Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, heute zu Ihnen zum Antrag „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ zu sprechen, welcher in der Beratung mit dem CDU-Antrag verbunden ist. Ich will mit folgender Aussage starten: Die Wolfspeed-Ansiedlung als das neueste Ereignis in diesem Land ist Grund zum Feiern. Das sollten wir bei allen Widersprüchen in der Frage, wie wir Ziele gemeinsam erreichen, auch mal tun, denn es war ein guter Tag für das Saarland, als diese Entscheidung in den letzten Wochen verkündet worden ist. Im Grunde genommen fängt die Arbeit jetzt erst an. (Beifall von der SPD.) Zur Wolfspeed-Ansiedlung ist eben gesagt worden, dass Erfolge immer viele Väter haben. Ich will das gar nicht kleinreden. Ich bin jetzt seit zehn Jahren am Kabinettstisch, zuvor in der alten Rolle als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und jetzt als Minister in diesem Haus. Ich weiß sehr wohl, wie die Prozesse ablaufen und wer die Früchte für die Arbeit, die mit einem solchen Erfolg verbunden ist, ernten kann und darf. Da gibt es viele und das sollte man nicht vergessen. Das habe ich auch im Wirtschaftsausschuss gesagt. Am Ende trägt immer ein Team zu den Erfolgen bei. Ganz maßgeblich arbeiten die Vertreterinnen und Vertreter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und die Mitarbeiter der Strukturholding des Landes seit 2021 in einem starken Ansiedlungsteam, und zwar nicht nur in Bezug auf Wolfspeed, sondern auch an vielen anderen Ansiedlungsthemen, nahezu in wöchentlichen Besprechungen. Seit Mai 2021 wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass das so gut gelingen konnte. Es hätte fast noch schiefgehen können, weil jede Entscheidung eines Unternehmens davon abhängt, dass die versprochenen Zusagen bei Kunden auf der Zeitachse eingehalten werden können. Dafür war es notwendig - mit dem engagierten Ansatz der Ministerpräsidentin, aber auch unter meiner Beteiligung -, zusammen mit den Vertretern von Wolfspeed und ZF beim Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt dafür zu sorgen, dass Tempo in die Entscheidungen kommt. Am Ende war ausschlaggebend, dass der Bundeswirtschaftsminister den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat, der immer Grundlage und auch Sicherheit für die Unternehmen ist, denn dann ist klar, dass bei der EU-Kommission nur noch der administrative Weg zu gehen ist, um so etwas erfolgreich umzusetzen. Nur das hat den Ausschlag gegeben, sodass wir diesen Ansiedlungserfolg heute in dieser Form feiern können. Das gehört zur Wahrheit in der Debatte dazu. Ich will jetzt aber nicht nur über Wolfspeed reden. Es ist eben gesagt worden, dass es wichtig ist, dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Das ist Teil der Strategie, die wir als Landesregierung oder als Teil der alten Landesregierung - jetzt alleine - seit Jahren verfolgen. Wir wissen, dass 20.000 Arbeitsplätze im Antriebsstrang unter Druck stehen. Wir wissen, mit welchen Veränderungen wir es in der Zukunft zu tun haben werden. Wir wissen auf der anderen Seite, dass wir um die 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land brauchen, um die strukturellen Voraussetzungen auf der Einnahmenseite in Land und Kommune zu schaffen, damit dieses Gemeinwesen dauerhaft finanzierbar bleibt. Das sind große Herausforderungen. Wir werden liefern müssen und werden das auch tun. Da müssen Sie keine Angst haben, es wird passieren, denn wir stehen unter dem Druck und nehmen diese Aufgabe an. Das machen wir sehr selbstbewusst. Das zeigen auch unsere Aktivitäten, die wir allenthalben entfaltet haben. Nehmen Sie eine Ansiedlung wie Nobilia. Das war auch kein Selbstläufer, aber Teil einer konkreten Strategie zur Diversifizierung und zu mehr Resilienz der Saar-Wirtschaft, aber auch die Entscheidung von Kettler oder der Umbau der Stahlindustrie oder die Leitinvestitionen, die jetzt zum Umbau von ZF zum Leitwerk für elektromobile Entwicklungen gemacht werden. Das sind alles Grundlagen, Bausteine und Teil einer Transformationserfolgsgeschichte, die in diesem Land seit Jahren verfolgt wird. Das alles sollten wir gemeinsam wertschöpfen und das können wir auch gemeinsam feiern. Das Wichtigste bei all diesen Prozessen, wie wir sie jetzt angehen, wird sein, dass die Menschen in diesem Land, insbesondere die jungen Menschen, verstehen, dass sie eine Zukunft in diesem Land haben. Dafür sorgen wir mit mehr Resilienz und mehr Ansiedlungen in zukunftsfähigen Branchen, wodurch es mehr Sicherheit bei den Menschen gibt. Ich glaube, gerade diese letzte Ansiedlung hat bei vielen schon Eines ausgelöst: dass für sie Strukturwandel und Erfolge in der Transformation spürbar werden. Das wird sie auch dazu bewegen, ihre Ausbildung oder ihr Studium im Saarland zu machen und auch ihre Berufschancen hier zu suchen. (Beifall von der SPD.) Deshalb geht es jetzt auch darum, dass wir mit so einer Ansiedlung wie Wolfspeed die Wertschöpfungskette länger machen. Halbleiter zu produzieren, ist das eine. Vor der Produktion von Halbleitern stehen Forschung und Entwicklung gemeinsam mit Unternehmen, die ihre Produkte bei Wolfspeed produzieren lassen. Wir reden also über das Verlängern der Wertschöpfungskette nach vorne, und zwar nicht erst irgendwann. Das letzte Gespräch dazu hat am Tag der Verkündung stattgefunden, weil die amerikanischen Partner alle da waren. Am Tag der Verkündung haben wir mit dem Human Resource Management, also den Personalverantwortlichen, aber auch mit den Forschungs- und Entwicklungsverantwortlichen darüber geredet, wie wir die Wertschöpfungskette vorne länger machen und wie wir das Gesamtsystem schaffen können, das notwendig ist, damit Menschen dort erfolgreich Beschäftigung finden können. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren. Dafür haben wir die GeTS, aber auch die komplette Weiterbildungslandschaft des Landes. Das müssen wir zielgerichtet und passgenau für die Bedarfe der Unternehmen machen, die diese Themen nachfragen. Wir müssen auch gezielt ins Forschungs- und Entwicklungsumfeld an der Hochschule investieren. Wir sind interdisziplinär mit vielen Fakultäten in Gesprächen darüber, wie wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die Berufsbilder der Zukunft an der Universität so ausgebildet werden, dass sie auch mit der Produktionsaufnahme starten können. Das geht bis zur Implementierung eines digitalen Zwillings, denn wo eine solche Halbleiterfabrik in Europa noch nicht vorhanden ist, wird man im Wissenschaftsumfeld die notwendigen Voraussetzungen schaffen müssen, damit dafür auch gute Grundlagen gelegt werden. Nach der Verkündung der Ansiedlung steht die Arbeit, um dem Ganzen zum Erfolg zu verhelfen. Wir sind gezielt dran. Wir haben die Planungsvorbereitungen getroffen. Das Gelände wird vorbereitet. Die ersten Umweltschutzmaßnahmen sind getroffen. Das Kraftwerk wird abgerissen. Die Kaufverträge sind geschlossen. Das sind alles Prozesse, die wir in den letzten zwei Jahren im Vertrauen auf den Partner und darauf, dass der Ansiedlungserfolg von ihm realisiert wird, angestoßen haben. Wir sind in Vorleistung gegangen. Dieses Risiko, dass es vielleicht doch noch schiefgehen könnte, übernimmt im Übrigen nicht jede Landesregierung. Wir haben aber keine Zeit verloren, weil wir wissen, dass es im Ansiedlungsgeschäft immer um das Momentum geht. Es geht insbesondere bei der Transformation darum, das Momentum zu nutzen und dadurch die Voraussetzungen dafür zu haben, dass diejenigen, die ansiedeln wollen, am Ende auch die Rahmenbedingungen vorfinden, die für ihre Investition notwendig sind. Es geht dabei keineswegs nur um die Industrie in diesem Land, und das möchte ich tatsächlich verdeutlichen am Thema der grünen Transformation der Stahlindustrie. Nun werden Sie sich wundern, weshalb ich das gerade anhand dieses Themas verdeutlichen will. Die Stahlindustrie investiert jetzt 3,5 Milliarden Euro in die grüne Transformation. Übrigens werden wir dafür mehr Strom brauchen, daher finden regelmäßige Workshops statt, an denen das Stahlunternehmen, das Wirtschaftsministerium, die Strukturholding und Amprion als Netzbetreiber teilnehmen. Es geht darum, dass in den kommenden fünf Jahren noch einmal bis zu 500 Millionen Euro ins Netz investiert werden können, zur Errichtung neuer baulicher Anlagen, damit die 8 TWh Strom am Ende auch verfügbar sind, sobald die Stahlindustrie ihre ersten Elektroöfen aufstellen wird. Das alles muss vernünftig synchronisiert werden, das ist viel Arbeit, das sind anstrengende Prozesse. Dabei muss das Umweltrecht Beachtung finden, dafür müssen BIm-SchG-Genehmigungen besorgt werden, für all das finden runde Tische gemeinsam mit dem Umweltministerium statt. Das alles wird tagtäglich so verfolgt, damit es am Ende synchron funktionieren kann. 3,5 Milliarden Euro plus bis zu 500 Millionen Euro plus unsere Investitionsbegleitung bei ZF plus die 2,6 Milliarden, wie von Gregg Lowe bei der Bekanntmachung vorgerechnet, das alles zusammen sind weit mehr als 7 Milliarden Euro an Investitionen, die in dieses Land innerhalb der nächsten fünf Jahre fließen werden. 7 Milliarden Euro an Investitionen, das ist das größte Konjunkturprogramm, das es in diesem Land jemals gegeben hat. Es gilt nun, die Chancen zu nutzen. Es gilt, die Chancen beim Aufbau der Fabriken zu nutzen für die Wertschöpfungsketten, die dafür gebraucht werden, die Wertschöpfungsketten aus der regionalen Wirtschaft. Denn dieses Konjunkturprogramm ist Konjunkturprogramm für alle - für den Mittelstand, für das Handwerk. Auch angesichts dessen lasse ich mir nicht vorwerfen, wir würden in Sachen Mittelstandspolitik in diesem Land nichts machen. (Beifall von der SPD.) Ich denke, jeder, der in den vergangenen Tagen die Zeitung gelesen hat, weiß, dass ich beim Mittelstand dieses Landes recht intensiv unterwegs bin, zuletzt bei der Inbetriebnahme der neuen Anlagen der Firma Brück. Diese Firma ist übrigens eines der energieintensivsten Unternehmen. Man bescheinigt uns von dort durchaus, dass man, wenngleich man an der Mittelstandspolitik der Bundesregierung Kritik übe, an der saarländischen Landesregierung keine Kritik übe, sondern wertschätze, was wir tun, denn das seien die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall von der SPD.) In diesem Zusammenhang kommt dann auch das Thema Wasserstoff ins Gespräch. Denn Wasserstoff ist die Technologie der Zukunft, und die Stahlindustrie ist im Grunde der Schlüssel für den Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft im Saarland. Warum? Durch die Bedarfe der Stahlindustrie an Wasserstoff entsteht das größte Wasserstofftal in Mitteleuropa. Dorthin, wo sich das größte Wasserstofftal befindet, will der Wasserstoff fließen. Deshalb werden wir nun auch dafür sorgen, dass die Nord-Süd- und Ost-West-Relationen der Wasserstoffinfrastrukturen in Europa nicht am Saarland vorbei, sondern durch das Saarland hindurch geführt werden. So können wir nachhaltig dafür sorgen, dass das alles für die Wirtschaft in diesem Land ordentliche Mehrwerte erbringt. Dazu müssen wir auch hinter den Hauptverbindungsleitungen jetzt organisieren, gemeinsam mit der Gaswirtschaft, gemeinsam mit den Energieunternehmen, dass die Wasserstoffinfrastrukturen so konzipiert werden, dass sie, sobald der Wasserstoff zur Verfügung steht, leitungsgebunden aus dem europäischen Verbundnetz heraus in der saarländischen Wirtschaft genutzt werden können. Das alles diskutiere ich nun keineswegs nur mit Brück. Die grüne Transformation aller unserer Industriestandorte ist der Schlüssel für eine gedeihliche Zukunft hinsichtlich Beschäftigung und Wirtschaftsleistung in diesem Land. Grüne Produkte kommen aus grünen Gebäuden auf grünen Flächen mit grüner Energie. Alle Verhandlungen, die wir aktuell gerade mit Ford führen, basieren darauf, dass wir versprechen, grüne Energie zum Produktionsstart zur Verfügung stellen zu können - andernfalls schafft man heute im Saarland keine Ansiedlungspolitik mehr. Denn kein Zulieferer wird an irgendeinen OEM am Ende ein Produkt liefern können, in dem noch ein Gramm CO steckt, wenn es einen alternativen Hersteller gibt, in dessen Produkt kein Gramm CO mehr steckt. Insoweit sind wir also enorm gefordert. Für alles das, was wir nun tun, brauchen wir zur Nutzung des Momentums und zur guten Begleitung der Wirtschaft in diesem Land den Transformationsfonds. Allein in die Stahlindustrie und in ZF und in Wolfspeed werden mehr Mittel fließen, als Sie, lieber Herr Toscani, mit Ihrer Fraktion für einen Transformationsfonds bereitzustellen bereit wären. Und wir sind noch nicht fertig! (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Wir sind noch nicht fertig. Mit diesem Transformationsfonds begleiten wir einerseits die Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes, damit die grüne Transformation zur Nachhaltigkeit gelingt, und andererseits die Investitionen ins Hochschulumfeld, damit die Voraussetzungen auch auf dieser Seite geschaffen werden können. Und mit Komplementärfinanzierung begleiten wir Unternehmen, die vom Bund gefördert werden. Denn der Bund fördert ja IPCEI-Projekte nicht für Landesregierungen, der Bund fördert vielmehr Projekte der Stahlindustrie, der Chiphersteller-Industrie. Dafür müssen wir die Voraussetzungen haben, um zum jetzigen Zeitpunkt zwecks Nutzung des Momentums die entsprechende finanzielle Begleitung bereitstellen zu können. Dies alles tun wir in der festen Überzeugung, dass wir damit die Voraussetzungen schaffen für noch mehr Ansiedlungen in diesem Land und für eine weitere Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wissen ja durchaus, dass die Arbeitsplätze beim Antriebsstrang unter Druck stehen, dass dort die Fertigungstiefe zurückgeht. Angesichts dessen brauchen wir aber doch die neuen Ansiedlungen, und dafür brauchen wir ein gutes Klima. Ich kann Sie alle daher nur einladen: Unterstützen Sie uns bei unserem Anliegen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen! Dies auch im Hinblick auf die Ausweisung neuer Flächen. Auch dort, wo Sie selbst in Kommunalparlamenten Verantwortung tragen. Gerne dürfen Sie uns dort unterstützen, damit das alles schnell auf den Weg gebracht werden kann, was im Moment an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch noch gar nicht so positiv begleitet wird. Wir brauchen die positive Grundstimmung, um das Ganze letztlich in die Umsetzung bringen zu können. In diesem Sinne! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, wir sind diesbezüglich insgesamt auf einem recht guten Weg und wir werden liefern, auch bei Ford. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)