Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Sorgen und Anliegen von Studentinnen und Studenten reden. Wir reden aber nicht nur über sie, sondern zumindest indirekt auch mit ihnen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass Vertreter des AStAs und des StuPas heute im Landtag der Debatte folgen. Herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Am 01. Februar dieses Jahres hat das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes fraktionsübergreifend und einstimmig einen Brandbrief an die Landespolitik verfasst. Seitdem wurde viel darüber gesprochen, geschrieben und diskutiert, zum Beispiel letzte Woche im Wissenschaftsausschuss hier im saarländischen Landtag. Danach waren für uns noch einige Themen offen und viele Fragen ohne Antwort. Daher war es uns als CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen, heute in der Plenarsitzung zentral über die Lage von Studentinnen und Studenten zu sprechen und die Lösungsvorschläge zu debattieren. (Abg. Reiter (CDU)) Beginnen wir mit der Energiepreispauschale, den 200 Euro für Studentinnen und Studenten. Ursprünglich als schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt, hat sie sich mittlerweile zu einem echten Rohrkrepierer im deutschen Behörden- und Verwaltungsbürokratismus entwickelt. Seit gestern ist zumindest die Domain einmalzahlung200.de erreichbar und es erscheint nicht nur der graue Kasten, den vermutlich viele von uns kennen. Die Möglichkeit zur Antragstellung wird aber trotzdem erst für Mitte März angekündigt. Wir haben an der Stelle schon darüber gesprochen, dass die 200 Euro aus dem Juli 2022 im Wert deutlich geschrumpft wären, wenn man diese inflationsbereinigt umrechnen würde. Wenn man einen Vergleich ziehen möchte: Bei einer Schwangerschaft wäre das Baby wohl schneller da gewesen, als die 200 Euro irgendwann mal auf den Konten der Studierenden sein werden. Man kann es daher nur noch als absolutes Trauerspiel bezeichnen. Alles wird teurer. Die Preissteigerungen des Alltags schlagen auch bei den Studentinnen und Studenten voll rein. Der Brandbrief aus dem StuPa und die dazugehörige Presseerklärung des AStAs werfen das Scheinwerferlicht genau auf diese prekären Lebensrealitäten. Das Gefühl, zu wissen, dass die 200 Euro irgendwann einmal kommen werden, reicht nicht aus. Immer mehr Studentinnen und Studenten haben echte Probleme, Monat für Monat über die Runden zu kommen. Ehrlich gesagt werden auch die 200 Euro nur eine kurzfristige Unterstützung sein. Auch die hohe Nachfrage nach den vom AStA organisierten Care-Paketen oder den kostenfreien Mensa-Essen im Rahmen der WinterAktion Saar belegt, dass sich die finanzielle Lage bei einigen dramatisch verschlechtert hat. Von daher: vielen Dank für das Engagement. (Beifall von der CDU.) Wir müssen den fraktionsübergreifenden Brandbrief des Studierendenparlaments also ernst nehmen. Der letzte Buchstabe im ersten Wort des Antragstitels muss natürlich zu einem „n“ korrigiert werden. Um genau diejenigen zu erreichen, die besonders hart getroffen waren, hat die ehemalige Landesregierung 2020 und 2021 bereits einen Nothilfefonds für die Studentinnen und Studenten der saarländischen Hochschulen ins Leben gerufen - kurzfristig und im Vergleich unkompliziert. Auf dieses Vorgehen könnte man aufbauen und relativ schnell mit einer Summe von beispielsweise 100.000 Euro beginnen, um genau diejenigen zügig zu unterstützen, die es im Moment wirklich am dringendsten brauchen. Vielen Gruppen und Branchen wurde vor allem in der Corona-Krise schnell, unbürokratisch und umfassend geholfen. Jetzt in der Energiekrise gibt es ebenfalls hohe staatliche Mittel zur Kompensation der individuellen Mehrbelastung. Nur die Studentinnen und Studenten sind aus dem Blick geraten. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen, was der gemeinsame Brandbrief unterstreicht. Nun kam gestern die Ankündigung des Wissenschaftsministeriums, die Landeszuschüsse ans Studierendenwerk in diesem Jahr außerplanmäßig um 480.000 Euro zu erhöhen. Das ist zu begrüßen und wird von uns vollumfänglich unterstützt. Jetzt kommt das Aber. Was bedeutet das genau? Was folgt daraus? Was passiert damit? Damit wird sichergestellt, dass sich im April die Preise in den Mensen nicht erhöhen. Das ist gut und richtig und absolut zu unterstützen. Die Studentinnen und Studenten sind aber jetzt schon in einer schwierigen Situation. Daher bleiben wir bei unserer Position: Die aktuelle Unterstützung ist unzureichend. Wenn ich in SPD-Grafiken lese, das Essen werde günstiger und die Entlastung sofort spürbar, kann ich nur sagen: Nein, sorry, das Essen wird nur nicht teurer, also keine Entlastung, sondern höchstens keine weitere Belastung im April. Das so ein bisschen als Allheilmittel darzustellen und in allen Äußerungen seitens SPD und Ministerium zumindest anfänglich kein einziges Wort zum Brandbrief oder den weiteren Forderungen, die darin enthalten waren, zu lesen, kann man nur als unzureichende Unterstützung charakterisieren. Das ist unsere Position. (Beifall von der CDU.) An der Stelle darf ich zumindest in Zweifel ziehen, ob es für das Wohl und die Interessen der Studentinnen und Studenten in diesen ganzen Fragen wirklich ein Vorteil ist, dass der Wissenschaftsminister gleichzeitig Finanzminister ist. Ich weiß es nicht. (Abg. Commerçon (SPD): Ein erheblicher Vorteil ist das.) Es gibt noch viele weitere Themen, zum Beispiel das Semesterticket. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben wenigs- tens mittlerweile einen Wissenschaftsminis- ter.) Im Januar haben wir das Thema an gleicher Stelle schon mal im Rahmen des Junge-Leute-Tickets andiskutiert. Kurz nach unserer Sitzung - das war in dem Fall zum Vorteil der SPD-Fraktion - hat Bayern 10 Minuten nach meiner Rede vorgelegt und ein 29-Euro-Ticket mit bundesweiter Gültigkeit für die Studentinnen und Studenten angekündigt. Unsere Forderung aus dem Januar, auch günstigere Möglichkeiten für die saarländischen Studentinnen und Studenten zu schaffen und diese in das Junge-Leute-Ticket zu integrieren, wurde auch im Brandbrief des StuPas aufgegriffen und die Forderung bestätigt. Die Regierung hat inzwischen eine Upgrade-Möglichkeit angekündigt. Eine vollständige Kostenübernahme der Differenz zwischen dem derzeitigen Preis für das Semesterticket im Rah- (Abg. Reiter (CDU)) men des Solidarmodells und dem Deutschlandticket ausschließlich durch die Studentinnen und Studenten selbst - was bedeutet, dass sie zusätzlich 328 Euro pro Jahr dafür zahlen müssen - stellt für uns keine zufriedenstellende Lösung dar. Hier braucht es eine Gleichbehandlung mit Schülern, Azubis und Freiwilligendienstleistenden. Das Verstecken hinter bundesweiten Diskussionen, die wegen unterschiedlicher Ausgangslagen ziemlich sicher kein zeitnahes Ergebnis finden, ist unzureichend. Man kann es auf den Punkt bringen: Bayern hat vorgelegt, das Saarland muss nachlegen. (Beifall von der CDU.) Ich will noch kurz auf die Wohnheime eingehen. Nach mehrfachen Mietpreiserhöhungen in den vergangenen Jahren wurde kürzlich angekündigt, dass die Nebenkosten nicht nur erhöht, sondern auch pauschal veranschlagt werden sollen. Damit jeglichen Sparanreiz auszuhebeln, wäre aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. In der aktuellen Energiekrise wird überall zum Energiesparen aufgerufen, wie man den Medien entnehmen kann. Das Signal können wir in dem Sinne nicht nachvollziehen. Auch darüber haben wir vergangene Woche im Ausschuss mit dem Studierendenwerk diskutiert. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussionen auch an anderer Stelle weitergehen. Auch die Petition gegen die Pauschale unter den Bewohnern in den Wohnheimen unterstreicht diese Forderung seitens der Betroffenen. Ich habe mir vor Kurzem in einem Wohnheim auf dem Campus selbst ein Bild gemacht. Man kann eigentlich nur feststellen, dass die Wohnheime nicht in einem Zustand sind, der weitere Mieterhöhungen rechtfertigt. Deswegen die Aufgabe an uns alle: Bei der nächsten Haushaltsberatung müssen wir uns intensiv mit den Mitteln für Sanierung beschäftigen. Die Initiative zum Neubau seitens des Ministers und des Bauministers ist gut, aber der Bedarf ist an dieser Stelle auch ausdrücklich gegeben. Auch hier wollen wir weiter dranbleiben. Liebe SPD: In eurem Antrag steht, die Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben gemacht. Ich will die einzelnen Punkte ganz konkret durchgehen: Die 200 Euro kann man frühestens in vier Wochen beantragen, Auszahlung offen - also negativ. Beim Semesterticket auf den Bund warten, im Mai startet das Deutschlandticket, keine Lösung - also negativ. Die Zuschüsse ans Studierendenwerk für die Mensa, vermutlich nur eine verhinderte Erhöhung - also auch keine direkte, unmittelbare Entlastung. Da kann man also nur feststellen, dass das Hausaufgabenheft eher voller als leerer geworden ist. Vom Nothilfefonds für die besonders hart getroffenen Studentinnen und Studenten keine Rede. Daher können wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich betone es noch einmal: Das alles sind keine von der CDU gestarteten Diskussionen, das sind keine Fake news. Der Brandbrief war fraktionsübergreifend, ihr alle habt ihn bekommen. Er war auch von der Juso-Hochschulgruppe und dem AStA unterzeichnet. Wir sind aber anscheinend die Einzigen, die diese Themen aus dem Brandbrief ganz konkret aufgreifen und die dabei wirklich vorankommen wollen. Durch die durch uns erfolgte Thematisierung in den Ausschüssen und auch jetzt hier im Plenum verschaffen wir diesen Forderungen, diesen Fragen, diesen Themen die notwendige Aufmerksamkeit, rücken sie in den Fokus. Und genau das ist es, was bislang wohl vermisst wurde. Die Landesregierung ist ihre ausführliche Antwort und eine Reaktion mit konkreter Unterstützung, die auch ankommt und als solche wahrgenommen wird, bislang noch schuldig geblieben. Deswegen, mein letzter Satz: Ich habe hohe Erwartungen an die heutige Debatte zu unserem Antrag. Es braucht mehr konkrete, mehr unbürokratische und vor allem schnellere Unterstützung. (Beifall von der CDU.)