Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Vertreter der Studierendenschaft! Schön, dass Sie heute hier sind. Ich habe mich 2017 nach etwa zehn Jahren von den meisten Social-Media-Accounts abgemeldet, weil das Ganze meiner Ansicht nach unserer Gesellschaft nicht guttut und weil es mir auch selber nicht gutgetan hat. Aber man merkt irgendwann wieder, dass man manche Sachen doch bekommt, die so im Umlauf sind. Was mich die Tage wirklich bewegt hat, ist, dass angeblich die Opposition Fake News verbreitet hinsichtlich der Energiekostenpauschale und allem, was damit zusammenhängt. Ich weiß nicht, wen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, hier mit „der Opposition“ meinen. Wenn Sie den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion meinen, dann sollten Sie das bitte hier auch benennen, wenn ich hier Fake News verbreite oder verbreitet habe. Ich bin, glaube ich, nicht dafür bekannt, in manipulativer Absicht Falschmeldungen zu verbreiten; das ist ja das, was man unter Fake News im Allgemeinen versteht. Aber wenn ich hier irgendetwas in die- (Abg. Thielen (CDU)) se Richtung sage, bitte ich, hier Einspruch zu erheben und es später darzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine jährt sich jetzt bald. Das merken wir an den vielen Nachrichten. Seit zehn Monaten wissen wir von dieser erheblichen Krise und immer noch ist bei denjenigen, die finanziell stark betroffen sind, bei den Studierenden, nichts angekommen, zumindest bei einem Großteil der Studierenden in Form der Energiekostenpauschale. Das finde ich schon bemerkenswert. Man hat die Studierenden einfach vergessen, das muss an dieser Stelle noch mal gesagt werden. Zweitens, wir haben im Juli 2022 einen Antrag vorgelegt, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass dies bisher vergessen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, das ganze Haus hätte sich versammeln können, um ein starkes Signal nach Berlin zu schicken. Da wollten Sie nicht mitmachen. Das sind schlicht und einfach Fakten. Das hätte vielleicht für Aufmerksamkeit gesorgt und dafür, dass das, was dann kam, etwas besser und nicht so holprig gelaufen wäre, wie es im Endeffekt der Fall war. Drittens, im Dezember 2022 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Natürlich werden im Bundestag viele Gesetze verabschiedet, ich erwarte auch nicht, dass die Abgeordneten alles anschauen, aber wenn man als Abgeordneter, der mit den Studierenden fühlt, sieht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das nachher die Länder in die Pflicht nimmt, dann erwarte ich von zumindest einem Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, dass er sich rückversichert, wie das in den Ländern geschehen soll und wie es dann abläuft. Ich kann Ihnen sagen, in der Corona-Krise hat das hervorragend funktioniert. Wir haben uns immer abgestimmt. Wenn Gesetze gemacht wurden, haben wir geschaut, wie das Ganze gelaufen ist. Wir haben Nothilfen aufgelegt, die viel komplexer waren und trotzdem funktioniert haben. Jürgen Barke ist das beste Beispiel dafür. Im Wirtschaftsministerium haben wir Sachen vorgeschossen, das hat alles wunderbar funktioniert. Ich frage mich einfach, warum es nach so langer Zeit jetzt nicht geht. Das ist schon ein Armutszeugnis für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Ich habe es hier schon mal gesagt, man hat manchmal einfach den Eindruck, wir haben aus Corona nichts gelernt. Dabei hätten wir so viel lernen können. Man muss sagen, es geht auch darum, dass jemand Verantwortung übernimmt. Frau Becker, Sie haben das Bundeswissenschaftsministerium an den Pranger gestellt. Ich sage auch, das muss von der Führungsspitze kommen, das haben wir damals auch gemerkt. Im Rahmen von Corona wurde im Bundeswirtschaftsministerium Verantwortung übernommen, im Bundeskanzleramt wurde Verantwortung übernommen, das hätte ich an dieser Stelle auch erwartet. Sachsen-Anhalt hat sich jetzt glücklicherweise der Sache angenommen, ansonsten hätte es noch länger gedauert. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo es im Endeffekt geholfen hat. Es spielt dabei gar keine Rolle, wer die Regierung führt. Beide Parteien, die hier vorne sitzen, sind dort in der Regierung. Wir müssen aber schon froh sein, dass das passiert ist, ansonsten hätte es vielleicht noch viel länger gedauert, Herr Arweiler. Ich sage an der Stelle, ich habe großen Respekt vor dem Finanz- und Wissenschaftsministerium - das wissen Sie, Herr Minister - und nehme auch wahr, dass dort in den letzten Monaten wahrscheinlich sehr gut gearbeitet worden ist. Es wurde uns so erklärt, wir nehmen das genauso auf, wie es ist. Ich kenne viele Mitarbeiter im Haus und weiß, es wird mit Hochdruck gearbeitet. Was wir aber nicht wissen, ist, wann das Geld im Endeffekt ausgezahlt wird. Das haben Sie im Ausschuss dargelegt, es liegt nicht an Ihnen, das ist völlig klar. Es ist einfach vermasselt worden, es liegt nicht am Ministerium im Saarland. Das ist aber kein Grund, hier bei der Sache nicht in die Pötte zu kommen. Wir haben schon in vielen Fällen Vorauszahlungen vorgenommen. Frau Becker, Sie sagten, die 200 Euro sind zu wenig. Sie haben es dargestellt, ich hatte auch solche Situationen, ich weiß, dass viele solche Situationen im Studium hatten, aber gerade, wenn es mit den 200 Euro noch länger dauert, dann muss kurzfristig etwas passieren. Ich habe einfach kein Verständnis, wenn gesagt wird, es kommt irgendwann mal etwas. Wir wissen kein Datum, das ist einfach Fakt. (Beifall von der CDU.) Wir haben den Haushalt verabschiedet. Sie sagen, 100.000 Euro sind zu wenig, das wäre für uns aber ein Anfang gewesen. So haben wir es vorgeschlagen. Wir wissen doch, 42 Millionen Euro sind als Rückstellung für Kosten der Energiekrise gebildet worden. Man könnte noch in diesem Jahr darauf zurückgreifen, wenn man es will, dann könnte man etwas daraus machen. Machen Sie es, werden Sie aktiv! Ich sage es mal so, man müsste noch nicht mal einen Container an den Hochschulen aufstellen. Es würde einfach ein Pult reichen, und dann kann man eine Tabelle oder Formulare ausfüllen. Egal, wie dieses neue System programmiert wird, wenn es nachher keine CSV-Liste oder Excell-Liste ist, wo man die Namen reingeschrieben hat, bei denen man eine Auszahlung vorab vorgenommen hat, dann weiß ich überhaupt nicht, was man im Moment programmiert. Das ist so viel Technik, aber so viel Praxis muss auch möglich sein. (Abg. Thielen (CDU)) Im Endeffekt bleibt zu sagen: Es ist viel angekündigt worden, aber passiert ist nichts. Wir wissen immer noch kein Datum. Ich erwarte Führung an der Stelle. Wenn wir die Führung vom Bund nicht bekommen, dann werden Sie bitte aktiv. Ich glaube, das kann man hier auf jeden Fall hinbekommen, mit einfachen Methoden, unbürokratisch. Dafür waren wir im Saarland immer bekannt. Das hat nichts mit Solidarität gegenüber den Studierenden anderer Bundesländer zu tun, wir können das für unsere Studierenden tun, die in vieler Hinsicht sowieso schlechter gestellt sind. Machen wir hier einen Anfang. Dazu rufe ich Sie alle auf: Lasst uns gemeinsam dagegen vorgehen. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)