Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Punkte noch einmal dargestellt haben. Danke auch, dass Sie meine Einschätzung zur Energiekostenpauschale bestätigt haben. Das muss ich so feststellen. Sie haben genau erläutert, was Sie alles gemacht haben. Das haben wir Ihnen nicht abgesprochen, aber Sie haben genauso erläutert, wie groß die Probleme nach wie vor sind. Man muss auch sagen, in Ihren Ausführungen war viel „wenn“ und „aber“. Fest steht für uns weiterhin, wir haben keinen Zeitpunkt, für den man konkret mit dieser Aussage rechnen kann. Das ist für den einen oder anderen Fall, wenn der Mahnbescheid schon auf dem Tisch liegt, dann schon schwierig, wenn man sich noch einmal irgendwo sonst 200 Euro leihen oder schauen muss, wo man sie auftreibt. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Deswegen noch einmal mein Appell - es kann noch sechs Wochen, es kann noch acht Wochen dauern und es liegt nicht an Ihnen, aber es kann so lange dauern ‑ : Versuchen Sie, hier eine Lösung zu schaffen! Ich bin nicht für ausufernde Bürokratie. Ich glaube, das wissen alle hier im Raum, die mich etwas kennen. Es werden auch sicher nicht 40.000 Studierende oder Antragsberechtigte kommen, die direkt das Geld haben wollen. Aber wenn es nur 500 sind, die wirklich in einer Problemsituation sind, denen wir das Geld vorab auszahlen können, und wir machen nachher einfach eine Flag in den Antrag, und dann haben wir es vermerkt, dass sie das Geld schon erhalten haben, nachdem wir unbürokratisch an einem Pult irgendwo in der Hochschule das Ganze geprüft haben. Dann haben wir doch eine gute Lösung geschaffen. Das ist unser Appell an Sie: Versuchen Sie, hier etwas Unbürokratisches auf die Beine zu stellen, damit schnell eine Lösung geschaffen wird, gerade für diejenigen, die jetzt in einer großen Notsituation sind. Das muss doch unser Anspruch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.)