Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unter Tagesordnungspunkt 18 eingereichte Antrag der AfD-Fraktion wurde bereits am 13. Juli, am 14. September, am 12./13. Oktober und am 17. November im saarländischen Landtag beraten. Ich führe weiter aus und gebe Ihnen, Herr Schaufert, in einer Sache recht: Der Krieg dauert jetzt schon fast ein Jahr. (Abg. Dörr (AfD): Schon länger.) Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, bei dem es uns allen guttun würde, einen Perspektivwechsel vorzunehmen und uns mal in die Lage eines Ukrainers zu versetzen. Wir sollten mal überlegen, welche Hände man dann gereicht bekommen wollte. Aber an dieser Stelle möchte ich sagen, dass Abgeordnete aus der CDU-Fraktion wie auch aus der SPD-Fraktion zu dieser Debatte schon mehrmals gesprochen haben. Mit Ihrer Erlaub- (Abg. Schäfer (SPD)) nis, Frau Präsidentin, zitiere ich meinen Kollegen Pascal Arweiler vom 13. Oktober, dass wir natürlich diesen Antrag ablehnen, denn wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter Putins machen. Überraschenderweise hat sich an unserer Haltung nichts geändert, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von SPD und CDU.)