Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Bevor ich zum Thema komme, noch ein paar Worte an die CDU. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich will noch etwas zum Titel Ihres Antrags sagen. Es ist mir schon einige Male aufgefallen, dass sich der Stil Ihrer Anträge etwas verändert hat. Das ist auch Ihr gutes Recht in der neuen Rolle als Oppositionspartei. Sie sollten sich aber schon darum bemühen, einen gewissen parlamentarischen Standard zu halten. „Schaffen statt schwätzen”, ist das wirklich die Art, wie wir uns hier auseinandersetzen wollen? (Beifall von der SPD. - Sprechen und Zurufe bei der CDU.) Für mich klingt „schwätzen” nach Quasselbude. Dieses Parlament ist keine Quasselbude. (Beifall von der SPD.) Das ist kein guter Ton, den Sie verwenden. Plenaranträge im saarländischen Landtag sollten sich substanziell von Facebook-Posts unterscheiden. Das ist jedenfalls meine Meinung. (Oh!-Rufe von der CDU. - Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe von der CDU. - Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich rede hier von Plenaranträgen und nicht von Sozialen Medien, das ist der Unterschied. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich komme nun zurück zum Anfang und zum Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit nunmehr fast einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich seitdem und weiterhin auf die Energieund Lebensmittelmärkte in der EU und natürlich auch in Deutschland aus. Die Bundesregierung hat frühzeitig und umfassend mit drei Entlas- (Abg. Meiser (SPD)) tungspaketen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro auf diese Situation reagiert. Mit Einmalzahlungen, Kinderbonus, temporär gesenkter Energiesteuer auf Kraftstoffe, dem 9-Euro-Ticket und vielen weiteren Maßnahmen konnten Belastungen abgefedert werden. Insgesamt 300 Milliarden Euro wurden mittlerweile zur Verfügung gestellt, um die Spitzen und extremen Härten in dieser Situation abzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das gilt es an den Anfang zu stellen: Kaum ein Land hat so umfassend und weitreichend reagiert. Deshalb sind wir bislang auch besser durch die Krise gekommen, als viele erwartet hätten. Aber natürlich gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu, dass die Belastungen trotzdem weiterhin hoch sind. Dazu reicht ein Blick auf die Abrechnung der Energieversorger. Als Abgeordnete kann man das vielleicht noch ganz gut aushalten, aber jeder von uns kennt Freunde, Nachbarn vielleicht auch Menschen in der Familie, die wirklich an der Grenze der Belastbarkeit stehen, die die Inflation nicht nur bei den Energiepreisen spüren, sondern genauso an der Supermarktkasse. Wir werden auch sie im Blick behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir als Mittelstandspolitikerin auf die weiterhin hohen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen hinzuweisen. Es sind KMUs in Dienstleistung, Handel, Handwerk, produzierendem Gewerbe, die zusammen mit unserer Industrie den Motor unseres Landes darstellen und in denen über die Hälfte unserer saarländischen Arbeitsplätze angesiedelt sind. Es geht um kleine Familienunternehmen, in denen man die Sorge um die geschäftliche und somit auch private Existenz nach Feierabend mit in die Familie, mit an den Abendbrottisch nimmt. Auch sie gilt es im Blick zu behalten und ich bin froh, dass das im Hause von Jürgen Barke auch einen hohen Stellenwert hat. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Saar-Wirtschaft. Wir wollen, dass das so bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt noch auf eine Gruppe Verbraucher zu sprechen kommen, die bei den Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise nicht berücksichtigt wurde. Ich rede von jenen, die keinen Abschlag im Dezember erstattet bekamen, von jenen, die nicht vom Gaspreisdeckel profitieren. Es geht um rund 260.000 Saarländerinnen und Saarländer, die mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen oder produzieren, alle Heizöl-, Holz-, Pellets-, Flüssiggas-Nutzer. Ich denke, man kann das so deutlich sagen: Es war nicht gut, dass diese Menschen anfangs nicht in dieser Regelung berücksichtigt wurden. Es war deshalb richtig, dass unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bereits am 19. Oktober 2022 vor der drohenden Benachteiligung dieser Verbrauchergruppe gewarnt hat. Das ist genau das, was wir von einer Ministerpräsidentin erwarten, dass sie das Land an die erste Stelle setzt und auch bereit ist, die Bundesregierung zu kritisieren, wenn offensichtlich Fehler gemacht wurden. (Beifall von der SPD.) Es ist Anke Rehlinger zu verdanken, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 03. November vergangenen Jahres dem saarländischen Vorstoß angeschlossen hat und der Deutsche Bundestag dem gefolgt ist. 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden für einen entsprechenden Härtefallfonds bereitgestellt. Zusätzlich wurde 1 Milliarde Euro für Härtefälle im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt. Bund und Länder wollen sowohl Privathaushalte als auch KMUs mit diesen Hilfen so schnell wie möglich unterstützen. Es freut uns sehr, dass jetzt für die kleinen und mittleren Unternehmen eine schnelle Härtefalllösung möglich ist. Die saarländische Landesregierung hat am 14. Februar 2023, also gestern, die landesseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit zeitnah Anträge auf energieträgerunabhängige Härtefallunterstützung gestellt werden können. Lieber Jürgen Barke, danke an dich und dein Team, dass ihr das gut vorbereitet habt. (Beifall von der SPD.) Davon kann das Bundeswirtschaftsministerium sich noch eine Scheibe abschneiden. Auch da sind wir uns in der Sache einig. Das Saarland steht in den Startlöchern. Herr Habeck und sein Wirtschaftsministerium müssen jetzt endlich in die Pötte kommen und eine Verwaltungsvereinbarung für die Härtefallregelung für Privathaushalte vorlegen. Darauf verlassen sich die Länder und die versprochenen Mittel müssen nun schnell und möglichst unbürokratisch fließen. Es wird Zeit, dass die versprochenen Hilfen jetzt zeitnah bei den Menschen ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD)