unsere konkrete Antragsformulierung in der Überschrift „Schaffen statt schwät- (Abg. Schäfer (CDU)) zen“. Ich sage Ihnen ehrlich, wir sind stolz auf diesen Titel. Wir sind dem Kollegen Marc Speicher, der den Antrag federführend erarbeitet hat, sehr dankbar, denn es ist genau die Sprache, die unsere Industriearbeiter, unsere Handwerker in mittelständischen Unternehmen, die klassisch alle Saarländerinnen und Saarländer sprechen. Das ist unser Anspruch. Wir wollen die Sprache der Saarländerinnen und Saarländer auch genau an diesem Ort, nämlich im saarländischen Parlament, sprechen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein bisschen in die Genese gehen. Bereits vor der Sommerpause, also im Juli des vergangenen Jahres, hatten wir hier im Plenum einen Antrag ins Hohe Haus eingebracht und ganz klar aufgezeigt, dass die Ampel in Berlin, aber auch die SPD-Landesregierung, gerade mit Blick auf die finanzielle Unterstützungsleistung wegen der exorbitant hohen Energiekosten Defizite aufweist und auch die damals in Rede gestandenen Vorschläge extreme Ungerechtigkeiten beinhaltet haben. Ich habe damals, im Juli 2022, genau an dieser Stelle ausgeführt, dass die Ampel und die SPD-Landesregierung bisher sehr viel Stückwerk hier präsentiert haben und - das ist ein ganz entscheidender Punkt - auch für viele Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesamtthematik gesorgt haben, dass grobe Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot aller Saarländerinnen und Saarländer, aber im Grunde genommen aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, durch die Entlastungspakete entstehen. Das haben wir kritisiert und Sie sehr frühzeitig darauf aufmerksam gemacht. Ich hatte damals im Juli gesagt, dass Entlastungen noch nicht umgesetzt sind und dass finanzielle Unterstützungsleistungen erst in wenigen Wochen kommen. Das war im September. Damit war der September gemeint. Im Juli war der Plenarantrag und ich sagte, Unterstützungsleistungen lassen noch auf sich warten. Wie ist der Stand heute? Jonas Reiter ist bei der Debatte mit Blick auf die Studierenden noch einmal darauf eingegangen. Viele Leistungen sind immer noch nicht angekommen. Das sind einfach Fakten. Die können Sie auch nicht schönreden. Es tut mir leid, dass an der Stelle auch Kritik an der Landesregierung geübt werden muss. Ich möchte das aber in sachlicher Art und Weise tun. Ich sage das auch als ehemaliger Beamter aus einem in meinen Augen sehr wichtigen Ressort, dem Innenressort, ein klassisches Verwaltungsressort, dass dort unter der SPD-Führung sehr gravierende Defizite mit Blick auf ein konkretes Verwaltungshandeln - also mit Blick auf das operative Doing, auf einen praktischen Vollzug - offenkundig sind. Das können Sie jetzt schönreden, wie Sie wollen, Sie können den schwarzen Peter schieben, wohin Sie wollen. Das ist einfach eine nüchterne Tatsache. Die kann man auch nicht schönreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Kollegin Meiser, ich will einmal auf eine konkrete Forderung aus Ihrem Antrag eingehen. In dem korrespondierenden Antrag zu unserem steht zu lesen, dass Sie die Bund-Länder-Vereinbarung zur Ausgestaltung der konkreten Hilfeleistung durch das entsprechende Konstrukt für Privathaushalte, insbesondere für Öl und Pellets, fordern. Ganz ehrlich, da muss ich mich fragen, was diese Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Was haben Sie gearbeitet? Das ist Monate her. Die Verwaltungsvereinbarung lässt immer noch auf sich warten. Da muss man ehrlicherweise einmal drei Fragezeichen dranmachen, ob der eine oder andere Herr Minister oder die eine oder andere Frau Ministerin sich da nicht im Schlafmodus befunden hat. Ich will auch noch einmal auf einen Aspekt eingehen, den der Kollege Marc Speicher angesprochen hat. (Abg. Commerçon (SPD): Diese Rede veröf- fentlichen wir auf unserer Homepage, wenn das so weitergeht!) Herr Kollege Commerçon, tun Sie gerne, was Sie nicht lassen können! (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich will auch noch einmal auf ein Defizit der Ampel bei den Haushaltsberatungen aufmerksam machen. Der Kollege Marc Speicher ist auch darauf eingegangen. Dort konnte man das Gebaren - rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - gerade beim Thema Mittelstandsförderung, Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen ganz offenkundig nachvollziehen, konnte auch den Streit innerhalb der Ampel nachvollziehen. Dort ist auf Druck der CDU, auf Druck der Union im Deutschen Bundestag nach der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. Januar nachjustiert worden. Dort wurden nachträglich gerade die wichtigen Hilfen - ich kucke auch zum Kollegen Bernd Wegner - für kleine und mittelständische Unternehmen dankenswerterweise auf Druck der Union auf den Weg gebracht. Auch das ist eine nüchterne Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Das Nächste ist ein ganz wichtiger Punkt auch für die Kollegin Jutta Schmitt-Lang. Schauen wir doch einmal auf die Kultureinrichtungen. Da muss man nach wie vor feststellen - auch eine nüchterne Tatsachenanalyse; das ist uns näm- (Abg. Schäfer (CDU)) lich hier im saarländischen Landtag im Kulturausschuss dargelegt worden -: Hilfen für Kultureinrichtungen weiterhin Fehlanzeige. Auch das, Herr Kollege Commerçon, ist eine reine Tatsachenfeststellung. Ich komme jetzt noch zu einem wichtigen Punkt, an dem ich persönlich schon ein gravierendes Problem sehe, wenn man vergleicht, wie Menschen behandelt werden, die über eine Gasheizung verfügen oder die ans Fernwärmesystem angeschlossen sind, und wie die anderen Saarländerinnen und Saarländer behandelt werden. Das sind immerhin 260.000 Haushalte, Wohnungen hier im Saarland. Dort wird ein Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Die Gaskunden, die Fernwärmekunden bekommen automatische Hilfen, auch Hilfen, sage ich einmal, in einer Größenordnung, die annehmbar ist. Wie sieht es hier aus? Härtefallfonds auf Antrag der Betroffenen und in geringem Umfang. Da muss man doch schon feststellen, dass das eine grobe Ungerechtigkeit ist im Vergleich der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Auch das ist eine reine Feststellung. Da sind Sie natürlich auch entsprechende Antworten schuldig. Ich kucke noch einmal zur Kollegin Meiser. Sie haben ja den berechtigten Anspruch, dass wir als Oppositionsfraktion nicht nur Kritik üben. Ich schaue zu meinem Fraktionsvorsitzenden. Das ist auch unser Anspruch, der Anspruch nicht nur unseres Fraktionsvorsitzenden, sondern der gesamten CDU-Landtagsfraktion, dass wir in zentralen Fragestellungen in den Wettbewerb der Ideen gehen, also eigene Vorschläge unterbreiten, bessere Vorschläge, zumindest aus unserer Perspektive. Sie erinnern sich vielleicht daran, wir haben im September, auch hier im saarländischen Landtag, einen ganz konkreten Antrag vorgelegt. Was haben wir dort gesagt? Wir haben gesagt, wir wollen die Mehrwertsteuer auf alle Energiearten auf das europäische Mindestmaß absenken. Das wäre eine sehr schnelle Hilfemöglichkeit gewesen. Das wäre eine sehr einfache Hilfemöglichkeit gewesen und in unseren Augen eine sehr zielgerichtete, schnelle und damit auch gute Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger. Alle Bürger wären gleichbehandelt worden. Deswegen sagen wir nach wie vor, das war ein guter und ein richtiger Vorschlag zur damaligen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Massenhafte Vernichtung von Steuergeldern!) Was ist jetzt unsere konkrete Aufgabe im weiteren Prozess als Oppositionsfraktion? Wir werden natürlich ganz genau hinschauen, wie das weitere Prozedere, das Antragsverfahren mit Blick auf den Härtefallfonds für die Privathaushalte, also für alle Saarländerinnen und Saarländer, sein wird. Wir werden ganz genau hinschauen, wie schnell das jetzt auf den Weg gebracht wird. Ich sage an Minister Barke gerichtet, hier dürfen definitiv keine Fehler passieren. Wir erwarten eine zügige Bearbeitung der Anträge. Viel entscheidender ist auch noch, die Mittel müssen in ausreichender Größenordnung für alle Antragsteller vorhanden sein. Das sind die beiden Punkte, auf die wir schauen: ausreichende Mittel, zügige Bearbeitung. Da werden wir uns in der Ausschussarbeit ganz konstruktiv einbringen, uns auch regelmäßig in den Ausschussberatungen berichten lassen im Sinne aller Saarländerinnen und Saarländer. In diesem Sinne Glück auf! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)