A. Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Vertreter*innen der Studierendenschaft im Publikum! - Januar 2022: Mein Kontostand zeigt ein dickes Minus an. Die Lastschrift der Krankenkasse wurde zurücküberwiesen, weil mein Konto nicht mit den 110 Euro gedeckt war. Und das trotz zweier Nebenjobs. Mein Vertrag als studentische Hilfskraft wird in zwei Monaten auslaufen, bis dahin muss ich mir etwas Neues gesucht haben. In wenigen Wochen schreibe ich Klausuren. Die Angst, wie ich meine Einkäufe und meine nächsten Rechnungen bezahlen soll, hält mich vom konzentrierten Lernen ab. Meine ältere Schwester überweist mir 200 Euro. Im Verwendungszweck schreibt sie: „Mal so“, mit einem Smiley. - Das war meine Rettung. Glücklicherweise musste ich mir schon zwei Monate später keine Sorgen mehr darum machen. Seit dem vergangenen März bin ich in der privilegierten Lage, dass ich mir zumindest um meine finanzielle Situation keine Gedanken mehr machen muss. - Liebe Studierende, ich weiß also, wie ihr euch fühlt. Ich verstehe euch und ich höre euch. An dieser Stelle auch eine Antwort auf Ihren Vortrag, Herr Reiter: Sie haben mehr oder weni- (Abg. A. Becker (SPD)) ger die Vorschläge aus dem Brandbrief einfach übernommen, ich gehe einmal auf die 100.000 Euro für einen Nothilfefonds ein. Bei den letzten Runden im Corona-Nothilfefonds war ich die, die diese Anträge mitbearbeitet hat, die auch darüber entschieden hat. Die 100.000 Euro, die Sie fordern, sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein! Das ist genauso eine Übergangslösung wie jede andere, das würde letztlich überhaupt nichts bringen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Das würde vielleicht 300 Studierenden etwas bringen. Letztlich ist das so aber nicht zielführend. Man sollte eigentlich beim BAföG-Satz ansetzen. Erst gestern war ich in den Wohnheimen unterwegs und habe dort mit vielen gesprochen. Sie haben mir gesagt, dass der BAföG ‑ Satz definitiv nicht ausreiche, um ihre Miete zu bezahlen. Da müsste man ansetzen, das ist aber eine große Veränderung, die man nicht einfach mal so mit einem Schnippen beschließen kann. (Zurufe von der CDU.) Dass die CDU hier den Brandbrief zum Antrag gemacht hat, erweckt den Anschein, dass sie sich endlich mal für die Belange der Studierenden interessiert. Praktischerweise hat man dabei den Punkt, den man in der vorher ausgeübten Regierungs- und Ressortverantwortung verbockt hat, gleich rausgelassen. Denn die letzten Wissenschaftsminister*innen haben immense Einschnitte bei der Finanzierung des Studierendenwerks zu verantworten. So wurde im Jahr 2013 der Zuschuss um knapp 1 Million Euro gekürzt, und er wurde nicht wieder erhöht. Seitdem ist auch im Bereich des studentischen Wohnens nichts passiert. Gut also, dass die SPD jetzt wieder den Wissenschaftsminister stellt. (Beifall von der SPD.) Denn seit diesem Jahr sind die Zuschüsse zum Studierendenwerk endlich wieder gestiegen. Bis 2025 wird es ein neues Wohnheim auf dem Campus geben, ein weiteres wird folgen. Außerdem ist es so, dass wir dem Studierendenwerk mit 480.000 Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Wir fangen jetzt also an, die jahrzehntelangen Fehler der CDU auszubügeln, so schnell, wie es uns bei unserer Haushaltslage eben möglich ist. (Abg. Schäfer (CDU): Wart ihr denn nicht in der Regierung? Das sind Ministerratsbe- schlüsse gewesen! Fragen Sie doch mal nach!) Zum Beispiel kann man mit der WinterAktion täglich ein kostenloses Menü in der Mensa erhalten. Für die Umsetzung ein großes Dankeschön an dieser Stelle an Magnus Jung und sein Haus und auch an das Studierendenwerk. (Beifall von der SPD.) Der Bund hingegen lässt mit seinen versprochenen Hilfen auf sich warten. Seit Jahrzehnten fordert die Digitalisierungspartei FDP die Modernisierung der Verwaltung. Sie plakatiert auf Großflächen Slogans wie „Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“. Und soll jetzt einmal eine FDP-Ministerin einen schnellen, schlanken Prozess aufsetzen, geht das voll in die Hose. (Beifall von der SPD.) Unser Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker hat sich zusammen mit seinem Staatssekretar Wolfgang Förster auf sämtlichen Ebenen im Bund dafür stark gemacht, dass die Auszahlung der 200 Euro unkompliziert vonstattengehen soll. Sie haben, wie sie uns in mehreren Ausschusssitzungen dargelegt haben, dafür auch viele Lösungsvorschläge beim Bund eingebracht. Doch das FDP-geführte Bundesbildungsministerium wollte unbedingt sein eigenes Süppchen kochen und hat damit die Suppe vor allem den Studierenden ganz schön versalzen. Jetzt müssen wir uns an das vom Bund vorgegebene Prozedere halten. Das Mis-en-Place ist erledigt; unsere Landesregierung hat alle Vorbereitungen getroffen, die nötig sind, um die Auszahlung umzusetzen. Am 24.02. tritt die einschlägige Verordnung in Kraft. Die Listen mit allen Antragsberechtigten sind erstellt, der Anmeldecode steht bereit - es fehlt nur noch ein Klick. Immerhin ist die Plattform jetzt mal zur Einsicht online, man kann sich anschauen, wie die Antragstellung funktionieren wird. Das ist ein erster Startschuss für eine zügige Auszahlung. Daher nun der Appell an den Bund: Liebe Frau Stark-Watzinger, wir warten nur noch auf Sie, denn wir sind ready, wir sind set und warten nur noch auf das Go! (Beifall von der SPD.)