Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Der weltweite Wettbewerb um Wohlstand und Bedeutung wird von Köpfen gewonnen“, das haben wir zwar tausendmal wiederholt, das haben wir aber bis heute nicht beherzigt. Denn wir gehen mit unseren Köpfen, sprich: mit unseren Studenten, schlimm um. (Abg. Dörr (AfD)) Zunächst einmal gibt es sehr viele Studenten, die neben ihrem Studium einer Arbeit nachgehen müssen, um ihr Studium bezahlen zu können. Andere haben das Glück, dass sie wohlhabende Eltern haben, sie müssen daher keiner Arbeit nachgehen. An diesen Zustand haben wir uns schon gewöhnt, und das ist eigentlich schon eine Schande. Es gab Länder, die wir verachtet haben, da war insoweit aber einiges in Ordnung. Dort mussten sich die Studenten neben ihrem Studium um nichts kümmern. Und jetzt zum heutigen Thema: Es ist immer etwas schwierig, wenn der Verursacher eines Problems mit der Lösung des Problems betraut wird. Das ist auch in diesem Falle so. Wer ist denn daran schuld, dass wir im Augenblick so eine missliche wirtschaftliche Lage haben? Wer ist daran schuld, dass wir eine Energiekrise haben, dass wir eine hohe Inflationsrate haben? Wer ist daran schuld? Ich will Ihnen ein Stichwort geben: zum Beispiel Sanktionen, die uns treffen. Wer ist daran schuld? Nun ist in allen Bereichen eine Notsituation eingetreten und es soll Hilfe kommen. Man hat sporadisch Hilfe gewährt, hier für Pellets, dort für Gas, hier für dieses, dort für jenes. Man hat dabei, das ist wohl immer so, auch einige Gruppen vergessen, unter anderem unsere Studentinnen und Studenten. Als man endlich an sie gedacht und sich aufgerafft hat, ihnen zu helfen, kam ein mickriger, ein, wenn man die Kosten betrachtet, lächerlicher Betrag von 200 Euro pro Student heraus. Das ist derart lächerlich, das darf man überhaupt niemandem erzählen, der sich normalerweise um solche Sachen nicht kümmert, aber mit Geld umgehen kann. Jetzt ist man nicht in der Lage, dieses Geld an die Frau oder an den Mann zu bringen. Ich habe das meiner Frau mal vorgetragen, da hat die gesagt: Das ist doch ganz einfach, da brauchen sie doch nur den Hochschulen das Geld zu geben, und die teilen es an ihre Studenten aus. - Das klingt ziemlich einfach. Wenn ich als Rektor der Universität des Saarlandes genau weiß, ich habe 12.783 Studenten, die sind eingetragen, dann kriegt jeder seine 200 Euro und die Sache ist erledigt. Aber so einfach ist es bei unserer Bürokratie dann doch wieder nicht. Da hat man ja Angst, man bezahlt einem zweimal aus oder man zahlt es nicht einem Studierenden aus, sondern seinen Eltern, die den Studienbeitrag bezahlt haben, und so weiter. All diese bürokratischen Mätzchen führen dazu, dass sie nicht auszahlen können. Der Minister hat im Ausschuss darüber berichtet, beim letzten Mal hat er einen Vertreter geschickt, weil er noch mal dasselbe hätte sagen müssen. Er hat gesagt, dass sie nicht auszahlen können, weil es dort oder dort oder dort nicht klappt. Das ist unmöglich! Wir sind der Ansicht, dass unsere Regierung trotzdem auszahlen könnte, wenn sie wollte. Sie brauchte nur einfach das zu machen, was sie für richtig hält, und später das Ganze beim Bund gegenrechnen. Ich habe aber noch einen Verdacht, den ich hier nicht verschweigen möchte. Man hört, dass der Bund unter anderem deshalb nicht auszahlen kann, weil ihm die Daten der Studenten auf Landesebene nicht vorliegen, und deshalb die Länder gebraucht werden. Um das zu vereinfachen, verhandelt man mit Sachsen-Anhalt. Offenbar hätte der Bund gern diese Daten. Da frage ich mich, ob es am Schluss nicht eigentlich das Ziel ist, an diese Daten heranzukommen. (Zuruf: Oh Gott! - Sprechen.) Ich habe schon einiges erlebt, was nachher so gekommen ist, wie ich es vermutet habe. Vielleicht lässt man die Studenten deshalb zappeln. Wenn ich dann höre, dass man Mitte März einen Antrag stellen kann, dann kann ich mir ausmalen, wie lange das dauert, bis die Leute an ihr Geld kommen. Also das ist absolut untragbar, absolut unmöglich! - Danke. (Beifall von der AfD.)