Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/303. Wer für die Annahme der Drucksache 17/303 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/303 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Punkten 16 und 21 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/256) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes Zur Begründung erteile ich nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.